Übernahme von Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler aus Drove ab dem Schuljahr 2009/2010 

Ihre Überprüfung auf besondere Gefährlichkeit des Schulweges vom 16.07.2009
Stellungnahmen des Landrats als Kreispolizeibehörde vom 30.06.2009 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

Ihr Schreiben vom 16.07.2009 und die Ihrem Schreiben beigefügten Stellungnahmen der Kreispolizeibehörde können uns nicht überzeugen.

1. Uns ist nicht ersichtlich, wie Sie bzw. die Polizei behaupten können, dass auf dem Teilstück der Drovestraße zwischen Offiziershäusern und dem beginnenden Fuß/Radweg ein „genügend breiter Randstreifen“ vorhanden sei. Unmittelbar neben der Asphaltbahn der Straße beginnt hoher Grasbewuchs. Ein Randstreifen ist jedenfalls für uns nicht erkennbar.
2. Wenn Sie bzw. die Polizei schreiben, „dass ein unbeleuchteter Weg nicht die normalen Gefahren überschreitet“, verstehen wir nicht, dass der Schulweg bisher als besonders gefährlich eingeschätzt worden ist. Bisher war es wohl unstrittig, dass die L 249 wegen des fehlenden Fuß/Radweges für Fußgänger zwischen Drove und Kreuzau nur unter Lebensgefahr zu begehen war. Als einzige Alternative konnte von den Drover Bürgern regelmäßig nur der Feldweg über Niederdrove eingeschlagen werden. Auch dieser Weg ist, außer in Niederdrove, nicht beleuchtet und nicht von der Straße aus einsehbar. Warum wurde dieser Weg offensichtlich als besonders gefährlich eingeschätzt, der neue Fuß/Radweg, der ja auch unbeleuchtet hinter nicht einsehbarem Gebüsch verläuft, jedoch nicht?

Da es schwierig sein dürfte, auf schriftlichem Weg zu einem Konsens in dieser Frage zu kommen, sollte über den Gesamtkomplex der Fahrtkostenerstattung und Schulwegsicherheit in der nächsten Ratssitzung gesprochen werden. Dabei sollte zumindest erörtert werden, wie die Sicherheit des neuen Weges verbessert werden kann und welche Implikationen sich aus der von Ihnen aufgeworfenen Frage einer freiwilligen Übernahme der Fahrtkosten durch die Gemeinde ergeben. 

Wir schlagen daher gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse form- und fristgerecht die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Übernahme von Fahrtkosten für die Schüler und Schülerinnen aus Drove ab dem Schuljahr 2009/2010“ in die Tagesordnungen der 28. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2009 und der 28. Sitzung des Rates am 06.10.02.2009 in öffentlicher Sitzung vor. 

mit freundlichen Grüßen
gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

Kopien an

Herrn Ingo Eßer (Fraktionsvorsitzender der CDU)
Herrn Rolf Heidbüchel (Fraktionsvorsitzender der SPD)
Herrn Wolfgang Burmester (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen
Herrn Franz Sistemich (Dürener Zeitung)

Er schreibt dazu u.a. “Bis zu den Offiziershäusern bzw. zur Einmündung des Feldweges können die Schülerinnen und Schüler entlang der Drovestraße einen befestigten Plattenweg ohne besondere Gefährdung durch den Straßenverkehr benutzen. Sogar das nachfolgende Teilstück von ca. 100 m Länge bis zum Fuß/Radweg ist für Fußgänger begehbar, da ein genügend breiter Randstreifen vorhanden ist…

…Nach dem Überqueren der L 249 ist der Schulweg im weiteren Verlauf durch einen gemeinsamen Fuß/Radweg sichergestellt.

Weiterhin ist festzuhalten, dass ein unbeleuchteter Weg nicht die normalen Gefahren überschreitet. Dies gilt letztlich auch für die “dunkle” Jahreszeit…Die vorhandene Strauchreih bzw. Hecke entlang der L 249 (ca. 200 m) ist lückenhaft und dadurch teilweise einsehbar. Im übrigen ist die L 249 sehr verkehrsreich, so dass der Fuß/Radweg von den vorbeifahrenden Fahrzeugen angeleuchtet wird. Es handelt sich um eine im ländlichen Raum nicht ungewöhnliche Situation. Ebenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, dass durch den Randbewuchs für Schülerinnen und Schüler eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit besteht, auf dem Schulweg Opfer einer Gewaltstraftat zu werden (Stellungnahme Kreispolizeibehörde Düren vom 16.07.2009)…”

Bürgermeister Ramm schreibt weiter, dass für den Schulweg von Drove nach Kreuzau das Kriterium der besonderen Gefährlichkeit nach dem Ausbau des Verkehrsknotens L249/K28 nicht mehr gegeben sei und somit die Fahrtkosten nicht mehr übernommen werden müssen. Allenfalls könnten die Kosten freiwillig übernommen werden, davon rät er jedoch angesichts der finanzschwachen Zeiten ab.

