Haushaltsrede 2014

13 April 2014

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ramm,

 

uns ist schon bewusst, dass dies die letzte Haushaltsrede ist, die Sie in Ihrer langen Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau anhören dürfen, oder muss ich besser sagen über sich ergehen lassen müssen. Wir werden uns daher bemühen, es zu Ihrem Abschied nicht zu schlimm treiben. Wir von der FDP-Fraktion waren in den letzten Jahren in Haushaltsfragen mit Ihnen zwar nicht immer einer Meinung, aber wir erkennen durchaus an, mit welchem diplomatischen und taktischen Geschick Sie oft die unterschiedlichsten Vorstellungen der politischen Parteien unter einen Hut gebracht haben. Dies gilt besonders für das vergangene Jahr, als Sie Ihre früheren Bedenken und Widerstände gegen die institutionelle Verankerung der Controllingfunktion in der Kreuzauer Verwaltung hintangestellt haben. Wie wir erfahren haben, soll der junge Controller Mitte 2015 seine Tätigkeit aufnehmen. Wir gehen nicht davon aus, dass sich daran auch unter dem künftigen Bürgermeister, wer immer es sein mag, etwas ändern wird.

 

Wie ist nun der uns vorliegende Haushaltsentwurf für 2014 zu beurteilen?

 

Bekanntlich muss der 10-Jahresplan spätestens im Jahr 2021 ein nicht-negatives Jahresergebnis aufweisen, damit das Haushaltssicherungskonzept überhaupt genehmigungsfähig ist. Diese Zielmarke erreichen Sie auch im vorliegenden Entwurf mit einem positiven Ergebnis von rd. 617 TEURO. Das ist fast derselbe Wert wie der im letztjährigen Haushaltsplan an dieser Stelle ausgewiesene. Interessant ist allerdings, wie Sie diesen Wert im Vergleich zu 2013 erreicht haben.

 

Während in der 2013er Planung die Steuereinnahmen, Jahr für Jahr völlig unrealistische Höhen erklommen haben, z.B. 23,3 Mio EURO im Jahr 2021, sind diese Steigerungsraten in der 2014er Planung, insbesondere bei der Gewerbesteuer deutlich gekappt worden. Plötzlich beträgt der Zielwert bei den Steuereinnahmen im Jahr 2021 nur noch 20,7 Mio EURO. Da fragt man sich natürlich, wie ist das möglich?

 

Die Antwort ist, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2014 anstatt wie ursprünglich geplant 1,4 Mio EURO nun das doppelte, nämlich 2,8 Mio EURO betragen. Für die Folgejahre verspricht das Land Steigerungsraten bis zu 4,5 % jährlich, die in den Kreuzauer Haushalt entsprechend eingeplant worden sind. Dieser Steigerungsraten sind aber genauso unrealistisch wie die bisherigen Gewerbesteueransätze in Kreuzau, wenn man bedenkt, dass in 2013 die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes NRW im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt erstmalig wieder geschrumpft ist. Dazu kommt, dass NRW fast von allen Bundesländern die größten Probleme hat, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass wir mit dieser wichtigen Einnahmenquelle in Zukunft noch sehr unangenehme Überraschungen erleben dürften. Offenbar sind diese hohen Steigerungsraten in den Orientierungsdaten vom Land nur deshalb angegeben worden, um den Kommunen überhaupt die Möglichkeit zu geben, innerhalb der 10-Jahresfrist einen Haushaltsausgleich wenigstens auf dem Papier zu erreichen.

 

Doch was nützt die Klage über die Politik der Landesregierung, gibt es doch genügend hausgemachte Probleme, die wir in Zukunft in den Griff bekommen müssen.

