Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wie sich die Zeiten ändern. Ich sehe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Eßer, noch vor mir, wie Sie vor einem Jahr an dieser Stelle hoch erhobenen Hauptes die Haushalte der Jahre 2008 und 2009 über den grünen Klee gelobt haben. Wörtlich haben Sie gesagt, diese Erfolge seien „maßgeblich das Ergebnis jahrelanger CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau“. Ein pauschales Lob der Industrie- und Handelskammer für den Kreuzauer Haushalt haben Sie als „Beleg für den Erfolg der von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren vorgegebenen Marschroute konsequenter Konsolidierung“ umgedeutet. 

Die Vertreter der anderen Parteien im Rat haben ob dieser stolzen Worte nur mit dem Kopf schütteln können. Schließlich hatten doch alle Parteien und auch die Verwaltung ihren Beitrag zu den eher geringen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet. Im Übrigen waren die vergangenen Erfolge, wie allen klar war, ohnehin eher der guten Konjunktur als den Bemühungen des Rates geschuldet. 

Wenn ich boshaft wäre, könnte ich jetzt sagen, dass Sie nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer „CDU-betriebenen Haushaltskonsolidierung“ stehen. Kreuzau befindet sich nach nur einem Jahr der Unterbrechung wieder im Nothaushaltsrecht, d.h. Kreuzau durfte an der neugewonnenen Freiheit, ohne aufsichtsrechtliche Beschränkungen selbst über den Haushalt entscheiden zu können, nur ein wenig schnuppern. 

Wir von der FDP könnten uns jetzt entspannt zurücklehnen und behaupten „Wir haben es ja gleich gesagt“. Das werden wir natürlich nicht tun, dafür ist die Lage zu ernst. Es stimmt zwar, dass wir dem Rat an dieser Stelle als einzige Partei detailliert vorgerechnet haben, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird. Wir haben im Wahlkampf deutlich und in konsequenter Weise auf die sich anbahnende Katastrophe hingewiesen. Und bis auf unseren Wunsch, künftig der Instandsetzung unseres Straßennetzes Vorrang zu geben, haben wir im Kommunalwahlkampf nichts weiter gefordert und auch nichts versprochen. 

Eines müssen wir allerdings zugeben. Auch unsere schlimmsten Befürchtungen  sind von der grauenvollen Realität noch überholt worden. Eine derartige Verdüsterung des finanziellen Himmels über Kreuzau, hatten auch wir nicht erwartet. Was ist daran so furchtbar? 

Wie im letzten Jahr haben wir auch bei der Analyse des Haushalts 2010 und der Folgejahre wieder mit Planbilanzen gearbeitet. Aus der Nennung weniger Zahlen wird das wahre Ausmaß der Katastrophe sehr deutlich. 

Während wir im Jahr 2008 „nur“ Fremdkapitalschulden von Höhe von 79 Mio. € angehäuft hatten, werden es nach der Planung in 2013 bereits 100 Mio. € sein. Nur am Rande, sehr geehrter Herr Decker sei angemerkt, dass eigentlich noch höhere Schulden auszuweisen wären. Es kann ja wohl nicht sein, dass die von Ihnen geplanten jährlichen kurzfristigen Zinsen von Jahr zu Jahr geringer werden, obwohl sich die kurzfristigen Schulden, die ja im Wesentlichen aus Kassenkrediten bestehen, von 14 Mio € im Jahr 2008 auf 32 Mio € im Jahr 2013 mehr als verdoppeln werden. Nähme man dazu noch an, dass sich die Zinssätze bis 2013 stark erhöhen, könnten durchaus noch einige „Milliönchen“ zusätzlicher Schulden hinzukommen. 

Um das Ausmaß dieser Katastrophe wirklich zu begreifen muss man sich einmal klar machen, dass die Gemeinde Kreuzau im Durchschnitt an jedem Tag dieses Jahres 17.707 € neu an Schulden aufnehmen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen zu können. 

Das schlimmste ist aber die Entwicklung der Eigenkapitalquote. Konnte die Gemeinde in 2008 noch stolz auf eine Eigenkapitalquote von 32,2 % verweisen, schrumpft dieser wichtige Indikator der Kreditwürdigkeit in 2013 bereits auf magere 15,1 %. Ginge dieser Absturz in den Folgejahren so weiter, wären wir in vier weiteren Jahre völlig pleite. Das gesamte „Vermögen“, also alle Straßen, Sportplätze, öffentliche Gebäude und Wälder würden nicht mehr dem Bürger sondern den Banken und anderen Fremdkapitalgebern gehören. In Kreuzau würde dann ein Staatskommissar aus Düsseldorf das Zepter übernehmen. Wir hier im Rat wären dann nichts anderes mehr als eine Art Elferrat, der die Entscheidungen des neuen Sparkommissars nur noch mit Klatschmarsch abnicken dürfte. Das, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren ist die traurige Lage. Die Frage ist nun, was sollen wir tun? 

Wenn ich Ihnen, Herr Eßer eben Ihre durchsichtigen Lobeshymnen auf den Haushalt des letzten Jahres vorgehalten habe, wäre es nun unfair, Ihnen die Verantwortung für die neue Lage in die Schuhe zu schieben. Wir alle wissen, dass dieser finanzielle Absturz eben so wenig hausgemacht ist, wie die günstige finanzielle Lage der letzten Jahre auf die „CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung“ zurückzuführen war. Die Krise ist vielmehr die Folge des Versagens einer Horde international agierender verantwortungsloser Spekulanten und Hasardeure, das wir künftig auszubaden haben. 

Sind wir nun angesichts dieser Katastrophe völlig hilflos, können wir gar nichts tun? Ich denke nicht. Wir sind gewählt worden, um Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden. Aber was bleibt uns? 

Wir könnten zunächst, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorschlägt, laut protestieren. Da sind wir natürlich dabei! Vor allem hielten wir es für eine überlegenswerte Idee, die Gewerbesteuer u.a. durch einen eigenständigen Anteil an den im Gemeindegebiet anfallenden Einkommen- und Körperschaftssteuerzuflüssen mit selbständigem Hebesatz zu ersetzen. Ein Vorteil wäre neben der Verstetigung der gemeindlichen Einnahmen auch die Tatsache, dass sich die in der Kommune ansässigen Steuerzahler mehr dafür interessieren würden, was die Gemeinde mit ihrem Geld eigentlich macht. 

