Die FDP-Fraktion hat versucht, diese Ziele im Rat der Gemeinde Kreuzau umzusetzen. Einiges konnte erreicht werden, anderes leider nicht.

So war die FDP im Wahlkampf 2004 mit dem Ziel angetreten, das bisher in Kreuzau praktizierte Verfahren der Haushaltsberatungen durch einen Bürgerhaushalt zu ersetzen. Der Bürgerhaushalt würde den Forderungen nach Teilhabe und verbesserter Transparenz in idealer Weise entsprechen. Die Fraktion hat aber sehr schnell erkannt, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden konnte, weil die Kämmerei personell zu schwach besetzt war, um sowohl die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) als auch die Einführung des Bürgerhaushalt gleichzeitig durchzuführen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Im April 2005 konnten wir einen kleinen Erfolg verzeichnen. Bei den Beratungen über den Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden war uns aufgefallen, dass es unter Umständen für den Bürgermeister eine Möglichkeit gegeben hätte, im Abstimmungsheft des Bürgerentscheides die Begründungen der Ratsfraktionen für ihre Stimmempfehlungen ersatzlos zu streichen. Auf Betreiben der FDP und durch Unterstützung des gesamten Rates hat der Bürgermeister die Formulierung der Satzung geändert. Mit ihrem Vorschlag, dass der Bürgermeister auf sein Recht verzichtet, zu lange Äußerungen des Begründungstextes des Bürgerbegehrens zu ändern und zu kürzen, konnten sich die FDP leider nicht durchsetzen.

Ein weiterer kleiner Erfolg war uns beschieden, als wir im November 2006 im Rat anfragten, ob nicht die vollständigen Niederschriften über Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins Internet gestellt werden könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten lediglich die Ratsmitglieder die Ratsprotokolle über den öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen hatten keinerlei Möglichkeiten zu erfahren, wie und mit welchen Argumenten die Beschlüsse des Rates zustande gekommen waren. Im Dezember 2006 folgte der Rat einstimmig dem zwischenzeitlich gestellten FDP-Antrag. Von diesem Zeitpunkt an kann sich jede Bürgerinn und jeder Bürger auf der Website der Gemeinde Kreuzau unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php vollumfänglich über den Verlauf der Rats- und Ausschusssitzungen informieren. 

Nur einen indirekten Erfolg konnten wir mit unserem Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zur Frage erzielen, was mit der maroden Festhalle geschehen soll. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, in dieser für Kreuzau so wichtigen Frage, ohne großen Kostenaufwand zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger aller Ortschaften der Großgemeinde für richtig halten. Wollen sie den Neubau, die Großsanierung oder den Abriss der alten Festhalle? Wie nicht anders zu erwarten, wollte die CDU lieber gar nicht erst wissen, was die Bürgerschaft denkt. Die Befragung wurde nicht durchgeführt. Allerdings wurden die bei CDU, SPD und Verwaltung schon weit gediehenen Pläne eines Neubaus der Festhalle (s. Begründung zu unserem Antrag) mit der Ablehnung unseres Antrages sofort fallen gelassen. Da der Neubau den Kreuzauer Haushalt finanziell völlig überfordert hätte, können wir unseren Antrag zumindest als Teilerfolg verbuchen. Es wäre uns allerdings lieber gewesen, wir hätten die Bürgerin und den Bürger in dieser Frage selbst zu Wort kommen lassen. Dann wäre die Entscheidung des Gemeinderates wesentlich fundierter zu treffen gewesen. Für die Zukunft werden wir an dem Instrument einer repräsentativen Bürgerbefragung bei wirklich wichtigen Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat, festhalten. Nur so kann die Teilhabe der Bürgerschaft an den politischen Entscheidungsprozessen außerhalb der Kommunalwahlen gewährleistet werden.

Mit einem anderen Vorhaben, die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger besser über das politische Geschehen in ihrem Wohnort zu informieren, sind wir leider an der unnachgiebigen Haltung des Bürgermeisters und der mangelnden Unterstützung durch die CDU gescheitert. Der FDP war aufgefallen, dass im an sich vorzüglich gestalteten Amtsblatt keinerlei Berichterstattung über das Zustandekommen der im Rat getroffenen Beschlüsse stattfindet. Dies ist besonders im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu bemängeln.

