Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

anders als in den Vorjahren werde ich mich diesmal nicht in einzelne Haushaltspositionen verbeißen, dazu ist der uns vermittelte Gesamteindruck des Haushaltes 2011 zu deprimierend. Ich möchte mich lediglich auf einige allgemeine Hinweise beschränken.

Bei Übernahme Ihrer Zahlen Herr Bürgermeister wird die Eigenkapitalquote von rd. 31% auf nur noch 12,5% zum Ende des Jahres 2014 sinken. Würden die Ergebnisverluste auch weiterhin anhalten, wäre Kreuzau spätestens im Jahr 2020 pleite, d.h. unser Vermögen wäre zu mehr als 100 Prozent fremdfinanziert.

Niemand kann sagen, ob diese Katastrophe genau in diesem Ausmaß eintreten wird. Vermutlich nicht. Die Logik spricht dafür, dass sich die Entwicklung der Lage entweder bessern aber auch noch weiter verschlechtern kann.

Was spricht für eine Verbesserung?

Wie allseits zu hören ist, befindet sich die deutsche Wirtschaft wieder in einem neuen Höhenflug. Mit der üblichen zeitlichen Verzögerung dürfte sich das auch für die Gemeinde Kreuzau wieder in höheren Erträgen niederschlagen. Die Hoffnung, dass der Bund und/oder das Land die Kommunen in Zukunft durch die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips finanziell besser ausstatten werden, dürfte sich allerdings eher als frommer Wunsch herausstellen. Das unwürdige Geschacher im Vermittlungsausschuss über die Auswirkungen des Harz IV-Urteiles und die Vermengung mit sachfremden Themen wie dem der kommunalen Finanzen sprechen Bände.

Was lässt vermuten, dass die Lage nicht besser sondern vielleicht sogar noch schlechter wird?

Die Gefahren, die uns aus gesamtwirtschaftlicher Sicht drohen, sind beachtlich. Die Risiken aus der Finanzkrise bestehen nach wie vor. Selbst wenn es nicht zum Auseinanderbrechen der EU kommen sollte, verursacht die in die Märkte gepumpte Liquidität das Entstehen neuer Preisblasen. Über kurz oder lang dürfte diese Entwicklung auch auf die Realwirtschaft in Gestalt einer allgemeinen Inflation übergreifen. Für unsere Bilanzen bedeutet das nichts Gutes. Neu zu beschaffende Güter würden teurer, die vorhandenen Vermögensgegenstände dürften jedoch wegen der Geltung des Anschaffungskostenprinzips in der Bilanz nicht höher bewertet werden. Erhöht die EZB die kurzfristigen Zinssätze, kommen wir bei den sich gleichzeitig immer weiter auftürmenden Kassenkrediten in zusätzliche finanzielle Turbulenzen. Die steigenden Zinsen sind wiederum nicht gut für die Konjunktur, sodass die Quelle der erhofften zusätzlichen Erträge für die Gemeinde auch rasch wieder austrocknen kann. Mögen manche Bundes- und Landespolitiker hoffen, dass eine große Inflation die in ihren Gebietskörperschaften angehäuften Schuldenberge auf „natürlichem Wege“ eliminieren wird, – bei den Kommunen würde eine solche Strategie ins Leere laufen.

Niemand kann in die Zukunft schauen. Auch die demografische Entwicklung kann sich, je nachdem wie man es sieht, positiv oder negativ auf die Haushaltsentwicklung auswirken, deswegen ist es gut, dass wir uns parteienübergreifend gemeinsam mit dieser Problematik beschäftigen. Mit dem Ausweis neuer Baugebiete sollten wir eher zurückhaltend sein.

