Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wie sich die Zeiten ändern. Ich sehe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Eßer, noch vor mir, wie Sie vor einem Jahr an dieser Stelle hoch erhobenen Hauptes die Haushalte der Jahre 2008 und 2009 über den grünen Klee gelobt haben. Wörtlich haben Sie gesagt, diese Erfolge seien „maßgeblich das Ergebnis jahrelanger CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau“. Ein pauschales Lob der Industrie- und Handelskammer für den Kreuzauer Haushalt haben Sie als „Beleg für den Erfolg der von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren vorgegebenen Marschroute konsequenter Konsolidierung“ umgedeutet. 

Die Vertreter der anderen Parteien im Rat haben ob dieser stolzen Worte nur mit dem Kopf schütteln können. Schließlich hatten doch alle Parteien und auch die Verwaltung ihren Beitrag zu den eher geringen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet. Im Übrigen waren die vergangenen Erfolge, wie allen klar war, ohnehin eher der guten Konjunktur als den Bemühungen des Rates geschuldet. 

Wenn ich boshaft wäre, könnte ich jetzt sagen, dass Sie nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer „CDU-betriebenen Haushaltskonsolidierung“ stehen. Kreuzau befindet sich nach nur einem Jahr der Unterbrechung wieder im Nothaushaltsrecht, d.h. Kreuzau durfte an der neugewonnenen Freiheit, ohne aufsichtsrechtliche Beschränkungen selbst über den Haushalt entscheiden zu können, nur ein wenig schnuppern. 

Wir von der FDP könnten uns jetzt entspannt zurücklehnen und behaupten „Wir haben es ja gleich gesagt“. Das werden wir natürlich nicht tun, dafür ist die Lage zu ernst. Es stimmt zwar, dass wir dem Rat an dieser Stelle als einzige Partei detailliert vorgerechnet haben, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird. Wir haben im Wahlkampf deutlich und in konsequenter Weise auf die sich anbahnende Katastrophe hingewiesen. Und bis auf unseren Wunsch, künftig der Instandsetzung unseres Straßennetzes Vorrang zu geben, haben wir im Kommunalwahlkampf nichts weiter gefordert und auch nichts versprochen. 

Eines müssen wir allerdings zugeben. Auch unsere schlimmsten Befürchtungen  sind von der grauenvollen Realität noch überholt worden. Eine derartige Verdüsterung des finanziellen Himmels über Kreuzau, hatten auch wir nicht erwartet. Was ist daran so furchtbar? 

Wie im letzten Jahr haben wir auch bei der Analyse des Haushalts 2010 und der Folgejahre wieder mit Planbilanzen gearbeitet. Aus der Nennung weniger Zahlen wird das wahre Ausmaß der Katastrophe sehr deutlich. 

Während wir im Jahr 2008 „nur“ Fremdkapitalschulden von Höhe von 79 Mio. € angehäuft hatten, werden es nach der Planung in 2013 bereits 100 Mio. € sein. Nur am Rande, sehr geehrter Herr Decker sei angemerkt, dass eigentlich noch höhere Schulden auszuweisen wären. Es kann ja wohl nicht sein, dass die von Ihnen geplanten jährlichen kurzfristigen Zinsen von Jahr zu Jahr geringer werden, obwohl sich die kurzfristigen Schulden, die ja im Wesentlichen aus Kassenkrediten bestehen, von 14 Mio € im Jahr 2008 auf 32 Mio € im Jahr 2013 mehr als verdoppeln werden. Nähme man dazu noch an, dass sich die Zinssätze bis 2013 stark erhöhen, könnten durchaus noch einige „Milliönchen“ zusätzlicher Schulden hinzukommen. 

Um das Ausmaß dieser Katastrophe wirklich zu begreifen muss man sich einmal klar machen, dass die Gemeinde Kreuzau im Durchschnitt an jedem Tag dieses Jahres 17.707 € neu an Schulden aufnehmen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen zu können. 

Das schlimmste ist aber die Entwicklung der Eigenkapitalquote. Konnte die Gemeinde in 2008 noch stolz auf eine Eigenkapitalquote von 32,2 % verweisen, schrumpft dieser wichtige Indikator der Kreditwürdigkeit in 2013 bereits auf magere 15,1 %. Ginge dieser Absturz in den Folgejahren so weiter, wären wir in vier weiteren Jahre völlig pleite. Das gesamte „Vermögen“, also alle Straßen, Sportplätze, öffentliche Gebäude und Wälder würden nicht mehr dem Bürger sondern den Banken und anderen Fremdkapitalgebern gehören. In Kreuzau würde dann ein Staatskommissar aus Düsseldorf das Zepter übernehmen. Wir hier im Rat wären dann nichts anderes mehr als eine Art Elferrat, der die Entscheidungen des neuen Sparkommissars nur noch mit Klatschmarsch abnicken dürfte. Das, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren ist die traurige Lage. Die Frage ist nun, was sollen wir tun? 