 

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, über den wir von der FDP uns in dieser Legislaturperiode ganz besonders geärgert haben. Wie fast in allen Gebietskörperschaften zu beobachten, ist auch dieser Gemeinderat der Versuchung erlegen, dann, wenn auch nur der Hauch einer finanziellen Möglichkeit in der Luft liegt, dieses Geld sofort wieder „für einen guten Zweck“ auszugeben. Ich weiß, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie auf dieses Thema nicht gerne angesprochen werden, aber Ihr Beitrag im Zusammenhang der Beratungen über die Gewährung eines Zuschusses für den Kunstrasenplatz wirft ein entlarvendes Licht auf diese Problematik. Sie haben ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses vom 18.04.2012 die Meinung vertreten, (ich zitiere): „dass das Zeitfenster, in dem ein genehmigungsfähiges HSK dargestellt werden könne, genutzt werden solle, Maßnahmen umzusetzen, die sonst nicht möglich“ wären. Diese Aussage hat im wahrsten Sinne des Wortes das Fenster geöffnet, um diese Maßnahme letztlich gegen unseren ausdrücklichen Willen durchzusetzen. Alle unsere Einwände über die seriös nicht vorhandene Finanzierung blieben ungehört. Der Vorgang hat letztlich dazu geführt, dass der Haushalt im Jahr 2012 zunächst mit rd. 250 TEURO ergebniswirksam belastet worden ist. Der eigentliche Zuschuss in Höhe von 200 TEURO Im Jahr 2013 wird dann über die Abschreibungen 20 Jahre lang das Jahresergebnis mit jeweils 10 TEURO verschlechtern.

 

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Man wirft uns oft vor, wir hätten etwas gegen die Vereine. Das Gegenteil ist richtig. Im Zusammenhang mit dem Kunstrasenplatz haben wir zwar gegen den Zuschuss aus öffentlichen Mitteln gestimmt, gleichwohl aber als Partei an den Windener Verein gespendet, weil wir von der Sinnhaftigkeit des Kunstrasenplatzes für die Jugendarbeit überzeugt sind. Nur eben darf dafür kein öffentliches Geld fließen, das sich die Gemeinde, wie in diesem Fall selbst leihen muss.

 

Möglicherweise hat die Finanzierung dieses Kunstrasenplatzes auch mit dazu beigetragen, dass gegen Ende des Vorjahres urplötzlich das Thema von vorgezogenen Steuererhöhungen schon für das Haushaltsjahr 2014 auf der Tagesordnung stand. Die offiziellen Begründungen dafür waren andere. Von der Größenordnung der Beträge her, ist allerdings die Behauptung nicht abwegig, dass alle Kreuzauer Bürger, sofern sie Hausbesitzer oder Mieter sind, den Kunstrasenplatz mit ihren erhöhten Grundsteuerbeträgen nun nachträglich finanzieren.

 

Zum Thema von Steuererhöhungen sollte unsere Position hinlänglich bekannt sein. Wir möchten diese Methode zur Sanierung des Haushalts wirklich nur als ‚ultima ratio‘ verstanden wissen. Erst wenn die allerletzten Möglichkeiten einer Ausgabenreduzierung ausgelotet und die entsprechenden unangenehmen Entscheidungen getroffen worden sind, können nach Abschluss dieser Prüfung maßvolle Steuererhöhungen für eine dann noch offene Haushaltslücke ins Auge gefasst werden. Für 2014 hatte jedenfalls eine solche Prüfung überhaupt noch nicht stattgefunden. Insofern war diese vorgezogene Erhöhung der Hebesätze eindeutig zu früh und wir haben zu Recht dagegen gestimmt. Dies ist auch der Grund, dass wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf konsequenter Weise nicht zustimmen können, sondern uns enthalten werden.

 

Im Übrigen waren die Steuererhöhungen von den Zahlen her gar nicht notwendig, weil die Zielmarke des Haushaltsausgleichs in 2021 auch ohne die Steuererhöhungen erreicht worden wäre. Dabei unterstelle ich, dass die üppigen Tariferhöhungen der vergangenen Woche von Ihnen schon vorausschauend eingepreist worden sind.

 

Doch nun zu der Frage, wie kann in Zukunft vorgegangen werden um das, was nicht grundsätzlich unseren Einwirkungsmöglichkeiten entzogen ist, zu beeinflussen?

