Zunächst möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler dafür bedanken, dass Sie uns in einem schwierigen Umfeld Ihre Stimme gegeben haben. Das war angesichts der Ernüchterung, die das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 hervorgerufen hat und der Irritationen rund um die Kandidatenaufstellung für die Wahl zum Kreistag des Kreises Düren durchaus nicht selbstverständlich.
Das unter diesen widrigen Umständen erzielte Ergebnis von 4,39 % der gültigen Stimmen hat uns zu zwei Sitzen im Rat verholfen. Es zeigt,dass Sie,liebe Wählerinnen und Wähler sehr wohl die Arbeit der FDP-Ratsfraktion in der letzten Wahlperiode gewürdigt und sie nicht für Fehler bestraft haben,die anderen Ortes begangen worden sind. Hierfür sagen wir noch einmal herzlichen Dank und versprechen Ihnen, mit Ihrem Votum für die FDP in der kommenden Wahlperiode besonders verantwortungsvoll umzugehen.
Das Wahlergebnis insgesamt verheißt für die künftige Ratsarbeit interessante Diskussionen. Zum ersten Mal verfügt die CDU nicht mehr über die absolute Mehrheit der Stimmen im Rat. Auf die CDU entfallen 16, auf die SPD 12, auf Bündnis90/Die Grünen 4 und auf die FDP 2 Sitze. Auch wenn der neugewählte Bürgermeister (mit eigenem zusätzlichen Stimmrecht) für die CDU stimmt, kommt der Block der CDU nur auf 17 Stimmen gegenüber 18 Stimmen der anderen im Rat vertretenen Parteien (SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP).
Bei diesem Wahlergebnis war zu erwarten, dass die FDP sowohl von der CDU, der mit 16 Sitzen stärksten Ratsfraktion als auch von SPD und Grünen mit zusammen ebenfalls 16 Sitzen angesprochen werden würde, ob und inwieweit sie zu einer festen Koalition mit der einen oder der anderen Seite bereit wäre. Diese Sondierungsgespräche haben stattgefunden. In beiden Fällen haben wir eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass wir für eine feste Koalition nicht zur Verfügung stehen. Folgende Gründe waren dafür maßgebend:
Bereits in den vergangenen Wahlperioden hatten wir stets besonderen Wert auf die Erhaltung unserer Unabhängigkeit gelegt. “Sagen, was ist – machen, was geht!” Mit diesem Slogan haben wir immer wieder für unsere politischen Vorstellungen geworben. Das ist in einer festen Koalition bei der bereits alles im Vorfeld geregelt ist nur sehr eingeschränkt möglich. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass für uns als kleine Oppositionspartei die Bewahrung der Unabhängigkeit in der Vergangenheit nicht besonders schwierig war,weil es auf unsere Stimmen im Ergebnis nie wirklich angekommen ist. Letzteres gilt natürlich bei den künftigen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr in dem Maße. Dafür kommt es in der Zukunft aber um so mehr darauf an, dass wir mit dem Zuwachs an eigenen Einflussmöglichkeiten sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen.
Während es in der Vergangenheit nach unserem Eindruck öfters vorgekommen ist, dass strittige Sachthemen bereits im Vorfeld innerhalb der CDU-Fraktion zusammen mit den Spitzen der Verwaltung ausgehandelt und zur Entscheidungsreife gebracht worden sind, sollten die Diskussionen künftig wesentlich mehr in den zuständigen Gremien des Gemeinderates stattfinden. Dabei wird es auch in Zukunft wie bisher so sein, dass bis zu 80% der Ratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden. Für den Rest der strittigen Sachthemen dürften aber wechselnde Mehrheiten, wenn auch nicht die Regel, zumindest aber nicht ausgeschlossen sein.
Bereits jetzt gibt es viele Themen, bei denen wir mit SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einer Wellenlänge liegen. Es gibt aber auch Themen, wo uns die Positionen der CDU näher sind. Auch wird es Themen geben, bei denen die anderen Parteien einer Meinung sind,wir von der FDP aber – im Extremfall ganz alleine – nur eine Minderheitsmeinung vertreten können.
Die neue Konstellation verspricht alles andere als Langeweile im neuen Rat.Um so mehr kommt es künftig darauf an, dass alle Ratsfraktionen die besonderen Belange der Gemeindeverwaltung, die ja in ihrer Arbeit von der Verlässlichkeit der Politik abhängig ist und ganz besonders das Wohl der Großgemeinde Kreuzau und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Allerdings ist auch zu erwarten, dass künftig Dinge durchsetzbar sein werden, die unter einer absoluten Mehrheit der CDU nicht möglich gewesen wären.
Eine andere Frage war die nach einer zeitweiligen Listenverbindung. Dabei geht es darum, dass unterschiedliche Parteien für die Festlegung der Größe der Fachausschüsse und ihre Besetzung mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern sowie der Ausschussvorsitzenden,der Nominierung der stellvertretenden Bürgermeister und der Kandidaten für die anderen Fachgremien in denen die Gemeinde vertreten ist, eine gemeinsame Liste vorlegen können. Käme eine solche Listenverbindung nicht zustande müsste jeder einzelne Posten in einem sehr aufwendigen Wahlverfahren bestimmt werden. Da wir mit der Festlegung der Ausschussgrößen sicherstellen wollten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse des Rates in jedem einzelnen Ausschuss widerspiegeln, sind wir eine zeitweilige Listenverbindung mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen eingegangen. Darin werden für die großen Fachausschüsse eine Größe von 17 Mitgliedern und für die kleinen Ausschüsse 14 Mitglieder festgelegt. Dadurch ist gewährleistet, dass die drei kleineren Parteien in jedem Fall und in jedem Ausschuss mindestens die Mehrheit von einer Stimme haben.
Für die FDP liegt der Vorteil dieser Regelung darin, dass sie die Fachausschüsse auch nach ihrer Festlegung mit sachkundigen Bürgern besetzen kann. Das wäre nach dem gesetzlich vorgesehenen Wahlverfahren so nicht möglich gewesen. Auf den uns auch in Aussicht gestellten Zugriff auf die Position eines Ausschussvorsitzenden haben wir ausdrücklich verzichtet, weil er uns weder zusteht noch angesichts der geringen Größe unserer Fraktion angemessen erscheint.
