Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eßer,
zunächst möchte ich der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei ein dickes Lob aussprechen, dass es ihr nun zum ersten Mal gelungen ist, den Haushaltsplan der eigentlichen Bedeutung des Begriffes „Plan“ entsprechend vor Beginn der Planperiode einzubringen. Für alle Beteiligten, also auch die Politik, war die Beschäftigung mit den Finanzen allerdings nicht gerade einfach, mussten doch in diesem Jahr gleich zwei Haushaltspläne erarbeitet und beraten werden.
Ein besonderes Problem bei der Beurteilung des Haushaltsplanes 2016 ist die hohe Volatilität der extern, also vom Bund, Land und Kreis beigesteuerten Planwerte, die sich gerade im Licht der derzeitigen Migrationswelle sowohl bei den Aufwendungen als auch den damit korrespondierenden Erträgen als „dicke Brocken“ erweisen. Da sich diese Einflüsse zum großen Teil gegenseitig aufheben, beträgt die aktuelle Ergebnisverbesserung zum Planentwurf knapp 200.000 Euro. Wenn ich den Begriff „Ergebnisverbesserung“ gebrauche stockt mir eigentlich der Atem, denn wir erwirtschaften im Planjahr 2016 aktuell ein Defizit von 4,3 Mio Euro. Im Planjahr 2015 war „nur“ ein Defizit von 2.9 Mio Euro zu beklagen. Insofern verschlechtern wir uns im Jahresvergleich um satte 1.4 Mio Euro. Der Grund dafür ist die, nun schon mehrfach in diesem Hause angesprochene Schaukelbewegung zwischen den Gewerbesteuererträgen und den mit Verzögerung folgenden gegenläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes. Ich weiß, die Berechnungen dafür sind kompliziert. Aber es erstaunt den finanzwirtschaftlichen Laien schon, wenn für 2014/2015 ein Gewerbesteuerplus von rd. 0,5 Mio Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen ist, und dafür im Nachgang wegen der erhöhten Steuerkraft in 2016 eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen um den vierfachen Betrag, nämlich 1,9 Mio Euro vorgenommen wird. Statt der noch im Vorjahr für 2016 eingeplanten 2.9 Mio Euro erhalten wir nur noch 1 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Unabhängig von der Frage, ob dieser Absturz der Schlüsselzuweisung Ende 2014 schon absehbar und somit planbar war, musste die daraus resultierende Ergebnisverschlechterung von 1,4 Mio Euro irgendwie in den HSK-Ergebnisplan eingearbeitet werden. Denn wie wir alle wissen, muss spätestens in 2021 mindestens eine schwarze Null als Jahresergebnis ausgewiesen werden, da sonst das HSK nicht genehmigungsfähig wäre.
Wenn man sich anschaut, wie der positive Haushaltsausgleich im Ergebnisplan zustande gekommen ist, kann man schon ins Grübeln kommen. So werden z.B. die Schlüsselzuweisungen für die Folgejahre mit vom Land vorgegebenen Orientierungssteigerungsraten hochgerechnet obwohl die eingeplanten Gewerbesteuererträge ebenfalls kräftig steigen. Von einer Schaukelbewegung durch gestiegene Steuerkraftmesszahlen ist nichts mehr zu sehen.
So findet sich in der Begründung zum HSK u.a. der Hinweis, dass der bisherige jährliche Haushaltsansatz für die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens in Höhe von 300.000 Euro nicht mehr eingeplant würde. Es würde einzelfallbezogen entschieden, ob die Erforderlichkeit für eine Instandsetzung oder für eine beitragspflichtige investive Maßnahme bestünde. Das kann man machen, aber wieso resultiert hieraus, wie dargestellt eine „jährliche Ersparnis“ in Höhe von 300.000 Euro? Stehen die Einzelfallentscheidungen damit schon fest und ist bereits geplant, die Infrastruktur künftig total vergammeln zu lassen?
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein und das kann man an manchen Beispielen auch sehen und vermuten, dass die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen die eine oder andere Aufwandsposition etwas geringer angesetzt und möglicherweise auch Ertragspositionen etwas großzügiger geschätzt hat. So werden z.B. im Haushalt 2015 die Verzinsungen von Gewerbesteuernachforderungen für die Jahre ab 2016 noch mit 30.000 Euro jährlich als Erträge angesetzt, im Haushalt 2016 sind es dann jährlich jeweils 140.000 Euro. All dies könnte man bemängeln, aber es ist schließlich ein Planungswerk das weit in die Zukunft reicht. Allerdings und auch das muss klar sein, wird der Spielraum, positive Ergebnisverbesserung auf diese Weise aus der Ergebnisplanung herauszupressen, von Jahr zu Jahr bis 2021 geringer. Wir entscheiden immer nur über den jeweils anstehenden Haushalt aber unsere Entscheidungen gewinnen angesichts des kontinuierlich kleiner werdenden Entscheidungsfeldes dramatisch an Gewicht.
Wir werden dem Haushaltsplan 2016, bei dem ja besondere freiwillige Aufwendungen zunächst einmal vermieden oder verschoben werden, zustimmen. Gestatten Sie mir jedoch einige Überlegungen zu der Frage, wie es mit den künftigen Haushaltsplanungen weitergehen soll.
Wir freuen uns zunächst, dass die von der FDP initiierte Bürgerbefragung zur Haushaltsplanung so reibungslos und nach unserer Auffassung erfolgreich durchgeführt worden ist. Auch hierzu noch einmal unser Dank an die Verwaltung.
