Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

anders als in den Vorjahren werde ich mich diesmal nicht in einzelne Haushaltspositionen verbeißen, dazu ist der uns vermittelte Gesamteindruck des Haushaltes 2011 zu deprimierend. Ich möchte mich lediglich auf einige allgemeine Hinweise beschränken.

Bei Übernahme Ihrer Zahlen Herr Bürgermeister wird die Eigenkapitalquote von rd. 31% auf nur noch 12,5% zum Ende des Jahres 2014 sinken. Würden die Ergebnisverluste auch weiterhin anhalten, wäre Kreuzau spätestens im Jahr 2020 pleite, d.h. unser Vermögen wäre zu mehr als 100 Prozent fremdfinanziert.

Niemand kann sagen, ob diese Katastrophe genau in diesem Ausmaß eintreten wird. Vermutlich nicht. Die Logik spricht dafür, dass sich die Entwicklung der Lage entweder bessern aber auch noch weiter verschlechtern kann.

Was spricht für eine Verbesserung?

Wie allseits zu hören ist, befindet sich die deutsche Wirtschaft wieder in einem neuen Höhenflug. Mit der üblichen zeitlichen Verzögerung dürfte sich das auch für die Gemeinde Kreuzau wieder in höheren Erträgen niederschlagen. Die Hoffnung, dass der Bund und/oder das Land die Kommunen in Zukunft durch die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips finanziell besser ausstatten werden, dürfte sich allerdings eher als frommer Wunsch herausstellen. Das unwürdige Geschacher im Vermittlungsausschuss über die Auswirkungen des Harz IV-Urteiles und die Vermengung mit sachfremden Themen wie dem der kommunalen Finanzen sprechen Bände.

Was lässt vermuten, dass die Lage nicht besser sondern vielleicht sogar noch schlechter wird?

Die Gefahren, die uns aus gesamtwirtschaftlicher Sicht drohen, sind beachtlich. Die Risiken aus der Finanzkrise bestehen nach wie vor. Selbst wenn es nicht zum Auseinanderbrechen der EU kommen sollte, verursacht die in die Märkte gepumpte Liquidität das Entstehen neuer Preisblasen. Über kurz oder lang dürfte diese Entwicklung auch auf die Realwirtschaft in Gestalt einer allgemeinen Inflation übergreifen. Für unsere Bilanzen bedeutet das nichts Gutes. Neu zu beschaffende Güter würden teurer, die vorhandenen Vermögensgegenstände dürften jedoch wegen der Geltung des Anschaffungskostenprinzips in der Bilanz nicht höher bewertet werden. Erhöht die EZB die kurzfristigen Zinssätze, kommen wir bei den sich gleichzeitig immer weiter auftürmenden Kassenkrediten in zusätzliche finanzielle Turbulenzen. Die steigenden Zinsen sind wiederum nicht gut für die Konjunktur, sodass die Quelle der erhofften zusätzlichen Erträge für die Gemeinde auch rasch wieder austrocknen kann. Mögen manche Bundes- und Landespolitiker hoffen, dass eine große Inflation die in ihren Gebietskörperschaften angehäuften Schuldenberge auf „natürlichem Wege“ eliminieren wird, – bei den Kommunen würde eine solche Strategie ins Leere laufen.

Niemand kann in die Zukunft schauen. Auch die demografische Entwicklung kann sich, je nachdem wie man es sieht, positiv oder negativ auf die Haushaltsentwicklung auswirken, deswegen ist es gut, dass wir uns parteienübergreifend gemeinsam mit dieser Problematik beschäftigen. Mit dem Ausweis neuer Baugebiete sollten wir eher zurückhaltend sein.

Es gibt zwei Dinge, die uns in jüngster Zeit besondere Sorgen bereitet haben. Das ist zum einen die geradezu leichtfertige und vermutlich verfassungswidrige Verschuldungsorgie der neuen Landesregierung, die das Geld zu Lasten künftiger Generationen durch populistische und unsinnige Maßnahmen wie die Wiederabschaffung der Studiengebühren auch für Studenten aus begütertem Hause geradezu aus dem Fenster wirft. Das ist zum anderen die Umschichtung der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Städte und zu Ungunsten der ländlichen Kommunen. Die von Herrn Kollegen Seel entworfene Resolution an das Land tragen wir selbstverständlich mit