Wenn ich Ihnen, Herr Eßer eben Ihre durchsichtigen Lobeshymnen auf den Haushalt des letzten Jahres vorgehalten habe, wäre es nun unfair, Ihnen die Verantwortung für die neue Lage in die Schuhe zu schieben. Wir alle wissen, dass dieser finanzielle Absturz eben so wenig hausgemacht ist, wie die günstige finanzielle Lage der letzten Jahre auf die „CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung“ zurückzuführen war. Die Krise ist vielmehr die Folge des Versagens einer Horde international agierender verantwortungsloser Spekulanten und Hasardeure, das wir künftig auszubaden haben. 

Sind wir nun angesichts dieser Katastrophe völlig hilflos, können wir gar nichts tun? Ich denke nicht. Wir sind gewählt worden, um Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden. Aber was bleibt uns? 

Wir könnten zunächst, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorschlägt, laut protestieren. Da sind wir natürlich dabei! Vor allem hielten wir es für eine überlegenswerte Idee, die Gewerbesteuer u.a. durch einen eigenständigen Anteil an den im Gemeindegebiet anfallenden Einkommen- und Körperschaftssteuerzuflüssen mit selbständigem Hebesatz zu ersetzen. Ein Vorteil wäre neben der Verstetigung der gemeindlichen Einnahmen auch die Tatsache, dass sich die in der Kommune ansässigen Steuerzahler mehr dafür interessieren würden, was die Gemeinde mit ihrem Geld eigentlich macht. 

Der lautstarke Protest ist zwar notwendig. Rat und Verwaltung können es dabei aber nicht bewenden lassen. 

Wir von der FDP haben in den vergangenen Monaten und auch bei den laufenden Haushaltsberatungen bereits versucht, kräftig gegenzusteuern. Allerdings mit mäßigem Erfolg. 

Bei dem leidigen Thema der Pflegekostenzuschüsse ist es Ihnen von der CDU ja gelungen mit Hilfe der etwas wankelmütigen SPD und Teilen der in dieser Frage nicht ganz uneigennützigen Dürener Presse eine Erhöhung von 5.000 € durchzuboxen und dabei der Öffentlichkeit vorzugaukeln es seien ja eigentlich 10.000 € gewesen von denen allerdings 5.000 € nicht ausgezahlt würden. Dafür teilen Sie dann den Vereinen schriftlich mit: „Einziger und verlässlicher Partner der Kreuzauer Vereine war und ist die CDU“. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach einem klassischen Lehrbeispiel für den Begriff „Klientelpolitik“ suchen. Hier haben Sie eins, wie es typischer nicht sein könnte. Immerhin ist es uns durch unseren hinhaltenden Widerstand gelungen, der Gemeinde und damit der Allgemeinheit 5.000 € zusätzlicher Aufwendungen jährlich zu ersparen.

Was haben wir weiter getan? Als offenkundig wurde, dass Kreuzau wieder ins Nothaushaltsrecht hinein gleiten würde, haben wir am 18.03.2010 mit mehreren Anträgen versucht, neue investive und konsumtive Ausgaben, die nach den Vorschriften des § 82 GO verboten sind zu verhindern. Dazu zählen u.a. Aufwandsentschädigungen für neue Funktionen bei der Feuerwehr (3.060 €/Jahr), eine kurzfristig beantragte Klimaanlage für die Verwaltung (15.000 €) und der Austausch von Bürostühlen (16.000 €) wiederum für die Verwaltung. Ebenfalls verboten ist nach der Gemeindeordnung das Eingehen der Verpflichtungsermächtigung für den Schulungsraum der Üdinger Feuerwehr (80.000 €), obwohl bekanntlich nur 30 m vom Feuerwehrgerätehaus entfernt genügend Räumlichkeiten für Schulungen zur Verfügung stehen. Auch wollten wir durch einen weiteren Antrag die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder pauschal um 10% kürzen. Sie sehen was aus diesen Anträge geworden ist. 

Wenn wir uns selbstkritisch einmal fragen, was wir da beantragt haben, so handelt es sich angesichts der Schulden von 100 Mio. €, die bereits für das Jahr 2013 eingeplant sind, wirklich um Peanuts. Ich hatte Ihnen eben die täglich neu an Schulden aufzunehmende Summe von 17.707 € genannt. Was macht da noch eine Klimaanlage, die sich die Verwaltung kurz vor Toresschluss in Höhe von 15.000 € genehmigt? Innerhalb eines einzigen Tages ist sie doch schon durch Aufnahme neuer Schulden finanziert? 

Meine Damen und Herren, das hört sich alles ganz schön zynisch an. Natürlich gönnen wir den Mitarbeitern, die bei erhöhten Temperaturen unter dem Dachboden des Rathauses arbeiten müssen, erträgliche Arbeitsbedingungen. Natürlich haben Fußballvereine und Feuerwehr Recht, wenn sie die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten von der Allgemeinheit gewürdigt werden möchten. Auch sind die einzusparenden Beträge gering. Aber wir haben uns bewusst Haushaltspositionen herausgegriffen, die allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Großgemeinde zunächst symbolisch zeigen sollen, dass es ab jetzt wirklich „ans Eingemachte“ gehen muss. 