Die FDP-Fraktion ist mit den Ausführungen des Bürgermeisters nicht einverstanden und hat mit Schreiben vom 23.07.2009 beantragt, das Problem in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2009 aufzunehmen und dort zu behandeln.

Bürgermeister der

Gemeinde Kreuzau

Bahnhofstraße 7

52372 Kreuzau                                                                               18. Juni 2009

Übernahme von Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler aus Drove ab dem Schuljahr 2009/2010

Hier: Ihre Mitteilungen für den Rat am 16.06.2009

Bericht der DZ vom 18.06.2009  „Ratsherr Ingo Eßer sieht den Schulweg immer noch als gefährlich an.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch uns hat Ihre Mitteilung im Gemeinderat sehr überrascht. Wir möchten daher Herrn Kollegen Eßer für seine schnelle Reaktion danken und uns seinen Ausführungen in Presse vom heutigen Tage vollinhaltlich anschließen.

In den Sommermonaten, wenn es also hell ist, mag alles kein Problem sein. In der dunklen Jahreszeit wäre es jedoch schon verwegen zu behaupten, der Schulweg nach Kreuzau sei nach der Neugestaltung des Verkehrsknotens L 249/K28 nicht mehr besonders gefährlich.

1. Das Problem, dass die Kinder die Drovestraße hinter den Offiziershäusern bis zum Kreisverkehr ohne Bürgersteig und Randstreifen auf der Fahrbahn begehen müssen, besteht nach wie vor. Dies ist auf der im Berufsverkehr viel befahrenen Drovestraße bei Dunkelheit mit Sicherheit eine besonders gefährliche Situation für die Kinder!
2. Der Überweg vor dem Kreisverkehr auf der L 249 bleibt bei Dunkelheit aus folgenden Gründen hochgefährlich. Die aus Nideggen einfahrenden Fahrzeughalter können, unabhängig von der Höhe der Anschüttung im Kreisel (Käsekuchen) bereits von weitem erkennen, ob aus Richtung Kreuzau Fahrzeuge einfahren wollen oder nicht. Sind aus dieser Richtung keine Fahrzeuge erkennbar, wird mancher Autofahrer sich darauf konzentrieren, sich sehr zügig in den Kreisverkehr einzufädeln. Besonders bei Nässe, Dunkelheit und Scheinwerferlicht können dabei sehr leicht Personen übersehen werden, die von der Drover Seite kommend die Straße überqueren wollen. Da Stoppschilder bei einem Kreisverkehr aus Gründen des Verkehrsflusses kontraproduktiv sind, müsste hier schon ein beleuchteter Überweg mit Zebrastreifen installiert werden. Erst dann könnte davon ausgegangen werden, dass der Schulweg an dieser Stelle nicht mehr besonders gefährlich sei.
3. Ganz besondere Sorge bereitet uns der Umstand, dass der von den Schülern zu begehende kombinierte Rad- und Fußweg oberhalb der L 249 von der Kreispolizeibehörde als nicht besonders gefährlich eingeschätzt wird. Dieser Weg ist, wie von Herrn Eßer richtig ausgeführt, in der Tat stockdunkel. Er hat streng genommen die Qualität eines asphaltieren Feldweges. Autofahrer werden von unten bei Dunkelheit, Nässe und dem Scheinwerferlicht entgegenkommender Autos nicht sehen können, was sich über ihnen auf dem Fußweg abspielt. Wir möchten dann nicht das Gejammer der Polizei hören, wenn es einmal zu kriminellen Übergriffen gerade auf diesem Streckabschnitt des Schulweges kommen würde.

Wie Sie wissen, ist die Kreuzauer FDP-Fraktion immer dafür, dem Gemeindehaushalt Ausgaben zu ersparen. In diesem Fall verstehen wir allerdings nicht die Eile, mit der Sie die Abschaffung der Fahrtkostenübernahme betrieben haben. Hier geht es um das Wohl und die Sicherheit der betroffenen Kinder. Wir unterstützen hier die Auffassung von Herrn Kollegen Eßer voll und ganz, Die Eltern werden ihre Kinder in keinem Fall in der dunklen Jahreszeit alleine auf diesen nach wie vor gefährlichen Schulweg schicken. Die Versagung der Übernahme der Fahrtkosten wäre, so hart es auch klingen mag, in diesem Fall aus unserer Sicht „reine Abzocke“.

Wir hoffen sehr, dass Sie die Angelegenheit noch einmal überprüfen und die Fahrkosten dann nach wie vor übernehmen werden.

mit freundlichen Grüßen

gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

Kopien an

Herrn Ingo Eßer (Fraktionsvorsitzender der CDU)

Herrn Rolf Heidbüchel (Fraktionsvorsitzender der SPD)

Herrn Wolfgang Burmester (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen

Herrn Franz Sistemich (Dürener Zeitung)