Folgerichtig hat der Rat der Gemeinde Kreuzau die sich dem Konjunkturpaket II ergebenden Möglichkeiten ergriffen und am 06.10.2009 einstimmig die ernergetische Erneuerung  des Feuerwehrgerätehauses aus Mitteln des Konjunkturprogramms in Höhe von 200.000 € beschlossen.

Am 12.11.2009 überraschte nun der Bürgermeister den Bau- und Planungsausschuss mit der Vorlage 72/2009, die im Ergebnis mit Baukosten von 280.000 € statt der genehmigten 200.000 € aufwartete. Als Grund für die geplante Kostenerhöhung von 40% wurde genannt, dass das für Feuerwehrangelegenheiten zuständige Ordnungsamt, der Gemeindebranmeister und die Löschgruppe mit dem Raumangebot nicht zufrieden sind. Es fehlen nach Ansicht der Feuerwehr Umkleidemöglichkeiten und Duschen für die weiblichen Mitglieder der Feuerwehr, vor allem aber sei der Schulungsraum mit 34 qm zu klein. “Nach Auffassung der Feuerwehr ist es erforderlich, einen zusätzlichen Raumbedarf von ca. 50 qm zu schaffen.” Dies soll nach den Plänen des Bürgermeisters durch den zusätzlichen Bau eines Staffelgeschosses mit zusätzlichen 56 qm bzw. 150 cbm umbauten Raumes geschehen

Bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde vom FDP-Ausschussmitlied Weikum die nahe liegende Frage gestellt, ob die Feuerwehr nicht die Räume im Vereinsheim als Schulungsraum nutzen könnte, um so die Aufstockung zu vermeiden und dadurch Kosten einzusparen. Diese Frage wurde in der Sitzung durch den Gemeindebrandmeister dahingehend beantwortet, “dass bei Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungen die Feuerwehr für sich alleine sein müsse. Bei der vergleichsweise häufigen Nutzung des Vereinsheimes seien Nutzungskonflikte definitiv vorprogrammiert, zumal die Feuerwehr auch so schon Kompromisse eingehen muss.”

Die Angelegenheit ist innerhalb der FDP-Fraktion intensiv diskutiert worden. Dabei wurde beschlossen, der Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss und im Rat aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:

1. Die für das Staffelgeschoss zusätzlich zu veranschlagenden Mittel in Höhe von 80.000 € wären zu 100% aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren. Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket oder von dritter Seite sind hierfür nicht zu erwarten.

2. Die FDP hat als einzige Partei bereits in der Haushaltsrede 2009 und später darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kreuzau auf eine katastrophale Haushaltslage zusteuert. Wir haben bewusst keine Wahlgeschenke versprochen sondern gesagt, dass sich die Gemeinde in dieser Situation bei ihren Ausgaben nur noch auf die allernotwendigsten Dinge der Daseinvorsorge (z.B. Straaßenbau) beschränken muss. An die  sog. freiwilligen Ausgaben sind allerstrengste Maßstäbe anzulegen.

3.Vor dem geschilderten  Hintergrund der dramatischen Finanzlage erscheint die Frage berechtigt, ob es der Feuerwehr nicht zuzumuten ist, sich mit dem ursprünglich geplanten Aufenthalts- und Schulungsraum  von 34 qm zufrieden zu geben und bei größeren Schulungs- und Ausbildungsveranstaltungen das nur 30 Meter(!!!!)  entfernte Bürgerhaus zu nutzen.

Die Position der FDP wurde in der Sitzung des Hauptausschusses entsprechend vertreten, von CDU und SPD jedoch leider abgelehnt (vgl. den zutreffenden Bericht über die Sitzung in der Dürener Zeitung vom 26.11.2009).

Die erneute Interventione der FDP  in der  Ratssitzung vom 08.12.2009 scheiterte wiederum an der ablehnenden Haltung der “großen Koalition” von Bürgermeister Ramm,  CDU und SPD (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Rates vom 08.12.2009). Der Bau des “Staffelgeschosses” ist mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung für diese zusätzliche Investitionsausgabe  in Höhe von 80.000 € in den Haushalt 2010 aufnehmen, obwohl er in nächster Zukunft mit Haushaltsdefiziten in Millionenhöhe rechnen muss!!!

Diese Fragen warf am Dienstagabend in der Sitzung des Kreuzauer Haupt- und Finanzausschusses FDP-Ratsvertreter Prof. Dr. Erik Meurer auf. Der Freidemokrat: “Die Feuerwehr ist uns sehr wichtig, sie wird aber auch immer teurer. Und deshalb sollte man doch einmal überlegen, ob man nicht 85.000 € einsparen kann, indem die Wehr das Üdinger Vereinsheim nutzt.”

