Pressekommentar: Der Pleitgeier kreist – Millionendefizite in den Kommunen

6 Februar 2010

Die Dürener Zeitung  veröffentlichte am 06.02.2010 in ihrer Kolumne “Die Woche im Rückblick” einen Kommentar von Jörg Abel mit dem Titel. “Der Pleitgeier kreist – Millionendefizite in den Kommunen”:

So langsam aber sicher wird das Ausmaß des kommunalen Finanzdebakels auch im Kreis Düren immer deutlicher. Die Kleinigkeit von 45 Millionen Euro fehlt allein der Stadt Düren in den kommenden beiden Jahren, in Kreuzau sind es bei der drohenden Erhöhung der Kreisumlage 1,7 Millionen nur in diesem Jahr (Anm.: Kreuzau wird in 2010 sogar ein Defizit von voraussichtlich 4,5 Millionen Euro einfahren!!!), in Hürtgenwald über 2,65 Millionen Euro. Es geht ans Eingemachte – in nahezu allen Städten und Gemeinden. Um dieses Defizit angesichts der immer mehr auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben aus eigener Kraft schultern zu können, müsste die Grundsteuer B, also das, was jeder Häuslebesitzer alljährlich an die Gemeinde abführen muss, in Kreuzau von derzeit 298 auf 700 Prozentpunkte steigen, rechnete Bürgermeister Ramm bei der Haushaltseinbringung vor. Vielleicht müsste solch ein Schritt einmal erfolgen, müssten Kultur- und Sportförderung einmal auf Null gefahren werden, oder so unterstützenswerte Projekte wie Drogenberatung, Jugend-, Sozial- oder Integrationsarbeit eingestellt werden, damit auch der letzte Bürger einmal merkt, was mit den Steuermillionen in Bund und Land so alles veranstaltet wird, während an der Basis längst der Pleitgeier kreist. Aber offenbar haben vielen Politiker den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Wie sonst ist es zu verstehen, dass der Dürener Stadtrat mehrheitlich einem sichtlich überforderten Investor den Erbpachtzins für ein Stadthallen-Grundstück noch um Zweidrittel kürzt, obwohl längst auch die kühnsten Optimisten ihre Hand nicht mehr für eine Realisierung des Hotelbauprojekts ins Feuer legen würden? Da scheint es mehr um die Wahrung des eigenen Gesichts zu gehen. Bloß keinen Fehler eingestehen. Oder einräumen, dass ein erst vor einem halben Jahr im Wahlkampf gemachten Versprechen in Krisenzeiten illosorisch ist. Ein Beispiel dafür ist das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr, an dem die schwarz-gelbe Koalition im Kreis unverdrossen trotz steigender Sozialausgaben und wegbrechender Steuereinnahmen festhält, in der Hoffnung, Landrat Spelthahn findet schon noch einen Weg, die Millionenaufgabe schultern zu können.

Ohne Frage, kostenlose Bildungsangebote – vom Kindergarten bis zur Uni – wären ebenso wünschenswert wie Drogenberatung, Jugend-, Sozial- oder Integrationsarbeit. Aber alles muss auch finanzierbar sein, heute und auch morgen. Denn allein von einem ausgeglichenen Haushalt in 2014 zu träumen, bis zu dem mehr als 80 Millionen Euro zusätzlicher Schulden zu Lasten kommender Generationen aufgetürmt werden, wird der Verantwortung der Politiker nicht gerecht. Das gilt für Düren, aber natürlich auch für alle anderen Kommunen, vor allem aber für Land und Bund.