Liebe Wählerinnen und Wähler,
wer sich die Titelbilder des monatlich erscheinenden Amtsblattes ansieht, erkennt sofort: Kreuzau ist ein schöner Ort. Wer sich umhört, erfährt, dass seine Bürger zu Recht stolz auf ihre Heimat sind.
Wer jedoch hinter die Kulissen schaut sieht auch: Diese Idylle ist nicht ungefährdet. Im Folgenden möchten wir einige der wichtigsten Problemfelder benennen und die Position der FDP dazu darstellen:
Das größte Problem ist die immer bedrohlichere Haushaltslage. Im Jahr 2009 verfügte die Gemeinde noch über ein Eigenkapital von stolzen 40 Mio EURO. Für 2021 wird es lt. Plan auf gerade noch 12 Mio EURO zusammengeschmolzen sein. Die Schulden steigen dafür im gleichen Zeitraum von 23 Mio EURO auf 48 MIo EURO an. Sie werden sich also mehr als verdoppelt haben.
Die CDU Kreuzau schreibt in ihrem Wahlkampfaufruf: „Solide Finanzen bleiben das Markenzeichen der CDU“ Ist dieser Anspruch gerechtfertigt? Wir meinen: Nein. Hierzu als Beispiel ein Vorfall, der uns in der letzten Legislaturperiode sehr geärgert hat:
Bekanntlich befand sich Kreuzau ab 2009 im Nothaushaltsrecht und konnte freiwillige Ausgaben nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht leisten. Ende 2011 führte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf folgende Gesetzesänderung durch: Wenn eine Kommune es schafft, einen 10-Jahresplan aufzustellen, der spätestens für das Haushaltsjahr 2021 einen Gewinn ausweist, verfügt sie über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept und kann ihre freiwilligen Ausgaben wieder selbst bestimmen.
Die Gemeindeverwaltung Kreuzau hat sofort ihre Chance erkannt und eine entsprechende Planung vorgelegt. Wir von der FDP haben immer wieder bemängelt, dass dieser Haushaltsausgleich im zehnten Jahr nur durch den Einbau völlig utopischer Planansätze( z. B. bei den Steuereinnahmen) künstlich herbeigeführt worden ist.
Anstatt nun auf dieser Basis in Ruhe den Haushalt zu konsolidieren, kam die CDU bei den Haushaltsberatungen am 27.03.2012 urplötzlich aus der Deckung und beantragte die Zahlung eines bisher nicht vorgesehenen Zuschussbetrages für den Bau eines Kunstrasenplatzes durch den V.F.V.u.J. 1902 Winden. Bürgermeister Ramm (CDU) hat im Verlauf der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass dieses enge „Zeitfenster“ des Haushaltssicherungskonzepts unbedingt genutzt werden solle, um „Maßnahmen umzusetzen, die sonst nicht möglich“ wären. Diese Aussage hat entscheidend dazu beigetragen, dass dieser „verlorenen Zuschuss“ gegen den ausdrücklichen Willen der FDP durchgesetzt werden konnte. Alle unsere Einwände wegen der unseriösen Finanzierung wurden verworfen. Der Vorgang hat letztlich dazu geführt, dass der Haushalt im Jahr 2012 buchungstechnisch zunächst mit. 246.000 EURO ergebniswirksam (als Verlust) belastet worden ist. Der eigentliche Zuschuss in Höhe von 200.000 EURO im Jahr 2013 wird dann die Jahresergebnisse der nächsten 20 Jahre über die Abschreibungen zusätzlich mit jeweils 10.000 EURO verschlechtern.
Dieses Vorgang zeigt: Sobald auch nur der Hauch einer Ahnung in der Luft liegt, dass Geld für „finanzielle Wohltaten“ vorhanden sein könnte, kennt die CDU kein Halten mehr, selbst wenn an sich klar sein müsste, dass auch dieses Geld von den Banken geliehen werden muss.
