Dabei war es erstaunlich zu beobachten, dass selbst eine kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

Als wir 2005 der Gemeindeverwaltung vorwarfen, die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verschlafen zu haben und die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Einstellung eines Controllers forderten, ernteten wir bei CDU und Verwaltung lt. Dürener Zeitung nur „Unmut und Gelächter“. Mittlerweile ist eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und ein Controller eingestellt worden. Das wirtschaftliche Denken beginnt sich allmählich auch in Kreuzau durchzusetzen

Als wir 2006 bemängelten, dass die Verwaltung bestimmte Haushaltspositionen durchgängig zu hoch ansetzt, vermutlich um bei der Abrechnung Ende des Jahres Sparerfolge vorweisen zu können, wurde dieses Verhalten von der Verwaltung zunächst heftig bestritten. Jedoch bereits ein Jahr später wurden diese Beanstandungen abgestellt und von diesem Zeitpunkt an wurde stets korrekt geplant!

Andererseits hatten wir eine Reihe von Vorstellungen, die wir wegen mangelnder Unterstützung der CDU als Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen konnten. Darunter fällt unsere Forderung nach Einführung der dezentralen Budgetierung in unserer Haushaltsrede 2006 . Bei dem Problem der Vereinsförderung, das wir in den Haushaltsreden 2007 und 2008 thematisiert hatten, fühlen wir uns von der CDU sogar regelrecht hintergangen und aufs Glatteis geführt. Auch den unwirtschaftlichen Einbau einer sündhaft teuren Heizungsanlage in die Festhalle und die rechtswidrige Verwendung der Schulpauschale zur Abdeckung aller Kosten zur Sanierung der Festhalle in 2008 konnten wir trotz aller Bemühungen nicht verhindern. Dazu gehört auch der, nach Meinung vieler Beteiligter, unnötige Ersatz der Fußgängerbrücke in Schlagstein.

Durch unseren in 2007 gestellten Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung konnten wir allerdings gerade noch den bereits von SPD und CDU ins Auge gefassten Neubau der Festhalle, der Kreuzau mit Sicherheit finanziell überfordert hätte, verhindern.

Im laufenden Jahr sieht die Situation urplötzlich völlig anders aus. Während die FDP-Fraktion als einzige der im Rat vertretenen Parteien bereits in ihrer Haushaltsrede 2008 auf die Gefahren der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt hatte, musste sie in ihrer Haushaltsrede 2009 regelrecht Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Kreuzau nicht auf einer Insel der Seligen lebt. Die CDU-Fraktion feierte den Haushaltsentwurf 2009 bereits stolz „als Ergebnis jahrelang CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau.“ Nun ist bereits jetzt alles Makulatur. Der Bürgermeister musste vor einigen Tagen in einer Randnotiz kleinlaut einräumen, dass bereits im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € fehlen werden.

Das Problem wegbrechender Einnahmen wird sich, wie von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede 2009 vorgerechnet in den folgenden Jahren noch verschärfen. Der Bürgermeister hat in seinem Haushalt 2009 noch Steigerungsraten von 7% für 2010 und 9% für 2012 eingerechnet. Nach seiner Rechnung würde die für die Selbständigkeit der Ratsentscheidungen so wichtige Ausgleichsrücklage noch den stolzen Wert von 6,7 Mio € aufweisen. In Wirklichkeit wird diese Ausgleichsrücklage vermutlich bereits 2010 aufgezehrt und aus der Bilanz der Gemeinde Kreuzau verschwunden sein. Ab dann wird wieder das Nothaushaltsrecht herrschen und Kreuzau wieder am „Tropf der Kommunalaufsicht“ hängen.

Umso wichtiger ist es, die verbliebene Freiheit zu nutzen und unmittelbar nach der Kommunalwahl damit zu beginnen, Fehlentwicklung der Vergangenheit zu korrigieren. Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 hat die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür sind merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem ist es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. In Langerwehe wurden offensichtlich mit Erfolg Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen eingebaut, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Wir werden versuchen, Rat und Verwaltung dafür zu gewinnen, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach unserer Auffassung durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden, sofern der Bundesgesetzgeber den Weg hierzu freimacht. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erscheint der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden kann, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es kann nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!