Wir halten uns ja im Allgemeinen mit Kommentaren über Vorgänge in unseren Nachbarkommunen zurück. Was sich aber SPD und Bündnis90/Die Grünen vor kurzer Zeit in Düren geleistet haben, treibt uns wahrlich die Zornesröte ins Gesicht. Hatte man sich dort vor Jahresfrist noch parteiübergreifend auf ein mit Hilfe eines teuren externen Beraters erstellten Sparpaketes geeinigt, war vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in Erwartung der höheren Schlüsselzuweisungen schon wieder mit dem Sparen aufhören wollen. Genau die Mittel, die das Land uns und den anderen Kreiskommunen vorher abgeknöpft hat, sollen nun, wenn es nach Rot/Grün ginge aus welchen Gründen auch immer, sofort wieder für konsumtive Zwecke verbraten werden. Wenn ich bedenke, dass wir uns parteiübergreifend mit der seinerzeitigen Rücknahme der Delegation im Bereich der Sozialhilfe zähneknirschend noch solidarisch mit der Stadt Düren gezeigt haben, halte ich diese Forderung der Dürener Sozialdemokraten und Grünen wenn nicht für dreist so aber den Nachbarkommunen gegenüber für höchst unsolidarisch. Eine Politik der Nachhaltigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Warum rege ich mich so auf? Falls es wirklich in Zukunft zu einer Verbesserung der Haushaltslage kommen sollte, was ja wie soeben dargelegt, jetzt noch niemand wissen kann, hoffe ich, dass keine Partei in Kreuzau, sei es SPD, Bündnis90/Die Grünen oder die CDU ähnliche populistischen Forderungen wie Rot/Grün sie in Düren gestellt hat, erheben wird. Ich gebe gerne zu, dass ich mir ein solches Verhalten bei den heute im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen auch nicht vorstellen kann. Trotzdem bitte ich Sie herzlich, auf jeden Fall, komme was da wolle, am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Nachhaltige Pflege der Infrastruktur insbesondere des Straßenzustandes, Vorrang von Bildung und Jugend sowie Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine mindestens ideelle Begleitung und gerade noch angemessene finanzielle Bezuschussung des Kreuzauer Vereinslebens unter Beachtung des Nothaushaltrechts sind wichtig. Mehr ist derzeit nicht drin.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung: Es erscheint uns nicht unmöglich, dass die neue Landesregierung angesichts ihrer verfassungsmäßigen Haushaltsprobleme sich gezwungen sehen könnte, die anlässlich der Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellten Privilegien und Vergünstigung für die daran tätigen Lehrer ersatzlos zu streichen. Falls diese Annahme zutreffen sollte, erschiene es uns umso dringlicher, sich auf das von uns vorgeschlagene Konzept der Errichtung einer berufsorientierten Realschule einzulassen. Dieses Konzept wäre problem- und risikolos umzusetzen und würde dem Land kein zusätzliches Geld kosten.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Folgerichtig hat der Rat der Gemeinde Kreuzau die sich dem Konjunkturpaket II ergebenden Möglichkeiten ergriffen und am 06.10.2009 einstimmig die ernergetische Erneuerung  des Feuerwehrgerätehauses aus Mitteln des Konjunkturprogramms in Höhe von 200.000 € beschlossen.

Am 12.11.2009 überraschte nun der Bürgermeister den Bau- und Planungsausschuss mit der Vorlage 72/2009, die im Ergebnis mit Baukosten von 280.000 € statt der genehmigten 200.000 € aufwartete. Als Grund für die geplante Kostenerhöhung von 40% wurde genannt, dass das für Feuerwehrangelegenheiten zuständige Ordnungsamt, der Gemeindebranmeister und die Löschgruppe mit dem Raumangebot nicht zufrieden sind. Es fehlen nach Ansicht der Feuerwehr Umkleidemöglichkeiten und Duschen für die weiblichen Mitglieder der Feuerwehr, vor allem aber sei der Schulungsraum mit 34 qm zu klein. “Nach Auffassung der Feuerwehr ist es erforderlich, einen zusätzlichen Raumbedarf von ca. 50 qm zu schaffen.” Dies soll nach den Plänen des Bürgermeisters durch den zusätzlichen Bau eines Staffelgeschosses mit zusätzlichen 56 qm bzw. 150 cbm umbauten Raumes geschehen

Bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde vom FDP-Ausschussmitlied Weikum die nahe liegende Frage gestellt, ob die Feuerwehr nicht die Räume im Vereinsheim als Schulungsraum nutzen könnte, um so die Aufstockung zu vermeiden und dadurch Kosten einzusparen. Diese Frage wurde in der Sitzung durch den Gemeindebrandmeister dahingehend beantwortet, “dass bei Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungen die Feuerwehr für sich alleine sein müsse. Bei der vergleichsweise häufigen Nutzung des Vereinsheimes seien Nutzungskonflikte definitiv vorprogrammiert, zumal die Feuerwehr auch so schon Kompromisse eingehen muss.”

