Kreuzau. Eine lange Diskussion gab es am Dienstagabend im Hauptausschuss des Kreuzauer Gemeinderates über einen Antrag der FDP. Die Liberalen hatten sich dafür ausgesprochen, in der Gemeindeverwaltung eine „Controlling“-Stelle einzurichten.
In einer Mitteilungsvorlage dazu vertritt Bürgermeister Walter Ramm die Auffassung, dass so eine Stelle wegen der prekären Haushaltslage nicht eingerichtet werden könne. „Wir können kaum noch etwas selbst entscheiden, weil wir in der Haushaltssicherung stecken. Und wir müssen sparen, wo es nur geht. Da kann ich keine Stelle schaffen, die 50 000 Euro oder mehr im Jahr kostet“, sagte der Verwaltungsleiter in der Sitzung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Eßer pflichtete Ramm bei: „Wenn wir aus der Haushaltskrise heraus sind und wieder Bewegungsspielraum haben, können wir über eine solche Stelle gerne reden. In der derzeitigen Lage können wir uns das aber auf keinen Fall leisten“.
Rolf Heidbüchel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßte im Prinzip das Ansinnen der FDP. Ein Controller, der alle Vorgänge im Rathaus und alle finanziellen Dinge unter die Lupe nehme, sei sehr sinnvoll. Das wegen der Finanzprobleme kategorisch abzulehnen, könne nicht hingenommen werden. Siegfried Schmühl, Leiter der Bauverwaltung, unterstützte den Bürgermeister: „Wir machen das Controlling selbst und das mit sichtbaren und nachprüfbaren Erfolgen.“ Einsparungen beim Personal seien nicht mehr möglich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit belastet seien. Schmühl: „Ein Controller würde nur zusätzliche Kosten verursachen, aber keine Erfolge erreichen können“.
In Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein und Bogheim gibt es keine schnelle Internet-Verbindung. Die CDU hatte deshalb beantragt, für die Ortsteile an der „Rurschiene“ auf Kosten der Gemeinde und mit der entsprechenden Förderung „von oben“ eine Glasfaserkabelanlage einzurichten. Bürgermeister Walter Ramm betont in einer Stellungnahme, nach derzeitigem Stand der Dinge sei mit einem Kostenaufwand von rund 188 000 Euro zu rechnen. Das könne sich die Gemeinde nicht leisten. Ramm unterbreitete deshalb den Beschlussvorschlag, das Projekt bis auf weiteres nicht mehr zu verfolgen.
CDU-Fraktionschef Eßer ging das zu weit. Man dürfe nicht dokumentieren, dass man sich nicht um die berechtigten Belange der betroffenen Bürger kümmern wolle. Er machte den Vorschlag, Fördermittel zu beantragen und besagte 188 000 Euro für den Haushalt anzumelden. Dann könne man in den Etatberatungen weiter sehen. Ferner solle noch einmal nachverhandelt werden. (de)
