Haushaltsrede 2008

10 April 2008

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2008

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.

Ebenso wenig wie ein Marathonläufer schon für das Erreichen der Startlinie beklatscht wird, haben weder der Bürgermeister noch der Rat jetzt schon Anspruch auf Applaus. Die von uns zurückzulegende Wegstrecke ist lang, das Erreichen der Ziellinie liegt noch in weiter Ferne. Es wird an uns selbst liegen, die Konsolidierung im eigenen Hause konsequent zu betreiben. Im Großen und Ganzen, geht das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch aus Ihrer Haushaltsrede hervor. Ein Satz Ihrer Rede hat uns allerdings sehr verwundert. Sie haben gesagt, dass keinesfalls im ehrenamtlichen Bereich bei den Vereinen, Verbänden und anderen Gruppierungen übereilt Porzellan zerschlagen werden dürfe, das hinterher nicht mehr zu kitten wäre. Diese Bemerkung war offenbar auf den letzten FDP-Antrag zur Neuordnung der Vereinszuschüsse und der Erhebung von Nutzungsentgelten gemünzt. Hier verstehen wir Sie wirklich nicht. Wir dürfen daran erinnern, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € für den Komplex der Vereinsförderung ins Spiel gebracht hat. Wir dürfen ferner daran erinnern, dass wir den Punkt „Einsparung bei Vereinsförderung und Hallennutzungsgebühren“ unter der laufenden Nr. 25 mit Prioritätsstufe 1 gemeinsam auf die Prioritätenliste gesetzt haben. Die Umsetzung war für 2008 vorgesehen. Bei alledem waren Sie mit von der Partie. Wenn wir von der FDP nun die Umsetzung des gemeinsam gefassten Plans einfordern und ganz konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen, kann doch nicht die Rede davon sein, dass übereilt Porzellan zerschlagen würde.

In seiner letzten Sitzung hat der Rat unseren Antrag an die Ausschüsse verwiesen. In der laufenden Sitzungsrunde ist der Antrag keinem Fachausschuss vorgelegt worden. Wir erwarten jetzt von Ihnen, dass Sie unseren Antrag auf jeden Fall in der nächsten Sitzungsrunde einbringen werden.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf müssten wir, wie im letzten Jahr, eigentlich sehr zufrieden sein. Die einzelnen Haushaltspositionen sind vom Kämmerer wieder sauber und vernünftig unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 geplant worden. Insofern hat sich unsere Intervention im Jahre 2006, mit der wir ein realistischeres Planungsverhalten angemahnt hatten, auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Auf diese unsere Intervention, meine Damen und Herren, sind im Wesentlichen auch die „Einsparungen“ bei den Personal- und Bewirtschaftungskosten zurückzuführen, auf die unser Herr Bürgermeister und Herr Eßer so stolz zu sein scheinen. Hier ist allerdings nicht wirklich eingespart worden, sondern es sind die bis zum Jahre 2006 tendenziell überhöhten Planansätze lediglich auf realistischeres Maß zurückgeführt werden. Ob wirklich beim Bürgermeister und der CDU Bereitschaft zum Sparen besteht, wird sich bei den Beratungen über die Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsentgelten für unsere Infrastruktureinrichtungen zeigen. Das wird die eigentliche Nagelprobe darauf sein, wie ernst es Rat und Verwaltung mit der Konsolidierung des Haushaltes in Kreuzau meinen.

Unmittelbar nach Vorlage des letztjährigen Haushalts, den wir ja sehr gelobt hatten, ist leider eine Entwicklung eingetreten, die uns die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf unmöglich macht. Ähnlich wie bei der Anschaffung der neuen Bestuhlung für die Festhalle, wurde der Rat urplötzlich mit Rechtsvorschriften konfrontiert, die eine umfangreiche Sanierung der Festhalle unumgänglich erscheinen ließen.