Das Heck meck um die Pflegekostenzuschüsse und auch jetzt die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass wir uns, und damit meine ich alle im Rat vertretenen Parteien, monatelang in Kleinigkeiten verbeißen. Es heißt zwar „Kleinvieh macht auch fett“, aber diese Petitessen bringen uns nicht wirklich weiter. 

Nun hat der Herr Bürgermeister vor kurzem im interfraktionellen Gespräch den interessanten Vorschlag gemacht, dass sich die Politik mit der Vorgabe von Zielen beschäftigen solle. Der Vorschlag lässt insofern aufhorchen, als wir diese Forderung bekanntlich bereits seit 4 oder 5 Jahren immer wieder erhoben hatten. Ja, es ist völlig richtig: Wichtigste Aufgabe des Rates ist es, strategische Ziele zu formulieren und entsprechende Prioritäten zu setzen. Gerade in diesen Zeiten, wo es darum geht, praktisch um die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinde zu kämpfen und ihre Selbständigkeit zu verteidigen, muss zwischen den Parteien geklärt werden, was in Zukunft unabdingbar notwendig ist und auf was möglicherweise verzichtet werden kann. Dabei muss auch leidenschaftslos geprüft werden, ob Standards abgebaut, auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichtet und sog. politische Dogmen geopfert werden können. 

Hier einige Beispiele mit der Bitte, mich nicht zu lynchen, wenn ich sie anspreche: 

• Herr Landrat Spelthahn hat bereits zweimal in unserer Gegenwart von einem Schildbürgerstreich gesprochen, wenn praktisch jedes Dorf im Kreis Düren seine eigene Feuerwehr hat. Ließe sich nicht durch geschickte Koordination der Einsatznotwendigkeiten und Einsatzzeiten auch in Kreuzau eine Reihe von Feuerwehren schließen oder zusammenlegen?
   
• Welche Möglichkeiten gibt es im Hinblick auf Verwaltungskooperationen zwischen Kreis und Gemeinde sowie zwischen der Gemeinde und ihren Nachbarkommunen? Muss wirklich jede einzelne Kommune jede Aufgabe und Funktion autonom wahrnehmen?
   
• Gibt es Spielplätze oder Sportanlagen, die kaum noch genutzt werden aber ständig gepflegt werden müssen? Kann man sie nicht schließen und die Grundstücke verkaufen?
• Können wir uns auch zukünftig noch den teuren Betrieb einer Festhalle und eines Bürgerhauses leisten? Lässt sich der Betrieb der Musikschule nicht einschränken? Können Sportstätten weiterhin kostenlos für die Nutzer vorgehalten werden? 

Alleine diese Beispiele lassen erahnen, wie schwierig es für den Rat werden dürfte, wenn er versuchen sollte, sich dieser Aufgabe der Zielbestimmung alleine zu widmen.

Daher meine Frage an dieser Stelle: Warum versuchen wir nicht, den Bürger mit ins Boot zu holen? Viele von Ihnen wissen, dass die FDP schon ihren Wahlkampf 2004 mit der Forderung bestritten hatte, auch in Kreuzau den sog. Bürgerhaushalt einzuführen. Wir haben dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder zurückgestellt, weil uns bewusst war, wie schwierig es für Herrn Decker und seine Kämmerei sein muss, den Kraftakt des Umstiegs von der Kameralistik auf die Doppik mit wenig Personal zu schultern. Nun, das ist jetzt geschafft und es gibt wohl keinen besseren Anlass als die jetzige Situation, zumindest rudimentäre Ansätze eines Bürgerhaushaltes auch in Kreuzau zu wagen. 

Städte wie Köln und besonders Solingen haben vorgemacht, dass man mit relativ wenigen Instrumenten wie dem Einsatz des Internet und gezielten statistisch gesicherten Befragungen, die Meinung der Bürger zu Einsparmöglichkeiten und ihren Alternativen erfragen kann. Einzelne Bürger wissen oft besser als Ratsmitglieder und Verwaltung, wo noch Einsparpotentiale schlummern. Zudem bestünde die Möglichkeit, die vom Rat und der Verwaltung erwogene Sparvorschläge von den Bürgern bewerten zu lassen. Es ließen sich Rangfolgen der Sparmöglichkeiten bilden. Wir würden sehen, was geht, was eventuell geht und was gar nicht geht. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Es wäre für Kreuzau ein ungewöhnlicher, ja ein mutiger Schritt. Aber auch die jetzige Situation ist ungewöhnlich. Es geht praktisch um das Überleben der Kommune. Also wagen wir den Schritt?!

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Offenbar kommt es dem Verfasser und Herrn Groß weniger darauf an, die Leser der Dürener Zeitung korrekt mit Zahlen zu versorgen, sondern es soll wohl eher für die Demonstration während der Sportlerehrung geworben werden. Grundsätzlich ist es legitim, dass sich die Lobby auch mit dem Mittel von Demonstrationen für ihre Interessen einsetzt. Es hat aber nach unserer Auffassung ein “Geschmäckle”, wenn Herr Groß als stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion im Sportausschuss zum Protest gegen einen rechtsgültigen Ratsbeschluss desselben Rates für den er tätig ist, öffentlich zu Demonstrationen und Störungen von offiziellen Veranstaltungen der Gemeinde aufruft.

