Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € für den Komplex der Vereinsförderung ins Spiel gebracht hatte, wurde die zügige Bearbeitung des Problems insbesondere von Bürgermeister Ramm aber auch von der  CDU-Führung erheblich  behindert. Die FDP-Fraktion hatte sich daher entschlossen, den Fortgang des Verfahrens durch ihren Antrag vom 10.01.2008 zu beschleunigen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Sanierung der Festhalle. Nachdem die FDP-Fraktion die bei SPD und CDU schon weit gediehenen Pläne eines Festhallenneubaus (Schätzkosten 2,1 Mio EURO) durch ihren Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung noch gerade verhindern konnte, musste sich die FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Finanzierung der statt dessen geplanten Großsanierung der Festhalle erneut aufregen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Gemeindeverwaltung u.E. rechtswidrig die Finanzierung der gesamten Maßnahme aus Mitteln der Schulpauschale bestreiten wollte. Begründung des Bürgermeisters: Die Festhalle sei in Wirklichkeit die Schulaula des Schulzentrums. Mit Schreiben vom 31.08.2007 an den Bürgermeister und Schreiben vom 18.09.2007 an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Parteien haben wir noch versucht, die rechtswidrige Aktion zu verhindern. Leider vergeblich. Dies war auch der Grund, weshalb die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 nicht zustimmen konnte….

Die FDP-Fraktion stellt zu den genannten Tagesordnungspunkten des Hauptausschusses und des Rates folgenden Antrag:

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat bis zur seiner 23. Sitzung ein umsetzbares Konzept vorzulegen, das folgenden Leitlinien entspricht:

1. Zuschüsse
   1. Zuschüsse der Gemeinde Kreuzau an die Vereine werden künftig jeweils ausschließlich nach Maßgabe der Anzahl der dem Verein angehörenden jugendlichen Mitglieder gewährt. Der Einzelzuschuss für ein jugendliches Mitglied, das dem Verein an einem von der Gemeinde jeweils festzulegenden einheitlichen Stichtag angehört hat, beträgt 5 EURO. Zuschussempfänger können nur gebietsansässige, im Vereinsregister eingetragene Vereine sein, die für das Kalenderjahr der Zuschussgewährung über einen gültigen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid verfügen.
   2. Die bisher gewährten Zuschüsse aus den HHSt 340/7180, 550/7180 und 780/7180 entfallen, unabhängig vom ursprünglichen Grund der Zuschussgewährung.
2. Nutzungsentgelte
   1. Die Vereine zahlen künftig ein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme gemeindlicher Infrastruktureinrichtungen. Das Nutzungsentgelt beträgt 6 % vom anteiligen Wert der in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen. Der anteilige Wert ergibt sich aus den jährlichen Kosten gemeindlicher Einrichtungen der UA 210/561 und HHSt 550/6200, 560/5000, 560/5200, 560/5400 und 560/7180 entsprechend der zeitlichen und/oder sonstigen Nutzung durch die Vereine. Das den Berechnungen durch die Gemeinde zu Grunde liegende Haushaltsjahr soll nicht länger als 3 Jahre zurückliegen.
   2. Miet-, Leasing oder ähnliche Verträge für die Bereitstellung von gemeindlichen Infrastruktureinrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen und kommerziellen Nutzungen bleiben von der Regelung nach Abschn. 2.a. unberührt. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass mindestens Erlöse in Höhe der nach Abschn. 2.a. zu erzielenden Nutzungsentgelte erzielt werden.“

Begründung

1)      Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem Bericht über ihre überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau im Frühjahr 2006 geraten, die Fördertatbestände zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände zu überprüfen. Hinsichtlich der Erhebung von Nutzungsentgelten bzw. der Erstattung von Anteilen an den Bewirtschaftungskosten gemeindlicher Einrichtungen erkennt die GPA angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation zwingenden Handlungsdruck.