Die Überlegungen des FDP-Mannes stießen auf wenig Gegenliebe bei CDU und SPD sowie Bürgermeister Walter Ramm, die die gute Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Wehrleuten ausdrücklich lobten. Tenor von Verwaltung und den großen Parteien: Die Wehr braucht einen Raum, den sie zu jeder Zeit nutzen kann. “Das Vereinsheim ist keine Alternative”, sagte Ingo Eßer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, “weil es sowieso schon ausgelastet ist”. Üdingens Ortsvorsteher Manfred Stoffels (SPD) schüttelte zustimmend den Kopf, sein Fraktionsvorsitzender Rolf Heidbüchel bezeichnete den Schulungsraum, der als so genanntes “Staffelgeschoss” auf das bestehende Gerätehaus gesetzt wird, als “keine überproportionale Forderung.”

Im Übrigen wird das Feuerwehrgerätehaus, das sich hinter dem Grundstück des Kindergartens befindet und aus drei verschiedenen Gebäudeteilen, die zwischen 1967 und 2007 gebaut wurden, energetisch erneuert.

Die Arbeiten am Gerätehaus sollen zugleich mit der Erweiterung der Kindertagesstätte in Üdingen erfolgen, damit bei allen Gewerken Synergieeffekte entstehen, die zu Kosteneinsparungen führen könnten. (sis)

I. Sach- und Rechtslage:

Das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Üdingen befindet sich im rückwärtigen Teil des Kindergartengrundstückes und hat seine Zufahrt über den Ruruferradweg.

Das Gerätehaus besteht aus 3 unterschiedlichen Gebäudeteilen, die auch zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten errichtet worden sind.

Das jüngste Bauwerk stammt aus dem Jahre 2007. Hierbei handelt es sich um die ca. 4 x 9 m große Garage zur Unterbringung des MTW. Dieses Gebäude wurde von der Feuerwehr in  Eigenleistung gegen Gestellung der Materialkosten errichtet .     

Die Fahrzeughalle zur Unterbringung des Löschfahrzeuges mit dahinter liegendem Abstellraum (ca. 6 x 13 m) wurde im Jahre 1978 ebenfalls in Eigenleistung gegen Gestellung der Materialkosten von der Löschgruppe errichtet.

Bei den derzeitigen Umkleide- und Sozialräumen handelt es sich um die im Jahre 1967 errichtete Toilettenanlage der ehemaligen Volksschule Üdingen. Diese Toilettenanlage wurde im Zusammenhang mit dem Neubau der Fahrzeughalle im Jahre 1978/79 umgebaut und teilweise ohne Baugenehmigung erweitert. Die Brutto-Grundfläche beträgt ca. 80 qm.

Unabhängig von der völlig unbefriedigenden Raumaufteilung ist dieser Gebäudeteil aus energetischen Gesichtspunkten dringendst erneuerungsbedürftig. Das Gebäude ist nicht gedämmt. Es ist keine Isolierverglasung vorhanden. Das ebenfalls ungedämmte Flachdach ist sanierungsbedürftig. Die Beheizung erfolgt mittels Elektroheizkörper.

Der Neubau bzw. die grundlegende Sanierung dieses Gebäudes ist zwar bisher nicht im Feuerwehrbedarfsplan bis 2011 enthalten, jedoch dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen auch vorgeschlagen, die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses aus Mitteln des Konjunkturprogramms durchzuführen. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 06.10.2009 beschlossen, für die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses 200.000,00 € aus Mitteln des Konjunkturprogramms bereitzustellen.

Diese Kostensumme basiert auf einer detaillierten Kostenberechnung nach DIN 276 auf der Grundlage eines 1. Entwurfes mit einer neuen Grundfläche von ca. 100 qm.

Nach dem Ratsbeschluss vom 06.10.2009 wurde der Entwurf dem Gemeindebrandmeister und der Löschgruppe vorgestellt. Inzwischen haben mehrere Besprechungen stattgefunden. Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass sowohl das zuständige Fachamt für Feuerwehrangelegenheiten im Hause (Ordnungsamt), der Gemeindebrandmeister und die Löschgruppe einhellig die Meinung vertreten, dass der vorliegende Entwurf zwar die derzeitige Situation erheblich verbessern würde, insgesamt aber dennoch nicht akzeptabel ist.