Im übrigen sind die im Zeitungsbericht wiedergegebenen Zahlen auch nicht aus den von Herrn Groß dem Rat vorgelegten Berechnungen abzuleiten.  Diese Berechnungen selbst strotzen wiederum nur so von sachlichen Ungereimtheiten. Da wird etwa behauptet, dass für das Mähen des Sportplatzes in Üdingen jährlich 1.103 Stunden anfallen. In Winden wird ein Aufwand von 1.300 €  “für Allgemeines” ohne nähere Begründung angegeben. Insofern sind die Berechnungen des Gemeindesportverbandes nicht weiter zu beachten.

Schlimm und geradezu verantwortungslos empfinden wir  im Zeitungsartikel den Satz: “So gibt es für Herrn Groß keinen Grund für die Politik, die Erhöhung zu versagen…” Kein Wort für den wirklichen Grund, nämlich die Finanznot der Gemeinde Kreuzau.  Ist Herrn Groß überhaupt bewusst, dass sich die Kommune und damit die Gesamtheit aller Kreuzauer Bürger den Erhöhungsbetrag jedes Jahr leihen müsste, damit den Pflegkräften künftig nicht 10 € sondern 12 € in der Stunde für das Rasenmähen gezahlt werden können? Ist ihm bewusst, dass diese Kassenkredite vermutlich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzinst werden müssen, ohne dass für die Gemeinde die Chance besteht, das geliehene Geld an die Banken zurückzuzahlen?

Auf die Gefahr, dass wir uns wiederholen. Wir halten es für legitim, dass sich Lobbyisten für ihre Interessen einsetzen, dabei sollte aber nie das Allgemeinwohl aus den Augen verloren werden. Es bleibt im Interesse der Sportler, die sich ihre Ehrung wahrlich durch ihre Leistungen verdient haben, zu hoffen, dass die Veranstaltung in einem würdigen Rahmen stattfinden kann und nicht im Übermaß von Aktionen gestört wird, die sich an den Interessen einzelner Funktionäre orientieren.

Untermaubach. Peter Groß sagt klipp und klar: “Ich erwarte, dass die Politik doch noch den Beschluss fasst, die Pflegekostenzuschüsse auf 55 000 Euro zu erhöhen, und der Verteilung nach dem Schlüssel des Gemeindesportverbandes zustimmt.”

Peter Groß ist Vorsitzender des Gemeindesportverbandes in Kreuzau. Ihn haben die Beschlüsse des Rates verärgert, die die Erhöhung des Pflegekostenzuschüsse um rund 10 000 Euro verhinderten (wir berichteten). Deshalb hat Groß die Klubs angeschrieben. Sie sollen die Sportlerehrung der Kommune Kreuzau nutzen und ihren Unmut über die ablehnende Voten der Politik kundzutun. “Ich werde”, kündigt der Untermaubacher an, “während meiner Begrüßungsrede schon deutliche Worte finden.”

Als Vorsitzender der Mauchbacher Fortuna war Groß einer der Iniatoren der Pflegekostenzuschüsse. 1997 bereitete die Dränage des Sportplatzes am Weißenberg den Fortunen erhebliche Sorgen. “Der Platz glich einem Fischgrätenmuster, nachdem die Dränage abgesackt war”, erinnerte sich der Pensionär. Doch die Kommune sah sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Missstand zu beheben. Verhandlungen folgten. Die Lösung: Fortuna pachtete Platz und Vereinsheim an, nahm einen Kredit auf, sanierte den Platz. Der Klub sorgte seitde(m) selbst für die Pflege des Platzes und erhielt von der Gemeinde einen Zuschuss. Die Kommune sparte einerseits die Mehrwertsteuer, andererseits zahlte sie nur 70 Prozent des Betrages ohne Mehrwertsteuer. “Und zwei Jahre später wurde dieses Maubacher Modell den anderen Klubs angetragen”. Einige mauerten zunächst, später sahen sie die Vorteile aber auch ein. Einziges Problem: Die Kosten stiegen, die Zuschüsse aber nicht.        Rund 45 000 Euro zahlt die Kommune seitdem an die Fußballklubs und den TV Germania Obermaubach mit seiner Leichtathletikabateilung.

Die Konsequenzen ziehen

“Aber gerade in den vergangenen Jahren sind die Kosten enorm gestiegen”, betonte Groß die Notwendigkeit der Erhöhung, die durch die Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Kreuzau durch Windens VfVuJ auf die Tagesordnung kam – obwohl laut Vertrag Anpassungen vorgesehen waren.

