Im Haushaltsplan 2012 war von der Gemeindeverwaltung (versteckt in einer Fußnote) die Einstellung eines Generationenbeauftragten angekündigt worden. Diese Absicht ist durch die CDU in ihrem Antrag (Ratssitzung vom 18.04.2012) wie folgt unterstützt worden: “Die Veranschlagung der Stelle für einen Generationenbeauftragen wird befürwortet, evtl. in einer Probephase für zunächst 5 Jahre befristet“. Dieser Antrag ist auch mit den Stimmen der FDP so beschlossen worden, weil die Tätigkeit einer Person, die sich hauptamtlich für das gedeihliche Zusammenleben der Generationen einsetzt angesichts der demografischen Entwicklung in Kreuzau durchaus sinnvoll sein kann. Da aber nicht sicher ist, ob die Einrichtung dieser Stelle zwingend auf Dauer angelegt sein muss, war die angedeutete Befristung auf 5 Jahre aus unserer Sicht sehr wichtig.
In der Ratssitzung vom 11.12.2012 überraschte der Bürgermeister den Rat in einer Mitteilung mit einer “Stellenausschreibung für die neu zu schaffende Stelle einer/s Generationenbeuaftragten”. Insbesondere die FDP war überrascht, weil diese Mitteilung nur wenige Tage nach der Hauptausschusssitzung erfolgte, in der die Einstellung des von der FDP gewünschten Controllers von Bürgermeister und CDU aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abgelehnt worden ist. Wenngleich wir damit auch keine absichtliche Provokation unterstellen , war der Zeitpunkt der Vorlage nach unserer Ansicht zumindest unglücklich gewählt. Außerdem war von einer evtl. Befristung auf 5 Jahre keine Rede mehr.
In der Niederschrift zur Ratssitzung kommt u.a. zum Ausdruck, dass die CDU nicht immer mit dem Wortlautf ihrer eigenen Anträge vertraut zu sein scheint:
“Zum Entwurf der Stellenausschreibung für die neu zu schaffende Stelle einer/s Generationenbeauftragten wird durch RM Hohn angefragt, ob anfänglich mit einer halben Stelle begonnen werden könne. BM Ramm teilt hierzu mit, dass aus seiner Sicht dies nicht möglich sei. Es stehe viel Arbeit an, auch benötige die Stelle gewisse Qualifikationen. Für eine Teilzeitstelle werden sich kaum geeignete Bewerber finden. Das Aufgabenspektrum sei sehr weit gefasst, insoweit gehe er unbedingt davon aus, dass es sich hierbei um eine Vollzeitstelle handele.
RM Braks nimmt die vorliegende Stellenausschreibung zur Kenntnis und merkt an, in der letzten Sitzung des Hauptausschusses sei durch den Bürgermeister ausgesagt worden, dass keine personellen Spielräume für die Beschäftigung eines Controllers bestehen, auch eine Neueinstellung käme nicht in Betracht. Aus seiner Sicht sollte die Stelle des Generationenbeauftragten zunächst auf fünf Jahre begrenzt werden.
GVD Stolz führt aus, dass im vorliegenden Fall eine qualifizierte gute Kraft benötigt werde, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Eine Befristung der Stelle werde keine qualifizierten Bewerber nach Kreuzau locken.
RM Eßer zeigt sich verwundert über die Diskussion, letztlich setze der Bürgermeister mit dieser Stellenausschreibung einen bestehenden Ratsbeschluss um. Im Arbeitskreis „Demografischer Wandel“ wurden die verschiedenen Facetten dieses Prozesses besprochen, hierbei wurde der Bedarf an der Einrichtung einer Stelle für einen Generationenbeauftragten gesehen. Daraufhin habe der Rat mit dem Haushalt für das Jahr 2012 die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beschlossen, dies ohne Befristung und als Vollzeitstelle. Die Gemeinde stelle sich hierdurch für die Zukunft auf, auch um den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnen zu können.
RM Heidbüchel wundert sich, dass es letztlich so lange gedauert habe, die Stellenausschreibung zu erarbeiten. Seit Jahren werde hierüber diskutiert, es gebe offensichtliche Probleme bei den Kindertagesstätten, den Schulen, den Vereinen und den Senioren. Die Verwaltung habe vom Rat den Auftrag erhalten, eine/n Generationenbeauftragten einzustellen.”
Die in dem Verhalten von Bürgermeister und CDU offenkundig gewordenen Widersprüche spiegeln sich auch in dem Bericht der Dürener Zeitung vom 13.12.2012 wider:
“Debatte um Ausschreibung für Generationenbeauftragten
Gemeinde Kreuzau will dem demografischen Wandel
gerecht werden. „Warum ist plötzlich Spielraum für eine Stelle?“, fragt die FDP.
Kreuzau. Die Gemeinde Kreuzau will eine(n) Generationenbeauftragte(n) einstellen und hat dem Rat die entsprechende Ausschreibung vorgelegt. Zur Kenntnisnahme. Zur Kenntnis genommen wurde sie dann auch, aber nicht ohne Widerworte. So regte Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Hohn an, mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde zunächst eine Halbtagsstelle und keine Vollzeitstelle einzurichten. Bürgermeister Walter Ramm gab zu bedenken, dass sich dann kaum eine qualifizierte Person finden lassen werde. Arbeit gebe es zudem genug.
Auch die FDP-Fraktion betrachtet die Ausschreibung kritisch. Schließlich fordert die FDP seit langem, dass eine Stelle für
Controlling eingerichtet werden soll, für die laut Gemeinde aber kein Geld da ist. „Warum ist da plötzlich ein Spielraum“, hakte Egbert Braks nach und wies darauf hin, dass man seinerzeit überlegt habe, die Stelle zeitlich zu befristen. Auch bei einer zeitlich befristeten Stelle sieht der Bürgermeister jedoch die Gefahr, als Arbeitgeber unattraktiv zu sein. Was die Bereitstellung der Mittel anbelangt, verwies Ramm darauf, dass sie bereits im Haushalt 2012 veranschlagt gewesen und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden seien. SPD und CDU konnten die Aufregung nicht verstehen, setze die Gemeinde doch lediglich einen Ratsbeschluss um. Das sehen FDP und Grüne etwas anders: Braks betonte, dass man die Stelle lediglich allgemein befürwortet und nicht beschlossen habe. Hohn merkte allgemein an, dass häufig Mittel für den Fall des Falles eingestellt würden und man später alle Details diskutieren wolle: „Das muss dann aber auch geschehen.“”