Der Sanierungsbeirat hat diese Problematik unter der lfd. Nr. 25 unter dem Rubrum „Einsparung bei Vereinsförderung, Hallennutzungsgebühren, Budgetierung“ mit der höchsten Prioritätsstufe 1 in die Prioritätenliste aufgenommen. Als Jahr der Umsetzung wurde das Jahr 2008 vorgesehen.

Im Sanierungsbeirat wurde zwar regelmäßig über mögliche Lösungen diskutiert. Im Verlauf des Jahres 2007 wurde jedoch immer deutlicher, dass der Wille, im Rahmen dieses Gremiums zu einem umsetzbaren Ergebnis zu kommen, mehrheitlich nur schwach ausgeprägt war. Angesichts des Umstandes, dass eine Neuregelung aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der Planungssicherheit für die Vereine frühestens zum 01.01.2009 in Kraft treten könnte, hat sich die FDP-Fraktion dazu entschlossen, das Verfahren dadurch zu beschleunigen, dass sie ihre Vorstellungen jetzt mit diesem Antrag in die politischen Beratungen einbringt.

2)      Die Vereine werden derzeit auf äußerst vielfältige Weise unterstützt. Die Fördertatbestände sind zu einem großen Teil historisch gewachsen und teilweise nur schwer nachvollziehbar. Vielfach werden die einmal gewährten Zuschüsse Jahr für Jahr gezahlt, ohne dass eine weitere Prüfung der Unterstützungsnotwendigkeit erfolgt. Es dürfte aussichtslos sein, im Wege von Einzelverhandlungen mit den Vereinen zu Einsparungen für die Gemeinde zu kommen.

Die FDP-Fraktion sieht daher als einzig Erfolg versprechende Maßnahme, die Förderpraxis völlig neu zu ordnen und sie gleichzeitig mit der Notwendigkeit zu koppeln, Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme gemeindlicher Infrastruktureinrichtungen zu erheben.

Sie lässt sich dabei von folgenden Zielen leiten: Das anzuwendende Modell soll

a) konsensfähig, einheitlich, einfach und transparent sein,

b) Sparanreize bieten,

c) praktikabel sein,

d) die Vereine finanziell nicht überfordern

e) zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde beitragen,

a)      Es liegt in der Natur der Sache, dass jede Person und jede Organisation, die mehr für einen bestimmten Zweck zahlen muss bzw. weniger an Fördermitteln erhält, zunächst Ablehnung äußert. Ebenso klar ist, dass sich für die Gemeinde keine Einspareffekte erzielen lassen, ohne dass Zuschussempfänger bzw. Nutzer gemeindlicher Einrichtungen belastet werden.
Insofern wird sich kein System finden lassen, dass den Gemeindehaushalt entlastet und zugleich allgemein als gerecht empfunden wird.

Stattdessen sollte es aber möglich sein, Konsens über die Sinnhaftigkeit des einzigen verbliebenen Fördermaßstabes „Jugendförderung“ herbeizuführen. Es dürfte unstrittig sein, dass die Vereine einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten, indem sie Jugendliche in das Vereinsleben einbinden, zu sportlichen, musikalischen, kulturellen und sonstigen sinnvollen Aktivitäten anhalten und sie auf diese Weise gegenüber schädlichen Einflüssen immunisieren. Indem die Gemeinde die Vereine bei der Jugendarbeit finanziell unterstützt, spart sie an anderer Stelle, wo vielleicht Geld für Sozialarbeiter, Streetworker und Maßnahmen der Suchtprävention ausgegeben werden müsste.