Der lautstarke Protest ist zwar notwendig. Rat und Verwaltung können es dabei aber nicht bewenden lassen. 

Wir von der FDP haben in den vergangenen Monaten und auch bei den laufenden Haushaltsberatungen bereits versucht, kräftig gegenzusteuern. Allerdings mit mäßigem Erfolg. 

Bei dem leidigen Thema der Pflegekostenzuschüsse ist es Ihnen von der CDU ja gelungen mit Hilfe der etwas wankelmütigen SPD und Teilen der in dieser Frage nicht ganz uneigennützigen Dürener Presse eine Erhöhung von 5.000 € durchzuboxen und dabei der Öffentlichkeit vorzugaukeln es seien ja eigentlich 10.000 € gewesen von denen allerdings 5.000 € nicht ausgezahlt würden. Dafür teilen Sie dann den Vereinen schriftlich mit: „Einziger und verlässlicher Partner der Kreuzauer Vereine war und ist die CDU“. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach einem klassischen Lehrbeispiel für den Begriff „Klientelpolitik“ suchen. Hier haben Sie eins, wie es typischer nicht sein könnte. Immerhin ist es uns durch unseren hinhaltenden Widerstand gelungen, der Gemeinde und damit der Allgemeinheit 5.000 € zusätzlicher Aufwendungen jährlich zu ersparen.

Was haben wir weiter getan? Als offenkundig wurde, dass Kreuzau wieder ins Nothaushaltsrecht hinein gleiten würde, haben wir am 18.03.2010 mit mehreren Anträgen versucht, neue investive und konsumtive Ausgaben, die nach den Vorschriften des § 82 GO verboten sind zu verhindern. Dazu zählen u.a. Aufwandsentschädigungen für neue Funktionen bei der Feuerwehr (3.060 €/Jahr), eine kurzfristig beantragte Klimaanlage für die Verwaltung (15.000 €) und der Austausch von Bürostühlen (16.000 €) wiederum für die Verwaltung. Ebenfalls verboten ist nach der Gemeindeordnung das Eingehen der Verpflichtungsermächtigung für den Schulungsraum der Üdinger Feuerwehr (80.000 €), obwohl bekanntlich nur 30 m vom Feuerwehrgerätehaus entfernt genügend Räumlichkeiten für Schulungen zur Verfügung stehen. Auch wollten wir durch einen weiteren Antrag die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder pauschal um 10% kürzen. Sie sehen was aus diesen Anträge geworden ist. 

Wenn wir uns selbstkritisch einmal fragen, was wir da beantragt haben, so handelt es sich angesichts der Schulden von 100 Mio. €, die bereits für das Jahr 2013 eingeplant sind, wirklich um Peanuts. Ich hatte Ihnen eben die täglich neu an Schulden aufzunehmende Summe von 17.707 € genannt. Was macht da noch eine Klimaanlage, die sich die Verwaltung kurz vor Toresschluss in Höhe von 15.000 € genehmigt? Innerhalb eines einzigen Tages ist sie doch schon durch Aufnahme neuer Schulden finanziert? 

Meine Damen und Herren, das hört sich alles ganz schön zynisch an. Natürlich gönnen wir den Mitarbeitern, die bei erhöhten Temperaturen unter dem Dachboden des Rathauses arbeiten müssen, erträgliche Arbeitsbedingungen. Natürlich haben Fußballvereine und Feuerwehr Recht, wenn sie die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten von der Allgemeinheit gewürdigt werden möchten. Auch sind die einzusparenden Beträge gering. Aber wir haben uns bewusst Haushaltspositionen herausgegriffen, die allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Großgemeinde zunächst symbolisch zeigen sollen, dass es ab jetzt wirklich „ans Eingemachte“ gehen muss. 

Das Heck meck um die Pflegekostenzuschüsse und auch jetzt die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass wir uns, und damit meine ich alle im Rat vertretenen Parteien, monatelang in Kleinigkeiten verbeißen. Es heißt zwar „Kleinvieh macht auch fett“, aber diese Petitessen bringen uns nicht wirklich weiter. 

Nun hat der Herr Bürgermeister vor kurzem im interfraktionellen Gespräch den interessanten Vorschlag gemacht, dass sich die Politik mit der Vorgabe von Zielen beschäftigen solle. Der Vorschlag lässt insofern aufhorchen, als wir diese Forderung bekanntlich bereits seit 4 oder 5 Jahren immer wieder erhoben hatten. Ja, es ist völlig richtig: Wichtigste Aufgabe des Rates ist es, strategische Ziele zu formulieren und entsprechende Prioritäten zu setzen. Gerade in diesen Zeiten, wo es darum geht, praktisch um die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinde zu kämpfen und ihre Selbständigkeit zu verteidigen, muss zwischen den Parteien geklärt werden, was in Zukunft unabdingbar notwendig ist und auf was möglicherweise verzichtet werden kann. Dabei muss auch leidenschaftslos geprüft werden, ob Standards abgebaut, auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichtet und sog. politische Dogmen geopfert werden können. 

Hier einige Beispiele mit der Bitte, mich nicht zu lynchen, wenn ich sie anspreche: 

• Herr Landrat Spelthahn hat bereits zweimal in unserer Gegenwart von einem Schildbürgerstreich gesprochen, wenn praktisch jedes Dorf im Kreis Düren seine eigene Feuerwehr hat. Ließe sich nicht durch geschickte Koordination der Einsatznotwendigkeiten und Einsatzzeiten auch in Kreuzau eine Reihe von Feuerwehren schließen oder zusammenlegen?
   
• Welche Möglichkeiten gibt es im Hinblick auf Verwaltungskooperationen zwischen Kreis und Gemeinde sowie zwischen der Gemeinde und ihren Nachbarkommunen? Muss wirklich jede einzelne Kommune jede Aufgabe und Funktion autonom wahrnehmen?
   
• Gibt es Spielplätze oder Sportanlagen, die kaum noch genutzt werden aber ständig gepflegt werden müssen? Kann man sie nicht schließen und die Grundstücke verkaufen?
• Können wir uns auch zukünftig noch den teuren Betrieb einer Festhalle und eines Bürgerhauses leisten? Lässt sich der Betrieb der Musikschule nicht einschränken? Können Sportstätten weiterhin kostenlos für die Nutzer vorgehalten werden? 

