Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Ramm, uns ist schon bewusst, dass dies die letzte Haushaltsrede ist, die Sie in Ihrer langen Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau anhören dürfen, oder muss [...]
weiterlesen...Haushaltsrede 2014
13 April 2014Biogasanlage in Obermaubach – Anfrage an den Bürgermeister
19 Juli 2013An den Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau Biogasanlage in Obermaubach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Erstaunen entnehmen wir der heutigen Ausgabe der Dürener Zeitung folgende Aussagen: „…Da verwundert es schon, dass die Gemeinde Kreuzau gegenüber als Genehmigungsbehörde eine positive Stellungnahme zum Bau der Biogasanlage abgegeben hat, ohne die öffentlichen Belange in Bezug auf die sehr beengten Zufahrtsstraßen [...]
weiterlesen...Haushaltsrede 2010
13 April 2010Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2010 Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie sich die Zeiten ändern. Ich sehe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Eßer, noch vor mir, wie Sie vor einem Jahr an dieser Stelle hoch erhobenen Hauptes die Haushalte der [...]
weiterlesen...Bürgerrechte (Teilhabe und Information der Bürgerinnen und Bürger)
22 Juni 2009Einer der Grundpfeiler liberaler Politik ist die Förderung und Bewahrung der Bürgerrechte. Früher ging es vornehmlich um den Schutz des Einzelnen vor einer unzulässigen Gängelung durch die „Obrigkeit“. Privat vor Staat, das ist auch heute noch die Devise der Freien Demokratischen Partei. Der Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Aufgabe der [...]
weiterlesen...Zweite FDP-Anfrage zur Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt
26 Mai 2009Dr. Meurer liest seine Anfrage aus der Niederschrift des Rates vom 24.09.2008 hinsichtlich der Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Haushaltsberatungen vor. Die dort vom Bürgermeister gegebene Zusage, künftig im Amtsblatt einen Hinweis zu geben, dass die Niederschriften im Internet nachlesbar seien, werde seines Erachtens nicht eingehalten. Daher möchte er wissen, ob der Bürgermeister [...]
weiterlesen...FDP-Anfrage zu den Veröffentlichungen im Amtsblatt
24 September 2008Professor Dr. Meurer bemängelt die Berichterstattung des Bürgermeisters über die Haushaltsberatungen im Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau und fragt an, ob es nicht möglich sei, in Zukunft ausführlicher zu berichten oder sogar die Haushaltsreden mit abzudrucken. BM Ramm antwortet, dass dies in der Fülle nicht machbar sei, da nur ein begrenzter Platz zur Verfügung stehe. [...]
weiterlesen...Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt
25 April 2008Haushalt 2008 verabschiedet Nachdem der Entwurf des Haushalts 2008 in der Sitzung des Rates am 19.02.2008 eingebracht worden war, stand nunmehr die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden. Obwohl der Haushalt zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder einen Überschuss i.H.V. 817.790 € aufweist, [...]
weiterlesen...Bürgerbefragung zur Festhalle
12 Juni 2007Antrag zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbefragung zum weiteren Betrieb, zu einem Neubau oder zur Schließung bzw. zu einem Abriss der Kreuzauer Festhalle“ der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau am 12.06.2007 Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis [...]
weiterlesen...Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse Vorlage 72/2006 1. Ergänzung
13 Dezember 2006Beschluss: “Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse wird zugestimmt. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.” Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enhaltungen (Auszug aus der Niederschrift des Rates der Gemeinde Kreuzau [...]
weiterlesen...FDP-Anfrage zur Frage der Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Verlauf der Ratssitzungen im Internet
7 November 2006“Ratsmitglied Prof. Meurer erkundigt sich danach, ob es nicht möglich wäre, die Niederschriften nicht nur mit den entsprechenden Beschlussergebnissen, sondern auch mit protokollierten Bemerkungen in das Internet zu setzen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch über den Beratungsverlauf in den einzelnen Sitzungen informiert werden. GOVR Stolz sagt eine Überprüfung der technischen Möglichkeiten zu. Man einigt [...]
weiterlesen...