Haushaltssituation 2008

11 April 2008

In seiner Haushaltsrede 2008 hat Egbert Braks für die FDP-Fraktion bereits sehr frühzeitig auf die drohende Wolken der heranziehenden Weltwirtschaftskrise aufmerksam gemacht.

Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € für den Komplex der Vereinsförderung ins Spiel gebracht hatte, wurde die zügige Bearbeitung des Problems insbesondere von Bürgermeister Ramm aber auch von der  CDU-Führung erheblich  behindert. Die FDP-Fraktion hatte sich daher entschlossen, den Fortgang des Verfahrens durch ihren Antrag vom 10.01.2008 zu beschleunigen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Sanierung der Festhalle. Nachdem die FDP-Fraktion die bei SPD und CDU schon weit gediehenen Pläne eines Festhallenneubaus (Schätzkosten 2,1 Mio EURO) durch ihren Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung noch gerade verhindern konnte, musste sich die FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Finanzierung der statt dessen geplanten Großsanierung der Festhalle erneut aufregen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Gemeindeverwaltung u.E. rechtswidrig die Finanzierung der gesamten Maßnahme aus Mitteln der Schulpauschale bestreiten wollte. Begründung des Bürgermeisters: Die Festhalle sei in Wirklichkeit die Schulaula des Schulzentrums. Mit Schreiben vom 31.08.2007 an den Bürgermeister und Schreiben vom 18.09.2007 an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Parteien haben wir noch versucht, die rechtswidrige Aktion zu verhindern. Leider vergeblich. Dies war auch der Grund, weshalb die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 nicht zustimmen konnte….