Es dürfte ferner unstrittig sein, dass die Vereine gerade in Kreuzau durch ihr breites ehrenamtliches Engagement einen nicht hoch genug zu würdigenden Beitrag zum Zusammenhalt der Bevölkerung leisten und dadurch auch die Gemeinde von der Notwendigkeit entlasten, vermehrt eigene Veranstaltungen zu organisieren. Dennoch sollte auch Konsens darüber erzielt werden können, dass die von allen Bürgern der Gemeinde finanzierten Infrastruktureinrichtungen wie Turnhallen, Sportheime und –plätze nicht völlig kostenlos genutzt werden können, sondern dass eine maßvolle Beteiligung an den Kosten in Form eines Nutzungsentgeltes berechtigt ist. Angesichts der Tatsache, dass der Gesamtheit der Normalbürger gemeindliche Einrichtungen wie das Wasserleitungs- und Kanalsystem sowie die Friedhöfe zu 100% über Gebühren finanziert, erscheint das für die Vereine vorgeschlagene eher symbolische Nutzungsentgelt von 6% am anteiligen Wert der von ihnen genutzten Einrichtungen angemessen.

Es braucht nicht näher begründet zu werden, dass das vorgelegte Modell einheitlich, einfach und transparent ist: 5 EURO pro jugendliches Mitglied als Fördermaßstab und Zahlung eines Nutzungsentgeltes von 6% vom anteiligen Wert der in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen, – das ist das ganze Modell. Jedes Vereinsmitglied weiß woran es ist, jeder Versuch von Vereinsverantwortlichen, Zuschüsse für andere Zwecke als die Jugendförderungen zur erlangen, erübrigt sich.

b)      Die Anbindung des Nutzungsentgeltes an den Wert der in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen könnte für die Vereinsverantwortlichen und –mitglieder einen, wenn auch nur schwach ausgeprägten Sparanreiz bieten, pfleglich mit den Einrichtungen umzugehen und Energiekosten einzusparen.

c)      Das System ist für die Verwaltung auch ohne weiteres praktikabel. Dadurch, dass ihr für die Erhebung der Zuschussgrundlagen zeitliche Freiräume zugebilligt werden und die Ermittlung der Kosten für die in Frage kommenden Infrastruktureinrichtungen künftig durch die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung leichter fallen wird, sollte sich der Aufwand für die Realisierung des Konzeptes im vertretbaren Rahmen halten.

d)     Angesichts des überaus wichtigen Beitrages, den die Vereine für das Gemeinwohl in Kreuzau leisten, muss sehr darauf geachtet werden, dass kein Verein bzw. keine Vereinsgruppe finanziell überfordert wird und wohlmöglich in existentielle Nöte kommt.

Die FDP-Fraktion hat daher eine Reihe von Modellrechnungen angestellt und sie auf ihre Wirkungen auf die einzelnen Vereine bzw. Vereinsgruppen hin getestet. Die Werte der Spalten D, E, G und H (s. Anlage) beruhen auf Berechnungen und Ermittlungen der Verwaltung aus dem Jahr 2006

Die dem vorliegenden Antrag entsprechende und der Anlage beigefügte Modellrechnung hat sich als diejenige erwiesen, die den für die Gemeinde entstehenden Einsparbetrag am behutsamsten auf die Vereine verteilt. Würden die zusätzlichen Belastungen der Vereine auf ihre erwachsenen Vereinsmitglieder umgelegt, ergäbe sich im Durchschnitt einen zusätzlich zu erhebenden Mitgliedsbeitrag von 3,49 EURO pro Jahr.

e)      Im Sanierungsbeirat bestand Konsens, dass sich das erwünschte Einsparvolumen als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde zwischen 40.000 bis 80.000 EURO pro Jahr bewegen sollte. Aus Sorge, dass die Vereine eine höhere Belastung als 40.000 EURO nicht von einem Jahr auf das andere verkraften können, ist die FDP-Fraktion bei ihren Berechnungen zunächst von diesem Wert ausgegangen. Das diesem Antrag zugrunde liegende Modell (s. Anlage) weist in Spalte L jedoch nur ein Einsparvolumen von knapp 30.000 EURO auf.

Der Grund liegt darin, dass der Wert der in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen nur einen Teil der wirklich anfallenden Kosten aufweist. Ab dem Jahr 2009 werden wegen der Umstellung auf NKF und den dadurch verbesserten Möglichkeiten, Kosten verursachungsgerecht zuzuordnen, auch die Abschreibungen, kalkulatorischen Zinsen und innerbetriebliche Leistungen mit zu berücksichtigen sein. Ab diesem Zeitpunkt müsste dann das zu berechnende Nutzungsentgelt entsprechend erhöht werden, sodass insofern auch ein Konsolidierungsbeitrag von rd. 40.000 EURO erzielt werden dürfte.

