Sitzung des Rates vom 26.10.2010 aus Sicht der FDP

26 November 2010

Die Ergebnisse der Sitzung des Rates vom 26.10.2010 machen aus unserer Sicht Anmerkungen zu lediglich zwei Themen notwendig:

Der Betriebskostenzuschuss für das Sportheim Untermaubach in Höhe von 1.870 Euro ist nach Auffassung der FDP mit § 82 GO vereinbar. Wir hatten uns in 2010 mehrfach kritisch mit der in Kreuzau geübten rechtswidrigen Praxis auseinander gesetzt, neue und konsumtive Ausgaben zu tätigen, obwohl dies nach § 82 GO für Gemeinden, die sich im Nothaushaltsrecht befinden verboten ist. Der Grund für unsere Zustimmung ín diesem Fall liegt darin, dass der Betriebskostenzuschuss nicht neu gewährt wird. Der FC Fortuna 1910 Maubach e.V. verfügt vielmehr über einen langfristigen Vertrag mit der Gemeinde, nach dem die preislichen Konditionen in gewissen Abständen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sind. Insofern wurde die Erhöhung zu Recht vorgenommen.

Die zweite Anmerkung betrifft das Problem der Errichtung von Windenergieanlagen auf den gemeindeeigenen Grundstücken Gemarkung Thum, Flur 1, Parzellen Nr. 21 und 98. Der Sachverhalt ist nicht einfach zu beurteilen. Bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes in 1998 (zu einer Zeit als die FDP nicht im Gemeinderat vertreten war) wurden vom Rat sog. Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Stockheim und Thum beschlossen. Während die privaten Grund betreffende Konzentrationsfläche in Stockheim längst mit Windrädern bestückt ist, haben  jetzt mehrere Windenergieunternehmen Interesse am Abschluss eines Pachtvertrages für die gemeindeeigenen  Grundstücke in Thum bekundet.

Die Entscheidung ob Pro oder Kontra war für die FDP Kreuzau nicht einfach. Auf der einen Seite will ein Unternehmen für jedes der beiden geplanten Windräder jährlich mindestens 25.000 Euro zahlen, Einnahmen die dem maroden Haushalt der Gemeinde wahrlich gut tuen würden.  Auf  der anderen Seite haben die geplanten Windräder nicht mehr, wie in 1998 geplant, eine Höhe von 80 m. Sie sollen vielmehr 150 m und mehr hoch werden. Dies entspricht der Höhe der Kölner Domtürme von 157 m!!!

Der letztgenannte Aspekte war für uns Anlass, uns dem Votum der CDU, die Grundstücke vorerst nicht zu verpachten, anzuschließen. Egal auf welchen Hügeln des Gemeindegebietes solche riesigen Windkraftanlagen errichtet würden, sie dürften sich für alle Einwohner von Kreuzau zumindest optisch störend bemerkbar machen, weil die Höhe der Hügel noch zu den 150 Metern der Windkraftrader hinzuzurechnen ist.

Auch aus Sicht der Gemeindefinanzen könnte die Errichtung solch riesiger Windkrafträder im Ergebnis zu einem Verlustgeschäft führen. Gerade ist auf Gemeindeebene ein Arbeitskreis gebildet worden, der sich mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Kreuzau beschäftigen soll. Erste Prioriorität soll künftig der Zuzug junger Familien in Kreuzau haben. Hier ist zu fragen, wer ist daran interessiert nach Kreuzau zu ziehen, wenn er zu jeder Zeit des Tages optisch und ggf. auch akustisch von diesen riesigen Windkraftanlagen belästigt würde. Mancher Bürger wird sich u.U. sogar fragen, warum er unter diesen Umständen noch auf dem Land wohnen soll. Dann kann er auch gleich in die Stadt ziehen. Dort muss er dann auch mit optischen und akustischen Belästigungen rechnen, hat dafür aber andere (z.B. kulturelle) nicht zu unterschätzende Vorteile. Diese Effekte können auf mittlere Sicht durchaus dazu führen, dass der Gemeinde aufgrund der dann fehlenden Abgaben mehr finanzielle Mittel fehlen werden, als sie durch die Verpachtung dazu gewinnen könnte!

Die FDP ist durchaus für den Eínsatz erneuerbarer Energien aller Art. Windkrafträder sollten wegen der besonderen topographischen Gegebenheiten in Kreuzau jedoch nicht errrichtet werden.