Wir konnten den für den Haushalt schlimmstmöglichen Fall, den von CDU und SPD ins Spiel gebrachte Neubau der Festhalle, durch unseren Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung gerade noch verhindern. Was die Bürger der Großgemeinde Kreuzau, also nicht nur die Bürger des Zentralortes von einem Neubau und den vorgeschlagenen Alternativen hielten, wollte die Mehrheitspartei offenbar lieber gar nicht erst wissen.

Stattdessen wurde mit den Stimmen der CDU eine über drei Jahre gestreckte Großsanierung beschlossen, die nicht nur Brandschutzmaßnahmen sondern auch die Erneuerung von Dach, Fußboden und weiterer Türen und Fenster umfasst.

Was uns hieran besonders aufgeregt hat und immer noch aufregt, ist die Tatsache, dass die gesamte Maßnahme aus den Mitteln der Schulpauschale finanziert werden soll. So genau es die Verwaltung bei der Bestuhlung und den Sicherheitsmaßnahmen mit der Befolgung von Rechtsvorschriften gehalten hat, so kreativ geht sie mit der Befolgung anderer Rechtsregeln um, die nicht ihren Interessen entsprechen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die glasklare Vorschrift des § 17 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinweisen. Danach können die Mittel der Schulpauschale entweder für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden oder für die Durchführung von investiven Maßnahmen in kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Von der Sanierung von Festhallen ist im Gesetz an keiner Stelle die Rede.

Auf unsere Intervention hin, wurde uns gesagt, die Festhalle sei ja in Wirklichkeit eine Schulaula. Meine Damen und Herren, wir sind im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wieder durch die Festhalle geführt worden. Wenn man sich allein in der Vorhalle die umfangreichen Garderobenanlagen ansieht, wenn man im Nebentrakt die Möglichkeiten zur Bewirtung betrachtet, wenn man in den Kellerräumen über die gestapelten karnevalistischen Aufbauten und Attrappen förmlich stolpert, wird jedem unvoreingenommenen Betrachter klar: Diese Festhalle ist so wenig eine Schulaula, wie unser Rathaus kein Schwimmbad ist. Die Festhalle ist in grauen Vorzeiten einmal als Turnhalle genutzt worden. Nach Errichtung der Dreifachsporthalle in den 70er Jahren ist sie jedoch in eine Stadt- und Mehrzweckhalle umgewidmet worden, die den verschiedensten Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Meine Damen und Herren, hier sind wir beim springenden Punkt. Die Festhalle wird in der Tat auch den Schulen für ihre Einschulungs- und Abschlussfeiern zur Verfügung gestellt. Der Anteil der schulischen Nutzung beträgt aber nur 12%. Die FDP hätte nichts dagegen, wenn genau 12% der Kosten, also in diesem Jahr insgesamt 36.000 € der Schulpauschale für die Finanzierung der Sanierung verwendet worden wären. Aber es kann doch nicht angehen, dass der gesamte Betrag von 300.000 € komplett der Schulpauschale entnommen wird. Wir können festhalten und dabei bleiben wir: Die Entnahme des Differenzbetrages von 264.000 € aus der Schulpauschale verstößt gegen die Vorschrift des § 17 Abs. GFG NRW, weil sie nicht auf schulische Nutzungen zurückzuführen ist. Sie ist somit rechtswidrig.

Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht alles versucht hätten, die Verwaltung von ihrem Vorhaben abzubringen. Auf unseren Wunsch hin, hat sie die Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorgelegt. Aber da hatten wir schlechte Karten. Wie das Leben so spielt, ist der für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernent des Landrates zugleich Präsident der Karnevalsgesellschaft „Ahle Schlupp, dem mit Abstand größten Nutzer der Festhalle. Anstatt, wie es hier im Kreuzauer Rat stets mustergültig praktiziert wird, sich im Zweifel für befangen zu erklären und den Fall an die übergeordnete Behörde weiterzugeben, hat dieser Dezernent die nach unserer Auffassung rechtswidrigen Entnahme von 264.000 € für unbedenklich erklärt, obwohl wir ihm in gesondertem Schreiben exakt auch unsere Rechtsauffassung dargelegt hatten. Wir halten das Treffen dieser Entscheidung „in Personalunion“ für problematisch, zumindest aber ungewöhnlich.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten: Was wollt Ihr eigentlich? Den Schulen entgeht doch nichts! Sehen Sie meine Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung die falsche Sicht. Wir möchten das an einigen Beispielen klar machen.