Beratung und Verabschiedung des Haushalts gehören seit jeher zu den „vornehmsten Aufgaben“ eines jeden Parlaments. Der tatsächliche Ablauf im Kreuzauer Gemeinderat entspricht dieser Idealvorstellung durchaus: Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf vor und begründet ihn in einer längeren Rede. Der Haushaltsentwurf wird dann sofort ohne weitere Diskussion an die Fraktionen verwiesen und dort beraten. Sofern es Änderungsanträge der Fraktionen gibt, werden sie in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten und dem Gemeinderat zur Annahme oder Ablehnung empfohlen. Im Gemeinderat wird über die Änderungsanträge entschieden. Alsdann halten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP (Bündnis 90/Die Grünen verzichten regelmäßig) ihre Haushaltsreden. Darin werden die gegensätzlichen Positionen der Fraktion nicht nur zu den einzelnen Haushaltsansätzen sondern auch zum aktuellen und für die Zukunft geplanten Geschehen in der Gemeinde Kreuzau zum Ausdruck gebracht.

Während der Bürgermeister seine eigene Rede regelmäßig in voller Länge im Amtsblatt abdruckt, berichtet er über die Meinungsäußerungen der Parteien, wie z.B. im Amtsblatt Nr. 04/2008 vom 25.04.2008 nachzulesen, grundsätzlich nur mit einem einzigen Satz: „Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden“.

Die FDP-Fraktion hat hiergegen zum ersten Mal im Rahmen einer Anfrage an den Bürgermeister in der Ratssitzung vom 24.09.2008 interveniert. Bürgermeister Ramm lehnte eine erweiterte Berichterstattung oder gar den Abdruck der Haushaltsreden aus Platzgründen im Amtsblatt ab. Er sagte lediglich zu, im Amtsblatt künftig einen Hinweis über die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet einzufügen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Berichterstattung des Bürgermeisters über das politische Geschehen in Kreuzau äußerst mangelhaft ist. Welche Möglichkeiten haben denn die Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren?

Sie könnten die Ratssitzungen besuchen. Mehr als 15 Besucher finden allerdings im Ratssaal keinen Platz.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger könnten die Berichterstattung in der Presse lesen. Abgesehen davon, dass die Dürener Lokalpresse über die Meinungsäußerungen der Parteien streng nach Proporz, angelehnt an die Größe der Parteien berichtet, finden i.d.R. oft nur einzelne „kernige Sprüche“ der Redner und die entsprechenden Reaktionen darauf Aufnahme in die Zeitungsberichte. Die Berichterstattung der Presse ist insofern meistens zufallsgesteuert und bildet das ganze Meinungsspektrum nur unvollkommen ab.

Es ist natürlich auch möglich, die Haushaltsreden im Ratsinformationssystem der Gemeinde im Internet unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php nachzulesen. Diese Möglichkeit hatte die FDP-Fraktion ja im Dezember 2006 im Rat durchgesetzt.

Es gibt aber auch in Kreuzau Bürgerinnen und Bürger, die weder eine Zeitung beziehen noch das Internet nutzen. Ihre einzige Informationsquelle, etwas über die Vorgänge in Kreuzau zu erfahren, ist das kostenlos verteilte Amtsblatt der Gemeinde. Sie werden dort, wie oben dargestellt, nur über die Ansichten des Bürgermeisters über den von ihm selbst aufgestellten Haushalt unterrichtet. Was die Mitglieder des Gemeinderates, immerhin die gewählten Vertreter der Kreuzauer Bürgerschaft von diesem Haushalt mit einem Aushabenvolumen von über 40 Mio € halten, erfahren diese Bürgerinnen und Bürger nie.

Die FDP-Fraktion hat in einer zweiten Anfrage im Mai 2009 versucht, ihrem Anliegen nach einer verbesserten Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt Gehör zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die entsprechende Äußerung des FDP-Vertreters noch nicht einmal Eingang in die Niederschrift der Sitzung gefunden hat, ist auch dieser Versuch an der kompromisslosen Haltung der Bürgermeister und der mangelnden Unterstützung durch die Mehrheitspartei gescheitert.

