Haushaltssituationen 2005 – 2009

23 Juni 2009

Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.

Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

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Haushaltssituation 2008

11 April 2008

In seiner Haushaltsrede 2008 hat Egbert Braks für die FDP-Fraktion bereits sehr frühzeitig auf die drohende Wolken der heranziehenden Weltwirtschaftskrise aufmerksam gemacht. Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis [...]

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Haushaltsrede 2008

10 April 2008

Auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.

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FDP-Antrag zur Zuschussgewährung an die Vereine und Zahlung von Nutzungsentgelten

10 Januar 2008

Das anzuwendende Modell soll

a) konsensfähig, einheitlich, einfach und transparent sein,

b) Sparanreize bieten,

c) praktikabel sein,

d) die Vereine finanziell nicht überfordern

e) zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde beitragen,

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Finanzierung der Festhalle durch die Schulpauschale (Schreiben der FDP-Fraktion vom 18.09.2007 an die Fraktionsvorsitzenden)

18 September 2007

Wir möchten uns an dieser Stelle mit einer politischen Wertung dieses Vorhabens zurückhalten. Bedenken Sie aber bitte, dass unabhängig von der rechtlichen Problematik und einer eventuellen Zustimmung der Kommunalaufsicht, dem Bereich der schulischen Bildung aller Kreuzauer Ortsteile nach Realisierung des Vorhabens bis 2008 annähernd 0,6 Millionen € für die Zwecke der Festhalle entzogen würden.

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Finanzierung der Festhalle durch die Schulpauschale (Schreiben der FDP-Fraktion an Bürgermeister Ramm vom 31.08.2007)

31 August 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gegen die von Ihnen vorgeschlagene und vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2007 beschlossene Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen durch Inanspruchnahme von Mitteln der Schulpauschale haben wir erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken.

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Bürgerbefragung zur Festhalle

12 Juni 2007

Antrag zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbefragung zum weiteren Betrieb, zu einem Neubau oder zur Schließung bzw. zu einem Abriss der Kreuzauer Festhalle“ der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau am 12.06.2007  Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis [...]

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