Kreuzau, den 10. Januar 2008

gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

In seiner Haushaltsrede 2007 musste Egbert Braks neben seinem Lob für die Verwaltung allerdings auch neue handfeste Probleme ansprechen: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte der Gemeinde Kreuzau im September 2006 eine Fülle von Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. Nach langen Diskussionen hat sich der Rat zu folgendem sog. „historischen Beschluss“ durchgerungen:

„Die Fraktionen des Rates und die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau werden auf der Grundlage des GPA-Berichts vom 12.09.2006 und aller darin enthaltenen Empfehlungen und Feststellungen Maßnahmen so umsetzen, dass der strukturelle Ausgleich, wenn die äußeren Umstände es zulassen, bis 2010 sichergestellt werden kann…“

Während viele der GPA-Empfehlungen zügig von dem dafür eingesetzten Sanierungsbeirat abgearbeitet wurden, „hakte es“ bei offensichtlich bei der Umsetzung der GPA-Empfehlung „Einsparung bei Vereinsförderung, Hallennutzungsgebühren“. Egbert Braks wies darauf hin, dass dieses Problem nach Berechnungen der FDP-Fraktion nicht nur eine Kosten- sondern auch eine Gerechtigkeitskomponente hat. So zahlen z.B. die erwachsenen Mitglieder eines Fußballvereins einen durchschnittlichen Jahresbeitrag von 24,67 €/Mitglied. Sie werden allerdings von der Gemeinde im Durchschnitt mit immerhin 63,56 €/Mitglied gefördert. Mitglieder der Musikvereine zahlen mit 24,52 €/Mitglied einen fast gleich hohen Jahresbeitrag, werden von der Gemeinde aber nur mit 3,50 EURO pro Mitglied und Jahr gefördert.

Braks kündigte an, dass es keinen Sinn mache, nun die Situation jedes einzelnen Vereins durchzugehen, um dem einen etwas zu nehmen und dem anderen etwas zu geben. Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn eine durchgängige von allen Seiten akzeptierte Regelung nach einem einheitlichen Prizip angewendet werden könne. Er kündigte an, dass die FDP an einem Vorschlag arbeite, der für alle Kreuzauer Vereine nur die aktive Jugendarbeit als einzigen Fördertatbestand anerkennen würde.

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

anders als in den Vorjahren ist die FDP mit dem vorgelegten Haushalt sehr zufrieden. Dafür gibt es gute Gründe:

Wie Sie sich erinnern, hatten wir im letzten Jahr 26 Haushaltsstellen herausgefiltert, bei denen die Planansätze über die Jahre gerechnet immer höher waren als die tatsächlichen Ausgaben. Wir hatten um entsprechende Anpassungen gebeten. Unserem Wunsch wurde im letzten Jahr trotz kontroverser Diskussion leider nicht entsprochen.

Selbstverständlich haben wir unsere Liste weitergeführt und konnten für den Haushalt 2007 erstaunliches feststellen:

Von den 26 Positionen haben sich drei von selbst erledigt, weil die Ausgaben in 2006 höher als die Planansätze waren. Somit hätten wir uns bei den verbliebenen 23 Positionen eigentlich wieder aufregen müssen. Das war jedoch gottlob nicht nötig, weil die Verwaltung für 2007 in allen Fällen die Planansätze vorsichtig und in sinnvoller Weise den Ist-Zahlen der Vorjahre angepasst hat.

Das eigentlich Erfreuliche ist, dass die Verwaltung mit der Anpassung dieser 23 Planansätze nicht stehen geblieben ist. Vielmehr können wir der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer bestätigen, dass der Haushalt 2007 Position für Position sorgfältig durchgeplant und den Entwicklungen der Vergangenheit angemessen Rechnung getragen worden ist.