Wir werden unsere Linie auch in der Zukunft konsequent weiterverfolgen. Erfolgsaussichten bestehen allerdings nur dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2009 so verändern, dass die CDU ihre Blockadepolitik in dieser Frage nicht mehr ohne weiteres wie bisher durchhalten kann…

GVD Stolz weist darauf hin, dass am Ende der Bürgermeisterinformation auf Vorschlag der FDP-Fraktion exakt dieser Hinweis immer abgedruckt sei. Von daher könne man durchaus davon ausgehen, dass der Bürgermeister seine Zusagen auch einhalte.

(Auszug aus der Niederschrift über 27. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 26.05.2009)

Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag:

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis zur 18. Sitzung des Rates eine Befragung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger in Gestalt einer Zufallsstichprobe zur Gewinnung eines Meinungsbildes der Bevölkerung über die Konsequenzen durchzuführen, die aus dem wegen baulicher Mängel ab 2008 zu erwartenden Nutzungsausfall der Kreuzauer Festhalle gezogen werden sollten und den Rat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten. 

Insgesamt sollten 720 Kreuzauer wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes mittels eines Zufallsgenerators ausgewählt und in die Stichprobe einbezogen werden

 Die Befragung sollte mit Hilfe eines Fragebogens erfolgen, der mindestens folgende Informationen enthalten sollte: Grund für die Befragung, Zusammensetzung der Stichprobe, Nutzen und Kosten der anzukreuzenden Alternativen, Zusicherung der Anonymität 

Der Fragebogen könnte folgende anzukreuzende Alternativen enthalten[1]: 

1. Soll die Gemeinde Kreuzau trotz der angespannten Haushaltslage auch zukünftig eine Festhalle betreiben?
2. Falls ja
   1. Soll die alte Festhalle saniert werden?
   2. Soll ein Neubau der Festhalle in der bisherigen Größe erfolgen?
   3. Soll ein Neubau der Festhalle in geringerer Größe erfolgen?
3. Falls nein
   1. Soll die alte Festhalle geschlossen und stillgelegt werden (weitere Verwendung ungewiss)?
   2. Soll die alte Festhalle abgerissen und das Grundstück mit Rasengittersteinen gepflastert werden (mit der Möglichkeit der zeitweiligen Nutzung durch Festzelte, sonst Nutzung als Parkfläche)?
   3. Soll die Festhalle mit Grundstück verkauft und die Einnahmen zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden? 

Vorab sollte die Kreuzauer Bevölkerung im Amtsblatt über den Grund und die Durchführung der Befragung sowie über Nutzen und die Kosten der einzelnen zu Auswahl stehenden Alternativen unterrichtet werden.“

Begründung

1.) Anlass zu diesem Antrag

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 09.05.2007 hat die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, dass die Festhalle ab dem Jahr 2008 wegen baulicher Mängel nicht mehr nutzbar sei. Sie halte auch künftig eine Festhalle für notwendig, wobei der jetzige Standort beibehalten werden solle. Sofern auch politisch diese Meinung vertreten würde, sei aus Sicht der Verwaltung einem Neubau der Vorrang vor der Sanierung der bisherigen Festhalle einzuräumen,

Während sich die Fraktionsführungen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Meinungsäußerungen zurückhielten, gab AM Heidbüchel (SPD) als seine persönliche Meinung zu verstehen, dass er eine Festhalle im Zentralort Kreuzau grundsätzlich für erforderlich halte, wobei für ihn nur ein Neubau und auf keinen Fall eine Sanierung in Frage komme. Daraufhin meldeten sich mehrere Ausschussmitglieder der CDU und einige der SPD zu Wort, die durchweg die Meinung vertraten, dass ein Neubau der Festhalle unumgänglich sei. Ein AM der CDU stellte sogar fest, dass im Ausschuss Konsens bestehe, die Festhalle neu zu errichten, und dass im Folgenden nur noch über die Art und Weise, wie der Neubau zu errichten sei gesprochen werden müsse. Auch hierzu wurden aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zahlreiche Gestaltungsvorschläge eingebracht.

Die FDP-Fraktion war und ist der Auffassung, dass es sich der Rat zu einfach machen würde, wenn er seine Entscheidung über diese für die Kreuzauer Bevölkerung außerordentlich wichtige Frage auf eine entsprechend spontane und unüberlegte Art und Weise treffen würde.