Alleine diese Beispiele lassen erahnen, wie schwierig es für den Rat werden dürfte, wenn er versuchen sollte, sich dieser Aufgabe der Zielbestimmung alleine zu widmen.

Daher meine Frage an dieser Stelle: Warum versuchen wir nicht, den Bürger mit ins Boot zu holen? Viele von Ihnen wissen, dass die FDP schon ihren Wahlkampf 2004 mit der Forderung bestritten hatte, auch in Kreuzau den sog. Bürgerhaushalt einzuführen. Wir haben dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder zurückgestellt, weil uns bewusst war, wie schwierig es für Herrn Decker und seine Kämmerei sein muss, den Kraftakt des Umstiegs von der Kameralistik auf die Doppik mit wenig Personal zu schultern. Nun, das ist jetzt geschafft und es gibt wohl keinen besseren Anlass als die jetzige Situation, zumindest rudimentäre Ansätze eines Bürgerhaushaltes auch in Kreuzau zu wagen. 

Städte wie Köln und besonders Solingen haben vorgemacht, dass man mit relativ wenigen Instrumenten wie dem Einsatz des Internet und gezielten statistisch gesicherten Befragungen, die Meinung der Bürger zu Einsparmöglichkeiten und ihren Alternativen erfragen kann. Einzelne Bürger wissen oft besser als Ratsmitglieder und Verwaltung, wo noch Einsparpotentiale schlummern. Zudem bestünde die Möglichkeit, die vom Rat und der Verwaltung erwogene Sparvorschläge von den Bürgern bewerten zu lassen. Es ließen sich Rangfolgen der Sparmöglichkeiten bilden. Wir würden sehen, was geht, was eventuell geht und was gar nicht geht. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Es wäre für Kreuzau ein ungewöhnlicher, ja ein mutiger Schritt. Aber auch die jetzige Situation ist ungewöhnlich. Es geht praktisch um das Überleben der Kommune. Also wagen wir den Schritt?!

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Dabei war es erstaunlich zu beobachten, dass selbst eine kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

Als wir 2005 der Gemeindeverwaltung vorwarfen, die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verschlafen zu haben und die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Einstellung eines Controllers forderten, ernteten wir bei CDU und Verwaltung lt. Dürener Zeitung nur „Unmut und Gelächter“. Mittlerweile ist eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und ein Controller eingestellt worden. Das wirtschaftliche Denken beginnt sich allmählich auch in Kreuzau durchzusetzen

Als wir 2006 bemängelten, dass die Verwaltung bestimmte Haushaltspositionen durchgängig zu hoch ansetzt, vermutlich um bei der Abrechnung Ende des Jahres Sparerfolge vorweisen zu können, wurde dieses Verhalten von der Verwaltung zunächst heftig bestritten. Jedoch bereits ein Jahr später wurden diese Beanstandungen abgestellt und von diesem Zeitpunkt an wurde stets korrekt geplant!

Andererseits hatten wir eine Reihe von Vorstellungen, die wir wegen mangelnder Unterstützung der CDU als Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen konnten. Darunter fällt unsere Forderung nach Einführung der dezentralen Budgetierung in unserer Haushaltsrede 2006 . Bei dem Problem der Vereinsförderung, das wir in den Haushaltsreden 2007 und 2008 thematisiert hatten, fühlen wir uns von der CDU sogar regelrecht hintergangen und aufs Glatteis geführt. Auch den unwirtschaftlichen Einbau einer sündhaft teuren Heizungsanlage in die Festhalle und die rechtswidrige Verwendung der Schulpauschale zur Abdeckung aller Kosten zur Sanierung der Festhalle in 2008 konnten wir trotz aller Bemühungen nicht verhindern. Dazu gehört auch der, nach Meinung vieler Beteiligter, unnötige Ersatz der Fußgängerbrücke in Schlagstein.

Durch unseren in 2007 gestellten Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung konnten wir allerdings gerade noch den bereits von SPD und CDU ins Auge gefassten Neubau der Festhalle, der Kreuzau mit Sicherheit finanziell überfordert hätte, verhindern.

Im laufenden Jahr sieht die Situation urplötzlich völlig anders aus. Während die FDP-Fraktion als einzige der im Rat vertretenen Parteien bereits in ihrer Haushaltsrede 2008 auf die Gefahren der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt hatte, musste sie in ihrer Haushaltsrede 2009 regelrecht Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Kreuzau nicht auf einer Insel der Seligen lebt. Die CDU-Fraktion feierte den Haushaltsentwurf 2009 bereits stolz „als Ergebnis jahrelang CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau.“ Nun ist bereits jetzt alles Makulatur. Der Bürgermeister musste vor einigen Tagen in einer Randnotiz kleinlaut einräumen, dass bereits im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € fehlen werden.

Das Problem wegbrechender Einnahmen wird sich, wie von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede 2009 vorgerechnet in den folgenden Jahren noch verschärfen. Der Bürgermeister hat in seinem Haushalt 2009 noch Steigerungsraten von 7% für 2010 und 9% für 2012 eingerechnet. Nach seiner Rechnung würde die für die Selbständigkeit der Ratsentscheidungen so wichtige Ausgleichsrücklage noch den stolzen Wert von 6,7 Mio € aufweisen. In Wirklichkeit wird diese Ausgleichsrücklage vermutlich bereits 2010 aufgezehrt und aus der Bilanz der Gemeinde Kreuzau verschwunden sein. Ab dann wird wieder das Nothaushaltsrecht herrschen und Kreuzau wieder am „Tropf der Kommunalaufsicht“ hängen.

Umso wichtiger ist es, die verbliebene Freiheit zu nutzen und unmittelbar nach der Kommunalwahl damit zu beginnen, Fehlentwicklung der Vergangenheit zu korrigieren. Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 hat die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür sind merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem ist es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. In Langerwehe wurden offensichtlich mit Erfolg Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen eingebaut, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Wir werden versuchen, Rat und Verwaltung dafür zu gewinnen, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach unserer Auffassung durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden, sofern der Bundesgesetzgeber den Weg hierzu freimacht. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erscheint der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden kann, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es kann nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.

