Haushaltssituation 2009

20 Juni 2009

Prof. Dr. Meurer stellte für die FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede 2009 fest, dass sich die Verwaltung ihre Welt selbst schöngerechnet habe. Bei näherem Hinsehen stellte sich nämlich heraus, dass der Bürgermeister für 2010 konjunkturabhängige Einnahmesteigerungen von 7% und für 2011 sogar von 9% eingeplant hatte. Meurer rechnete vor, dass die Ausgleichsrücklage im ungünstigen Fall bereits 2011 aus der Gemeindebilanz verschwunden sein könnte. Insofern sei das Zeitfenster, in der die Gemeinde frei entscheiden könnte vermutlich sehr eng bemessen.

Aus diesem Grund müsse sorgfältig mit dieser Freiheit umgegangen werden und mögliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit umgehend korrigiert werden.

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