Aus diesem Grund hatten wir bereits für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2007 einen Antrag formuliert, wonach vor der Entscheidung des Rates die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger durch Erhebung einer Zufallsstichprobe befragt werden sollten, ob die Sanierung oder ein Neubau der Festhalle angesichts der finanziellen Notlage der Gemeinde überhaupt gewünscht wird.

Daraufhin hat der Hauptausschuss den die Sanierung der Festhalle betreffenden Tagesordnungspunkt ohne Begründung von der Tagesordnung genommen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Wir hatten diesem Beschluss zunächst in der Annahme zugestimmt, dass die Angelegenheit nur bis zur Ratssitzung am 12.06.2006 vertagt werden soll. Nachdem wir jedoch von der Verwaltung erfahren haben, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt gar nicht erst in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen werden soll, haben wir uns entschlossen, für diese Sitzung einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu beantragen, der nur die von uns mit diesem Antrag gewünschte Bürgerbefragung zum Inhalt hat.

Es kann schließlich nicht angehen, dass ab 2008 die Festhalle geschlossen werden muss, der Rat sich aber bis zu nächsten Sitzung im Oktober 2007 vertagt, um dann erst zu überlegen, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können. Stattdessen sollten die Sommerferien von Verwaltung und Sanierungsbeirat genutzt werden, den Fragebogen zu entwerfen, sich diesen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vom Rat bestätigen lassen und die Befragung durchführen. Dann könnte der Rat seine Entscheidungen im Oktober auf einer fundierten Grundlage treffen. Als zwingende Voraussetzung muss der Rat in seiner Sitzung am 12.06.2007 allerdings zunächst darüber entscheiden, ob er die Befragung seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt will.

2.) Gründe für die Bürgerbefragung

Als die Mitglieder dieses Rates 2005 gewählt worden sind, hat sicherlich niemand von ihnen gewusst, dass 2007 eine solch kostspielige Frage zur Entscheidung anstehen würde. Auch der Verwaltung dürfte nicht bewusst gewesen sein, dass die Festhalle bereits im Jahr 2008 wegen mangelnder Nutzungsfähigkeit zu schließen ist. Sonst wäre es mehr als verwunderlich, dass sich die Verwaltung noch 2005 gegen den Widerstand der FDP-Fraktion so massiv für den Bau der neuen Heizungsanlage eingesetzt hat.

Selbstverständlich ist es das Recht des Rates, auch ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger über diese Angelegenheit zu entscheiden. Während jedoch die Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig mittels repräsentativen Umfragen über die Meinung der Bevölkerung informiert werden, wissen wir praktisch nicht, was die von uns vertretene Bürgerschaft über die von uns zu entscheidende Frage denkt.

Wir sollten diesmal nicht die Fehler unserer Vorgänger wiederholen und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen treffen, die uns möglicherweise noch nach Jahren vorgeworfen werden. Wir schlagen deshalb vor, in diesem wichtigen Ausnahmefall die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger einzuholen.

Würde die Befragung unserem Antrag entsprechend durchgeführt, wäre es dem Rat nach wie vor unbenommen, seine Entscheidung, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, frei und unabhängig zu treffen. Die Entscheidung wäre dann allerdings wesentlich besser fundiert, da sie in Kenntnis der Meinung der Bevölkerung erfolgen würde.

Die Durchführung der Fragebogenaktion wäre zudem ein sinnvoller Beitrag, der allgemein zu beobachtenden Politikverdrossenheit zumindest in Kreuzau entgegenzuwirken.

3.) Argumente für und wider die Sanierung bzw. der Neubau der Festhalle

Die Bürgerbefragung erscheint uns deshalb so wichtig, weil viele Argumente für den weiteren Betrieb der Festhalle aber ebenso viele dagegen sprechen.

a)      Für die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle ist anzuführen, dass die alte Festhalle bereits in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut worden ist und viele Bürger sie als den kulturellen Mittelpunkt der Gemeinde ansehen.

Größere Veranstaltungen von Vereinen, Schulen und Jungem Orchester hätten nach wie vor einen angemessenen Rahmen. Das gilt auch für Ausstellungen und Märkte.