Ebenso wenig wie ein Marathonläufer schon für das Erreichen der Startlinie beklatscht wird, haben weder der Bürgermeister noch der Rat jetzt schon Anspruch auf Applaus. Die von uns zurückzulegende Wegstrecke ist lang, das Erreichen der Ziellinie liegt noch in weiter Ferne. Es wird an uns selbst liegen, die Konsolidierung im eigenen Hause konsequent zu betreiben. Im Großen und Ganzen, geht das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch aus Ihrer Haushaltsrede hervor. Ein Satz Ihrer Rede hat uns allerdings sehr verwundert. Sie haben gesagt, dass keinesfalls im ehrenamtlichen Bereich bei den Vereinen, Verbänden und anderen Gruppierungen übereilt Porzellan zerschlagen werden dürfe, das hinterher nicht mehr zu kitten wäre. Diese Bemerkung war offenbar auf den letzten FDP-Antrag zur Neuordnung der Vereinszuschüsse und der Erhebung von Nutzungsentgelten gemünzt. Hier verstehen wir Sie wirklich nicht. Wir dürfen daran erinnern, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € für den Komplex der Vereinsförderung ins Spiel gebracht hat. Wir dürfen ferner daran erinnern, dass wir den Punkt „Einsparung bei Vereinsförderung und Hallennutzungsgebühren“ unter der laufenden Nr. 25 mit Prioritätsstufe 1 gemeinsam auf die Prioritätenliste gesetzt haben. Die Umsetzung war für 2008 vorgesehen. Bei alledem waren Sie mit von der Partie. Wenn wir von der FDP nun die Umsetzung des gemeinsam gefassten Plans einfordern und ganz konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen, kann doch nicht die Rede davon sein, dass übereilt Porzellan zerschlagen würde.

In seiner letzten Sitzung hat der Rat unseren Antrag an die Ausschüsse verwiesen. In der laufenden Sitzungsrunde ist der Antrag keinem Fachausschuss vorgelegt worden. Wir erwarten jetzt von Ihnen, dass Sie unseren Antrag auf jeden Fall in der nächsten Sitzungsrunde einbringen werden.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf müssten wir, wie im letzten Jahr, eigentlich sehr zufrieden sein. Die einzelnen Haushaltspositionen sind vom Kämmerer wieder sauber und vernünftig unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 geplant worden. Insofern hat sich unsere Intervention im Jahre 2006, mit der wir ein realistischeres Planungsverhalten angemahnt hatten, auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Auf diese unsere Intervention, meine Damen und Herren, sind im Wesentlichen auch die „Einsparungen“ bei den Personal- und Bewirtschaftungskosten zurückzuführen, auf die unser Herr Bürgermeister und Herr Eßer so stolz zu sein scheinen. Hier ist allerdings nicht wirklich eingespart worden, sondern es sind die bis zum Jahre 2006 tendenziell überhöhten Planansätze lediglich auf realistischeres Maß zurückgeführt werden. Ob wirklich beim Bürgermeister und der CDU Bereitschaft zum Sparen besteht, wird sich bei den Beratungen über die Vereinsförderung und die Erhebung von Nutzungsentgelten für unsere Infrastruktureinrichtungen zeigen. Das wird die eigentliche Nagelprobe darauf sein, wie ernst es Rat und Verwaltung mit der Konsolidierung des Haushaltes in Kreuzau meinen.

Unmittelbar nach Vorlage des letztjährigen Haushalts, den wir ja sehr gelobt hatten, ist leider eine Entwicklung eingetreten, die uns die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf unmöglich macht. Ähnlich wie bei der Anschaffung der neuen Bestuhlung für die Festhalle, wurde der Rat urplötzlich mit Rechtsvorschriften konfrontiert, die eine umfangreiche Sanierung der Festhalle unumgänglich erscheinen ließen.

Wir konnten den für den Haushalt schlimmstmöglichen Fall, den von CDU und SPD ins Spiel gebrachte Neubau der Festhalle, durch unseren Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung gerade noch verhindern. Was die Bürger der Großgemeinde Kreuzau, also nicht nur die Bürger des Zentralortes von einem Neubau und den vorgeschlagenen Alternativen hielten, wollte die Mehrheitspartei offenbar lieber gar nicht erst wissen.

Stattdessen wurde mit den Stimmen der CDU eine über drei Jahre gestreckte Großsanierung beschlossen, die nicht nur Brandschutzmaßnahmen sondern auch die Erneuerung von Dach, Fußboden und weiterer Türen und Fenster umfasst.

Was uns hieran besonders aufgeregt hat und immer noch aufregt, ist die Tatsache, dass die gesamte Maßnahme aus den Mitteln der Schulpauschale finanziert werden soll. So genau es die Verwaltung bei der Bestuhlung und den Sicherheitsmaßnahmen mit der Befolgung von Rechtsvorschriften gehalten hat, so kreativ geht sie mit der Befolgung anderer Rechtsregeln um, die nicht ihren Interessen entsprechen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die glasklare Vorschrift des § 17 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinweisen. Danach können die Mittel der Schulpauschale entweder für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden oder für die Durchführung von investiven Maßnahmen in kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Von der Sanierung von Festhallen ist im Gesetz an keiner Stelle die Rede.

Auf unsere Intervention hin, wurde uns gesagt, die Festhalle sei ja in Wirklichkeit eine Schulaula. Meine Damen und Herren, wir sind im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wieder durch die Festhalle geführt worden. Wenn man sich allein in der Vorhalle die umfangreichen Garderobenanlagen ansieht, wenn man im Nebentrakt die Möglichkeiten zur Bewirtung betrachtet, wenn man in den Kellerräumen über die gestapelten karnevalistischen Aufbauten und Attrappen förmlich stolpert, wird jedem unvoreingenommenen Betrachter klar: Diese Festhalle ist so wenig eine Schulaula, wie unser Rathaus kein Schwimmbad ist. Die Festhalle ist in grauen Vorzeiten einmal als Turnhalle genutzt worden. Nach Errichtung der Dreifachsporthalle in den 70er Jahren ist sie jedoch in eine Stadt- und Mehrzweckhalle umgewidmet worden, die den verschiedensten Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Meine Damen und Herren, hier sind wir beim springenden Punkt. Die Festhalle wird in der Tat auch den Schulen für ihre Einschulungs- und Abschlussfeiern zur Verfügung gestellt. Der Anteil der schulischen Nutzung beträgt aber nur 12%. Die FDP hätte nichts dagegen, wenn genau 12% der Kosten, also in diesem Jahr insgesamt 36.000 € der Schulpauschale für die Finanzierung der Sanierung verwendet worden wären. Aber es kann doch nicht angehen, dass der gesamte Betrag von 300.000 € komplett der Schulpauschale entnommen wird. Wir können festhalten und dabei bleiben wir: Die Entnahme des Differenzbetrages von 264.000 € aus der Schulpauschale verstößt gegen die Vorschrift des § 17 Abs. GFG NRW, weil sie nicht auf schulische Nutzungen zurückzuführen ist. Sie ist somit rechtswidrig.

Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht alles versucht hätten, die Verwaltung von ihrem Vorhaben abzubringen. Auf unseren Wunsch hin, hat sie die Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorgelegt. Aber da hatten wir schlechte Karten. Wie das Leben so spielt, ist der für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernent des Landrates zugleich Präsident der Karnevalsgesellschaft „Ahle Schlupp, dem mit Abstand größten Nutzer der Festhalle. Anstatt, wie es hier im Kreuzauer Rat stets mustergültig praktiziert wird, sich im Zweifel für befangen zu erklären und den Fall an die übergeordnete Behörde weiterzugeben, hat dieser Dezernent die nach unserer Auffassung rechtswidrigen Entnahme von 264.000 € für unbedenklich erklärt, obwohl wir ihm in gesondertem Schreiben exakt auch unsere Rechtsauffassung dargelegt hatten. Wir halten das Treffen dieser Entscheidung „in Personalunion“ für problematisch, zumindest aber ungewöhnlich.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten: Was wollt Ihr eigentlich? Den Schulen entgeht doch nichts! Sehen Sie meine Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung die falsche Sicht. Wir möchten das an einigen Beispielen klar machen.

Zunächst einmal werden die feuchten Dächer der Haupt- und Realschule eine unbestimmte Zeit lang auf ihre Sanierung warten müssen.

Darüber hinaus musste der Rat in seiner letzten Sitzung zustimmen, dass für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Schulen zusätzlich 135.000 € aus Eigenmitteln bereitgestellt werden müssen, ein Betrag den wir normalerweise locker aus der Schulpauschale finanziert hätten.

Interessant ist auch, was dazu in der vorletzten Sitzung des Bauausschusses zu hören war. Zunächst wurde von Herrn Esser die Notwendigkeit der Netzwerkverkabelungen und von Herrn Grassmann die Notwendigkeit der Fenstererneuerung in der Realschule in Frage gestellt. Gut, darüber kann man diskutieren. Interessanter war aber noch, welche Projekte gar nicht erst in Angriff genommen worden sind. So wurde von Herrn Heinrichs darauf hingewiesen, dass der Schulhof in Winden in bedenklichem Zustand sei. Sogar von Unfallgefahr war die Rede. Hierzu hat die CDU-Fraktion ja zwischenzeitlich einen Änderungsantrag eingebracht. Herr Schmühl wies in derselben Sitzung auf den schlechten Zustand der Lampen in der Grundschule Winden hin. Sie sei eine Zumutung für die Kinder. Meine Damen und Herren, das sind alles Mängel, für deren Beseitigung der Gesetzgeber die Schulpauschale vorgesehen hat.

Die Krone wurde dem ganzen aber in der letzten Sitzung des Bauausschusses aufgesetzt. Die Verwaltung hat dem Ausschuss in beeindruckender Weise ein Smart-Board, d.h. eine so genannte „interaktive Leinwand“ vorstellen lassen, mit deren Hilfe es möglich ist, ohne dem Lichtstrahl eines Projektors durch den eigenen Körper im Wege zu stehen, sämtliche Computertexte und –grafiken zu zeigen und diese gleichzeitig mittels Stift manuell direkt auf der Leinwand zu bearbeiten und zu verändern. Sämtliche Ausschussmitglieder waren auf Anhieb von der Nützlichkeit der Anlage für das Sitzungsgeschäft überzeugt. Da war dann aus Reihen der CDU plötzlich der spontane Ruf zu vernehmen: „Das darf aber nicht dem Schulausschuss vorgeführt werden“. Auf die Gegenfrage „Warum nicht?“ die Antwort: „Weil sonst jede Schule auch so eine Leinwand haben möchte“.

Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt. Jedem Beobachter der Sitzung dürfte spontan klar geworden sein: Das wäre es! Mit einer solchen Ausstattung wäre im Vergleich zur herkömmlichen Arbeit mit Tafel und Kreide bei unserer computerfixierten Jugend ein didaktischer Quantensprung zu erzielen. Und für die Finanzierung genau solcher Vorhaben ist die Schulpauschale vom Gesetzgeber vorgesehen. Aber von dieser Möglichkeit dürfen die Kreuzauer Schulen, wie wir hören mussten, gar nicht erst etwas erfahren, weil der Rat, in diesem Fall nur mit den Stimmen der CDU, das Geld bereits für die Sanierung der Festhalle verbraten hat.

Ich muss uns an dieser Stelle wirklich einmal fragen, und da spreche ich ganz bewusst auch einmal die älteren Damen und Herren in diesem Rat an: Was ist uns wichtiger? Jedes Jahr einmal in gepflegtem Umfeld Sitzungskarneval feiern zu können oder aber die möglichst optimale Ausbildung unserer Kinder und Enkel sicherzustellen. Bedenken Sie bei Ihrer Antwort bitte, wer künftig für unsere Renten aufkommen muss!

