Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.
Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.
weiterlesen...Prof. Dr. Meurer stellte für die FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede 2009 fest, dass sich die Verwaltung ihre Welt selbst schöngerechnet habe. Bei näherem Hinsehen stellte sich nämlich heraus, dass der Bürgermeister für 2010 konjunkturabhängige Einnahmesteigerungen von 7% und für 2011 sogar von 9% eingeplant hatte. Meurer rechnete vor, dass die Ausgleichsrücklage im ungünstigen Fall bereits 2011 aus der Gemeindebilanz verschwunden sein könnte. Insofern sei das Zeitfenster, in der die Gemeinde frei entscheiden könnte vermutlich sehr eng bemessen.
Aus diesem Grund müsse sorgfältig mit dieser Freiheit umgegangen werden und mögliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit umgehend korrigiert werden.
weiterlesen...Ich hätte mir an dieser Stelle vom Bürgermeister und vom Kämmerer mehr Realitätssinn erwartet. Wenn es um die künftige Entwicklung der Gemeinde geht, sollten wir nicht versuchen, uns durch eine schöngefärbte Erwartungshaltung selbst Sand in die Augen zu streuen….
…Ich denke, wir müssen uns darauf einrichten, dass es mit unserer neu gewonnenen Freiheit, den Haushalt frei von aufsichtsrechtlichen Zwängen selbst gestalten zu können, schon bald wieder vorbei sein könnte. Insofern müssen wir uns fragen, ob nicht in der Vergangenheit Fehlentwicklungen eingetreten sind, die es nun in dieser Zwischenperiode durch Setzung anderer strategischer Prioritäten zu korrigieren gilt?…
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