Als das Thema in die politischen Gremien kam, stellte die Politik schnell die Frage, welche Kosten überhaupt anfielen. Peter Groß machte sich an die Arbeit. Er erstellte einen genauen Fragebogen, verschickte ihn an die Vereine und stellte nach Auswertung der Antworten fest: 50 750 Euro gaben die Vereine 2008 für die Pflege der gemeindeeigenen Sportplätze aus. Und prognostiziert würden sie in fünf Jahren rund 87 000 Euro ausgeben. “Wenn die Gemeinde mit diesen Arbeiten einen Fachbetrieb beauftragen müsste, müsste sie pro Platz und Jahr kanpp 17 000 Euro ausgeben”, ermittelte der Vorsitzende des Sportverbandes, der in der vom Sportausschuss und vom Hauptausschuss genehmigten Erhöhung auf 55 000 Euro einen Kompromiss sieht, mit dem die Vereine leben können. Dies verhält sich auch mit dem Verteilungsschlüssel so. Er berücksichtigt die unterschiedlichen Größen der Plätze, ihre Art (ob Hauptplatz oder Trainingsplatz), Nebenflächen oder Aschenbahnen. Groß verteidigte den Schlüssel auch gegen Kritik wegen der Plätze in Bogheim und Leversbach: “Bogheim ist ein öffentlicher Bolzplatz, für den auch eine Verkehrssicherungspflicht besteht.”

So gibt es für Groß keinen Grund für die Politik, die Erhöhung zu versagen und dem Verteilungsschlüsse nicht zuzustimmen. Wenn sich doch nichts ändert, sagt Groß, “sollten die Vereine die Konsequenzen ziehen und die Verträge kündigen und die Pflege einstellen.”

Bildunterschrift: Peter Groß hat Stunden am PC verbracht, um die Kosten, die den Vereinen bei der Pflege der Sportplätze entstehen, zu ermitteln.

Unabhängig davon, wie man diese Verquickung der Ämter auch beurteilen mag, ist es unstrittig, dass die Kreuzauer Fußballvereine von der Gemeinde ungleich mehr gefördert werden als der Durchschnitt aller anderen Kreuzauer Vereine zusammen. Die Fußballvereine wurden nach Zahlen aus dem Jahr 2006 im Durchschnitt jährlich mit 64 € pro erwachsenes Mitglied gefördert, alle Kreuzauer Vereine zusammen aber nur mit 25 € pro erwachsenes Mitglied. Beim Jahresbeitrag pro erwachsenes Mitglied unterschieden sich die Fußballvereine mit 35 € vom Durchschnitt aller Vereine (32 €)  dagegen kaum. Beim VfVuJ Winden, der ja den Vertrag mit der Gemeinde gekündigt hat, ist das Missverhältnis noch größer: Die Jahresförderung betrug 101 € , der Mitgliedsbeitrag nur 42 € pro erwachsenes Mitglied.

Es kann durchaus sein, dass sich die Pflegekosten im Laufe der Jahre erhöht haben. Wenn der Rat mehrheitlich der Auffassung wäre, dass diese Erhöhung berücksichtigt werden muss, kann er aber auch nicht an der Tatsache vorübergehen, dass er die Verwaltung bereits am 17.06.2008 beuftrag hat, “das Vereinszuschusswesen neu zu konzipieren und die Kosten im Bereich der Liegenschaften zu senken“. Die erhöhten Kosten könnten u. U. in dieses seit Juni 2008 von der Verwaltung angekündigte aber immer noch nicht vorgelegte Konzept zur „Einführung von Nutzungsentgelten und Neuregelung des Zuschusswesens an die Vereine“ (V-Nr. 9/2008 und 46/2008) eingearbeitet werden. Die Berücksichtung der erhöhten Kosten muss aber mindestens kostenneutral erfolgen, d.h. Zuschüsse müssten an anderer Stelle eingespart und/oder Nutzungsentgelte erhoben werden. Die FDP hatte hierzu sofort umsetzbare Vorschläge unterbreitet. Ziel des ausstehenden Reformkonzeptes war es (und ist es gerade in der derzeitigen Finanzkrise), die Belastung der Gemeinde mit freiwilligen Ausgaben zu senken. Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich immerhin eine Kostensenkung im Bereich von 40.000 € bis 80.000 € pro Jahr angestrebt.

Kurzum, die Problematik könnte nach Auffassung der FDP längst vom Tisch sein, wenn Bürgermeister Ramm und seine Verwaltung endlich ihre Hausaufgaben erledigt und ihr angekündigtes Gesamtkonzept  dem Rat vorgelegt hätten. Insofern muss es vorerst bei unserer Linie bleiben. Eine einseitige Erhöhung der Zuschüsse zu den Sportpflegekosten ist angesichts der katastrophalen Haushaltslage aus Sicht der FDP nicht zu verantworten. Senkung, nicht Erhöhung der Ausgaben steht für die Gemeinde auf der Agenda!

Kreuzau. Die Verärgerung über das Nein des Gemeinderates zur Aufstockung der Pflegekostenzuschüsse von etwa 46 000 auf 55 000 Euro ist groß – beim Gemeindesportverband und unter den Mitgliedern der Sportvereine, die die gemeindeeigenen Sportanlagen in eigener Regie pflegen. Deshalb wollen die Vereine bei der Sportlerehrung der Kommune am 5. März gegen diesen Ratsbeschluss demonstrieren.