Wir werden die getroffene Entscheidung leider nicht rückgängig machen können. Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass wir aus den genannten Gründen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Wenn aber schon diese Beträge für die Sanierung der Festhalle fließen, möchten wir die Verwaltung um eine umgehende Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung dieses Vorgangs bitten. Nach unserer Auffassung könnte es möglich sein, nach § 9 Abs. 1 UStG zu optieren, d. h. den Verzicht auf Steuerbefreiung zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 UStG vorliegen sollten. In diesem Fall wäre es u. U. möglich, den Vorsteuerabzug auch für die bei der Sanierung des Gebäudes zu erwartenden Rechnungen vorzunehmen. Falls in diesem Zusammenhang die Heraufsetzung der künftigen Mieteneinnahmen notwendig werden würde, sollte auch dieser Schritt erwogen werden. Immerhin geht es für die Gemeinde in 2008 um ein zu nutzendes Vorsteuervolumen von rd. 57.000 € und in den beiden Folgejahren noch einmal von rd. 53.000 €. Für 2008 müsste allerdings sehr schnell gehandelt werden, weil die Rechnungen für die Sanierungsarbeiten ja sicherlich schon sehr schnell bei der Gemeinde eintreffen werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach dieser kurzen aber möglicherweise wichtigen Abschweifung noch ein paar Worte über den Haushalt des nächsten Jahres sagen.

Es wird der erste Haushalt nach dem NKF sein. Der Bürgermeister hat ja in seiner Rede schon gesagt, dass sich viel verändern wird. Ja, das stimmt. Aber es liegt an uns, d.h. am Rat selbst, rechtzeitig und richtig die Weichen zu stellen.

Der Kämmerer hat die Möglichkeit, uns wie bisher sehr ausführlich zu informieren, d.h. er kann uns der bisherigen Vorgehensweise entsprechend über jede Ertrags- und Aufwandsart jeder Kostenstelle informieren. Dann würde sich für uns bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts nicht viel ändern.

Das würde allerdings nicht der Philosophie der Neuen Kommunalen Steuerung entsprechen. Der Rat soll hiernach eigentlich in die Rolle eines Aufsichtsrats schlüpfen. Das heißt, er soll zunächst die strategischen Ziele formulieren, nach denen künftig die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Eine Fragestellung wäre zum Beispiel das soeben angerissene Problem „Was ist uns wichtiger und braucht mehr Förderung: Eine angemessene Brauchtumspflege oder die hochwertige Bildung unserer Jugend“? Eine andere mögliche Frage: „Wie gehen wir mit der demographischen Entwicklung um? Für welche Schwerpunkte und wie setzen wir unsere knappen Mittel ein?“

Erst wenn diese grundsätzlichen Entscheidungen gefallen sind, würde die Verwaltung die Einzelziele und entsprechende Kennzahlen formulieren. In der Regel, so praktiziert es z.B. der Kreis Düren, bekommen die einzelnen Ämter Budgets, mit denen sie wirtschaften können.

Falls so vorgegangen würde, ist es im Allgemeinen die Regel, dass der Kämmerer den Haushaltsplan nicht mehr so detailliert wie bisher vorlegt, sondern die Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplans bzw. die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans nur noch pro Produkt in aggregierten Größen aufstellt. Als Gegenleistung für die vergröberte Darstellung stehen dem Rat dann sehr zeitnahe und detaillierte Controllingberichte zu, mit denen er darüber informiert wird, ob und wie die Einzelziele im laufenden Jahr erreicht werden.

Über alle diese Fragen sollte der Rat mit der Verwaltung bereits im Vorfeld sprechen. Fall die der Philosophie des NKF entsprechende zweite Variante gewählt werden sollte, müssten wir uns noch in diesem Jahr über die strategische Zielsetzung, d.h. darüber unterhalten, wohin das Schiff der Gemeinde Kreuzau in Zukunft steuern soll.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag:

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis zur 18. Sitzung des Rates eine Befragung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger in Gestalt einer Zufallsstichprobe zur Gewinnung eines Meinungsbildes der Bevölkerung über die Konsequenzen durchzuführen, die aus dem wegen baulicher Mängel ab 2008 zu erwartenden Nutzungsausfall der Kreuzauer Festhalle gezogen werden sollten und den Rat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten. 

Insgesamt sollten 720 Kreuzauer wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes mittels eines Zufallsgenerators ausgewählt und in die Stichprobe einbezogen werden

 Die Befragung sollte mit Hilfe eines Fragebogens erfolgen, der mindestens folgende Informationen enthalten sollte: Grund für die Befragung, Zusammensetzung der Stichprobe, Nutzen und Kosten der anzukreuzenden Alternativen, Zusicherung der Anonymität 

Der Fragebogen könnte folgende anzukreuzende Alternativen enthalten[1]: 

1. Soll die Gemeinde Kreuzau trotz der angespannten Haushaltslage auch zukünftig eine Festhalle betreiben?
2. Falls ja
   1. Soll die alte Festhalle saniert werden?
   2. Soll ein Neubau der Festhalle in der bisherigen Größe erfolgen?
   3. Soll ein Neubau der Festhalle in geringerer Größe erfolgen?
3. Falls nein
   1. Soll die alte Festhalle geschlossen und stillgelegt werden (weitere Verwendung ungewiss)?
   2. Soll die alte Festhalle abgerissen und das Grundstück mit Rasengittersteinen gepflastert werden (mit der Möglichkeit der zeitweiligen Nutzung durch Festzelte, sonst Nutzung als Parkfläche)?
   3. Soll die Festhalle mit Grundstück verkauft und die Einnahmen zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden? 

Vorab sollte die Kreuzauer Bevölkerung im Amtsblatt über den Grund und die Durchführung der Befragung sowie über Nutzen und die Kosten der einzelnen zu Auswahl stehenden Alternativen unterrichtet werden.“

Begründung

1.) Anlass zu diesem Antrag

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 09.05.2007 hat die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, dass die Festhalle ab dem Jahr 2008 wegen baulicher Mängel nicht mehr nutzbar sei. Sie halte auch künftig eine Festhalle für notwendig, wobei der jetzige Standort beibehalten werden solle. Sofern auch politisch diese Meinung vertreten würde, sei aus Sicht der Verwaltung einem Neubau der Vorrang vor der Sanierung der bisherigen Festhalle einzuräumen,

Während sich die Fraktionsführungen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Meinungsäußerungen zurückhielten, gab AM Heidbüchel (SPD) als seine persönliche Meinung zu verstehen, dass er eine Festhalle im Zentralort Kreuzau grundsätzlich für erforderlich halte, wobei für ihn nur ein Neubau und auf keinen Fall eine Sanierung in Frage komme. Daraufhin meldeten sich mehrere Ausschussmitglieder der CDU und einige der SPD zu Wort, die durchweg die Meinung vertraten, dass ein Neubau der Festhalle unumgänglich sei. Ein AM der CDU stellte sogar fest, dass im Ausschuss Konsens bestehe, die Festhalle neu zu errichten, und dass im Folgenden nur noch über die Art und Weise, wie der Neubau zu errichten sei gesprochen werden müsse. Auch hierzu wurden aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zahlreiche Gestaltungsvorschläge eingebracht.