Doch was fangen wir mit den Ergebnissen an?
Wie Sie alle wissen, wurden die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt, ob sie eher mit regelmäßigen Erhöhungen der Grundsteuer B oder stattdessen mit Ausgabenkürzungen und/oder der Erschließung anderer Einnahmequellen einverstanden werden. Falls Ausgabenkürzungen und/oder die Erschließung anderer Einnahmequellen bevorzugt würden, sollten diese Präferenzen benannt werden. Die Rücklaufquote bei dieser Fragebogenaktion betrug erfreuliche 45,2%. Immerhin 34% der Befragten haben zusätzlich eigene Lösungsansätze formuliert.
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nämlich 74% ist gegen Steuererhöhungen und damit für die anderen Varianten also für Ausgabenkürzungen oder die Erschließung anderer Einnahmequellen.
Trotzdem entscheiden wir uns mit diesem Haushalt 2016 für die Erhöhung der Grundsteuerarten A und B sowie der Gewerbesteuer. Dies ist nun allerdings nicht, wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte eine Missachtung des Bürgerwillens. Es handelt sich nämlich zweifelsfrei um Steuererhöhungen, die vom Rat bereits im Vorjahr beschlossen aber in ihrem Wirksamwerden auf das Jahr 2016 verschoben worden sind.
Davon abgesehen erfahren jetzt auch die Skeptiker, die bereits im Vorfeld geunkt hatten, dass die Bürgerbefragung als plebiszitäres Element die Entscheidungsfreiheit des Rates beeinträchtigen würde, dass diese Befürchtungen grundlos waren. Der Rat kommt, wie hier zu sehen nach wie vor seiner im Gesetz verankerten Verantwortung nach und entscheidet frei nach demokratischen Regeln repräsentativ zum Wohl der von ihm vertretenen Bürgerinnen und Bürger.
Gleichwohl müssen wir uns bewusst machen, dass wir als Mitglieder des Rates zum ersten Mal wirklich wissen, was und wie die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger über Haushaltsfragen denken. Wir sind, wie soeben ausgeführt keinesfalls gezwungen, den zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen im Verhältnis eins zu eins umzusetzen. Aber wir sollten die Ergebnisse meines Erachtens bei unseren künftigen Haushaltsberatungen im Hinterkopf behalten. Wenn wir überhaupt nicht reagieren würden, wäre die Bürgerbefragung, wie eine Journalistin treffend geschrieben hat, eine Farce gewesen.
Insofern sollten sich die Fachausschüsse, die es angeht, und hier insbesondere der Sanierung- und Entwicklungsausschuss, intensiv mit den Ergebnissen der Befragung und ihrer Gewichtung beschäftigen. Ich denke, dass bei Würdigung der Zustimmungsüberschüsse, also der Saldierung von Pro und Kontra der einzelnen Maßnahmen, erkennbar wird, dass die pauschale Kürzung von Zuschüssen an die Vereine und die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Sportstätten gar nicht so populär sind, wie einige von uns im Vorfeld erwartet hatten. Außerdem wäre die finanzielle Auswirkung angesichts der Beträge, die wir einsparen müssen, um den Haushaltsausgleich in 2021 wirklich realisieren zu können, möglicherweise zu vernachlässigen. Damit will ich nicht sagen, dass wir da nicht rangehen sollten. Eine pauschale Kürzung von 10% aller Zuschüsse würden jährlich 80.000 Euro also bis 2021 immerhin 400.000 Euro an Einsparungen erbringen.
Auf mittlere bis langfristige Sicht wirksamer könnten sich die beiden Varianten mit den höchsten Zustimmungsüberschüssen, nämlich der „Aufgabe bzw. Umnutzung von Sportstätten“ und der „Zusammenlegung von Dienststellen“ erweisen.
Die Alternative „Aufgabe bzw. Umnutzung von Sportstätten“ hat einen Zustimmungsüberschuss von 59%. Hierzu läuft bereits eine von der CDU beantragte Befragung der Fußballvereine zur Erstellung eines Außenstättenbedarfsplans. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sollten uns Mut machen, auch andere Sportarten miteinzubeziehen. Möglicherweise könnte später auch überprüft werden, ob und inwieweit andere Baulichkeiten der Gemeinde z.B. Schulen angesichts der demografischen Entwicklung aufgegeben bzw. umgewidmet werden könnten. Schließlich hat sich die Zahl der Schüler von 2000 bis 2015 fast halbiert. Mögliche Auswirkungen der Migration müssen bei all unseren Überlegungen natürlich mitbedacht werden.
Die Alternative der „Zusammenlegung von Dienststellen“ hat einen Zustimmungsüberschuss von immerhin 46%. Das Thema der interkommunalen Kooperation ist sicherlich schwierig, hier müsste schon Vieles zusammenpassen aber die Einsparungserfolge könnten langfristig die Mühe rechtfertigen.
Eine Bemerkung noch zum Schluss. Herr Bürgermeister, Sie wissen, dass wir von der FDP uns wirklich jahrelang bemüht haben, der Kreuzauer Verwaltung die Vorzüge der Einführung eines Controllings näherzubringen. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich sehr bald nach der Übernahme Ihres Amtes mit der Idee anfreunden konnten und nun dabei sind, einen qualifizierten Controller oder eine qualifizierte Controllerin einzustellen. Wir wünschen Ihnen ein glückliches Händchen bei der Auswahl der Person und uns allen, dass sie oder er uns eine wirkliche Hilfe bei der schwierigen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung sein wird.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
