Kreuzau. Braucht die Feuerwehr in Üdingen einen eigenen Schulungsraum? Oder können die Ehrenämtler nicht 30 Meter entfernt von ihrem Feuerwehrgerätehaus das Vereins(heim) bei Besprechungen und Schulungen nutzen? Diese Fragen warf am Dienstagabend in der Sitzung des Kreuzauer Haupt- und Finanzausschusses FDP-Ratsvertreter Prof. Dr. Erik Meurer auf. Der Freidemokrat: “Die Feuerwehr ist uns sehr wichtig, sie [...]
weiterlesen...Wehr mit eigenem Schulungsraum – FDP bringt Üdinger Vereinsheim ins Gespräch (Bericht der Dürener Zeitung vom 26.11.2009)
26 November 2009Energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen (Vorlage des Bürgermeisters Nr. 72/2009)
2 November 2009Energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen; hier: Zustimmung zum Planentwurf I. Sach- und Rechtslage: Das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Üdingen befindet sich im rückwärtigen Teil des Kindergartengrundstückes und hat seine Zufahrt über den Ruruferradweg. Das Gerätehaus besteht aus 3 unterschiedlichen Gebäudeteilen, die auch zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten errichtet worden sind. Das jüngste Bauwerk stammt aus [...]
weiterlesen...Haushaltssituationen 2005 – 2009
23 Juni 2009Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.
Dabei war es erstaunlich zu beobachten, wie eine so kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.
weiterlesen...Haushaltssituation 2009
20 Juni 2009Prof. Dr. Meurer stellte für die FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede 2009 fest, dass sich die Verwaltung ihre Welt selbst schöngerechnet habe. Bei näherem Hinsehen stellte sich nämlich heraus, dass der Bürgermeister für 2010 konjunkturabhängige Einnahmesteigerungen von 7% und für 2011 sogar von 9% eingeplant hatte. Meurer rechnete vor, dass die Ausgleichsrücklage im ungünstigen Fall bereits 2011 aus der Gemeindebilanz verschwunden sein könnte. Insofern sei das Zeitfenster, in der die Gemeinde frei entscheiden könnte vermutlich sehr eng bemessen.
Aus diesem Grund müsse sorgfältig mit dieser Freiheit umgegangen werden und mögliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit umgehend korrigiert werden.
weiterlesen...Haushaltsrede 2009
21 April 2009Ich hätte mir an dieser Stelle vom Bürgermeister und vom Kämmerer mehr Realitätssinn erwartet. Wenn es um die künftige Entwicklung der Gemeinde geht, sollten wir nicht versuchen, uns durch eine schöngefärbte Erwartungshaltung selbst Sand in die Augen zu streuen….
…Ich denke, wir müssen uns darauf einrichten, dass es mit unserer neu gewonnenen Freiheit, den Haushalt frei von aufsichtsrechtlichen Zwängen selbst gestalten zu können, schon bald wieder vorbei sein könnte. Insofern müssen wir uns fragen, ob nicht in der Vergangenheit Fehlentwicklungen eingetreten sind, die es nun in dieser Zwischenperiode durch Setzung anderer strategischer Prioritäten zu korrigieren gilt?…
weiterlesen...Haushaltssituation 2008
11 April 2008In seiner Haushaltsrede 2008 hat Egbert Braks für die FDP-Fraktion bereits sehr frühzeitig auf die drohende Wolken der heranziehenden Weltwirtschaftskrise aufmerksam gemacht. Ein Themenschwerpunkt war das bereits in seiner Haushaltsrede 2007 angesprochene Problem der Einsparung bei der Vereinsförderung und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Eßer ursprünglich persönlich ein Einsparvolumen von 40.000 bis [...]
weiterlesen...Haushaltsrede 2008
10 April 2008Auch die FDP freut sich über das sehr gute Rechnungsergebnis des Jahres 2007 und selbstverständlich auch über den für 2008 zu erwartenden Nettoüberschuss. Wir sehen uns mit dem Bürgermeister einig, dass diese Verbesserungen im Wesentlichen der hervorragenden Konjunktur geschuldet sind. Für die weitere Zukunft sind wir jedoch bei weitem nicht so optimistisch wie der Herr Bürgermeister, da die nach dem Krieg größte weltwirtschaftliche Finanzkrise auch uns treffen dürfte. Außerdem ist die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Verteilungseifer dabei, die unter der Agenda 2010 erworbenen Wettbewerbsvorteile Deutschlands wieder aus der Hand zu geben.
weiterlesen...FDP-Antrag zur Zuschussgewährung an die Vereine und Zahlung von Nutzungsentgelten
10 Januar 2008Das anzuwendende Modell soll
a) konsensfähig, einheitlich, einfach und transparent sein,
b) Sparanreize bieten,
c) praktikabel sein,
d) die Vereine finanziell nicht überfordern
e) zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde beitragen,
weiterlesen...Finanzierung der Festhalle durch die Schulpauschale (Schreiben der FDP-Fraktion vom 18.09.2007 an die Fraktionsvorsitzenden)
18 September 2007Wir möchten uns an dieser Stelle mit einer politischen Wertung dieses Vorhabens zurückhalten. Bedenken Sie aber bitte, dass unabhängig von der rechtlichen Problematik und einer eventuellen Zustimmung der Kommunalaufsicht, dem Bereich der schulischen Bildung aller Kreuzauer Ortsteile nach Realisierung des Vorhabens bis 2008 annähernd 0,6 Millionen € für die Zwecke der Festhalle entzogen würden.
weiterlesen...Finanzierung der Festhalle durch die Schulpauschale (Schreiben der FDP-Fraktion an Bürgermeister Ramm vom 31.08.2007)
31 August 2007Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gegen die von Ihnen vorgeschlagene und vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2007 beschlossene Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen durch Inanspruchnahme von Mitteln der Schulpauschale haben wir erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken.
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