Gewählt wurden Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender), Prof. Dr. Erik Meurer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Elmar Gerards als neues Ratsmitglied der FDP.

Auf die Gesamtsituation des Rates der Gemeinde Kreuzau bezogen ist die Lage insgesamt schwieriger und komplizierter  geworden.

Die CDU als bisherige Mehrheitspartei hat zwar mit 4.335 Stimmen (48,1%) weniger Zuspruch gefunden als die bisherigen Oppositionsparteien (SPD, GRÜNE und FDP), die zusammen 4.535 (50,1%) Stimmen auf sich vereinigen konnten. Mit viel Glück konnte die CDU jedoch noch mit 17 Sitzen genau so viele Sitze erringen wie SPD (10 Sitze), GRÜNE (4 Sitze) und FDP (3 Sitze) zusammen. Das bedeutet, im Rat ist zwischen der bisherigen Mehrheitspartei und den bisherigen Oppositionsparteien ein 17:17 Patt entstanden.

Da der neugewählte Bürgermeister Walter Ramm (CDU) sowohl im Rat als auch im Hauptausschuss ein volles und eigenständiges Stimmrecht hat, verfügt die CDU in diesen Gremien nach wie vor über eine, wenn auch knappe, Mehrheit von genau einer Stimme (sog. Bürgermeistermehrheit).

So gesehen ist alles beim alten geblieben. Die CDU kann faktisch, auch wenn sie von der Mehrheit der Bürger nicht gewählt worden ist, für die nächsten fünf Jahre bestimmen, was in Kreuzau geschieht.

Die Besetzung der Fachausschüsse, die dem Rat zuarbeiten indem sie seine Entscheidungen aus fachlicher Sicht vorbereiten, war allerdings wesentlich komplizierter. Nach dem für die Besetzung der Fachausschüsse geltenden Auszählungsverfahren nach Hare/Niemeyer ergeben sich für die Sitzverteilung je nach Ausschussgröße kuriose Ergebnisse. Bei einer Ausschussgröße von z.B. 15 Sitzen erhielte die CDU einen Sitz mehr als die bisherigen Oppositionsparteien. Bei einer Ausschussgröße von z.B. 19 Sitzen wäre es umgekehrt, die SPD, GRÜNE und FDP hätten in allen Fachausschüssen zusammen eine Mehrheit von einem Sitz. In anderen Fällen, z.B. bei einer Ausschussgröße von z.B. 18 Sitzen bestünde, ähnlich wie bei der Sitzverteilung im Rat, ein Patt.

Wir haben im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 29.10.2009 intensive Gespräche sowohl mit Vertretern der CDU auf der einen Seite als auch mit Vertretern der SPD und GRÜNEN auf der anderen Seite geführt. Logischerweise war die CDU für eine Ausschussgröße von 15 Sitzen, SPD und GRÜNE hätten gerne eine Ausschussgröße von 19 Sitzen gehabt. Da der Bürgermeister bei der Festsetzung der Ausschussgröße im Rat ausnahmsweise nicht stimmberechtigt ist, hätten sich bei einer eventuellen Kampfabstimmung im Rat weder die CDU noch die bisherigen Oppositionsparteien wegen der 17:17 Pattsituation durchsetzen können. Es hätte dann in dieser Legislaturperiode vermutlich gar keine Fachausschüsse gegeben, mit allen Nachteilen für eine effektive Ratsarbeit.

