Haushaltsrede 2013

10 April 2013

Rede des Vorsitzenden der  FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau  für das Haushaltsjahr 2013

 

Herr Bürgermeister, sehr  geehrte Damen und Herren,

 

Auch für 2013 werden wir erneut mit einem defizitären Haushaltsentwurf konfrontiert.  Ausweislich Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist fast  alles wie immer. Bund und Land sind schuld am Defizit, die Gemeinde spart, wo  sie kann, mehr ist nicht drin.

 

Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, meine Damen und Herren, genau diesen Text  habe ich wortwörtlich auch im letzten Jahr hier vorgetragen. Lediglich die  Jahresziffern musste ich austauschen. Ist es denn nun wirklich alles so geblieben,  wie es hiernach aussieht. Die Antwort lautet: Nein! Einige neue Akzente sind  schon gesetzt worden.

 

Was ist anders? In Ihre diesjährige Kritik an den übergeordneten Ebenen beziehen  Sie meines Wissens erstmalig zu Recht auch den Kreis Düren ein. Nicht nur das  kommunikative Planungsdisaster – mal wurden die Kreisumlagen plötzlich erhöht,  dann verschwanden sie ebenso schnell wieder für das Haushaltjahr 2013 – sondern  auch die seit Jahren zu beobachtende Verweigerung ernsthaft zu sparen, treiben  auch uns die Zornesröte ins Gesicht.

 

Was ist zu den eigentlichen Planungen in dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf zu sagen?

 

Für das Haushaltsplanjahr 2013 gibt es außer den von uns und den anderen Parteien  in Anträgen angesprochenen Punkten gar nicht mal so viel zu kritisieren. Was  uns bedrückt und teilweise sogar empört, ist die Wahl der Mittel, die Sie in  der 10-Jahresplanung einsetzen, um den Haushaltsausgleich für das Planjahr 2021  darzustellen.

 

Ganz überwiegend sollen es offenbar Einnahmeerhöhungen bringen. Alleine die  vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sollen bis zum  Planungshorizont über 6,4 Millionen € in die Gemeindekasse spülen.

 

Wir haben uns nur einmal die Grundsteuer B herausgepickt, die ja sowohl die Grundstückseigentümer  als auch ihre Mieter trifft. Hatten wir es in der Vergangenheit ab 2001 mit  einer jährlichen Wachstumsrate von knapp 1% zu tun, sollen für die künftigen 10 Jahre stolze 3,6% an jährlichen Erhöhungen angesetzt werden. Das klingt  zunächst nicht sehr hoch, summiert sich aber im 10- Jahresvergleich zu einer  Steuererhöhung von kumuliert 75%. Wenn man bedenkt, dass die erwarteten Grundsteuerbeträge  von einer um 7% geschrumpften Einwohnerzahl aufgebracht werden müssen, lässt  sich ermessen, was auf die einzelnen Bürger neben anderen kommunalen  Abgabeerhöhungen, wie z.B. die Gebühren für den Winterdienst zukommen soll.

 

Ganz ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus. In diesem Zusammenhang sollten wir  uns alle hier im Rat einmal überlegen – ich argumentiere jetzt rein aus Sicht  der Haushaltspolitik – wie wir künftig mit unseren großen Gewerbesteuerzahlern  umgehen wollen.

 

Einer der größten Gewerbesteuerzahler ist die Niederauer Mühle. Gestatten Sie mir an  dieser Stelle einen kleinen Einschub. Kollege Heidbüchel hat unlängst, als  er sich wieder mal in den „Gernot-Hassknecht-Modus“ von der „Heute Show“ versetzt  hatte, die FDP als „Wurmfortsatz der CDU“ bezeichnet. Die Presse hat diese  Verbalinjurie begierig aufgegriffen. Gleichwohl wollten wir zunächst nicht  weiter darauf eingehen. Nachdem die SPD jedoch den unappetitlichen Ausdruck in  ihrer „Osterbotschaft“, sprich SPD-Bürgerinfo schriftlich wiederholt hat,  scheint sie geradezu um eine entsprechende Antwort zu betteln.