Die Angelegenheit ist innerhalb der FDP-Fraktion intensiv diskutiert worden. Dabei wurde beschlossen, der Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss und im Rat aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:

1. Die für das Staffelgeschoss zusätzlich zu veranschlagenden Mittel in Höhe von 80.000 € wären zu 100% aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren. Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket oder von dritter Seite sind hierfür nicht zu erwarten.

2. Die FDP hat als einzige Partei bereits in der Haushaltsrede 2009 und später darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kreuzau auf eine katastrophale Haushaltslage zusteuert. Wir haben bewusst keine Wahlgeschenke versprochen sondern gesagt, dass sich die Gemeinde in dieser Situation bei ihren Ausgaben nur noch auf die allernotwendigsten Dinge der Daseinvorsorge (z.B. Straaßenbau) beschränken muss. An die  sog. freiwilligen Ausgaben sind allerstrengste Maßstäbe anzulegen.

3.Vor dem geschilderten  Hintergrund der dramatischen Finanzlage erscheint die Frage berechtigt, ob es der Feuerwehr nicht zuzumuten ist, sich mit dem ursprünglich geplanten Aufenthalts- und Schulungsraum  von 34 qm zufrieden zu geben und bei größeren Schulungs- und Ausbildungsveranstaltungen das nur 30 Meter(!!!!)  entfernte Bürgerhaus zu nutzen.

Die Position der FDP wurde in der Sitzung des Hauptausschusses entsprechend vertreten, von CDU und SPD jedoch leider abgelehnt (vgl. den zutreffenden Bericht über die Sitzung in der Dürener Zeitung vom 26.11.2009).

Die erneute Interventione der FDP  in der  Ratssitzung vom 08.12.2009 scheiterte wiederum an der ablehnenden Haltung der “großen Koalition” von Bürgermeister Ramm,  CDU und SPD (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Rates vom 08.12.2009). Der Bau des “Staffelgeschosses” ist mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung für diese zusätzliche Investitionsausgabe  in Höhe von 80.000 € in den Haushalt 2010 aufnehmen, obwohl er in nächster Zukunft mit Haushaltsdefiziten in Millionenhöhe rechnen muss!!!

Beschluss:

1. Dem vorliegenden Planentwurf zur engergetischen Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen wird in der mit der Feuerwehr abgestimmten Ausführung zugestimmt.

2. Zur Finanzierung der Maßnahme werden im Haushalt 2010 205.000 € veranschlagt. Zusätzlich erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 in Höhe von 80.000 €

Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen

I. Sach- und Rechtslage:

Das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Üdingen befindet sich im rückwärtigen Teil des Kindergartengrundstückes und hat seine Zufahrt über den Ruruferradweg.

Das Gerätehaus besteht aus 3 unterschiedlichen Gebäudeteilen, die auch zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten errichtet worden sind.

Das jüngste Bauwerk stammt aus dem Jahre 2007. Hierbei handelt es sich um die ca. 4 x 9 m große Garage zur Unterbringung des MTW. Dieses Gebäude wurde von der Feuerwehr in  Eigenleistung gegen Gestellung der Materialkosten errichtet .     

Die Fahrzeughalle zur Unterbringung des Löschfahrzeuges mit dahinter liegendem Abstellraum (ca. 6 x 13 m) wurde im Jahre 1978 ebenfalls in Eigenleistung gegen Gestellung der Materialkosten von der Löschgruppe errichtet.

Bei den derzeitigen Umkleide- und Sozialräumen handelt es sich um die im Jahre 1967 errichtete Toilettenanlage der ehemaligen Volksschule Üdingen. Diese Toilettenanlage wurde im Zusammenhang mit dem Neubau der Fahrzeughalle im Jahre 1978/79 umgebaut und teilweise ohne Baugenehmigung erweitert. Die Brutto-Grundfläche beträgt ca. 80 qm.

Unabhängig von der völlig unbefriedigenden Raumaufteilung ist dieser Gebäudeteil aus energetischen Gesichtspunkten dringendst erneuerungsbedürftig. Das Gebäude ist nicht gedämmt. Es ist keine Isolierverglasung vorhanden. Das ebenfalls ungedämmte Flachdach ist sanierungsbedürftig. Die Beheizung erfolgt mittels Elektroheizkörper.