Zunächst einmal werden die feuchten Dächer der Haupt- und Realschule eine unbestimmte Zeit lang auf ihre Sanierung warten müssen.

Darüber hinaus musste der Rat in seiner letzten Sitzung zustimmen, dass für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Schulen zusätzlich 135.000 € aus Eigenmitteln bereitgestellt werden müssen, ein Betrag den wir normalerweise locker aus der Schulpauschale finanziert hätten.

Interessant ist auch, was dazu in der vorletzten Sitzung des Bauausschusses zu hören war. Zunächst wurde von Herrn Esser die Notwendigkeit der Netzwerkverkabelungen und von Herrn Grassmann die Notwendigkeit der Fenstererneuerung in der Realschule in Frage gestellt. Gut, darüber kann man diskutieren. Interessanter war aber noch, welche Projekte gar nicht erst in Angriff genommen worden sind. So wurde von Herrn Heinrichs darauf hingewiesen, dass der Schulhof in Winden in bedenklichem Zustand sei. Sogar von Unfallgefahr war die Rede. Hierzu hat die CDU-Fraktion ja zwischenzeitlich einen Änderungsantrag eingebracht. Herr Schmühl wies in derselben Sitzung auf den schlechten Zustand der Lampen in der Grundschule Winden hin. Sie sei eine Zumutung für die Kinder. Meine Damen und Herren, das sind alles Mängel, für deren Beseitigung der Gesetzgeber die Schulpauschale vorgesehen hat.

Die Krone wurde dem ganzen aber in der letzten Sitzung des Bauausschusses aufgesetzt. Die Verwaltung hat dem Ausschuss in beeindruckender Weise ein Smart-Board, d.h. eine so genannte „interaktive Leinwand“ vorstellen lassen, mit deren Hilfe es möglich ist, ohne dem Lichtstrahl eines Projektors durch den eigenen Körper im Wege zu stehen, sämtliche Computertexte und –grafiken zu zeigen und diese gleichzeitig mittels Stift manuell direkt auf der Leinwand zu bearbeiten und zu verändern. Sämtliche Ausschussmitglieder waren auf Anhieb von der Nützlichkeit der Anlage für das Sitzungsgeschäft überzeugt. Da war dann aus Reihen der CDU plötzlich der spontane Ruf zu vernehmen: „Das darf aber nicht dem Schulausschuss vorgeführt werden“. Auf die Gegenfrage „Warum nicht?“ die Antwort: „Weil sonst jede Schule auch so eine Leinwand haben möchte“.

Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt. Jedem Beobachter der Sitzung dürfte spontan klar geworden sein: Das wäre es! Mit einer solchen Ausstattung wäre im Vergleich zur herkömmlichen Arbeit mit Tafel und Kreide bei unserer computerfixierten Jugend ein didaktischer Quantensprung zu erzielen. Und für die Finanzierung genau solcher Vorhaben ist die Schulpauschale vom Gesetzgeber vorgesehen. Aber von dieser Möglichkeit dürfen die Kreuzauer Schulen, wie wir hören mussten, gar nicht erst etwas erfahren, weil der Rat, in diesem Fall nur mit den Stimmen der CDU, das Geld bereits für die Sanierung der Festhalle verbraten hat.

Ich muss uns an dieser Stelle wirklich einmal fragen, und da spreche ich ganz bewusst auch einmal die älteren Damen und Herren in diesem Rat an: Was ist uns wichtiger? Jedes Jahr einmal in gepflegtem Umfeld Sitzungskarneval feiern zu können oder aber die möglichst optimale Ausbildung unserer Kinder und Enkel sicherzustellen. Bedenken Sie bei Ihrer Antwort bitte, wer künftig für unsere Renten aufkommen muss!