Die FDP-Fraktion hat versucht, diese Ziele im Rat der Gemeinde Kreuzau umzusetzen. Einiges konnte erreicht werden, anderes leider nicht.

So war die FDP im Wahlkampf 2004 mit dem Ziel angetreten, das bisher in Kreuzau praktizierte Verfahren der Haushaltsberatungen durch einen Bürgerhaushalt zu ersetzen. Der Bürgerhaushalt würde den Forderungen nach Teilhabe und verbesserter Transparenz in idealer Weise entsprechen. Die Fraktion hat aber sehr schnell erkannt, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden konnte, weil die Kämmerei personell zu schwach besetzt war, um sowohl die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) als auch die Einführung des Bürgerhaushalt gleichzeitig durchzuführen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Im April 2005 konnten wir einen kleinen Erfolg verzeichnen. Bei den Beratungen über den Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden war uns aufgefallen, dass es unter Umständen für den Bürgermeister eine Möglichkeit gegeben hätte, im Abstimmungsheft des Bürgerentscheides die Begründungen der Ratsfraktionen für ihre Stimmempfehlungen ersatzlos zu streichen. Auf Betreiben der FDP und durch Unterstützung des gesamten Rates hat der Bürgermeister die Formulierung der Satzung geändert. Mit ihrem Vorschlag, dass der Bürgermeister auf sein Recht verzichtet, zu lange Äußerungen des Begründungstextes des Bürgerbegehrens zu ändern und zu kürzen, konnten sich die FDP leider nicht durchsetzen.

Ein weiterer kleiner Erfolg war uns beschieden, als wir im November 2006 im Rat anfragten, ob nicht die vollständigen Niederschriften über Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins Internet gestellt werden könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten lediglich die Ratsmitglieder die Ratsprotokolle über den öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen hatten keinerlei Möglichkeiten zu erfahren, wie und mit welchen Argumenten die Beschlüsse des Rates zustande gekommen waren. Im Dezember 2006 folgte der Rat einstimmig dem zwischenzeitlich gestellten FDP-Antrag. Von diesem Zeitpunkt an kann sich jede Bürgerinn und jeder Bürger auf der Website der Gemeinde Kreuzau unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php vollumfänglich über den Verlauf der Rats- und Ausschusssitzungen informieren. 

Nur einen indirekten Erfolg konnten wir mit unserem Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zur Frage erzielen, was mit der maroden Festhalle geschehen soll. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, in dieser für Kreuzau so wichtigen Frage, ohne großen Kostenaufwand zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger aller Ortschaften der Großgemeinde für richtig halten. Wollen sie den Neubau, die Großsanierung oder den Abriss der alten Festhalle? Wie nicht anders zu erwarten, wollte die CDU lieber gar nicht erst wissen, was die Bürgerschaft denkt. Die Befragung wurde nicht durchgeführt. Allerdings wurden die bei CDU, SPD und Verwaltung schon weit gediehenen Pläne eines Neubaus der Festhalle (s. Begründung zu unserem Antrag) mit der Ablehnung unseres Antrages sofort fallen gelassen. Da der Neubau den Kreuzauer Haushalt finanziell völlig überfordert hätte, können wir unseren Antrag zumindest als Teilerfolg verbuchen. Es wäre uns allerdings lieber gewesen, wir hätten die Bürgerin und den Bürger in dieser Frage selbst zu Wort kommen lassen. Dann wäre die Entscheidung des Gemeinderates wesentlich fundierter zu treffen gewesen. Für die Zukunft werden wir an dem Instrument einer repräsentativen Bürgerbefragung bei wirklich wichtigen Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat, festhalten. Nur so kann die Teilhabe der Bürgerschaft an den politischen Entscheidungsprozessen außerhalb der Kommunalwahlen gewährleistet werden.