Es gibt zwei Dinge, die uns in jüngster Zeit besondere Sorgen bereitet haben. Das ist zum einen die geradezu leichtfertige und vermutlich verfassungswidrige Verschuldungsorgie der neuen Landesregierung, die das Geld zu Lasten künftiger Generationen durch populistische und unsinnige Maßnahmen wie die Wiederabschaffung der Studiengebühren auch für Studenten aus begütertem Hause geradezu aus dem Fenster wirft. Das ist zum anderen die Umschichtung der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Städte und zu Ungunsten der ländlichen Kommunen. Die von Herrn Kollegen Seel entworfene Resolution an das Land tragen wir selbstverständlich mit

Wir halten uns ja im Allgemeinen mit Kommentaren über Vorgänge in unseren Nachbarkommunen zurück. Was sich aber SPD und Bündnis90/Die Grünen vor kurzer Zeit in Düren geleistet haben, treibt uns wahrlich die Zornesröte ins Gesicht. Hatte man sich dort vor Jahresfrist noch parteiübergreifend auf ein mit Hilfe eines teuren externen Beraters erstellten Sparpaketes geeinigt, war vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in Erwartung der höheren Schlüsselzuweisungen schon wieder mit dem Sparen aufhören wollen. Genau die Mittel, die das Land uns und den anderen Kreiskommunen vorher abgeknöpft hat, sollen nun, wenn es nach Rot/Grün ginge aus welchen Gründen auch immer, sofort wieder für konsumtive Zwecke verbraten werden. Wenn ich bedenke, dass wir uns parteiübergreifend mit der seinerzeitigen Rücknahme der Delegation im Bereich der Sozialhilfe zähneknirschend noch solidarisch mit der Stadt Düren gezeigt haben, halte ich diese Forderung der Dürener Sozialdemokraten und Grünen wenn nicht für dreist so aber den Nachbarkommunen gegenüber für höchst unsolidarisch. Eine Politik der Nachhaltigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Warum rege ich mich so auf? Falls es wirklich in Zukunft zu einer Verbesserung der Haushaltslage kommen sollte, was ja wie soeben dargelegt, jetzt noch niemand wissen kann, hoffe ich, dass keine Partei in Kreuzau, sei es SPD, Bündnis90/Die Grünen oder die CDU ähnliche populistischen Forderungen wie Rot/Grün sie in Düren gestellt hat, erheben wird. Ich gebe gerne zu, dass ich mir ein solches Verhalten bei den heute im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen auch nicht vorstellen kann. Trotzdem bitte ich Sie herzlich, auf jeden Fall, komme was da wolle, am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Nachhaltige Pflege der Infrastruktur insbesondere des Straßenzustandes, Vorrang von Bildung und Jugend sowie Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine mindestens ideelle Begleitung und gerade noch angemessene finanzielle Bezuschussung des Kreuzauer Vereinslebens unter Beachtung des Nothaushaltrechts sind wichtig. Mehr ist derzeit nicht drin.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung: Es erscheint uns nicht unmöglich, dass die neue Landesregierung angesichts ihrer verfassungsmäßigen Haushaltsprobleme sich gezwungen sehen könnte, die anlässlich der Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellten Privilegien und Vergünstigung für die daran tätigen Lehrer ersatzlos zu streichen. Falls diese Annahme zutreffen sollte, erschiene es uns umso dringlicher, sich auf das von uns vorgeschlagene Konzept der Errichtung einer berufsorientierten Realschule einzulassen. Dieses Konzept wäre problem- und risikolos umzusetzen und würde dem Land kein zusätzliches Geld kosten.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Wichtigstes Ergebnis: Nachdem wir in unserer Haushaltsrede 2009 nachdrücklich auf den beklagenswerten Zustand des in der Großgemeinde Kreuzau anzutreffenden Straßennetzes hingewiesen hatten und dieses Problem auch im Kommunalwahlkampf 2009 zu unserem Hauptthema gemacht hatten, tut sich jetzt offensichtlich etwas.