 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass dem Appendix vermiformis neueren Forschungsergebnissen  zufolge eine durchaus nützliche Funktion im menschlichen Körper beigemessen wird.  Einzelheiten erspare ich mir. Andererseits ist er aber auch in der Lage, üble  Entzündungen im Körper zu verursachen. Die CDU wird das im Zusammenhang mit der  Kreuzauer FDP sicherlich das eine oder andere Mal so empfunden haben. Ich  brauche nicht weiter zu betonen, dass sich die FDP gerade hier in Kreuzau als
völlig unabhängige, dem liberalen Gedankengut verhaftete Partei sehen darf.

 

Trotzdem muss ich sie fragen, lieber Herr Heidbüchel. Was würden Sie sagen, wenn ich die  SPD im Gegenzug als Appendix von Bündnis90/Die Grünen bezeichnen würde. Auf den  ersten Blick erscheint das absurd. Solch eine ehrwürdige Partei mit  unbestreitbaren historischen Verdiensten als Wurmfortsatz einer relativ neuen  dem Zeitgeist verpflichteten Partei? Bezogen auf Ihr Verhalten bei den Diskussionen  um die Niederauer Mühle erscheint der Vergleich allerdings gar nicht mehr so  abwegig. Frau Hohn gibt Takt und Ton vor, und Sie, Herr Heidbüchel singen die  dazugehörige Melodie oft mit großen Emotionen nach. Das ist auch nicht weiter schlimm.  Bedenken Sie aber bitte. Von der Partei Bündnis90/Die Grünen wird nichts  anderes erwartet, sie betreibt nur ihr selbstgewähltes Kerngeschäft. Von der  SPD als der eigentlichen Arbeiterpartei dürften sich viele allerdings wünschen,  dass sie sich nicht nur zu den berechtigten Umweltsorgen der Anwohner sondern auch  wenigstens einmal zu den existentiellen Nöten und Sorgen der Arbeitnehmer des  Unternehmens, ihren Familien sowie den gewerblichen örtlichen Zulieferern  äußerte.

 

Insofern, und dabei möchte ich es belassen, sollten wir uns alle hier bemühen, von  gegenseitigen Beschimpfungen abzusehen. Alles was in uns in dieser Hinsicht  herausrutscht kann später zum Bumerang werden.

 

Wieder zurück zum Haushalt und den geplanten Steuererhöhungen. Interessant ist vor  allen Dingen die zeitliche Komponente dieser Steuererhöhungsorgie. Anders als  z.B. in Hürtgenwald werden die Steuererhöhungen nicht zeitnah eingeplant  sondern der Beginn der jährlichen Erhöhungen wird auf 2015, also das erste Jahr  nach der Kommunalwahl verschoben. Somit gibt es für 2013 in diesem Zusammenhang  für den Rat, also auch für uns nichts zu entscheiden. Wir von der FDP können jedoch  schon jetzt ankündigen, dass wir die eingeplanten Steuererhöhungen unter keinen  Umständen einfach so durchwinken werden. Vielmehr werden wir alle Möglichkeiten  ausloten, um diese für die Bürger wahrlich unzumutbaren Belastungen zu vermeiden  oder zumindest abzumildern.

 

Ich hatte meine Rede bereits mit Worten aus der letztjährigen Haushaltsrede begonnen.  Wie Sie vermutlich erwartet haben, komme ich auf den Inhalt dieser Rede noch  einmal zurück. Ich habe im letzten Jahr sehr eindringlich darauf hingewiesen, wie
wichtig es angesichts der finanziellen Probleme unserer Gemeinde wäre, alle  bereits vorhandenen Controllingaktivitäten personell in einer Stelle zu bündeln.  Ich muss meine Argumente sicherlich nicht alle wiederholen. Ihnen wird aber  vielleicht noch unsere Ankündigung im Ohr sein, unsere Zustimmung zum Haushalt  2013 davon abhängig zu machen, ob wir signifikante Fortschritte in dieser  Angelegenheit erkennen können.

 

Wie uns allen bekannt ist, haben Sie die Problematik im Herbst 2012 auf unsere  Nachfrage hin in im Rahmen einer Mitteilung zwar aufgegriffen, dabei auch die  Sinnhaftigkeit des Controlling im Grundsatz anerkannt, letztlich aber keine Bereitschaft  erkennen lassen, die entsprechenden personellen und finanziellen Konsequenzen zu  ziehen. Vielmehr wurden wir auf die  heutigen Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Wir haben diese Anregung aufgegriffen und unsere Anträge vorgelegt. Aus dem  Begründungstext zu unserem ersten Antrag geht hervor, dass wir drei Varianten  zur Einstellung eines Controllers bzw. einer Controllerin ins Spiel bringen.

