Frau Hohn hat in ihrer Haushaltsrede 2012 wenig zum Kreuzauer Haushalt gesagt, sondern in einem wahlkampforientierten Rundumschlag fast ausschließlich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in NRW für die defizitäre Lage der Kommunen verantwortlich gemacht.
Da sie mit einem Bericht in der Presse über ihre Ausführungen nicht einverstanden war, hat sie offenbar eine weitere Notiz in der Dürener Zeitung vom 24.04.2012 erwirkt, wo unter anderem zu lesen ist: „Hohn hat darauf hingewiesen, dass sie die „verfehlte schwarz-gelbe Bundespolitik als ursächlich für die desolate Finanzsituation der Kommunen ansehe. Dies aufgrund des verfehlten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie aufgrund von Steuergeschenken für Hoteliers (Mövenpicksteuer) und Erben. Und weil sie nun weitere Steuergeschenke plant und die Herdprämie.“
Was immer Frau Hohn unter einer „Mövenpicksteuer“ verstehen mag, klar ist, dass sie mit diesem Begriff die FDP treffen wollte. Wir möchten das nicht ausdrücklich werten, halten es jedoch für angezeigt, einmal zu hinterfragen, wie groß der Anteil dieser Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für die Betreiber von Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen (diese Steuerentlastung ist bei Frau Hohn offenbar eine besondere Steuerart) auf das Kreuzauer Haushaltsdefizit wirklich ist.
Die von Frau Hohn angeprangerte Steuerentlastung wird nicht, wie von Frau Hohn suggeriert, neben dem Anfang 2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewährt, sondern ist ein kleiner Bestandteil dieses Gesetzespaketes.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war eine Antwort auf die schwere Finanzkrise in 2008/2009. Es enthält außer den angeprangerten Steuerentlastungen für Hotelbetriebe Erhöhungen der Steuerfreibeträge für jedes Kind und des Kindergeldes, Entlastungen für Geschwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaftssteuer, steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, z.B. die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Begünstigungen bei der Grunderwerbssteuer aber auch die Erhöhung der Einspeisevergütung nach dem dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Erhalt der Förderung von Biokraftstoffen.
Zurück zu der Frage, wie hoch ist der Einfluss der „Mövenpicksteuer“ auf das Kreuzauer Haushaltsdefizit? Wenngleich eine klare Antwort auf diese Frage wegen der unvollständigen Datenlage kaum möglich ist, so können doch die maximalen Umrisse des Einflusses durch einen einfachen Dreisatz skizziert werden:
Nach Wikepedia verursacht das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Kommunen jährliche Einkommenseinbußen in Höhe von 1,57 Milliarden EURO bei einem Einnahmevolumen n von 174,5 Milliarden EURO in 2010. Das sind somit knapp 0,9 % Einnahmeausfall für die Kommunen, wobei die positiven Aspekte des Gesetzes, z.B. das tatsächlich bewirkte höhere Wachstum, die damit verbundenen Steuerzuwächse und die geringeren Sozialausgaben auch für die Kommunen gar nicht gegengerechnet worden sind.
Übertragen auf Kreuzau können die gesamten Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht mehr als knapp 230.000 EURO bei Gesamterträgen von rd. 29.000.000 EURO ausmachen. Es kann jetzt der Phantasie des Lesers überlassen bleiben, wie hoch der Anteil der sog. „Mövenpicksteuer“ an diesem Einnahmeausfall sein mag. Vermutlich wird der Prozentsatz gar nicht messbar sein. Wenn Frau Hohn nun auch noch die Planung künftiger Steuergeschenke (?) und die noch keineswegs beschlossene „Herdprämie“ für das Haushaltsdefizit 2012 in Kreuzau verantwortlich macht, führt ihre Argumentation ins Absurde.
Wir hätten es für sinnvoller gehalten, wenn Frau Hohn sich in ihrer Haushaltsrede statt auf die „Mövenpicksteuer“ und die „Herdprämie“ einzuschiessen um die hausgemachten Probleme des Kreuzauer Haushalts gekümmert hätte. Davon gibt es wahrlich genug!