In der Sitzungsvorlage des Bau- und Planungsausschusses schreibt jetzt auch das Bauamt der Gemeinde Kreuzau: “Inzwischen hat die Verwaltung eine Besichtigung der Gemeindestraßen im Gemeindegebiet vorgenommen mit dem Ergebnis, dass zurzeit in 87 Straßenzügen mehr oder weniger aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich werden, die in den einzelnen Straßen zusammenhängend sinnvollerweise nur über ein Instandsetzungsprogramm abgewickelt werden sollten. Ein bloßes “Flicken” von einzelnen Löchern mit Compomac verspricht keinen abschließenden Erfolg, so dass ein weiteres Fortschreiten der Mängel vorprogrammiert ist und u.U. später in beitragspflichtige Maßnahmen mündet.”

Diese (späte) Einsicht führte dazu, dass nach den als Folge der am 13.04.2010 getroffenen Ratsbeschlüsse in 2010 nun 361.000 € für die Instandsetzung von 12 Straßen bzw. Straßenteilstücken und zwar zusätzlich zu den üblichen Kosten der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen aufgewendet werden können. Über die Straßeninstandsetzungen ab 2011 soll anhand der von der Verwaltung fortgeführten Prioritätenliste mit Kostenermittlung entschieden werden.

Uns ist klar, dass diese erfreuliche Entwicklung nicht ohne die Unsterstützung der anderen Parteien, vornehmlich von CDU und letztlich auch SPD und Grünen zustande gekommen wäre. Wir nehmen aber für uns als FDP in Anspruch, das Thema überhaupt in die politische Diskussion hineingebracht und später hartnäckig “am Kochen” gehalten zu haben. Auch dürfte klar sein, dass der für 2010 eingeplante Gesamtbetrag von 500.000 €, angesichts des Straßenzustandes nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein” sein kann. Mehr ist jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage nicht möglich.

Zu den angesprochenen erfreulichen Tendenzen ist zunächst zu vermerken, dass sich der Bürgermeister und die Verwaltung zunehmend für die Formulierung von Zielen zu interessieren scheinen, an der die Gemeinde ihr Handeln ausrichten kann. Bereits in 2006 haben wir darauf hingewiesen, dass sich auch der Rat der Gemeinde Kreuzau  den Problemen der demografischen Entwicklung stellen muss .

Endlich hat die Verwaltung das Thema aufgegriffen und mit ihrer Vorlage “Der demographische Wandel und seine Auswirkungen für die Gemeinde Kreuzau” Vorarbeiten geleistet und die für Kreuzau als relevant erachteten Probleme benannt. Als Ergebnis wurde eine Arbeitskreis gebildet, in dem auch die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten ist.

Interfraktionell haben wir im Zusammenhang mit der Zielformulierung versucht, unsere alte Idee eines Bürgerhaushaltes (unser Wahlkampfthema aus dem Jahr 2004) einzubringen. Es erscheint uns wirklich wichtig, dass sich Kreuzau die guten Beispiele vieler anderen Städte und Gemeinden (z.B. Köln oder Solingen) zu Nutze zu macht und die Bürger mit ins Boot holt. Nur wenn wir die Meinung der Bürger kennen, wie und welche Prioritäten bei unserer Zielsetzung und den darauf fußenden Haushaltsplanungen gesetzt werden sollten, lassen sich Entscheidungen im breitem Konsens treffen. Durch die von uns aufgezeigten Möglichkeiten von Stichprobenerhebungen ließe sich die Meinung unserer Bürger preiswert und zuverlässig ermitteln. Wir hoffen, dass wir hierfür in der Zukunft, ähnlich wie bei den anderen Themen bei denen sich jetzt “etwas tut”, mehr Unterstützung von der Verwaltung und den anderen Parteien zu finden.

Schließlich wurde in der Ratssitzung vom 06.07.2010 über eine Vorlage der Verwaltung zum Thema der “interkommunlaen Zusammenarbeit” diskutiert. Die Vorlage geht auf eine Initiative der Gemeinde Vettweiß zurück, mit der die Bereitschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgelotet werden sollte, in einzelnen Aufgabenfeldern kostensparend zu kooperieren. Da die Bereitschaft der Verwaltung in Kreuzau nach unserem Eindruck noch nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint, hier in größerem Umfang einzusteigen, wollen wir das Thema in Zukunft verstärkt im Auge behalten.