Das dicke Ende folgte im Dezember 2013. Plötzlich merkte die Gemeindeverwaltung, dass für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts Steuererhöhungen über letztlich 400.000 EURO notwendig wären. Wer nachrechnet stellt fest, dass die Ergebnisbelastung durch den Kunstrasenplatz Ähnlichkeiten mit dem Betrag der Steuererhöhungen hat. Wäre der Kunstrasenplatz nicht aus öffentlichen Mitteln bezuschusst worden, hätten auch die Steuern nicht schon 2014 erhöht werden müssen. Streng genommen finanzieren alle Kreuzauer Bürger, sofern sie Hausbesitzer, Mieter oder Gewerbetreibende sind, den Kunstrasen mit ihren erhöhten Steuerzahlungen nun nachträglich mit.
Auf die anderen Parteien war in diesen Fragen kein Verlass. Nur die FDP hat konsequent gegen die Bezuschussung des Kunstrasenplatzes und gegen die Steuererhöhungen gestimmt.
Für die Zukunft gilt: Es muss genau wie im Bund, wo sich die Große Koalition für die Finanzierung teurer Wahlgeschenke und zu Lasten zukünftiger Generationen hemmungslos an den Sozialkassen bedient, auch in Kreuzau Schluss damit sein, öffentliches Geld für an sich wünschenswerte Projekte auszugeben, von dem man nur meint, dass man es hat, es sich aber in Wirklichkeit von den Banken leihen oder von der Bürgerinnen und Bürgern über die Steuern zurückholen muss.
Außerdem ist klar: Wenn Bund, Land und Kreis der Gemeinde weiterhin neue Lasten aufbürden ohne dafür zu bezahlen, bleibt dem künftigen Gemeinderat nur die Wahl, sich zwischen zwei Übeln entschließen zu müssen: Entweder gibt es weitere Steuererhöhungen oder die Ausgaben müssen durch Standardabbau reduziert werden. Eine höhere Verschuldung wird nicht möglich sein, weil die Banken den Gemeinden irgendwann den Kredithahn zudrehen werden.
Weitere üppige Steuererhöhungen für die Kreuzauer Bürger und Betriebe sind jetzt schon in der 10-Jahresplanung enthalten. Um diese Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuererhöhungen zu mildern oder ganz zu vermeiden, muss nach der Wahl intensiv darüber nachgedacht werden, ob der noch hohe Standard an öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen in jedem Fall gehalten werden kann und muss. Das betrifft alle Bereiche öffentlicher Tätigkeit ohne jedes Tabu.
Was kann die FDP Kreuzau dazu beitragen?
Wir waren schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht untätig und haben durch zähe Verhandlungen durchgesetzt, dass ab Mitte 1915 ein junger Controller seine Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung aufnimmt. Er soll künftig vorhandene Einsparpotentiale aufdecken, analysieren und zur Entscheidungsreife vorbereiten. Dabei unterstützen wir Bestrebungen, daneben einen eigenständigen Sanierungsausschuss zu installieren, der die Vorschläge des Controllers parteiübergreifend prüft und auch eigene Vorstellungen für Fragen des Standardabbaus entwickelt und dem Rat entsprechende Vorschläge macht. Dazu sollte auch die Ausstattung von Rat und Verwaltung mit einer neuen Planungssoftware (z.B. dem „Bonner Modell“) erfolgen.
Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der Einbezug unserer Bürgerinnen und Bürger in diesen heiklen Fragenkomplex. Wir haben bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit einer Bürgerbefragung ein Modell entwickelt, das sehr schnell und kostengünstig über Zufallsstichproben zuverlässige Anhaltspunkte liefern kann, um zu erfahren, was die Kreuzauer Einwohner repräsentativ über die Haushaltsprobleme ihrer Gemeinde denken. Lieber Steuererhöhungen oder lieber Ausgabenkürzungen? Falls Ausgabenkürzungen durch Standardabbau, bei was und in welchem Bereich? Wer hat Ideen?
Wir denken, dass der künftige Rat gut daran tut, die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Auf eines werden wir allerdings achten. Korrekturen bei den Standards dürfen nur „sozialverträglich“ vorgenommen werden. Es darf kein vorhandenes Bedürfnis nach öffentlichen Leistungen einseitig gekürzt oder eine Bevölkerungsgruppe einseitig benachteiligt werden. Das ehrenamtliche Engagement und die althergebrachten Strukturen dürfen nicht nachhaltig beschädigt werden. Es kann sein, dass sich bei den Befragungen der Bürger ergibt, dass bestimmte Standards bereits jetzt schon zu stark heruntergefahren worden sind (z.B. Straßeninstandsetzung). Dann müsste auch dem Rechnung getragen werden, – allerdings mit entsprechenden Einsparungen an anderer Stelle.
