Wichtigstes Ergebnis: Nachdem wir in unserer Haushaltsrede 2009 nachdrücklich auf den beklagenswerten Zustand des in der Großgemeinde Kreuzau anzutreffenden Straßennetzes hingewiesen hatten und dieses Problem auch im Kommunalwahlkampf 2009 zu unserem Hauptthema gemacht hatten, tut sich jetzt offensichtlich etwas.

In der Sitzungsvorlage des Bau- und Planungsausschusses schreibt jetzt auch das Bauamt der Gemeinde Kreuzau: “Inzwischen hat die Verwaltung eine Besichtigung der Gemeindestraßen im Gemeindegebiet vorgenommen mit dem Ergebnis, dass zurzeit in 87 Straßenzügen mehr oder weniger aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich werden, die in den einzelnen Straßen zusammenhängend sinnvollerweise nur über ein Instandsetzungsprogramm abgewickelt werden sollten. Ein bloßes “Flicken” von einzelnen Löchern mit Compomac verspricht keinen abschließenden Erfolg, so dass ein weiteres Fortschreiten der Mängel vorprogrammiert ist und u.U. später in beitragspflichtige Maßnahmen mündet.”

Diese (späte) Einsicht führte dazu, dass nach den als Folge der am 13.04.2010 getroffenen Ratsbeschlüsse in 2010 nun 361.000 € für die Instandsetzung von 12 Straßen bzw. Straßenteilstücken und zwar zusätzlich zu den üblichen Kosten der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen aufgewendet werden können. Über die Straßeninstandsetzungen ab 2011 soll anhand der von der Verwaltung fortgeführten Prioritätenliste mit Kostenermittlung entschieden werden.

Uns ist klar, dass diese erfreuliche Entwicklung nicht ohne die Unsterstützung der anderen Parteien, vornehmlich von CDU und letztlich auch SPD und Grünen zustande gekommen wäre. Wir nehmen aber für uns als FDP in Anspruch, das Thema überhaupt in die politische Diskussion hineingebracht und später hartnäckig “am Kochen” gehalten zu haben. Auch dürfte klar sein, dass der für 2010 eingeplante Gesamtbetrag von 500.000 €, angesichts des Straßenzustandes nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein” sein kann. Mehr ist jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage nicht möglich.

Zu den angesprochenen erfreulichen Tendenzen ist zunächst zu vermerken, dass sich der Bürgermeister und die Verwaltung zunehmend für die Formulierung von Zielen zu interessieren scheinen, an der die Gemeinde ihr Handeln ausrichten kann. Bereits in 2006 haben wir darauf hingewiesen, dass sich auch der Rat der Gemeinde Kreuzau  den Problemen der demografischen Entwicklung stellen muss .

Endlich hat die Verwaltung das Thema aufgegriffen und mit ihrer Vorlage “Der demographische Wandel und seine Auswirkungen für die Gemeinde Kreuzau” Vorarbeiten geleistet und die für Kreuzau als relevant erachteten Probleme benannt. Als Ergebnis wurde eine Arbeitskreis gebildet, in dem auch die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten ist.

Interfraktionell haben wir im Zusammenhang mit der Zielformulierung versucht, unsere alte Idee eines Bürgerhaushaltes (unser Wahlkampfthema aus dem Jahr 2004) einzubringen. Es erscheint uns wirklich wichtig, dass sich Kreuzau die guten Beispiele vieler anderen Städte und Gemeinden (z.B. Köln oder Solingen) zu Nutze zu macht und die Bürger mit ins Boot holt. Nur wenn wir die Meinung der Bürger kennen, wie und welche Prioritäten bei unserer Zielsetzung und den darauf fußenden Haushaltsplanungen gesetzt werden sollten, lassen sich Entscheidungen im breitem Konsens treffen. Durch die von uns aufgezeigten Möglichkeiten von Stichprobenerhebungen ließe sich die Meinung unserer Bürger preiswert und zuverlässig ermitteln. Wir hoffen, dass wir hierfür in der Zukunft, ähnlich wie bei den anderen Themen bei denen sich jetzt “etwas tut”, mehr Unterstützung von der Verwaltung und den anderen Parteien zu finden.

Schließlich wurde in der Ratssitzung vom 06.07.2010 über eine Vorlage der Verwaltung zum Thema der “interkommunlaen Zusammenarbeit” diskutiert. Die Vorlage geht auf eine Initiative der Gemeinde Vettweiß zurück, mit der die Bereitschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgelotet werden sollte, in einzelnen Aufgabenfeldern kostensparend zu kooperieren. Da die Bereitschaft der Verwaltung in Kreuzau nach unserem Eindruck noch nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint, hier in größerem Umfang einzusteigen, wollen wir das Thema in Zukunft verstärkt im Auge behalten.

Wir möchten Ihnen. liebe Wählerin und lieber Wähler dafür danken, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie können sicher sein, dass wir alles daran setzen werden, in der kommenden Wahlperiode als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft soviel liberale Politik wie möglich in den Rat der Großgemeinde Kreuzau einzubringen. Nehmen Sie uns beim Wort: Wir sind fest entschlossen, auch weiterhin unserem Slogan treu zu bleiben: “Sagen, was ist – machen, was geht!”