 

Die glatteste Lösung wäre zweifellos die Variante  1a: „Einstellung eines fertig ausgebildeten neuen Controllers“. Diese
Lösung wäre zwar die teuerste Möglichkeit, sie würde uns aber sofort  weiterhelfen. Dass unser Vorschlag nicht abwegig ist, erkennen Sie daran, dass  z. B. die Stadt Stolberg als Stärkungspaktkommune im Jahr 2012 die Einstellung  eines Finanzcontrollers beschlossen und auch von der Kommunalaufsicht bewilligt  bekommen hat. Ich denke, wenn die Kommunalaufsicht sieht, dass sich eine  Kommune ernsthaft bemüht, Wirtschaftlichkeit und Sparen professionell in den  Griff zu bekommen, unterstützt sie auch solche auf den ersten Blick kontraproduktiven Maßnahmen. Wenn man Herrn Kollegen Eßer zuhört, betont er immer, dass Controlling schon wichtig sei. Man sollte allerdings erst einmal  abwarten bis der Haushaltsausgleich erreicht sei. Erst dann, also im Jahr 2021, könnten wir uns ja seiner Meinung nach immer noch einmal mit der Einrichtung einer Controllingstelle beschäftigen. Diese Argumentation, lieber Herr Eßer,  halten wir für absurd. Controlling ist kein Luxus. Wir brauchen dieses Instrument nicht dann, wenn alles wieder in Butter ist, sondern wir brauchen es sobald wie  möglich, um überhaupt wieder in die Nähe von schwarzen Zahlen zu kommen.

 

Unsere Variante 1b ist die „abgespeckte“ Variante von 1a. Der Einsatz des bereits  in der Finanzabteilung vorhandenen und fertig ausgebildeten Controllers in  dieser Funktion bei gleichzeitiger personeller Entlastung von Routinetätigkeiten  kommt unseren ursprünglichen Vorstellungen am nächsten. Diese Lösung hätte den ganz großen Vorteil, dass sie schnell umsetzbar ist und vor allem eine lange Einarbeitungszeit vermeidet, da der betreffende Mitarbeiter in Folge des von  ihm maßgeblich betriebenen Aufbaus des NKF mit den Eigenheiten und Besonderheiten der Kreuzauer Verwaltung bestens vertraut ist.

 

Mit der von uns genannten Variante 1c bieten wir einen echten Kompromiss an. Wir wollen damit zeigen, dass wir nicht  auf Konfrontation mit Ihnen, Herr Bürgermeister, um jeden Preis aus sind, sondern dass wir auch dem Umstand Rechnung tragen möchten, dass Kreuzau nur eine verhältnismäßig kleine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Restriktionen ist. Die Lösung “Einstellung eines Beamtenanwärters mit praktischer Ausbildung in der Gemeinde sowie theoretischer
Schulung in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zum Finanzcontroller
“ beinhaltet Chancen und Risiken. Zu den Nachteilen gehört, dass die Ausbildung relativ lange dauert, bis der oder die Bewerberin zum Einsatz kommen kann. Es
ist auch nicht gewiss, dass er oder sie die Stelle später dann überhaupt antritt.  Und wenn, wissen wir nicht, ob und wie er oder sie sich gegenüber den „alten Hasen“ in der Verwaltung durchsetzen könnte. Zu den Vorteilen gehört allerdings, dass mit dieser Lösung ein Eigengewächs herangezogen werden könnte, dem sich bei Eignung genügend Aufstiegschancen böten, sodass Anreize bestehen, sich entsprechend ins Zeug zu legen. Außerdem würden wir durch die Einstellung mit dazu beitragen, den vorhandenen Abiturientenüberschuss abzubauen, der durch den doppelten Abiturjahrgang im Augenblick auf dem Markt ist.