Wie im Vorjahr müssen wir allerdings auch jetzt darauf hinweisen, dass durch reduzierte Planansätze zunächst noch kein Cent eingespart worden ist. Es ist jedoch anzuerkennen, dass sich die Verwaltung das Korsett freiwillig enger geschnürt hat. Die Erfahrung dürfte auch hier zeigen, dass geringere Planansätze zwangsläufig eine verstärkte Haushaltsdisziplin zur Folge haben.

Wenngleich das veränderte Planungsverhalten sicherlich nicht ausschließlich auf den Einfluss meiner letzten Haushaltsrede zurückzuführen ist, zeigt es doch, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind, wie von der SPD manchmal resignativ zu hören ist, sondern dass sogar eine Minifraktion wie die der FDP gelegentlich etwas Positives bewirken kann, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.

Man kann also feststellen, dass die Verwaltung ihren Beitrag zur Erfüllung des von allen Parteien zusammen mit ihr getroffenen „historischen“ Konsolidierungsbeschlusses erfüllt hat.

Wie ist es nun generell um den Fortgang unserer Konsolidierungsbemühungen bestellt? Noch sind alle Parteien im Boot, wenn auch nicht mehr im Sanierungsbeirat. Was immer auch die SPD zum kurzfristigen Ausstieg aus dem Sanierungsbeirat bewogen haben mag. Wir finden ihr Ausscheiden aus mehreren Gründen ausgesprochen schade.

Auch wir haben uns früher gefragt, ob der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Sanierungsbeirat wegen seiner Filterfunktion nicht möglicherweise den demokratischen Interessen des Rates und seiner Ausschüsse zuwiderläuft. Wenn solche Bedenken das Hauptmotiv der SPD zum Ausstieg gewesen sein sollten, könnten wir sie in gewisser Weise nachvollziehen.

Wir bitten aber zu bedenken, dass der Sanierungsbeirat auch ein Forum bietet, wo Ideen und Meinungen spontan und ohne parteipolitische Hintergedanken im gegenseitigen Diskurs ausgetauscht werden können.

Ich möchte das am Beispiel eines aktuellen Problems klarmachen, das uns demnächst alle noch beschäftigen wird. Es handelt sich um Ziele Nr. 25 der Prioritätenliste „Einsparung bei Vereinsförderung, Hallennutzungsgebühren“ bzw. Nr. 41 „Erstattung von Bewirtschaftungskosten durch Dritte“.

Unter Einschluss aller Zuschüsse und Vorhaltung von Infrastruktur wie Turnhallen, Sportplätzen und Sportheimen schwanken die Kosten der Vereinsförderung zwischen 290.000 und 410.000 EURO. Dabei sind Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen nicht einmal eingerechnet. Der GPA sind diese Kosten zu hoch, die Bezirksregierung ist nicht mehr bereit, freiwillige Ausgaben weiterhin in dem bisherigen Maße zu dulden.

Es ist also unstrittig, dass diese Kosten gesenkt werden müssen. Aber wie?

Die Verwaltung hat dankenswerterweise in mühvoller Kleinarbeit die Kosten ermittelt und soweit das möglich war, den einzelnen Vereinen zugeordnet.

Wenn man die einzelnen Beträge betrachtet, erscheint es nicht immer nachvollziehbar, warum der eine Verein so viel, der andere so wenig erhält. Man muss jedoch bedenken, dass sich die Förderpraxis über Jahrzehnte entwickelt hat, jeweils sicher gute Gründe bestanden haben, die Beträge zu gewähren und dann oft über die Jahre fortgeschrieben worden sind. Die Vereine sprechen nicht gerne über Zuschüsse durch die Gemeinde. Oft ist ihnen selber nicht klar, warum die Zuschüsse seinerzeit gewährt worden sind. Meistens heißt es, dass man „keine schlafenden Hunde wecken“ möchte.