Dies teilte Peter Groß, der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes, jetzt mit. Der GSV vertritt die Interessen der 25 Vereine und ihrer über 5000 Mitglieder gegenüber der Kommune.

Groß weist darauf hin, dass die Vereine durch die Übernahme der Sportplatzpflege der Gemeinde Kreuzau pro Jahr über 100 000 Euro ersparen. Seine Kritik richtet sich auch an die SPD, den den von GSV und Sportvereinen ausgehandelten Verteilerschlüssel ablehnt: Weil bei der CDU zwei Ratsvertreter befangen gewesen seien, habe sie mit Hilfe der Grünen und der FDP Stärke auf Kosten der Sportvereine demonstriert. (sis)

Am 06.02.2010 beklagt Jörg Abel unter dem Titel “Der Pleitgeier kreist – Millionendefizit in den Kommunen” völlig zu Recht das Riesendefizit im Kreuzauer Haushalt, wobei er allerdings eine viel zu niedrige Zahl nennt. Das Defizit wird in 2010 nicht 1,7 Millionen € sondern voraussichtlich 4,5 Millionen € betragen. Er führt in seinem Kommentar die Konsequenzen für Kreuzau auf und stellt u.a. sogar die Überlegung an, dass die “Kultur- und Sportförderung einmal auf Null gefahren werden , oder so unterstützentswerte Projekte wie Drogenberatung, Jugend-, Sozial- oder Integrationsarbeit eingestellt werden (müssten), damit auch der letzte Bürger einmal merkt, was mit den Steuermillionen in Bund und Land so alles veranstaltet wird, während an der Basis der Pleitgeier kreist…Aber offenbar haben viele Politiker den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.”

Ganz anders der Kommentar von Franz Sistemich vom 04.04.2010 über die in derselben Sitzung gefällte Ratsentscheidung, die Zuschüsse für die Sportplatzpflege nicht zu erhöhen.  Unter dem Titel “Was in Zeiten wie diesen wichtig ist” schreibt der Kommentator u.a.: “Das Argument aber, in Zeiten wie diesen seien Erhöhungen fehl am Platze, ist absolut fehl am Platze. In Zeiten wie diesen ist es gerade wichtig, dass Vereine durch Väter, Mütter und Jugendliche ehrenamtlich junge Sportler trainieren und betreuen…”

Da reibt sich der Leser verwundert die Augen: Während der eine Kommentator in Erwägung zieht, die freiwilligen Ausgaben der gebeutelten Kommune ganz auf Null zu fahren, hält der andere offenbar gar nichts davon sondern redet sogar einer Erhöhung der Ausgaben für die Sportplatzpflege das Wort!

Des Rätsels Lösung könnte sein, dass der eine Kommentor sich eher für die allgemeine Lokalpolitik im Kreis Düren verantwortlich fühlt, während der andere maßgeblich den Lokalsport journalistisch begleitet und sich daneben selbst ehrenamtlich in die Betreuung  jugendlicher Fußballer in Kreuzau einbringt.

Wir haben zwar  in unserem erst am 18.02.2010 veröffentlichten Leserbrief versucht, die u.E. von den persönlichen Interessen des Kommentators gefärbten Ansichten gerade zu rücken. Das Beispiel zeigt jedoch auch, wie schwer es mitunter den Parteien gemacht wird, eine geradlinie, streng am Gemeinwohl orientierte Politik zu betreiben und durchzuhalten.

Wie ist es dazu gekommen und was war die Position der FDP?

Die am 02.02.2010 getroffende Ratsentscheidung hat eine lange Vorgeschichte, die weit in die vergangene Ratsperiode hineinreicht (vgl. hierzu den ausführlichen Bericht über die Position der FDP zur Vereinsförderung vom 21.06.2009).

Kurz zusammengefasst:

1.)  Die FDP hat am 10.01.2008 im Rat einen breit angelegten Antrag zur Reform des gemeindlichen Zuschusswesens und zur Erhebung von Nutzungsentgelten eingebracht, nachdem alle interfraktionellen Versuche, eine entsprechende Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) umzusetzen, am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert war, obwohl diese ursprünglich selbst ein Einsparvolumen von bis zu 80.000 €  gefordert hatte.

2.) Der FDP-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 17.06.2008 abgelehnt. Statt dessen wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Vereinszuschusswesen neu zu konzipieren und die Kosten im Bereich der Liegenschaften zu senken“. Diesen Auftrag des Rates schiebt die Verwaltung seit nunmehr eindreiviertel Jahren vor sich her. Auf verschiedene Nachfragen der FDP reagierten Bürgermeister und Verwaltungsvertreter nur mit einem unbestimmten Schulterzucken.