Mit einem anderen Vorhaben, die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger besser über das politische Geschehen in ihrem Wohnort zu informieren, sind wir leider an der unnachgiebigen Haltung des Bürgermeisters und der mangelnden Unterstützung durch die CDU gescheitert. Der FDP war aufgefallen, dass im an sich vorzüglich gestalteten Amtsblatt keinerlei Berichterstattung über das Zustandekommen der im Rat getroffenen Beschlüsse stattfindet. Dies ist besonders im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu bemängeln.

Beratung und Verabschiedung des Haushalts gehören seit jeher zu den „vornehmsten Aufgaben“ eines jeden Parlaments. Der tatsächliche Ablauf im Kreuzauer Gemeinderat entspricht dieser Idealvorstellung durchaus: Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf vor und begründet ihn in einer längeren Rede. Der Haushaltsentwurf wird dann sofort ohne weitere Diskussion an die Fraktionen verwiesen und dort beraten. Sofern es Änderungsanträge der Fraktionen gibt, werden sie in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten und dem Gemeinderat zur Annahme oder Ablehnung empfohlen. Im Gemeinderat wird über die Änderungsanträge entschieden. Alsdann halten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP (Bündnis 90/Die Grünen verzichten regelmäßig) ihre Haushaltsreden. Darin werden die gegensätzlichen Positionen der Fraktion nicht nur zu den einzelnen Haushaltsansätzen sondern auch zum aktuellen und für die Zukunft geplanten Geschehen in der Gemeinde Kreuzau zum Ausdruck gebracht.

Während der Bürgermeister seine eigene Rede regelmäßig in voller Länge im Amtsblatt abdruckt, berichtet er über die Meinungsäußerungen der Parteien, wie z.B. im Amtsblatt Nr. 04/2008 vom 25.04.2008 nachzulesen, grundsätzlich nur mit einem einzigen Satz: „Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden“.

Die FDP-Fraktion hat hiergegen zum ersten Mal im Rahmen einer Anfrage an den Bürgermeister in der Ratssitzung vom 24.09.2008 interveniert. Bürgermeister Ramm lehnte eine erweiterte Berichterstattung oder gar den Abdruck der Haushaltsreden aus Platzgründen im Amtsblatt ab. Er sagte lediglich zu, im Amtsblatt künftig einen Hinweis über die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet einzufügen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Berichterstattung des Bürgermeisters über das politische Geschehen in Kreuzau äußerst mangelhaft ist. Welche Möglichkeiten haben denn die Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren?

Sie könnten die Ratssitzungen besuchen. Mehr als 15 Besucher finden allerdings im Ratssaal keinen Platz.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger könnten die Berichterstattung in der Presse lesen. Abgesehen davon, dass die Dürener Lokalpresse über die Meinungsäußerungen der Parteien streng nach Proporz, angelehnt an die Größe der Parteien berichtet, finden i.d.R. oft nur einzelne „kernige Sprüche“ der Redner und die entsprechenden Reaktionen darauf Aufnahme in die Zeitungsberichte. Die Berichterstattung der Presse ist insofern meistens zufallsgesteuert und bildet das ganze Meinungsspektrum nur unvollkommen ab.

Es ist natürlich auch möglich, die Haushaltsreden im Ratsinformationssystem der Gemeinde im Internet unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php nachzulesen. Diese Möglichkeit hatte die FDP-Fraktion ja im Dezember 2006 im Rat durchgesetzt.

Es gibt aber auch in Kreuzau Bürgerinnen und Bürger, die weder eine Zeitung beziehen noch das Internet nutzen. Ihre einzige Informationsquelle, etwas über die Vorgänge in Kreuzau zu erfahren, ist das kostenlos verteilte Amtsblatt der Gemeinde. Sie werden dort, wie oben dargestellt, nur über die Ansichten des Bürgermeisters über den von ihm selbst aufgestellten Haushalt unterrichtet. Was die Mitglieder des Gemeinderates, immerhin die gewählten Vertreter der Kreuzauer Bürgerschaft von diesem Haushalt mit einem Aushabenvolumen von über 40 Mio € halten, erfahren diese Bürgerinnen und Bürger nie.