Die FDP-Fraktion stellt zu den genannten Tagesordnungspunkten des Hauptausschusses und des Rates folgenden Änderungsantrag:

1. Der dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zur Festsetzung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2010 zu Grunde liegende Haushaltsplan wird für den Ansatz des Produktes 541 1, Sachkonto 522 101 „Unterhaltung der Straßen“ in Höhe von 200.000 € um 300.000 € auf einen Haushaltsansatz in Höhe von 500.000 € erhöht.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zeitnah eine aktualisierte Fassung des Straßeninstandsetzungsprogramms vorzulegen, aus der die Rangfolge der dringlichsten Maßnahmen hervorgeht.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob und ggf. in welcher Höhe noch Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen um Schlaglöcher auf den Straßen zur Reduzierung des Straßenlärms zu beseitigen. Falls noch Mittel zur Verfügung stehen sollten, ist der Ansatz des Produktes 541 1, Sachkonto 522 101 „Unterhaltung der Straßen“ entsprechend zusätzlich zu erhöhen. 

Begründung 

1.  Der Bürgermeister teilt in seiner Vorlage 6/2010 1 Ergänzung mit, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kreuzau ab dem Haushaltsjahr 2010 wieder nach den Vorgaben des Nothaushaltsrechtes geführt werden muss. In der einschlägigen Vorschrift des § 82 GO über die vorläufige Haushaltsführung darf die Gemeinde ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen. 

2. Es dürfte unstrittig sein, dass die Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge als gesetzlicher Pflichtaufgabe, hier insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich rechtlich verpflichtet ist, das gemeindliche Straßennetz in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. 

3. Angesichts des außerordentlich strengen Winters dürfte der Erhöhungsbetrag auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Nothaushaltsrechtes nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. 

Kreuzau, den 18.03.2010
gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

Prof. Dr. Meurer stellte für die FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede 2009 fest, dass sich die Verwaltung ihre Welt selbst schöngerechnet habe. Bei näherem Hinsehen stellte sich nämlich heraus, dass der Bürgermeister für 2010 konjunkturabhängige Einnahmesteigerungen von 7% und für 2011 sogar von 9% eingeplant hatte. Meurer rechnete vor, dass die Ausgleichsrücklage im ungünstigen Fall bereits 2011 aus der Gemeindebilanz verschwunden sein könnte. Insofern sei das Zeitfenster, in der die Gemeinde frei entscheiden könnte vermutlich sehr eng bemessen.

Aus diesem Grund müsse sorgfältig mit dieser Freiheit umgegangen werden und mögliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit umgehend korrigiert werden.

Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 habe die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür seien merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Entweder habe die Verwaltung ihr eigenes Straßeninstandsetzungsprogramm vergessen oder sie habe es in Wirklichkeit nicht vergessen und warte nur die Wahlen ab, um den betroffenen Anliegern danach mitzuteilen, dass die Straßenerneuerung nun „unabweisbar“ anstehe und leider Anliegerbeiträge fällig würden. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem sei es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. Der Sprecher der FDP verweist auf die in Langerwehe offensichtlich mit Erfolg praktizierten Möglichkeit, Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen einzubauen, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Er bittet die Verwaltung eindringlich, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach Auffassung der FDP durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erschiene der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden könne, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es könne nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der von der FDP anlässlich der Haushaltsberatungen geäußerte Vorwurf der „Schönrechnerei“ mittlerweile von der Realität überholt worden. Bereits für das laufende Haushaltsjahr musste Bürgermeister Ramm im Rat kleinlaut bereits für 2009 eine Verschlechterung allein durch Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € einräumen. Somit dürfte sich die Ausgleichsrücklage bereits im nächsten Jahr in Luft aufgelöst haben. Umso wichtiger ist es, möglichst bald umzusteuern…