Pressebericht: Rat verweigert Vereinen mehr Geld für die Sportplatzpflege – In Kreuzau werden dafür vorerst weiter 46 000 Euro ausgezahlt. FDP und Grüne: Erhöhung passt nicht in die politische Landschaft.

4 Februar 2010

Zur 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 02.02.2010 erschien am 04.02.2010 folgender Bericht der Dürener Zeitung : Kreuzau. Die rund 20-prozentige Erhöhung der Zuschüsse für die Pflege der gemeindeeigenen Sportanlagen durch die Vereine ist vom Tisch. Zumindest vorläufig. Die Verwaltung beabsichtigt aber, in der Sitzung des Kommunalparlamentes am 13. April das Thema noch [...]

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Pressebericht: Die Vereine erhalten rund 20 Prozent mehr Zuschuss – Die Pflegekosten für die Sportplätze werden in der Gemeinde Kreuzau mit den Stimmen von CDU und SPD erhöht

28 Januar 2010

Zur 2. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 26.01.2010 erschien am 28.01.2010 folgender Bericht der Dürener Zeitung : Kreuzau. Die Zuschüsse, die die Sportvereine in der Gemeinde Kreuzau von der Kommune erhalten, um die Plätze zu pflegen, sollen nach den Vorstellungen der Mitglieder des Hauptausschusses um rund 20 Prozent auf 55 000 Euro erhöht [...]

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Haushaltssituationen 2005 – 2009

23 Juni 2009

Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.

Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

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Position der FDP zur Vereinsförderung in Kreuzau

21 Juni 2009

Wie zu hören ist, wird von Vertretern der CDU angeblich verbreitet, dass die FDP in Kreuzau „die Vereine plattmachen“ will. Falls die CDU diese Behauptung tatsächlich als Wahlkampfschlager einsetzen sollte, spielt sie hier ein falsches Spiel. Was ist die Wahrheit? Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte der Gemeinde Kreuzau im September 2006 eine Fülle von Einsparempfehlungen mit [...]

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Antrag der CDU auf Erhöhung der Pflegekostenzuschüsse für die gemeindlichen Sportanlagen

19 März 2009

Anschließend stellt AM Heinrichs für die CDU-Fraktion den Antrag auf Abänderung des Beschlussvorschlages. Der geänderte Beschlussvorschlag soll die generelle Bereitschaft des Sportausschusses zur Erhöhung der Pflegekostenzuschüsse beinhalten. Des Weiteren soll eine Bedarfsermittlung über den Gemeindesportverband erfolgen. Über dieses Ergebnis könne in der nächsten Sportausschusssitzung beraten werden. Der Ausschuss stimmt der Abänderung des Beschlussvorschlages zu. Beschlussvorschlag: [...]

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Haushaltssituation 2008

11 April 2008

In seiner Haushaltsrede 2008 hat Egbert Braks für die FDP-Fraktion bereits sehr frühzeitig auf die drohende Wolken der heranziehenden Weltwirtschaftskrise aufmerksam gemacht. Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis [...]

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Haushaltsrede 2008

10 April 2008

Auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.

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FDP-Antrag zur Zuschussgewährung an die Vereine und Zahlung von Nutzungsentgelten

10 Januar 2008

Das anzuwendende Modell soll

a) konsensfähig, einheitlich, einfach und transparent sein,

b) Sparanreize bieten,

c) praktikabel sein,

d) die Vereine finanziell nicht überfordern

e) zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde beitragen,

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Haushaltssituation 2007

9 Mai 2007

Die FDP-Fraktion war sehr überrascht, als sie den Haushaltsentwurf 2007 analysierte. Alles was Egbert Braks in seiner Haushaltsrede 2006 zur Höhe der Haushaltsansätze beanstandet hatte, war jetzt mustergültig von der Gemeindeverwaltung umgesetzt worden. Position für Position wurde sorgfältig durchgeplant und den Entwicklungen der Vergangenheit angepasst. Insofern bestand zunächst Anlass für ein dickes Lob. Der FDP hat es gezeigt, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Sogar eine Minifraktion wie die der FDP kann sich gelegentlich durchsetzen, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.

In seiner Haushaltsrede 2007 musste Egbert Braks neben seinem Lob für die Verwaltung allerdings auch neue handfeste Probleme ansprechen:

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Haushaltsrede 2007

8 Mai 2007

Wie im Vorjahr müssen wir allerdings auch jetzt darauf hinweisen, dass durch reduzierte Planansätze zunächst noch kein Cent eingespart worden ist. Es ist jedoch anzuerkennen, dass sich die Verwaltung das Korsett freiwillig enger geschnürt hat. Die Erfahrung dürfte auch hier zeigen, dass geringere Planansätze zwangsläufig eine verstärkte Haushaltsdisziplin zur Folge haben.

Wenngleich das veränderte Planungsverhalten sicherlich nicht ausschließlich auf den Einfluss meiner letzten Haushaltsrede zurückzuführen ist, zeigt es doch, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind, wie von der SPD manchmal resignativ zu hören ist, sondern dass sogar eine Minifraktion wie die der FDP gelegentlich etwas Positives bewirken kann, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.

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