Die FDP-Fraktion hat in einer zweiten Anfrage im Mai 2009 versucht, ihrem Anliegen nach einer verbesserten Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt Gehör zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die entsprechende Äußerung des FDP-Vertreters noch nicht einmal Eingang in die Niederschrift der Sitzung gefunden hat, ist auch dieser Versuch an der kompromisslosen Haltung der Bürgermeister und der mangelnden Unterstützung durch die Mehrheitspartei gescheitert.

Wir werden unsere Linie auch in der Zukunft konsequent weiterverfolgen. Erfolgsaussichten bestehen allerdings nur dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2009 so verändern, dass die CDU ihre Blockadepolitik in dieser Frage nicht mehr ohne weiteres wie bisher durchhalten kann…

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.

Ebenso wenig wie ein Marathonläufer schon für das Erreichen der Startlinie beklatscht wird, haben weder der Bürgermeister noch der Rat jetzt schon Anspruch auf Applaus. Die von uns zurückzulegende Wegstrecke ist lang, das Erreichen der Ziellinie liegt noch in weiter Ferne. Es wird an uns selbst liegen, die Konsolidierung im eigenen Hause konsequent zu betreiben. Im Großen und Ganzen, geht das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch aus Ihrer Haushaltsrede hervor. Ein Satz Ihrer Rede hat uns allerdings sehr verwundert. Sie haben gesagt, dass keinesfalls im ehrenamtlichen Bereich bei den Vereinen, Verbänden und anderen Gruppierungen übereilt Porzellan zerschlagen werden dürfe, das hinterher nicht mehr zu kitten wäre. Diese Bemerkung war offenbar auf den letzten FDP-Antrag zur Neuordnung der Vereinszuschüsse und der Erhebung von Nutzungsentgelten gemünzt. Hier verstehen wir Sie wirklich nicht. Wir dürfen daran erinnern, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € für den Komplex der Vereinsförderung ins Spiel gebracht hat. Wir dürfen ferner daran erinnern, dass wir den Punkt „Einsparung bei Vereinsförderung und Hallennutzungsgebühren“ unter der laufenden Nr. 25 mit Prioritätsstufe 1 gemeinsam auf die Prioritätenliste gesetzt haben. Die Umsetzung war für 2008 vorgesehen. Bei alledem waren Sie mit von der Partie. Wenn wir von der FDP nun die Umsetzung des gemeinsam gefassten Plans einfordern und ganz konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen, kann doch nicht die Rede davon sein, dass übereilt Porzellan zerschlagen würde.

In seiner letzten Sitzung hat der Rat unseren Antrag an die Ausschüsse verwiesen. In der laufenden Sitzungsrunde ist der Antrag keinem Fachausschuss vorgelegt worden. Wir erwarten jetzt von Ihnen, dass Sie unseren Antrag auf jeden Fall in der nächsten Sitzungsrunde einbringen werden.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf müssten wir, wie im letzten Jahr, eigentlich sehr zufrieden sein. Die einzelnen Haushaltspositionen sind vom Kämmerer wieder sauber und vernünftig unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 geplant worden. Insofern hat sich unsere Intervention im Jahre 2006, mit der wir ein realistischeres Planungsverhalten angemahnt hatten, auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Auf diese unsere Intervention, meine Damen und Herren, sind im Wesentlichen auch die „Einsparungen“ bei den Personal- und Bewirtschaftungskosten zurückzuführen, auf die unser Herr Bürgermeister und Herr Eßer so stolz zu sein scheinen. Hier ist allerdings nicht wirklich eingespart worden, sondern es sind die bis zum Jahre 2006 tendenziell überhöhten Planansätze lediglich auf realistischeres Maß zurückgeführt werden. Ob wirklich beim Bürgermeister und der CDU Bereitschaft zum Sparen besteht, wird sich bei den Beratungen über die Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsentgelten für unsere Infrastruktureinrichtungen zeigen. Das wird die eigentliche Nagelprobe darauf sein, wie ernst es Rat und Verwaltung mit der Konsolidierung des Haushaltes in Kreuzau meinen.

