Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.
Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.
weiterlesen...Einer der Grundpfeiler liberaler Politik ist die Förderung und Bewahrung der Bürgerrechte. Früher ging es vornehmlich um den Schutz des Einzelnen vor einer unzulässigen Gängelung durch die „Obrigkeit“. Privat vor Staat, das ist auch heute noch die Devise der Freien Demokratischen Partei. Der Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Aufgabe der [...]
weiterlesen...In seiner Haushaltsrede 2008 hat Egbert Braks für die FDP-Fraktion bereits sehr frühzeitig auf die drohende Wolken der heranziehenden Weltwirtschaftskrise aufmerksam gemacht.
Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 [...]
Auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.
weiterlesen...Wir möchten uns an dieser Stelle mit einer politischen Wertung dieses Vorhabens zurückhalten. Bedenken Sie aber bitte, dass unabhängig von der rechtlichen Problematik und einer eventuellen Zustimmung der Kommunalaufsicht, dem Bereich der schulischen Bildung aller Kreuzauer Ortsteile nach Realisierung des Vorhabens bis 2008 annähernd 0,6 Millionen € für die Zwecke der Festhalle entzogen würden.
weiterlesen...Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gegen die von Ihnen vorgeschlagene und vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2007 beschlossene Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen durch Inanspruchnahme von Mitteln der Schulpauschale haben wir erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken.
weiterlesen...Antrag zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbefragung zum weiteren Betrieb, zu einem Neubau oder zur Schließung bzw. zu einem Abriss der Kreuzauer Festhalle“ der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau am 12.06.2007
Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag:
„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis zur 18. [...]
Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2005 wurde die neue FDP-Fraktion zum ersten Mal mit der katastrophalen Lage der Haushaltssituation in Kreuzau konfrontiert.
In seiner Haushaltsrede drückte der Fraktionsvorsitzende Egbert Braks seinen Unwillen darüber aus, dass Bürgermeister Ramm behauptete die dramatischen Entwicklung sei zu 90% fremdbestimmt.
Er erntete letztlich, wie in der Presse nachzulesen war, „Unmut und Gelächter“ bei Verwaltung und CDU, als er die These aufstellte, dass an Kreuzau, nicht nur, wie an der gesamten öffentlichen Verwaltung die letzten 100 Jahre Betriebswirtschaftslehre an spurlos vorübergegangen seien sondern dass die Gemeindeverwaltung auch die letzten 15 Jahre, als sich anderenorts in Deutschland schon viel zum Guten gewendet hatte, regelrecht verschlafen habe.
weiterlesen...Insofern entzündete sich die eigentliche Diskussion am dritten Berechnungsmodell, nämlich an der Frage, ob der Neubau der Heizzentralen oder der Abschluss des vom Contractor Harpen angebotenen zehnjährigen Vertrages über den Fremdbezug von Heizenergie kostengünstiger sei. Für die Neuinvestition muss die Gemeinde einschließlich Finanzierungskosten ohne Energiekosten über zehn Jahre 563.000 EURO ausgeben. Für den Contractor zahlt sie in diesem Zeitraum ohne Energiekosten lediglich 389.000 EURO. In diesen Betrag sind bereits 10.000 EURO jährlich für nicht realisierte Energieeinsparungen und zusätzlich 5.000 EURO jährlich für künftige Reparaturkosten (Rohre, Pumpen und Regeltechnik) eingerechnet.
weiterlesen...Wir möchten die mit dem vorgelegten Entwurf verbundenen Probleme allerdings gleichwohl einmal aus grundsätzlicher Sicht beleuchten.
Natürlich ist der Entwurf des Haushalts 2005 eine Katastrophe. Wir möchten uns aber ausdrücklich nicht der Aussage des Bürgermeisters anschließen, wonach die dramatische Entwicklung zu mehr als 90% fremdbestimmt sei. Wir können nicht so tun, als sei mehr oder weniger alles durch die schlechte Arbeit von Bund, Land und Kreis vorbestimmt, legen aber selbst die Hände in den Schoß und sehen resigniert zu, wie „alles den Bach runtergeht“.
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