Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010

Erik Meurer — Mon, 14 Dec 2009 11:12:15 +0000

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009 hat der Bürgermeister den Entwurf einer neuen Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde vorgelegt. Daraus ging hervor, dass sich die Gebühren für die Entsorgung des Restmülls im Jahr 2010 um etwa 8% erhöhen würden. Hauptgrund war die erhebliche Erhöhung der Gebührensätze durch den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW). Diese sachlich kaum zu begründende Gebührenerhöhung und andere Probleme in der Gebührensatzung stieß vor allem bei der Kreuzauer FDP, aber auch den Sprechern von CDU und SPD auf Kritik (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009). Gleichzeitig wurde durch die im ZEW vertretenen Politiker (Landrat, CDU- und FDP-Vertreter) Druck auf die Geschäftsführung des ZEW ausgeübt, die Gebührenerhöhung zurückzunehmen. Letztlich waren die Interventionen erfolgreich, d.h. die ZEW verzichtete auf ihre angekündigte Gebührenerhöhung. Diese am 04.12.2009 getroffene Entscheidung des ZEW-Vorstandes war aber noch nicht endgültig. Da die alles entscheidende Verbandsversammlung des ZEW am 11.12.2009 jedoch erst nach der Kreuzauer Ratssitzung am 08.12.2009 terminiert war, hat die Kreuzauer FDP-Fraktion für die Ratssitzung folgende Anträge gestellt:

1 Wir beantragen hiermit, die Vorlage 75/2009 bis zur Sitzung des Rates unter Zugrundelegung des neuen Gebührenvorschlages des ZEW zu überarbeiten und die überarbeitete Fassung dann dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Falls die Verbandsversammlung des ZEW wider Erwarten am 11.12.2009 einen von dem Vorschlag der Verwaltung des ZEW abweichenden Beschluss fassen sollte, müsste die Satzung erneut überarbeitet und im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses bis zum Jahresende 2009 auf den Weg gebracht werden.

Damit sollte verhindert werden, dass der Rat wegen des entstandenen Zeitdrucks, die vom Hauptausschuss schon beschlossene Satzung zum Schaden der Kreuzauer Bürger ebenfalls verabschiedet (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Rates vom 08.12.2009).

Die Verwaltung hat dem Punkt 1 des Antrags entsprochen. Punkt 2 des Antrages wurde von der FDP in der Ratssitzung am 08.12.2009 zurückgezogen. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beiteiligten konnte somit für die Kreuzauer Bürger die Zusatzbelastung mit höheren Abfallgebühren erheblich abgemildert werden.

Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010 – Protokollauszug über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009

Erik Meurer — Wed, 25 Nov 2009 13:00:25 +0000

Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010;
hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau

“Das AM Dr. Meurer fragt an, woraus sich die große Erhöhung der Gebührensätze des ZEW errechnen, die Hintergründe sollten diesbezüglich dargestellt werden. Die Verwaltungsvertreter erläutern, dass hier eine Zwangsmitgliedschaft vorliege und die Verwaltung keine Möglichkeiten habe, hierauf Einfluss zu nehmen. GOAR Lützler sagt zu, bei dem ZEW hinsichtlich einer detaillierten Darstellung der Gebührenerhöhung nachzufragen.
Das AM Eßer berichtet, dass Abfallberater Wolfram in der letzten Fraktionssitzung dahingehend informiert habe, dass die ZEWVerbandsversammlung erst nach der Ratssitzung in Dezember tage und erst dann eine endgültige Festsetzung durch den ZEW erfolge….

Dr. Meurer stellt fest, dass auf Seite 5 des Satzungsentwurfes von falschen Jahreszahlen ausgegangen werde. Er regt an, den Beschlussvorschlag diesbezüglich zu ergänzen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden.

Das AM Heidbüchel moniert ebenfalls die erheblichen Erhöhungen durch den ZEW; es sei eine politische Entscheidung, möglichst wenig Müll zu produzieren, die auch weiterhin gefördert werden solle. Die Kalkulationsgrundlagen des ZEW sollten dargelegt werden, die Forderung könne so nicht akzeptiert werden.

Durch die AM Dr. Meurer und Heidbüchel wird ausgesagt, dass hinsichtlich der Anwendung des KGSt-Gutachtens die entstehenden Personal- Gemein- und Sachkosten der Höhe nach nicht nachvollzogen werden können. Ferner solle hinsichtlich der Sperrmüllentsorgung die Kalkulation überdacht werden und eine gerechtere Verteilung vorgenommen werden….

Das AM Eßer (fordert, die) Verwaltung solle bei dem ZEW die Gebührenkalkulation hinterfragen.

Das AM Dr. Meurer bittet, diese Zusatzinfos kurzfristig von dem ZEW einzuholen und in der nächsten Ratssitzung hierüber zu berichten. Er sei zudem verwundert über die Anwendung des KGSt-Gutachtens. GVD Stolz erläutert, dass die KGSt für die Errechnung von Gebühren dieses Gutachten erstellt habe, welches jährlich aktualisiert werde und allgemein anerkannt sei.

Beschlussvorschlag:„Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung, bezogen auf das Jahr 2010, beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2010 in Kraft.“

Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 7 Enthaltungen”

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Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010

Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010 – Protokollauszug über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009