Die FDP-Fraktion war und ist der Auffassung, dass es sich der Rat zu einfach machen würde, wenn er seine Entscheidung über diese für die Kreuzauer Bevölkerung außerordentlich wichtige Frage auf eine entsprechend spontane und unüberlegte Art und Weise treffen würde.

Aus diesem Grund hatten wir bereits für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2007 einen Antrag formuliert, wonach vor der Entscheidung des Rates die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger durch Erhebung einer Zufallsstichprobe befragt werden sollten, ob die Sanierung oder ein Neubau der Festhalle angesichts der finanziellen Notlage der Gemeinde überhaupt gewünscht wird.

Daraufhin hat der Hauptausschuss den die Sanierung der Festhalle betreffenden Tagesordnungspunkt ohne Begründung von der Tagesordnung genommen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Wir hatten diesem Beschluss zunächst in der Annahme zugestimmt, dass die Angelegenheit nur bis zur Ratssitzung am 12.06.2006 vertagt werden soll. Nachdem wir jedoch von der Verwaltung erfahren haben, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt gar nicht erst in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen werden soll, haben wir uns entschlossen, für diese Sitzung einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu beantragen, der nur die von uns mit diesem Antrag gewünschte Bürgerbefragung zum Inhalt hat.

Es kann schließlich nicht angehen, dass ab 2008 die Festhalle geschlossen werden muss, der Rat sich aber bis zu nächsten Sitzung im Oktober 2007 vertagt, um dann erst zu überlegen, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können. Stattdessen sollten die Sommerferien von Verwaltung und Sanierungsbeirat genutzt werden, den Fragebogen zu entwerfen, sich diesen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vom Rat bestätigen lassen und die Befragung durchführen. Dann könnte der Rat seine Entscheidungen im Oktober auf einer fundierten Grundlage treffen. Als zwingende Voraussetzung muss der Rat in seiner Sitzung am 12.06.2007 allerdings zunächst darüber entscheiden, ob er die Befragung seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt will.

2.) Gründe für die Bürgerbefragung

Als die Mitglieder dieses Rates 2005 gewählt worden sind, hat sicherlich niemand von ihnen gewusst, dass 2007 eine solch kostspielige Frage zur Entscheidung anstehen würde. Auch der Verwaltung dürfte nicht bewusst gewesen sein, dass die Festhalle bereits im Jahr 2008 wegen mangelnder Nutzungsfähigkeit zu schließen ist. Sonst wäre es mehr als verwunderlich, dass sich die Verwaltung noch 2005 gegen den Widerstand der FDP-Fraktion so massiv für den Bau der neuen Heizungsanlage eingesetzt hat.

Selbstverständlich ist es das Recht des Rates, auch ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger über diese Angelegenheit zu entscheiden. Während jedoch die Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig mittels repräsentativen Umfragen über die Meinung der Bevölkerung informiert werden, wissen wir praktisch nicht, was die von uns vertretene Bürgerschaft über die von uns zu entscheidende Frage denkt.

Wir sollten diesmal nicht die Fehler unserer Vorgänger wiederholen und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen treffen, die uns möglicherweise noch nach Jahren vorgeworfen werden. Wir schlagen deshalb vor, in diesem wichtigen Ausnahmefall die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger einzuholen.

Würde die Befragung unserem Antrag entsprechend durchgeführt, wäre es dem Rat nach wie vor unbenommen, seine Entscheidung, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, frei und unabhängig zu treffen. Die Entscheidung wäre dann allerdings wesentlich besser fundiert, da sie in Kenntnis der Meinung der Bevölkerung erfolgen würde.

Die Durchführung der Fragebogenaktion wäre zudem ein sinnvoller Beitrag, der allgemein zu beobachtenden Politikverdrossenheit zumindest in Kreuzau entgegenzuwirken.

3.) Argumente für und wider die Sanierung bzw. der Neubau der Festhalle

Die Bürgerbefragung erscheint uns deshalb so wichtig, weil viele Argumente für den weiteren Betrieb der Festhalle aber ebenso viele dagegen sprechen.

a)      Für die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle ist anzuführen, dass die alte Festhalle bereits in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut worden ist und viele Bürger sie als den kulturellen Mittelpunkt der Gemeinde ansehen.

Größere Veranstaltungen von Vereinen, Schulen und Jungem Orchester hätten nach wie vor einen angemessenen Rahmen. Das gilt auch für Ausstellungen und Märkte.

Eine Sanierung bzw. der Neubau würde sicherstellen, dass Kreuzau auch weiterhin als Hochburg des rheinischen Karnevals im Kreis Düren zu gelten hätte.

Bei einem Neubau wäre auch an eine bessere Kapazitätsauslastung durch Fremdveranstalter von Konzerten, Kabarett und Theateraufführungen zu denken. Allerdings dürfen hierbei nicht die konkurrierenden Aktivitäten der Nachbarorte, insbes. der ARENA Düren und die Kosten eines Veranstaltungsmanagements vernachlässigt werden.

Sowohl die Sanierung als auch ein Neubau der Festhalle könnten heimischen Unternehmen zu Aufträgen verhelfen.

b)      Gegen die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle sprechen vor allem finanzielle Argumente:

i)        Wie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) festgestellt worden ist, hatte Kreuzau bis zu Beginn der 90er Jahre vergleichsweise sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch diese Einnahmen war es der Gemeinde möglich, sich eine entsprechende Infrastruktur (Schulzentrum mit sämtliche Schultypen, Fünfach-Sporthalle, Freizeitbad, 13 Friedhöfe, 10 Friedhofskapellen, 31 Spielplätze, 12 Rasenplätze, einen Kunststoffplatz, acht Sportheime, Festhalle und Bürgerhaus) zu schaffen. Diese Infrastruktur war der Größe und Leistungsfähigkeit der Gemeinde zwar angemessen, verursachte aber auch gewaltige Folgekosten.