Auch die bisher überwiegend kostenlose Nutzung der gemeindeeigenen Turnhallen, Sportplätzen und Sportheime und die Übernahme eines großen Teils der Pflegekosten wird vielfach als selbstverständlich angesehen. Das ist sie aber bei genauerer Betrachtung nicht. Es ist ja nicht so, als stünden z.B. die Sportplätze jedem Bürger in seiner Freizeit zur Verfügung. Sie sind vielmehr abgeschlossen und nur der Nutzung der Vereinsmitglieder vorbehalten. An den Kosten der Vereinsförderung ist aber jeder Kreuzauer Bürger beteiligt, egal ob er Vereinsmitglied ist oder nicht.

Wir haben uns in den letzten Tagen einmal die Mühe gemacht und die Förderkosten gruppenweise den durchschnittlichen Mitgliedsbeiträgen gegenübergestellt und sind dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen:

Über alle Kreuzauer Vereine gerechnet bezahlt das erwachsene Mitglied einen Jahresbeitrag von 29,95 EURO. Die gesamten Förderkosten der Gemeinde, ohne Personalkosten, Abschreibungen und Zinsen gerechnet, betragen pro Mitglied durchschnittlich immerhin 24,77 EURO, also fast genau so viel wie der Mitgliedsbeitrag.

Noch interessanter wird es, wenn man die einzelnen Vereinsgruppen betrachtet. Ich möchte nur einmal die Extremwerte nennen. Die Fußballvereine verlangen von ihren erwachsenen Mitgliedern in etwa den Durchschnittsbeitrag, nämlich 24,67 EURO. Jedes Mitglied wird jedoch im Durchschnitt von der Gemeinde mit 63,56 EURO, das ist zweieinhalb Mal so viel wie der Mitgliedsbeitrag, gefördert.

Betrachten wir dagegen die Mitglieder der Musikvereine, so zahlen sie mit 24,52 EURO ebenfalls fast den durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag, sie werden von der Gemeinde aber lediglich mit 3,50 EURO pro Jahr gefördert.

Es liegt uns fern, nun die einzelnen Vereinsgruppen gegeneinander auszuspielen. Sportvereine, insbesondere Fußballvereine verbrauchen naturgemäß viel Fläche und Infrastruktur, sonst könnten sie ihren Sport überhaupt nicht ausüben. Trotzdem muss die Frage gestellt werden, inwieweit die öffentliche Hand die Kosten hierfür zu übernehmen hat.

In der letzten Sitzung des Sanierungsbeirates herrschte Einigkeit darüber, dass es nichts bringt, wenn jetzt die Förderkosten Verein für Verein durchgegangen werden und dem einen Verein etwas mehr genommen wird als anderen. Gerechtigkeit ist so nicht herzustellen. Sie besteht im Übrigen aber auch jetzt nicht.

Vielmehr müssen Prinzipien gefunden werden, die durchgängig auf alle Vereine angewendet werden und von allen zumindest nachvollzogen werden können.

Ein Vorschlag kam in der letzten Sitzung auf den Tisch. Der Bürgermeister hat dazu ergänzende Vorschläge gemacht, die ebenfalls sorgfältig auf ihre Auswirkungen überprüft werden müssen.

Wir haben unsererseits in den letzten Tagen überlegt und werden das auch in der nächsten Sitzung des Sanierungsbeirates vorschlagen, dass man die gesamte Förderung ausschließlich an der Jugendarbeit festmachen könnte. Letztlich ist die Jugendförderung gerade in der heutigen Zeit eine der wichtigsten Aufgaben, die dem Staat obliegen. Jugendliche, die in Vereinen gebunden sind, kommen nicht auf dumme Gedanken und lernen mit Sicherheit für ihr späteres Leben als Erwachsene.

So könnte man die bisherigen Zuschüsse ersatzlos streichen und stattdessen denjenigen gemeinnützigen Vereinen, die nachweislich aktive Jugendförderungen betreiben pro Jugendlichen jährlich einen Betrag von z.B. 50,00 EURO auszahlen. Vorteil dieser Regelung wäre, dass die Jugendarbeit in den Vereinen höchste Priorität bekäme und dass es sich um ein durchgängiges nachvollziehbares Prinzip handeln würde.