Eine Sanierung bzw. der Neubau würde sicherstellen, dass Kreuzau auch weiterhin als Hochburg des rheinischen Karnevals im Kreis Düren zu gelten hätte.

Bei einem Neubau wäre auch an eine bessere Kapazitätsauslastung durch Fremdveranstalter von Konzerten, Kabarett und Theateraufführungen zu denken. Allerdings dürfen hierbei nicht die konkurrierenden Aktivitäten der Nachbarorte, insbes. der ARENA Düren und die Kosten eines Veranstaltungsmanagements vernachlässigt werden.

Sowohl die Sanierung als auch ein Neubau der Festhalle könnten heimischen Unternehmen zu Aufträgen verhelfen.

b)      Gegen die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle sprechen vor allem finanzielle Argumente:

i)        Wie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) festgestellt worden ist, hatte Kreuzau bis zu Beginn der 90er Jahre vergleichsweise sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch diese Einnahmen war es der Gemeinde möglich, sich eine entsprechende Infrastruktur (Schulzentrum mit sämtliche Schultypen, Fünfach-Sporthalle, Freizeitbad, 13 Friedhöfe, 10 Friedhofskapellen, 31 Spielplätze, 12 Rasenplätze, einen Kunststoffplatz, acht Sportheime, Festhalle und Bürgerhaus) zu schaffen. Diese Infrastruktur war der Größe und Leistungsfähigkeit der Gemeinde zwar angemessen, verursachte aber auch gewaltige Folgekosten.

Seit Beginn der 90er Jahre haben sich die Gewerbesteuereinnahmen fast halbiert. Ein entsprechender Abbau der geschaffenen Infrastruktur ist jedoch seitdem nicht erfolgt. Die GPA schreibt dazu wörtlich, dass „dieser nicht ernsthaft hinterfragte Leistungsumfang in Kreuzau zur strukturellen Schieflage mit den sich bis heute kumulierenden Fehlbeträgen“ geführt hat.

ii)      Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass sich die Gemeinde im Nothaushaltsrecht befindet, dass sie gerade erst die gemeindlichen Steuern erhöht hat, dass sie Ausgaben (z.B. die Vereinszuschüsse) kürzen will, wo immer es geht, ist ernsthaft zu fragen, ob sich Kreuzau diese zusätzlichen Ausgaben wirklich leisten kann und will.

Ohne die Sanierung der Sanitäranlagen inklusive der Grundleitungen werden alleine für die Sanierung des Altbaus lt. Sitzungsvorlage rd. 800.000 € veranschlagt. Für einen Neubau der Festhalle gleicher Größenordnung wird ein Betrag von rd. 2.070.000 € genannt. Wenngleich von der Verwaltung auch geringere Ausgaben für eine „abgespeckte“ Neubauvariante der Festhalle in Aussicht gestellt wurden, wären doch die den Haushalt belastenden Folgekosten gewaltig.

Für den Sanierungsaufwand des Altbaus wären jährlich mindestens 32.000 € Zinsaufwand (mit steigender Tendenz) zusätzlich zu zahlen, ohne dass Aussicht bestünde, dass die entstandenen Neuschulden in absehbarer Zeit getilgt werden können. Bei einem Neubau sind ohne weiteres bis zu 105.000 € Zinsaufwand jährlich zu veranschlagen. Hinzu kommen weitere 52.000 € an Abschreibungen, die für die kommenden 40 Jahre jährlich anzusetzen wären.

4.) Art der Bürgerbefragung

Als Alternativen einer Bürgerbefragung bieten sich eine Vollerhebung oder die Entnahme einer Zufallsstichprobe an.

Eine Vollerhebung, dass heißt die systematische Befragung aller wahlberechtigten Kreuzauer Bürger scheidet nach unserer Meinung wegen des hohen organisatorischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten aus.

Stattdessen schlagen wir vor, eine hinreichend große Zufallsstichprobe zu entnehmen, die mit einer bestimmbaren, von der Größe der Stichprobe abhängenden mathematisch-statistischen Wahrscheinlichkeit ein relativ zuverlässiges Bild über die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger zu dieser letztendlich vom Rat zu entscheidenden Frage gibt.