3.) Statt dessen wurde von der CDU kurz vor der Wahl am 19.03.2009 im Sportausschuss beantragt, die Pflegekostenzuschüsse für die gemeindlichen Sportanlagen um 10 % zu erhöhen. Die FDP hat daraufhin konsequenterweise am 31.03.2009 für die Sitzung des Hauptausschusses beantragt, das Votum des Gemeindesportverbandes einzuholen und das Ergebnis der Nachfrage in das von der Verwaltung versprochene Konzept zur „Einführung von Nutzungsentgelten und Neuregelung des Zuschusswesens an die Vereine“ (V-Nr. 9/2008 und 46/2008) unter Aufrechterhaltung der Einsparziele der Gemeinde kostenneutral einzuarbeiten. Unser Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses erwartungsgemäß mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Stattdessen wurde der CDU-Antrag des Sportausschusses etwas neutraler formuliert, offenbar, um die Erhöhungsabsicht nicht zu deutlich werden zu lassen.

4.) Am 20.08.2009 hat der V.f.V.u.J. 1902 Winden den bestehenden Pflegevertrag fristgerecht zum Jahresende gekündigt mit dem Zusatz, dass die Kündigung nichtig wird, wenn eine Einigung über die Pflegekostenzuschüsse erzielt werden kann. Am 08.09.2009 wurde die vom Rat erbetene Stellungnahme des Gemeindesportverbandes eingereicht. In ihrer Vorlage 100/2009 hat die Verwaltung die Berechnungen des Gemeindesportverbandes, der eine Erhöhung von 60% fordert, als nicht finanzierbar verworfen. Statt dessen schlägt sie vor, die Mittel um 10%, gegebenenfalls sogar um 20% zu erhöhen und sie insgesamt dem Gemeindesportverband auszuzahlen, damit dieser sie an die Vereine nach Maßgabe der Nutzung der Plätze verteilt.

5.) Die CDU hat diesen Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen. Der Pflegekostenzuschuss soll um 20% erhöht und nach einem Schlüssel des Gemeindesportverbandes auf die Vereine verteilt werden. Der Sportausschuss hat die Angelegenheit nicht entschieden sondern an die Fraktionen bzw. den Hauptausschuss weitergeleitet.

6.) Im Hauptausschuss ist die FDP konsequent bei ihrer Linie geblieben. Falls eine Erhöhung der Pflegezuschüsse wirklich notwendig sei, müsse sie zwingend kostenneutral in das von der Verwaltung vorzulegenden Gesamtkonzept eingearbeitet werden. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits müssten Maßnahmen der Daseinsvorsorge unbedingten Vorrang vor den freiwilligen Ausgaben haben. Während sich Bündnis90/Die Grünen unseren Ausführungen angeschlossen haben, stimmte die SPD mit der CDU für eine Erhöhung der Zuschüsse um 20% (vgl. den Pressebericht in der Dürener Zeitung vom 28.01.2010).

7.) Auch im Rat hat die FDP konsequent an ihrer nachhaltig am Gemeinwohl orientierten Linie festgehalten. Die Argumente der FDP bekamen dadurch besonderes Gewicht, dass der Bürgermeister in dieser Sitzung seinen Haushaltsentwurf mit einem erwarteten Defizit von unglaublichen 4,5 Millionen €  vorlegen musste. Der FDP-Vertreter hat darauf hingewiesen, dass angesichts dieses Verlustes eine Erhöhung von freiwilligen Ausgaben nun wirklich nicht mehr in die politische Landschaft passe. Die FDP war bereit, die Verwaltungsvorlage insoweit zu akzeptieren, als der Gemeindesportverband die Mittel mit einem eigenen Schlüssel an die Vereine verteilen soll. Einer Erhöhung könne allerdings ohne kostenneutrale Einarbeitung in das ausstehende Gesamtkonzept der Verwaltung unter keinen Umständen zugestimmt werden. Während sich Bündnis/Grüne  ohne Vorbehalte unserer Auffassung angeschlossen haben, machte die SPD gegenüber ihrem Abstimmverhalten im Hauptausschuss eine Kehrtwende und stimmte ebenfalls gegen die Verwaltungsvorlage (vgl. zu den Gründen und dem Verlauf der Sitzung den Pressebericht vom 04.02.2010).

8.) Der Ausgang der Sitzung wurde in den folgenden Tagen zwischen der Dürener Presse und der FDP kontrovers diskutiert (vgl. Presseecho)

“Leser schreiben: Eine Erhöhung passt nicht. Prof. Dr. Erik Meurer aus Kreuzau schreibt zu unserem “Angemerkt” vom 4. Februar unter anderem.

In „normalen“ Zeiten wäre die Klage des Kommentators verständlich gewesen. In diesem Fall liegt er mit seiner Bemerkung leider völlig daneben. Die Zeiten sind alles andere als „normal“: Die Erhöhung der Zuschüsse sollte vom Rat nämlich genau an dem Tag beschlossen werden, an dem der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf für 2010 mit einem Defizit von voraussichtlich 4,5 Millionen Euro eingebracht hat. Wenn die Vereine Schwierigkeiten haben, mit den bisher gezahlten Zuschüssen auszukommen, so hat die Gemeinde zukünftig unvergleichlich höhere Probleme, pleiteähnliche Zustände zu vermeiden, unter denen letztlich alle Kreuzauer Bürger zu leiden hätten.