Neben den Gefährdungen durch die Haushaltslage war und ist Kreuzau durch weitere Problembereiche beeinträchtigt, zu denen wir an dieser Stelle kurz unsere Position darlegen möchten.
Mitte letzten Jahres war durch die Presse zu erfahren, dass unmittelbar angrenzend an einen dicht besiedelten Teil von Obermaubach die Errichtung einer Biogasanlage beantragt worden war. Dem Bericht war zu entnehmen, dass die Gemeindeverwaltung der Genehmigungsbehörde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat. Wir von der FDP haben sofort reagiert und den Bürgermeister um Aufklärung gebeten. Als wir dann erfahren hatten, dass die Verwaltung ihr Einvernehmen tatsächlich „als Geschäft der laufenden Verwaltung“ quasi auf dem „kleinen Dienstweg“ unter Umgehung einer Behandlung im Rat erteilt hat, haben wir heftig interveniert, eine Behandlung im Rat durchgesetzt und die Verwaltung veranlasst, ihr Einvernehmen zu widerrufen. Der Rat hat sich schließlich unseren Vorstellungen angeschlossen und das Einvernehmen mehrheitlich nicht erteilt.
Im Zusammenhang mit der Energiewende sehen wir die Beeinträchtigung unserer Großgemeinde durch Windkrafträder bekanntlich sehr kritisch. Erneuerbare Energien machen grundsätzlich ihren Sinn. Jedoch muss stets darauf geachtet werden, dass die Belastungen gerecht verteilt werden. So ist gegen die Nutzung von Solarenergie sicherlich nichts einzuwenden. Aber wenn es um die Installation von 200 Meter hohen Windkrafträdern in unserem landschaftlich schönen und dicht besiedelten Gebiet geht, sind wir zu Recht sehr empfindlich. Dabei ist zu bedenken, dass der Kreis Düren bereits in sehr hohem Maße durch den Braunkohlebergbau, AVR Jülich, Kohlekraftwerke und Müllverbrennung belastet ist und seinen Beitrag für die Energieversorgung in Deutschland schon mehr als übererfüllt hat. Wir mussten den geplanten Windrädern in Thum nur deshalb zähneknirschend zustimmen, weil ohne den Ausweis einer Konzentrationszone ein nicht mehr kontrollierbarer Wildwuchs von Windkraftanlagen möglich wäre. Aber wir können versprechen, dass wir uns eventuellen weiteren Ansinnen dieser Art mit allen unseren Kräften entgegenstellen werden.
Eine weitere Einschränkung an Lebensqualität erfährt besonders der Zentralort Kreuzau durch die Umweltbelastung durch die heimische Industrie. Hier vertreten wir die Auffassung, dass sich die Betriebe selbstverständlich in ihrem Emissionsverhalten (Geruch und Lärm) an die behördlichen Vorgaben halten müssen. Dabei bitten wir die anderen Parteien, insbesondere SPD und Grüne zu bedenken, dass ohne die Beiträge dieser Unternehmen zur Gewerbesteuer, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und damit auch zur Belebung des Kreuzauer Einzelhandels ein Gemeindeleben in der bisherigen Form mangels finanzieller Mittel nicht mehr möglich sein würde. Dabei sollten wir im Hinblick auf den enorm angewachsenen LKW-Verkehr für die Zukunft überlegen, ob nicht doch andere Lösungen (z.B. Bahn) möglich sind.
Liebe Wählerinnen und Wähler, unabhängig davon, was man der FDP im Bund und Kreis Düren vorwerfen konnte und vorgeworfen hat, meinen wir, dass die FDP Kreuzau ihren Wählerauftrag in der vergangenen Legislaturperiode voll erfüllt hat. Wir wollten Druck machen und haben zumindest in den Bereichen, wo wir die Kompetenz besitzen (z.B. Haushalt und Controlling) Druck gemacht. Als kleine Partei kennen wir unsere Grenzen, haben aber immer versucht, der „Stimme der Vernunft“ Gehör zu verschaffen.
Wir bitten Sie daher auch für die kommende Wahlperiode: Geben Sie Ihre Stimme der FDP! Wir werden versuchen Ihre Interessen weiterhin gut zu vertreten.