Unmittelbar nach Vorlage des letztjährigen Haushalts, den wir ja sehr gelobt hatten, ist leider eine Entwicklung eingetreten, die uns die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf unmöglich macht. Ähnlich wie bei der Anschaffung der neuen Bestuhlung für die Festhalle, wurde der Rat urplötzlich mit Rechtsvorschriften konfrontiert, die eine umfangreiche Sanierung der Festhalle unumgänglich erscheinen ließen.

Wir konnten den für den Haushalt schlimmstmöglichen Fall, den von CDU und SPD ins Spiel gebrachte Neubau der Festhalle, durch unseren Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung gerade noch verhindern. Was die Bürger der Großgemeinde Kreuzau, also nicht nur die Bürger des Zentralortes von einem Neubau und den vorgeschlagenen Alternativen hielten, wollte die Mehrheitspartei offenbar lieber gar nicht erst wissen.

Stattdessen wurde mit den Stimmen der CDU eine über drei Jahre gestreckte Großsanierung beschlossen, die nicht nur Brandschutzmaßnahmen sondern auch die Erneuerung von Dach, Fußboden und weiterer Türen und Fenster umfasst.

Was uns hieran besonders aufgeregt hat und immer noch aufregt, ist die Tatsache, dass die gesamte Maßnahme aus den Mitteln der Schulpauschale finanziert werden soll. So genau es die Verwaltung bei der Bestuhlung und den Sicherheitsmaßnahmen mit der Befolgung von Rechtsvorschriften gehalten hat, so kreativ geht sie mit der Befolgung anderer Rechtsregeln um, die nicht ihren Interessen entsprechen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die glasklare Vorschrift des § 17 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinweisen. Danach können die Mittel der Schulpauschale entweder für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden oder für die Durchführung von investiven Maßnahmen in kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Von der Sanierung von Festhallen ist im Gesetz an keiner Stelle die Rede.

Auf unsere Intervention hin, wurde uns gesagt, die Festhalle sei ja in Wirklichkeit eine Schulaula. Meine Damen und Herren, wir sind im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wieder durch die Festhalle geführt worden. Wenn man sich allein in der Vorhalle die umfangreichen Garderobenanlagen ansieht, wenn man im Nebentrakt die Möglichkeiten zur Bewirtung betrachtet, wenn man in den Kellerräumen über die gestapelten karnevalistischen Aufbauten und Attrappen förmlich stolpert, wird jedem unvoreingenommenen Betrachter klar: Diese Festhalle ist so wenig eine Schulaula, wie unser Rathaus kein Schwimmbad ist. Die Festhalle ist in grauen Vorzeiten einmal als Turnhalle genutzt worden. Nach Errichtung der Dreifachsporthalle in den 70er Jahren ist sie jedoch in eine Stadt- und Mehrzweckhalle umgewidmet worden, die den verschiedensten Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Meine Damen und Herren, hier sind wir beim springenden Punkt. Die Festhalle wird in der Tat auch den Schulen für ihre Einschulungs- und Abschlussfeiern zur Verfügung gestellt. Der Anteil der schulischen Nutzung beträgt aber nur 12%. Die FDP hätte nichts dagegen, wenn genau 12% der Kosten, also in diesem Jahr insgesamt 36.000 € der Schulpauschale für die Finanzierung der Sanierung verwendet worden wären. Aber es kann doch nicht angehen, dass der gesamte Betrag von 300.000 € komplett der Schulpauschale entnommen wird. Wir können festhalten und dabei bleiben wir: Die Entnahme des Differenzbetrages von 264.000 € aus der Schulpauschale verstößt gegen die Vorschrift des § 17 Abs. GFG NRW, weil sie nicht auf schulische Nutzungen zurückzuführen ist. Sie ist somit rechtswidrig.

Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht alles versucht hätten, die Verwaltung von ihrem Vorhaben abzubringen. Auf unseren Wunsch hin, hat sie die Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorgelegt. Aber da hatten wir schlechte Karten. Wie das Leben so spielt, ist der für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernent des Landrates zugleich Präsident der Karnevalsgesellschaft „Ahle Schlupp, dem mit Abstand größten Nutzer der Festhalle. Anstatt, wie es hier im Kreuzauer Rat stets mustergültig praktiziert wird, sich im Zweifel für befangen zu erklären und den Fall an die übergeordnete Behörde weiterzugeben, hat dieser Dezernent die nach unserer Auffassung rechtswidrigen Entnahme von 264.000 € für unbedenklich erklärt, obwohl wir ihm in gesondertem Schreiben exakt auch unsere Rechtsauffassung dargelegt hatten. Wir halten das Treffen dieser Entscheidung „in Personalunion“ für problematisch, zumindest aber ungewöhnlich.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten: Was wollt Ihr eigentlich? Den Schulen entgeht doch nichts! Sehen Sie meine Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung die falsche Sicht. Wir möchten das an einigen Beispielen klar machen.

Zunächst einmal werden die feuchten Dächer der Haupt- und Realschule eine unbestimmte Zeit lang auf ihre Sanierung warten müssen.

Darüber hinaus musste der Rat in seiner letzten Sitzung zustimmen, dass für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Schulen zusätzlich 135.000 € aus Eigenmitteln bereitgestellt werden müssen, ein Betrag den wir normalerweise locker aus der Schulpauschale finanziert hätten.

Interessant ist auch, was dazu in der vorletzten Sitzung des Bauausschusses zu hören war. Zunächst wurde von Herrn Esser die Notwendigkeit der Netzwerkverkabelungen und von Herrn Grassmann die Notwendigkeit der Fenstererneuerung in der Realschule in Frage gestellt. Gut, darüber kann man diskutieren. Interessanter war aber noch, welche Projekte gar nicht erst in Angriff genommen worden sind. So wurde von Herrn Heinrichs darauf hingewiesen, dass der Schulhof in Winden in bedenklichem Zustand sei. Sogar von Unfallgefahr war die Rede. Hierzu hat die CDU-Fraktion ja zwischenzeitlich einen Änderungsantrag eingebracht. Herr Schmühl wies in derselben Sitzung auf den schlechten Zustand der Lampen in der Grundschule Winden hin. Sie sei eine Zumutung für die Kinder. Meine Damen und Herren, das sind alles Mängel, für deren Beseitigung der Gesetzgeber die Schulpauschale vorgesehen hat.

Die Krone wurde dem ganzen aber in der letzten Sitzung des Bauausschusses aufgesetzt. Die Verwaltung hat dem Ausschuss in beeindruckender Weise ein Smart-Board, d.h. eine so genannte „interaktive Leinwand“ vorstellen lassen, mit deren Hilfe es möglich ist, ohne dem Lichtstrahl eines Projektors durch den eigenen Körper im Wege zu stehen, sämtliche Computertexte und –grafiken zu zeigen und diese gleichzeitig mittels Stift manuell direkt auf der Leinwand zu bearbeiten und zu verändern. Sämtliche Ausschussmitglieder waren auf Anhieb von der Nützlichkeit der Anlage für das Sitzungsgeschäft überzeugt. Da war dann aus Reihen der CDU plötzlich der spontane Ruf zu vernehmen: „Das darf aber nicht dem Schulausschuss vorgeführt werden“. Auf die Gegenfrage „Warum nicht?“ die Antwort: „Weil sonst jede Schule auch so eine Leinwand haben möchte“.

Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt. Jedem Beobachter der Sitzung dürfte spontan klar geworden sein: Das wäre es! Mit einer solchen Ausstattung wäre im Vergleich zur herkömmlichen Arbeit mit Tafel und Kreide bei unserer computerfixierten Jugend ein didaktischer Quantensprung zu erzielen. Und für die Finanzierung genau solcher Vorhaben ist die Schulpauschale vom Gesetzgeber vorgesehen. Aber von dieser Möglichkeit dürfen die Kreuzauer Schulen, wie wir hören mussten, gar nicht erst etwas erfahren, weil der Rat, in diesem Fall nur mit den Stimmen der CDU, das Geld bereits für die Sanierung der Festhalle verbraten hat.

Ich muss uns an dieser Stelle wirklich einmal fragen, und da spreche ich ganz bewusst auch einmal die älteren Damen und Herren in diesem Rat an: Was ist uns wichtiger? Jedes Jahr einmal in gepflegtem Umfeld Sitzungskarneval feiern zu können oder aber die möglichst optimale Ausbildung unserer Kinder und Enkel sicherzustellen. Bedenken Sie bei Ihrer Antwort bitte, wer künftig für unsere Renten aufkommen muss!