 

Mit diesem Kompromissvorschlag machen wir große Abstriche von unseren  Idealvorstellungen. Allerdings markiert Lösung 1c zugleich unsere letzte gerade  noch akzeptable Auffangposition, denn sie signalisiert zumindest, dass wir den Weg  zu einem professionell betriebenen Controlling in Kreuzau ernsthaft betreten  hätten.

 

Kommen wir nun zu unserem Antrag Nr. 2.  Unser Vorschlag, mit dem Kreis Düren eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 102 Abs.2 Satz 1 GO abzuschließen liegt uns ebenfalls sehr am Herzen. Wie aus dem Begründungstext hervorgeht, kann die Rechnungsprüfung zwar nur eine zeitlich verzögerte Kontrolle des Verwaltungshandelns leisten, also nicht das, was wir uns von einem Controller  versprechen könnten, der ja zeitnah im laufenden Prozess kontrollieren und steuern soll. Insofern käme das Rechnungsprüfungsamt des Kreises auch nur  übergangsweise bis zur vollen Einsatzfähigkeiten des neuen Controllers zum Zuge.

 

Andererseits hat unser Vorschlag, wie ich meine, durchaus ihren Charme. Der Abschluss der  öffentlich-rechtlichen Vereinbarung selbst kostet zunächst einmal nichts. Der zu erwartende Stundensatz, in einem ähnlichen Fall wurden 56 EURO pro angefangene Stunde vereinbart, hält sich durchaus im Rahmen.

 

Herr Kollege Heidbüchel hat im Hauptausschuss am 19.03.2013 und gestern wieder den  Vorschlag gemacht, einen Sanierungs- und Lenkungsausschuss zu installieren.  Wenn ein solcher Ratsausschuss wirklich Ergebnisse erzielen will, benötigt er professionelle Vorarbeiten. Das war in der letzten Legislaturperiode nicht anders, als das damalige Sanierungsgremium auf die Vorarbeiten der Gemeindeprüfungsanstalt  (GPA) als Arbeitsgrundlage zurückgreifen konnte.

 

Bei Realisierung unseres Vorschlages könnte sich der Sanierungsausschuss über  § 104 Abs. 1 GO gezielt der Prüfer des  Rechnungsprüfungsamtes des Kreises bedienen. Das würde bedeuten, dass der Rat in eigener Zuständigkeit Prüfungen von bestimmten Vergabeangelegenheiten oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen von ausgewählten Tätigkeitsfeldern oder Projekten veranlassen oder zumindest anregen könnte. Dies wäre ein großer Vorteil gegenüber den Prüfberichten der GPA, die  ja ihre Prüffelder immer in eigener Zuständigkeit auswählt.

 

Meine Damen und Herren, auch die anderen Parteien haben Anträge gestellt. Gestern hat der Herr Bürgermeister einen ausführlichen Konsensvorschlag ausgearbeitet und den Parteien zur Kenntnis gebracht. Eben wurde im Hauptausschuss darüber
diskutiert. Das Vorschlagspaket ist aus unserer Sicht interessant und zeigt, ass sich die Verwaltung bewegt. Erfreulich ist, dass im Beschlussvorschlag unserem Hauptanliegen voll Rechnung getragen worden ist und der Bürgermeister vom Rat verpflichtet wird, ein internes Finanzcontrolling zu implementieren.  Der Weg dorthin ist an unseren Vorschlag 1c angelehnt und eröffnet eine akzeptable Alternative.

 

Auch die Art und Weise, wie der Bürgermeister die Vorschläge der SPD zur Einrichtung eines Sanierungs- und Lenkungsausschusses mit unserem Antrag 2, das Rechnungsprüfungsamt des Kreises einzubinden, verknüpft hat, verdient unseren Respekt und wird voll unterstützt. Durch die darin enthaltene Kompetenzerweiterung des echnungsprüfungsausschusses mitsamt der Möglichkeit ad hoc Arbeitskreise zu bestimmten auch in der Zukunft liegenden Problemkreisen zu bilden, eröffnen sich neue bisher nicht vorhandene Möglichkeiten der Effizienzkontrolle.

 

Auch die Vorschläge des Bürgermeisters zur Neuordnung einer Beteiligung der Vereine an der Beteiligung der Vereine an der Verringerung der Vereinsförderkosten finden wir gut und konstruktiv. Sie werden von uns voll unterstützt. Auf dieser Basis können wir dem Haushalt zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.