Wir von der FDP hatten uns daher entschlossen, als Kompromiss eine Ausschussgröße von generell 18 Sitzen (für den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss von 14 Sitzen) vorzuschlagen, die das im Rat gegebene Patt auch in den Fachausschüssen widerspiegelt. Weil es offensichtlich keine andere vernünftige Lösung gab, haben sich letztlich alle Parteien auf die von der FDP vorgeschlagenen Ausschussgrößen  geeinigt. Die Anzahl und Art der Fachausschüsse, ihre Ausschussgrößen und ihre personelle Besetzung wurden in der Ratssitzung am 29.10.2009 einvernehmlich und einstimmig festgelegt.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die künftige Ratsarbeit? Würde sich die FDP weiterhin eindeutig als Oppositionspartei definieren, stünden sich CDU auf der einen Seite und die anderen Parteien auf der anderen Seite jeweils mit der gleichen Anzahl von Sitzen (9:9 bzw. 7:7) gegenüber. Anträge der einen Seite könnten jeweils von der anderen Seite abgelehnt werden (Stimmengleichheit zählt als Ablehnung). Aber auch Vorlagen der Verwaltung könnten in den Fachausschüssen grundsätzlich von SPD, GRÜNEN und FDP zusammen abgelehnt werden, wobei zu beachten ist, dass sie anschließend durch die CDU mit der Stimme des Bürgermeisters doch beschlossen werden könnten. Ein derartiges grundsätzlich unterschiedliches Abstimmungsverhalten wäre der Außendarstellung der Gemeinde sicherlich abträglich.

Wir haben uns daher nach intensiven Überlegungen zunächst für folgendes Abstimmungsverhalten entschlossen. Wegen der politischen Großwetterlage (schwarz-gelbe Koalitionen im Bund, im Land NRW und im Kreis Düren) aber auch aufgrund des Umstandes, dass die “politschen Schnittmengen” zwischen CDU und FDP im Augenblick größer sind als die mit SPD und/oder GRÜNEN werden wir in sog. kritischen Abstimmungssituationen eher mit der CDU als mit  den anderen beiden Parteien stimmen. Dies tun wir allerdings in der Erwartung, dass die CDU uns bei Themen, die uns “am Herzen liegen”, entsprechend entgegen kommt.

Dies schließt nicht aus, dass wir gelegentlich und wenn es nicht anders geht, auch mit SPD und GRÜNEN zusammen gegen die CDU abstimmen werden. Uns ist in erster Linie unsere Unabhängigkeit wichtig. Wir möchten uns, wie in der letzten Legislaturperiode, auch weiterhin als unabhängige Stimme der wirtschaftlichen Vernunft einbringen. Ob und wie das gelingt, wird sich zeigen.

Zur Wahrung der von uns eingeschlagenen Linie haben wir bewusst auf eine personelle “Vorzugsbehandlung” durch die anderen Parteien verzichtet. Mit einer Ausnahme: Prof. Dr.Erik Meurer ist von allen Parteien angetragen worden, den Vorsitz im Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss zu übernehmen. Diesem Wunsch konnten und wollten wir uns nicht verschließen. In allen anderen von der Gemeinde zu besetzenden Gremien (z.B. Verbände, Beiräte etc.) haben wir keinen Sitz.

In den einzelnen Ausschüssen ist die FDP wie folgt durch Ratsmitglieder  und sachkundige Bürger(innen) (Stellvertreter jeweils in Klammern) vertreten:

1.) Haupt- und Finanzausschuss:                  Egbert Braks 
                                                                      Dr. Erik Meurer
                                                                      (Elmar Gerards )

2.) Bau- und Planungsausschuss:                Egbert Braks 
                                                                      Robert Weikum 
                                                                     (Dr. Heinrich Kranke) 
                                                                     (Nina Sankavadana)

3.) Sozialausschuss:                                      Elmar Gerards 
                                                                      Karin Meurer 
                                                                      (Dr. Heinrich Kranke) 
                                                                      (Renate Braks) 

4.) Schulausschuss:                                       Dr. Erik Meurer
                                                                       Renate Braks 
                                                                      (Nina Sankavadana)

5.) Umweltausschuss:                                     Elmar Gerards
                                                                        Dr. Heinrich Kranke 
                                                                       (Renate Braks) 
                                                                       (Philipp Braks )

6.) Sport- und Kulturausschuss:                    Egbert Braks
                                                                      Nina Sankavadana
                                                                      Philipp Braks
                                                                      Dr. Heinrich Kranke                     

7. Rechungsprüfungsausschuss:                  Dr. Erik Meurer (Vorsitz)