Niemand bestreitet, dass Väter, Mütter und Jugendliche durch ihre Trainings- und Betreuungsleistungen ein hohes ehrenamtliches Engagement aufbringen. Aber um diese Personen geht es gar nicht, weil diese die Pflege der Plätze in der Regel nicht selbst erbringen. Der Kommentator übersieht vor allem, dass es gerade die von ihm erwähnten ehrenamtlich betreuten „jungen Sportler“ sind, die später einmal die heute als Folge höherer Zuschüsse zusätzlich angehäuften Gemeindeschulden durch höhere Steuern und Abgaben selbst zurückzahlen müssten.

Fazit: Die Erhöhung passt wirklich nicht in die politische Landschaft und wurde zu Recht vom Rat abgelehnt. Dabei sollte es bis zu einer nachhaltigen Besserung der Gemeindefinanzen auch bleiben! 

So langsam aber sicher wird das Ausmaß des kommunalen Finanzdebakels auch im Kreis Düren immer deutlicher. Die Kleinigkeit von 45 Millionen Euro fehlt allein der Stadt Düren in den kommenden beiden Jahren, in Kreuzau sind es bei der drohenden Erhöhung der Kreisumlage 1,7 Millionen nur in diesem Jahr (Anm.: Kreuzau wird in 2010 sogar ein Defizit von voraussichtlich 4,5 Millionen Euro einfahren!!!), in Hürtgenwald über 2,65 Millionen Euro. Es geht ans Eingemachte – in nahezu allen Städten und Gemeinden. Um dieses Defizit angesichts der immer mehr auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben aus eigener Kraft schultern zu können, müsste die Grundsteuer B, also das, was jeder Häuslebesitzer alljährlich an die Gemeinde abführen muss, in Kreuzau von derzeit 298 auf 700 Prozentpunkte steigen, rechnete Bürgermeister Ramm bei der Haushaltseinbringung vor. Vielleicht müsste solch ein Schritt einmal erfolgen, müssten Kultur- und Sportförderung einmal auf Null gefahren werden, oder so unterstützenswerte Projekte wie Drogenberatung, Jugend-, Sozial- oder Integrationsarbeit eingestellt werden, damit auch der letzte Bürger einmal merkt, was mit den Steuermillionen in Bund und Land so alles veranstaltet wird, während an der Basis längst der Pleitgeier kreist. Aber offenbar haben vielen Politiker den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Wie sonst ist es zu verstehen, dass der Dürener Stadtrat mehrheitlich einem sichtlich überforderten Investor den Erbpachtzins für ein Stadthallen-Grundstück noch um Zweidrittel kürzt, obwohl längst auch die kühnsten Optimisten ihre Hand nicht mehr für eine Realisierung des Hotelbauprojekts ins Feuer legen würden? Da scheint es mehr um die Wahrung des eigenen Gesichts zu gehen. Bloß keinen Fehler eingestehen. Oder einräumen, dass ein erst vor einem halben Jahr im Wahlkampf gemachten Versprechen in Krisenzeiten illosorisch ist. Ein Beispiel dafür ist das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr, an dem die schwarz-gelbe Koalition im Kreis unverdrossen trotz steigender Sozialausgaben und wegbrechender Steuereinnahmen festhält, in der Hoffnung, Landrat Spelthahn findet schon noch einen Weg, die Millionenaufgabe schultern zu können.

Ohne Frage, kostenlose Bildungsangebote – vom Kindergarten bis zur Uni – wären ebenso wünschenswert wie Drogenberatung, Jugend-, Sozial- oder Integrationsarbeit. Aber alles muss auch finanzierbar sein, heute und auch morgen. Denn allein von einem ausgeglichenen Haushalt in 2014 zu träumen, bis zu dem mehr als 80 Millionen Euro zusätzlicher Schulden zu Lasten kommender Generationen aufgetürmt werden, wird der Verantwortung der Politiker nicht gerecht. Das gilt für Düren, aber natürlich auch für alle anderen Kommunen, vor allem aber für Land und Bund.

Seit 15 Jahren pflegen die Fußballvereine in der Gemeinde Kreuzau die Sportplätze. Seit 15 Jahren zahlt die Kommune ihnen einen Zuschuss. Seit 15 Jahren ist diese Summe nicht erhöht worden. In dieser Zeit sind die Kosten aber gestiegen. Wenn nun ein Verein hingeht und den Vertrag mit der Kommune kündigt, um ein Zeichen zu setzen, sollten Politiker eben dieses Zeichen schon ernst nehmen und nicht Foul spielen. Natürlich ist es diskussionswürdig, wie Plätze in Bogheim oder Leversbach gepflegt werden müssen und aus welchem Topf die Pflege bezahlt wird. Das Argument aber, in Zeiten wie diesen seien Erhöhungen fehl am Platze, ist absolut fehl am Platze. In Zeiten wie diesen ist es gerade wichtig, dass Vereine durch Väter, Mütter und Jugendliche ehrenamtlich junge Sportler trainieren und betreuen.

Warum aber CDU und SPD die Erhöhung blockierten, ist nicht zu verstehen. Diese Verlängerung hätten sie sich mit ein wenig guten Willen ersparen können.