Wir werden die getroffene Entscheidung leider nicht rückgängig machen können. Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass wir aus den genannten Gründen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Wenn aber schon diese Beträge für die Sanierung der Festhalle fließen, möchten wir die Verwaltung um eine umgehende Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung dieses Vorgangs bitten. Nach unserer Auffassung könnte es möglich sein, nach § 9 Abs. 1 UStG zu optieren, d. h. den Verzicht auf Steuerbefreiung zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 UStG vorliegen sollten. In diesem Fall wäre es u. U. möglich, den Vorsteuerabzug auch für die bei der Sanierung des Gebäudes zu erwartenden Rechnungen vorzunehmen. Falls in diesem Zusammenhang die Heraufsetzung der künftigen Mieteneinnahmen notwendig werden würde, sollte auch dieser Schritt erwogen werden. Immerhin geht es für die Gemeinde in 2008 um ein zu nutzendes Vorsteuervolumen von rd. 57.000 € und in den beiden Folgejahren noch einmal von rd. 53.000 €. Für 2008 müsste allerdings sehr schnell gehandelt werden, weil die Rechnungen für die Sanierungsarbeiten ja sicherlich schon sehr schnell bei der Gemeinde eintreffen werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach dieser kurzen aber möglicherweise wichtigen Abschweifung noch ein paar Worte über den Haushalt des nächsten Jahres sagen.

Es wird der erste Haushalt nach dem NKF sein. Der Bürgermeister hat ja in seiner Rede schon gesagt, dass sich viel verändern wird. Ja, das stimmt. Aber es liegt an uns, d.h. am Rat selbst, rechtzeitig und richtig die Weichen zu stellen.

Der Kämmerer hat die Möglichkeit, uns wie bisher sehr ausführlich zu informieren, d.h. er kann uns der bisherigen Vorgehensweise entsprechend über jede Ertrags- und Aufwandsart jeder Kostenstelle informieren. Dann würde sich für uns bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts nicht viel ändern.

Das würde allerdings nicht der Philosophie der Neuen Kommunalen Steuerung entsprechen. Der Rat soll hiernach eigentlich in die Rolle eines Aufsichtsrats schlüpfen. Das heißt, er soll zunächst die strategischen Ziele formulieren, nach denen künftig die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Eine Fragestellung wäre zum Beispiel das soeben angerissene Problem „Was ist uns wichtiger und braucht mehr Förderung: Eine angemessene Brauchtumspflege oder die hochwertige Bildung unserer Jugend“? Eine andere mögliche Frage: „Wie gehen wir mit der demographischen Entwicklung um? Für welche Schwerpunkte und wie setzen wir unsere knappen Mittel ein?“

Erst wenn diese grundsätzlichen Entscheidungen gefallen sind, würde die Verwaltung die Einzelziele und entsprechende Kennzahlen formulieren. In der Regel, so praktiziert es z.B. der Kreis Düren, bekommen die einzelnen Ämter Budgets, mit denen sie wirtschaften können.

Falls so vorgegangen würde, ist es im Allgemeinen die Regel, dass der Kämmerer den Haushaltsplan nicht mehr so detailliert wie bisher vorlegt, sondern die Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplans bzw. die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans nur noch pro Produkt in aggregierten Größen aufstellt. Als Gegenleistung für die vergröberte Darstellung stehen dem Rat dann sehr zeitnahe und detaillierte Controllingberichte zu, mit denen er darüber informiert wird, ob und wie die Einzelziele im laufenden Jahr erreicht werden.

Über alle diese Fragen sollte der Rat mit der Verwaltung bereits im Vorfeld sprechen. Fall die der Philosophie des NKF entsprechende zweite Variante gewählt werden sollte, müssten wir uns noch in diesem Jahr über die strategische Zielsetzung, d.h. darüber unterhalten, wohin das Schiff der Gemeinde Kreuzau in Zukunft steuern soll.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.