Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.
Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.
weiterlesen...Einer der Grundpfeiler liberaler Politik ist die Förderung und Bewahrung der Bürgerrechte. Früher ging es vornehmlich um den Schutz des Einzelnen vor einer unzulässigen Gängelung durch die „Obrigkeit“. Privat vor Staat, das ist auch heute noch die Devise der Freien Demokratischen Partei. Der Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Aufgabe der [...]
weiterlesen...Die FDP-Fraktion war sehr überrascht, als sie den Haushaltsentwurf 2007 analysierte. Alles was Egbert Braks in seiner Haushaltsrede 2006 zur Höhe der Haushaltsansätze beanstandet hatte, war jetzt mustergültig von der Gemeindeverwaltung umgesetzt worden. Position für Position wurde sorgfältig durchgeplant und den Entwicklungen der Vergangenheit angepasst. Insofern bestand zunächst Anlass für ein dickes Lob. Der FDP hat es gezeigt, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Sogar eine Minifraktion wie die der FDP kann sich gelegentlich durchsetzen, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.
In seiner Haushaltsrede 2007 musste Egbert Braks neben seinem Lob für die Verwaltung allerdings auch neue handfeste Probleme ansprechen:
weiterlesen...Wie im Vorjahr müssen wir allerdings auch jetzt darauf hinweisen, dass durch reduzierte Planansätze zunächst noch kein Cent eingespart worden ist. Es ist jedoch anzuerkennen, dass sich die Verwaltung das Korsett freiwillig enger geschnürt hat. Die Erfahrung dürfte auch hier zeigen, dass geringere Planansätze zwangsläufig eine verstärkte Haushaltsdisziplin zur Folge haben.
Wenngleich das veränderte Planungsverhalten sicherlich nicht ausschließlich auf den Einfluss meiner letzten Haushaltsrede zurückzuführen ist, zeigt es doch, dass die Bemühungen der Opposition nicht immer grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind, wie von der SPD manchmal resignativ zu hören ist, sondern dass sogar eine Minifraktion wie die der FDP gelegentlich etwas Positives bewirken kann, wenn sie ihre Forderungen nur beharrlich genug vertritt.
weiterlesen...Bei der Analyse des Haushaltsentwurfs für 2006 war uns aufgefallen, dass die geplanten Haushaltsansätze in den Vorjahren oft zu hoch angesetzt waren. Bei 26 herausgefilterten Positionen sind die Ansätze der Jahre 2002, 2003 und 2004 in keinem Fall durch die tatsächlichen Ausgaben ausgeschöpft worden. Der Bauamtsleiter hatte im Bauausschuss durchblicken lassen, dass er bei seinen Planungen grundsätzlich „aufrunde“. Da die Haushaltsansätze nach geltendem Recht korrekt in der voraussichtlichen Höhe einzuplanen sind, hat die FDP-Fraktion am 28.03.2006 im Hauptausschuss den Antrag gestellt, diese Positionen entsprechend mit den Ergebnissen für das Jahr 2005 zu überprüfen und gegebenenfalls den Realitäten anzupassen.
Wir wollten die Verwaltung mit unserem Antrag, „spitz“ zu kalkulieren, veranlassen, ihr „Korsett“ etwas enger zu schnüren, damit auf diesem Wege wirtschaftlicher gehandelt werde.
weiterlesen...„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Sitzung des Rates am 25.04.2006 die in der Anlage aufgelisteten Haushaltstellen
daraufhin zu überprüfen, ob der Haushaltsansatz 2005 durch das Jahresergebnis 2005 vollkommen ausgeschöpft oder gar übertroffen worden ist,
im verneinenden Fall zu überprüfen, warum der Ansatz 2006 in dieser Höhe zwingend notwendig ist
und über das Ergebnis in der Ratssitzung für die aufgelisteten Haushaltsstellen einzeln zu berichten.