Bei einer Grundfläche von 100 qm wäre es nicht möglich, getrennte Umkleidemöglichkeiten und Duschen für weibliche Mitglieder der Feuerwehr unterzubringen. Auch der Schulungsraum mit einer Größe von ca. 34 qm wird für nicht ausreichend erachtet. Nach Auffassung der Feuerwehr ist es erforderlich, einen zusätzlichen Raumbedarf von ca. 50 qm zu schaffen.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Erweiterung des Kindergartens und Einhaltung von Grenzabständen) kann die Grundfläche von ca. 100 qm nicht vergrößert werden. Der zusätzliche Raumbedarf kann also nur durch ein 2. Geschoss realisiert werden. Dieses 2. Geschoss kann aber aus Abstandsflächengründen und aus Brandschutzgründen nicht die volle Grundfläche des Erdgeschosses erhalten. Es müsste ein sogenanntes „Staffelgeschoss“ errichtet werden in einer Größenordnung von ca. 7 x 8 m Außenmaß. Die Feuerwehr würde diese Variante aufgrund des letzten Besprechungsergebnisses vom 28.10.2009 akzeptieren.

Ich habe den von mir beauftragten ortsansässigen Architekten nunmehr gebeten, bis zum Sitzungstermin die Planung zu überarbeiten und zwangsläufig eine neue Kostenberechnung nach DIN 276 vorzunehmen. Ich sage Ihnen zu, dass die entsprechenden Unterlagen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses selbstverständlich vorliegen.

Fakt ist, dass sich aufgrund der Vergrößerung des Bauvolumens (bisher ca. 300 cbm, neu voraussichtlich ca. 450 cbm) höhere Baukosten ergeben werden.

Da die Mittel des Konjunkturprogramms jedoch völlig ausgeschöpft sind, müssen die zusätzlichen Baukosten, unabhängig von der noch nicht feststehenden Höhe, gesondert finanziert werden. Nach dem Feuerwehrbedarfsplan sind zwar für das Jahr 2010 180.000,00 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich allerdings ausschließlich um Mittel für die Anschaffung eines TSF-Fahrzeuges für die Löschgruppe Thum.

Der bis Ende 2011 gültige Feuerwehrbedarfsplan sieht für das Jahr 2011 bisher keinen Ansatz vor.

Da mit den Bauarbeiten auch frühestens Mitte nächsten Jahres begonnen werden kann, könnten die Baukosten auf die Haushaltsjahre 2010 und 2011 verteilt werden. Im Jahre 2010 würden, wie bisher vorgesehen, die 200.000,00 € aus Mitteln des Konjunkturprogramms veranschlagt. Die noch nicht feststehenden Mehrkosten müssten alsdann im Jahre 2011 veranschlagt werden.

Diese finanzielle Entscheidung müsste aus den nachstehend noch aufgeführten Gründen jedoch bereits in dieser Sitzungsrunde, und somit vor den eigentlichen Haushaltsplanberatungen, getroffen werden. Dies ist erforderlich, damit im Januar mit der Erstellung des Bauantrages und der Statik begonnen werden kann und die entsprechenden Ausschreibungen vorbereitet werden können. Ziel muss es nämlich sein, den Bau des Feuerwehrgerätehauses zeitgleich mit der vorgesehenen Erweiterung der Kindertagesstätte Üdingen zu realisieren. Hierdurch könnten bei allen Gewerken durchaus Synergieeffekte entstehen, die bei beiden Gebäuden dann möglicherweise zu Einsparungen führen könnten.

Aus den vorstehend genannten Gründen darf ich Sie bitten, meinem unten stehend aufgeführten Beschlussvorschlag bereits in dieser Sitzungsrunde zuzustimmen.

Hinweis: In der Sitzung werden die überarbeiteten Planentwürfe selbstverständlich vorgestellt.

II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich zunächst auf meine Ausführungen unter Ziffer I. Hiernach werden im Jahre 2010 Ausgaben in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms finanziert werden. Der zusätzlich erforderliche Betrag in Höhe von … € wird im Jahre 2011 veranschlagt (im Haushalt 2010 muss also eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ausgesprochen werden).

III. Beschlussvorschlag:

1. Dem vorliegenden Planentwurf zur energetischen Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen wird in der mit der Feuerwehr abgestimmten Ausführung zugestimmt.

2. Zur Finanzierung der Maßnahme werden im Haushalt 2010 200.000,00 € veranschlagt.

Zusätzlich erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 in Höhe von … €.

Der Bürgermeister

i.V.

- Stolz -

IV. Beratungsergebnis:

Einstimmig: ________

Ja: ________

Nein: ________

Enthaltungen: ________