Voraussetzung wäre allerdings, dass die Vereine auch Nutzungsentgelte für in Anspruch genommene Infrastruktur zahlen. Ob sie das in voller Höhe leisten können, erscheint allerdings fraglich. Insbesondere die Fußballvereine wären sicherlich zunächst überfordert. Allerdings könnte hier ein Langfristplan greifen, der die Nutzungsentgelte Jahr für Jahr anheben würde, sodass nach etwa 10 Jahren die Infrastrukturkosten in voller Höhe von den Vereinen getragen würden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen wie kompliziert und schwierig die Gesamtproblematik ist. Es dürfte auch klar sein, dass sie nicht im Rat oder einem öffentlich tagenden Ausschuss in offener Diskussion gelöst werden kann. Dazu müssen viel zu viele Modellrechnungen angestellt werden und die jeweiligen Auswirkungen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Die Alternative wäre, dass nur die Verwaltung im stillen Kämmerlein einen Vorschlag ausbrütet, über den wir im Rat dann nur zu entscheiden hätten. Dann würden wir uns allerdings selbst die Möglichkeit nehmen, aktiv an der Gestaltung dieser für Kreuzau so wichtigen Frage mitzuwirken.

Allein an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig es wäre, wenn sich die SPD-Fraktion doch noch entschließen könnte, wieder an den Sitzungen des Sanierungsbeirates teilzunehmen. Der Sachverstand der Herren Heidbüchel und Lukas wäre mit Sicherheit für den weiteren Prozess zur Lösung dieser Aufgabe mehr als hilfreich. Außerdem würde dann auch wieder nach außen sichtbar, dass alle Parteien am gleichen Strang ziehen.

Ein Wort noch zu der auf dem Konsolidierungsbeschluss beruhenden Prioritätenliste. Die Liste ist mittlerweile im Sanierungsbeirat abgestimmt worden. Darin enthalten ist eine Vielzahl von sinnvollen strukturellen Verbesserungen, die so zügig als möglich umgesetzt werden sollen.

Was allerdings noch aussteht, ist, dass die Liste vom Bürgermeister in geeigneter Form als Ganzes in die Ratsarbeit eingebracht wird. Falls es der Bürgermeister nicht schon ohnehin vorhatte, möchten wir an dieser Stelle für die nächste Sitzung des Rates die Aufnahme eines Tagesordnungspunkt beantragen, in dem die Prioritätenliste dem Rat zumindest offiziell zur Kenntnis gegeben wird. Nach Möglichkeit sollte der Rat seinen Willen zur Umsetzung der Liste auch formell durch Beschluss bekunden.

Jede Fraktion und jedes Ratsmitglied hat alsdann die Möglichkeit, die Umsetzung der einzelnen Vorhaben zu verfolgen und zu überwachen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Haushaltslage. Wir alle können Tag für Tag den Medien entnehmen, dass die Konjunktur brummt und für Bund, Länder und Kommunen Milliarden zusätzlicher Einnehmen zu erwarten sind. Gott sei Dank habe ich in dieser Runde noch keinerlei Anzeichen bemerkt, dass wir jetzt die Zügel auch wieder etwas schleifen lassen könnten. Nichts wäre falscher als das. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam an unserem einstimmig gefassten Konsolidierungsbeschluss festhalten. Falls unser Ziel, den strukturellen Haushaltsausgleich herzustellen, durch günstige äußere Umstände früher als geplant geschafft werden kann, wäre das sehr schön. Die Last der Altschulden ist aber dann noch lange nicht abgetragen. Daran werden auch künftige Gemeinderäte noch zu knabbern haben.

Wir von der FDP sind jedenfalls fest entschlossen, auch in Zukunft keinen Jota von der im Dezember 2006 getroffenen Vereinbarung abzuweichen.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.