Wir werden die getroffene Entscheidung leider nicht rückgängig machen können. Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass wir aus den genannten Gründen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Wenn aber schon diese Beträge für die Sanierung der Festhalle fließen, möchten wir die Verwaltung um eine umgehende Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung dieses Vorgangs bitten. Nach unserer Auffassung könnte es möglich sein, nach § 9 Abs. 1 UStG zu optieren, d. h. den Verzicht auf Steuerbefreiung zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 UStG vorliegen sollten. In diesem Fall wäre es u. U. möglich, den Vorsteuerabzug auch für die bei der Sanierung des Gebäudes zu erwartenden Rechnungen vorzunehmen. Falls in diesem Zusammenhang die Heraufsetzung der künftigen Mieteneinnahmen notwendig werden würde, sollte auch dieser Schritt erwogen werden. Immerhin geht es für die Gemeinde in 2008 um ein zu nutzendes Vorsteuervolumen von rd. 57.000 € und in den beiden Folgejahren noch einmal von rd. 53.000 €. Für 2008 müsste allerdings sehr schnell gehandelt werden, weil die Rechnungen für die Sanierungsarbeiten ja sicherlich schon sehr schnell bei der Gemeinde eintreffen werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach dieser kurzen aber möglicherweise wichtigen Abschweifung noch ein paar Worte über den Haushalt des nächsten Jahres sagen.

Es wird der erste Haushalt nach dem NKF sein. Der Bürgermeister hat ja in seiner Rede schon gesagt, dass sich viel verändern wird. Ja, das stimmt. Aber es liegt an uns, d.h. am Rat selbst, rechtzeitig und richtig die Weichen zu stellen.

Der Kämmerer hat die Möglichkeit, uns wie bisher sehr ausführlich zu informieren, d.h. er kann uns der bisherigen Vorgehensweise entsprechend über jede Ertrags- und Aufwandsart jeder Kostenstelle informieren. Dann würde sich für uns bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts nicht viel ändern.

Das würde allerdings nicht der Philosophie der Neuen Kommunalen Steuerung entsprechen. Der Rat soll hiernach eigentlich in die Rolle eines Aufsichtsrats schlüpfen. Das heißt, er soll zunächst die strategischen Ziele formulieren, nach denen künftig die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Eine Fragestellung wäre zum Beispiel das soeben angerissene Problem „Was ist uns wichtiger und braucht mehr Förderung: Eine angemessene Brauchtumspflege oder die hochwertige Bildung unserer Jugend“? Eine andere mögliche Frage: „Wie gehen wir mit der demographischen Entwicklung um? Für welche Schwerpunkte und wie setzen wir unsere knappen Mittel ein?“

Erst wenn diese grundsätzlichen Entscheidungen gefallen sind, würde die Verwaltung die Einzelziele und entsprechende Kennzahlen formulieren. In der Regel, so praktiziert es z.B. der Kreis Düren, bekommen die einzelnen Ämter Budgets, mit denen sie wirtschaften können.

Falls so vorgegangen würde, ist es im Allgemeinen die Regel, dass der Kämmerer den Haushaltsplan nicht mehr so detailliert wie bisher vorlegt, sondern die Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplans bzw. die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans nur noch pro Produkt in aggregierten Größen aufstellt. Als Gegenleistung für die vergröberte Darstellung stehen dem Rat dann sehr zeitnahe und detaillierte Controllingberichte zu, mit denen er darüber informiert wird, ob und wie die Einzelziele im laufenden Jahr erreicht werden.

Über alle diese Fragen sollte der Rat mit der Verwaltung bereits im Vorfeld sprechen. Fall die der Philosophie des NKF entsprechende zweite Variante gewählt werden sollte, müssten wir uns noch in diesem Jahr über die strategische Zielsetzung, d.h. darüber unterhalten, wohin das Schiff der Gemeinde Kreuzau in Zukunft steuern soll.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.