Einer der Grundpfeiler liberaler Politik ist die Förderung und Bewahrung der Bürgerrechte. Früher ging es vornehmlich um den Schutz des Einzelnen vor einer unzulässigen Gängelung durch die „Obrigkeit“. Privat vor Staat, das ist auch heute noch die Devise der Freien Demokratischen Partei. Der Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Aufgabe der [...]
weiterlesen...Zweite FDP-Anfrage zur Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt
26 Mai 2009Dr. Meurer liest seine Anfrage aus der Niederschrift des Rates vom 24.09.2008 hinsichtlich der Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Haushaltsberatungen vor. Die dort vom Bürgermeister gegebene Zusage, künftig im Amtsblatt einen Hinweis zu geben, dass die Niederschriften im Internet nachlesbar seien, werde seines Erachtens nicht eingehalten. Daher möchte er wissen, ob der Bürgermeister [...]
weiterlesen...FDP-Anfrage zu den Veröffentlichungen im Amtsblatt
24 September 2008
Professor Dr. Meurer bemängelt die Berichterstattung des Bürgermeisters über die Haushaltsberatungen im Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau und fragt an, ob es nicht möglich sei, in Zukunft ausführlicher zu berichten oder sogar die Haushaltsreden mit abzudrucken.
BM Ramm antwortet, dass dies in der Fülle nicht machbar sei, da nur ein begrenzter Platz zur Verfügung stehe. Der Bürgermeister [...]
Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt
25 April 2008Haushalt 2008 verabschiedet
Nachdem der Entwurf des Haushalts 2008 in der Sitzung des Rates am 19.02.2008 eingebracht worden war, stand nunmehr die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden. Obwohl der Haushalt zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder einen Überschuss i.H.V. 817.790 € aufweist, (ohne [...]
Bürgerbefragung zur Festhalle
12 Juni 2007Antrag zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbefragung zum weiteren Betrieb, zu einem Neubau oder zur Schließung bzw. zu einem Abriss der Kreuzauer Festhalle“ der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau am 12.06.2007
Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag:
„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis zur 18. [...]
Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse Vorlage 72/2006 1. Ergänzung
13 Dezember 2006Beschluss:
“Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse wird zugestimmt. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.”
Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enhaltungen
(Auszug aus der Niederschrift des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 13.12.2006)
FDP-Anfrage zur Frage der Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Verlauf der Ratssitzungen im Internet
7 November 2006“Ratsmitglied Prof. Meurer erkundigt sich danach, ob es nicht möglich wäre, die Niederschriften nicht nur mit den entsprechenden Beschlussergebnissen, sondern auch mit protokollierten Bemerkungen in das Internet zu setzen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch über den Beratungsverlauf in den einzelnen Sitzungen informiert werden.
GOVR Stolz sagt eine Überprüfung der technischen Möglichkeiten zu.
Man einigt sich dahingehend, [...]
Einführung eines Bürgerhaushaltes
4 September 2004Bisher wusste der Rat bei der Verabschiedung des Haushaltsplans kaum, wie die Kreuzauer Bürger die für sie wichtigen Fragen entschieden haben möchten. Die FDP wünscht, dass die Bürger vor der Entscheidung im Rat durch die Aufstellung eines Bürgerhaushalts vernünftig miteinbezogen werden. Unsere Vorschläge:
1. Die Bürger erhalten vorab von der Gemeinde einen gut verständlichen Überblick über [...]