5.) Vorgehen bei der Bürgerbefragung mittels Zufallsstichprobe

Wie ist bei der Entnahme der Stichprobe vorzugehen?

Zunächst sollte (z.B. im Sanierungsbeirat) ein Fragebogen entwickelt werden, der die zu befragenden Bürgerinnen und Bürger zunächst kurz, sachlich und wertfrei über die anstehende Problematik und den Sinn der Befragung informiert. Danach sollten die von der Verwaltung und den Fraktionen einvernehmlich abgestimmten Alternativen[2], mit übersichtlicher und wertfreier Darstellung der wichtigsten Vor- und Nachteile (insbesondere der Kosten) zum Ankreuzen durch die Befragten aufgelistet werden.

Vor Versendung des Fragebogens sollten die Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister im Amtsblatt über die anstehende Problematik, den Inhalt des Fragebogens und den Ablauf der Befragung wertfrei und umfassend informiert werden.

Als maximale Stichprobengröße ist die Befragung von 720 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern hinreichend. Damit würde etwa 5% der wahlberechtigten Kreuzauer Bevölkerung um ihre Meinung gefragt.

Sehr wichtig ist, dass die Auswahl der zu befragenden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Dies dürfte kein Problem sein, da die Verwaltung über die Namen und Anschriften aller Bürger und Bürgerinnen verfügt. Die Namen ließen sich mittels EDV in numerischer oder alphabetischer Reihenfolge ordnen, sodass die Auswahl über einen kostenlos aus dem Internet verfügbaren Zufallsgenerator z.B. http://www.agitos.de/zufallsgenerator.html vorgenommen werden könnte. Dadurch hätte jede wahlberechtigte Bürgerin bzw. jeder Bürger die gleiche Chance, in die Befragung einbezogen zu werden.

Im Fragebogen wäre deutlich zu machen, dass bei den Fragen zu 2.) oder 3.) nur eine Alternative angekreuzt werden darf, dass der Fragebogen anonym zurückgesandt werden soll und dass die Anonymität auch bei der Auswertung unter allen Umständen gewährleistet ist. Dem Fragebogen sollte ein an den Bürgermeister adressierter und frankierter Rückbriefumschlag beigefügt werden.

Durch die Anwendung dieses Verfahrens wäre gewährleistet, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger des Zentralortes Kreuzau sondern auch die der Randgemeinden in die Befragung einbezogen werden. Der Einfluss von Lobbygruppen käme nur ihrem Anteil an der Kreuzauer Gesamtbevölkerung entsprechend zur Geltung.

Kreuzau, den 29. Mai 2007

gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

[2] Vorschläge hierzu finden sich im Text unseres Antrages auf S. 1

“Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse wird zugestimmt. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.”

Beratungsergebnis:    Einstimmig, bei 1 Enhaltungen

(Auszug aus der Niederschrift des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 13.12.2006)

GOVR Stolz sagt eine Überprüfung der technischen Möglichkeiten zu.

Man einigt sich dahingehend, dass die F.D.P.-Fraktion ggf. einen entsprechenden Antrag an den Rat stellen solle, ob eine Veröffentlichung der gesamten Niederschrift gewünscht werde.”

(Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 07.11.2006)

1. Die Bürger erhalten vorab von der Gemeinde einen gut verständlichen Überblick über den Gesamthaushalt

• Woher bekommt die Gemeinde Kreuzau ihr Geld?
• Wofür will sie es ausgeben?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

2. Die Bürger werden dann repräsentativ befragt

• Welche Schwerpunkte sollen bei den Ausgaben gesetzt werden (z.B. Kinder- und Jugendbetreuung, Alteneinrichtungen, Vereinsförderung, Straßenbau o.ä.)?
• Wie sollen die Finanzierungsprobleme gelöst werden (z.B. Steuererhöhungen, neue Kredite, Verkauf von Gemeindeeigentum, Einsparmöglichkeiten – wo, bei wem, wie hoch)?

3. Nach der Ratsentscheidung werden die Bürger im Amtsblatt informiert, welche ihrer Anregungen und Vorschläge berücksichtigt wurden und welche nicht.

(Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Kreuzau im September 2004)