Seit Beginn der 90er Jahre haben sich die Gewerbesteuereinnahmen fast halbiert. Ein entsprechender Abbau der geschaffenen Infrastruktur ist jedoch seitdem nicht erfolgt. Die GPA schreibt dazu wörtlich, dass „dieser nicht ernsthaft hinterfragte Leistungsumfang in Kreuzau zur strukturellen Schieflage mit den sich bis heute kumulierenden Fehlbeträgen“ geführt hat.

ii)      Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass sich die Gemeinde im Nothaushaltsrecht befindet, dass sie gerade erst die gemeindlichen Steuern erhöht hat, dass sie Ausgaben (z.B. die Vereinszuschüsse) kürzen will, wo immer es geht, ist ernsthaft zu fragen, ob sich Kreuzau diese zusätzlichen Ausgaben wirklich leisten kann und will.

Ohne die Sanierung der Sanitäranlagen inklusive der Grundleitungen werden alleine für die Sanierung des Altbaus lt. Sitzungsvorlage rd. 800.000 € veranschlagt. Für einen Neubau der Festhalle gleicher Größenordnung wird ein Betrag von rd. 2.070.000 € genannt. Wenngleich von der Verwaltung auch geringere Ausgaben für eine „abgespeckte“ Neubauvariante der Festhalle in Aussicht gestellt wurden, wären doch die den Haushalt belastenden Folgekosten gewaltig.

Für den Sanierungsaufwand des Altbaus wären jährlich mindestens 32.000 € Zinsaufwand (mit steigender Tendenz) zusätzlich zu zahlen, ohne dass Aussicht bestünde, dass die entstandenen Neuschulden in absehbarer Zeit getilgt werden können. Bei einem Neubau sind ohne weiteres bis zu 105.000 € Zinsaufwand jährlich zu veranschlagen. Hinzu kommen weitere 52.000 € an Abschreibungen, die für die kommenden 40 Jahre jährlich anzusetzen wären.

4.) Art der Bürgerbefragung

Als Alternativen einer Bürgerbefragung bieten sich eine Vollerhebung oder die Entnahme einer Zufallsstichprobe an.

Eine Vollerhebung, dass heißt die systematische Befragung aller wahlberechtigten Kreuzauer Bürger scheidet nach unserer Meinung wegen des hohen organisatorischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten aus.

Stattdessen schlagen wir vor, eine hinreichend große Zufallsstichprobe zu entnehmen, die mit einer bestimmbaren, von der Größe der Stichprobe abhängenden mathematisch-statistischen Wahrscheinlichkeit ein relativ zuverlässiges Bild über die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger zu dieser letztendlich vom Rat zu entscheidenden Frage gibt.

5.) Vorgehen bei der Bürgerbefragung mittels Zufallsstichprobe

Wie ist bei der Entnahme der Stichprobe vorzugehen?

Zunächst sollte (z.B. im Sanierungsbeirat) ein Fragebogen entwickelt werden, der die zu befragenden Bürgerinnen und Bürger zunächst kurz, sachlich und wertfrei über die anstehende Problematik und den Sinn der Befragung informiert. Danach sollten die von der Verwaltung und den Fraktionen einvernehmlich abgestimmten Alternativen[2], mit übersichtlicher und wertfreier Darstellung der wichtigsten Vor- und Nachteile (insbesondere der Kosten) zum Ankreuzen durch die Befragten aufgelistet werden.

Vor Versendung des Fragebogens sollten die Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister im Amtsblatt über die anstehende Problematik, den Inhalt des Fragebogens und den Ablauf der Befragung wertfrei und umfassend informiert werden.

Als maximale Stichprobengröße ist die Befragung von 720 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern hinreichend. Damit würde etwa 5% der wahlberechtigten Kreuzauer Bevölkerung um ihre Meinung gefragt.

Sehr wichtig ist, dass die Auswahl der zu befragenden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Dies dürfte kein Problem sein, da die Verwaltung über die Namen und Anschriften aller Bürger und Bürgerinnen verfügt. Die Namen ließen sich mittels EDV in numerischer oder alphabetischer Reihenfolge ordnen, sodass die Auswahl über einen kostenlos aus dem Internet verfügbaren Zufallsgenerator z.B. http://www.agitos.de/zufallsgenerator.html vorgenommen werden könnte. Dadurch hätte jede wahlberechtigte Bürgerin bzw. jeder Bürger die gleiche Chance, in die Befragung einbezogen zu werden.

Im Fragebogen wäre deutlich zu machen, dass bei den Fragen zu 2.) oder 3.) nur eine Alternative angekreuzt werden darf, dass der Fragebogen anonym zurückgesandt werden soll und dass die Anonymität auch bei der Auswertung unter allen Umständen gewährleistet ist. Dem Fragebogen sollte ein an den Bürgermeister adressierter und frankierter Rückbriefumschlag beigefügt werden.

Durch die Anwendung dieses Verfahrens wäre gewährleistet, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger des Zentralortes Kreuzau sondern auch die der Randgemeinden in die Befragung einbezogen werden. Der Einfluss von Lobbygruppen käme nur ihrem Anteil an der Kreuzauer Gesamtbevölkerung entsprechend zur Geltung.

Kreuzau, den 29. Mai 2007

gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

[2] Vorschläge hierzu finden sich im Text unseres Antrages auf S. 1

1. Die Bürger erhalten vorab von der Gemeinde einen gut verständlichen Überblick über den Gesamthaushalt

• Woher bekommt die Gemeinde Kreuzau ihr Geld?
• Wofür will sie es ausgeben?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

2. Die Bürger werden dann repräsentativ befragt

• Welche Schwerpunkte sollen bei den Ausgaben gesetzt werden (z.B. Kinder- und Jugendbetreuung, Alteneinrichtungen, Vereinsförderung, Straßenbau o.ä.)?
• Wie sollen die Finanzierungsprobleme gelöst werden (z.B. Steuererhöhungen, neue Kredite, Verkauf von Gemeindeeigentum, Einsparmöglichkeiten – wo, bei wem, wie hoch)?

3. Nach der Ratsentscheidung werden die Bürger im Amtsblatt informiert, welche ihrer Anregungen und Vorschläge berücksichtigt wurden und welche nicht.

(Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Kreuzau im September 2004)