 

Wir haben in der den vergangenen Wochen auch von den anderen Parteien und sogar von Ihnen selbst Herr Bürgermeister relativ häufig den Begriff „Standardabbau“ gehört. In der Tat. Wenn uns die übergeordneten Ebenen Bund, Land und Kreis weiterhin strangulieren, haben wir wirklich nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charybdis: Wollen wir Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen oder Ausgabenreduzierung durch Standardabbau? Wir müssen dem Bürger parteiübergreifend klarmachen, dass zwischen diesen beiden Übeln eine Auswahl getroffen werden muss. Die dritte Alternative, nämlich eine höhere Verschuldung, dürfte bald an ihre natürliche Grenze stoßen, weil uns die Banken irgendwann den Kredithahn zudrehen werden.

 

An dieser Stelle ergibt sich die Möglichkeit auf eine unserer früheren Lieblingsideeen zurückzukommen. Warum gehen wir nicht hin und beziehen den Bürger selbst in den Entscheidungsprozess mit ein. Um den Bürgern und Bürgerinnen dieses Entscheidungsdilemna klar zu machen, muss nicht unbedingt ein aufwändiger Bürgerhaushalt installiert werden. Aber unter dem neuen Bürgermeister, egal wer es wird, sollten zumindest Zwischenlösungen einer Bürgerbeteiligung in dieser Frage möglich sein.

 

Selbstverständlich muss der neue Rat von sich aus handeln und die Initiative ergreifen. Und zwar sofort nach der Wahl um gleich die notwendigen Akzente zu setzen. Bei der Themenauswahl darf es keine Tabus geben, auch die Vereine und die Feuerwehr dürfen nicht außen vor bleiben. Es gibt ja neuerdings auch schon einige vielversprechende Ansätze. Ich nenne den Arbeitskreis zu den pflegfreien Bestattungsformen und das von der CDU vorgeschlagene Kinderspielplankonzept, das allerdings nicht so aussehen sollte, dass zum Schluss nur eine Ausgabenerhöhung von 50.000 EURO übrig bleibt.

 

Es erscheint allerdings notwendig, diese Aktivitäten zu bündeln. In diesem Zusammenhang können wir uns auch mit dem von Herrn Heidbüchel schon früher ins Spiel gebrachten regulären Sanierungsausschuss anfreunden. Der im letzten Jahr gefundene Kompromiss, diesen Ausschuss mit dem Rechnungsprüfungsausschuss zu koppeln hat sich nicht als das Ei des Kolumbus erwiesen. Die unterschiedlichen Blickrichtungen, Betrachtung der Vergangenheit einerseits und der Zukunft andererseits sind schwierig miteinander zu vereinbaren. Zudem bestand kurz vor den Wahlen bei den Parteien wenig Neigung problematische Themen aufzugreifen.

 

Schließlich möchten wir uns an dieser Stelle intensiv für das von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene „Bonner Modell der Haushaltssteuerung“ einsetzen. Vor allem, wenn künftig der papierlose Sitzungsdienst Wirklichkeit werden sollte, könnte uns ein solches interaktives Planungstool die Haushaltsplanung sehr erleichtern. Dieses Planungsinstrument dürfte auch dem ab 2015 tätig werdenden Controller von großem Nutzen sein.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ramm, bald haben Sie es geschafft und Sie können Ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Um zu überprüfen, ob Sie wirklich schon im ruhestandsfähigen Alter sind hatten wir uns bei unseren Haushaltsberatungen in interner Runde einen kleinen Test überlegt. Darin könnten wir Sie bitten, uns einmal im Haushaltsentwurf die Werte der Zeile 10 auf Blatt H 9 ohne Lesebrille vorzulesen. Wenn Sie das können, dürfen Sie eigentlich noch nicht in den Ruhestand. Wir selbst hatten sogar unter Einsatz von großen Lupen nicht unerhebliche Schwierigkeiten diese Zahlen zu entziffern. Aber vielleicht sind wir da nicht allein.

 

Herr Ramm, gleich wie Sie in diesem Test abschneiden würden. Wir von der FDP wünschen Ihnen für die Zukunft in jeder Hinsicht alles erdenklich Gute.

 

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.