Der Neubau bzw. die grundlegende Sanierung dieses Gebäudes ist zwar bisher nicht im Feuerwehrbedarfsplan bis 2011 enthalten, jedoch dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen auch vorgeschlagen, die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses aus Mitteln des Konjunkturprogramms durchzuführen. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 06.10.2009 beschlossen, für die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses 200.000,00 € aus Mitteln des Konjunkturprogramms bereitzustellen.

Diese Kostensumme basiert auf einer detaillierten Kostenberechnung nach DIN 276 auf der Grundlage eines 1. Entwurfes mit einer neuen Grundfläche von ca. 100 qm.

Nach dem Ratsbeschluss vom 06.10.2009 wurde der Entwurf dem Gemeindebrandmeister und der Löschgruppe vorgestellt. Inzwischen haben mehrere Besprechungen stattgefunden. Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass sowohl das zuständige Fachamt für Feuerwehrangelegenheiten im Hause (Ordnungsamt), der Gemeindebrandmeister und die Löschgruppe einhellig die Meinung vertreten, dass der vorliegende Entwurf zwar die derzeitige Situation erheblich verbessern würde, insgesamt aber dennoch nicht akzeptabel ist.

Bei einer Grundfläche von 100 qm wäre es nicht möglich, getrennte Umkleidemöglichkeiten und Duschen für weibliche Mitglieder der Feuerwehr unterzubringen. Auch der Schulungsraum mit einer Größe von ca. 34 qm wird für nicht ausreichend erachtet. Nach Auffassung der Feuerwehr ist es erforderlich, einen zusätzlichen Raumbedarf von ca. 50 qm zu schaffen.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Erweiterung des Kindergartens und Einhaltung von Grenzabständen) kann die Grundfläche von ca. 100 qm nicht vergrößert werden. Der zusätzliche Raumbedarf kann also nur durch ein 2. Geschoss realisiert werden. Dieses 2. Geschoss kann aber aus Abstandsflächengründen und aus Brandschutzgründen nicht die volle Grundfläche des Erdgeschosses erhalten. Es müsste ein sogenanntes „Staffelgeschoss“ errichtet werden in einer Größenordnung von ca. 7 x 8 m Außenmaß. Die Feuerwehr würde diese Variante aufgrund des letzten Besprechungsergebnisses vom 28.10.2009 akzeptieren.

Ich habe den von mir beauftragten ortsansässigen Architekten nunmehr gebeten, bis zum Sitzungstermin die Planung zu überarbeiten und zwangsläufig eine neue Kostenberechnung nach DIN 276 vorzunehmen. Ich sage Ihnen zu, dass die entsprechenden Unterlagen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses selbstverständlich vorliegen.

Fakt ist, dass sich aufgrund der Vergrößerung des Bauvolumens (bisher ca. 300 cbm, neu voraussichtlich ca. 450 cbm) höhere Baukosten ergeben werden.

Da die Mittel des Konjunkturprogramms jedoch völlig ausgeschöpft sind, müssen die zusätzlichen Baukosten, unabhängig von der noch nicht feststehenden Höhe, gesondert finanziert werden. Nach dem Feuerwehrbedarfsplan sind zwar für das Jahr 2010 180.000,00 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich allerdings ausschließlich um Mittel für die Anschaffung eines TSF-Fahrzeuges für die Löschgruppe Thum.

Der bis Ende 2011 gültige Feuerwehrbedarfsplan sieht für das Jahr 2011 bisher keinen Ansatz vor.

Da mit den Bauarbeiten auch frühestens Mitte nächsten Jahres begonnen werden kann, könnten die Baukosten auf die Haushaltsjahre 2010 und 2011 verteilt werden. Im Jahre 2010 würden, wie bisher vorgesehen, die 200.000,00 € aus Mitteln des Konjunkturprogramms veranschlagt. Die noch nicht feststehenden Mehrkosten müssten alsdann im Jahre 2011 veranschlagt werden.

Diese finanzielle Entscheidung müsste aus den nachstehend noch aufgeführten Gründen jedoch bereits in dieser Sitzungsrunde, und somit vor den eigentlichen Haushaltsplanberatungen, getroffen werden. Dies ist erforderlich, damit im Januar mit der Erstellung des Bauantrages und der Statik begonnen werden kann und die entsprechenden Ausschreibungen vorbereitet werden können. Ziel muss es nämlich sein, den Bau des Feuerwehrgerätehauses zeitgleich mit der vorgesehenen Erweiterung der Kindertagesstätte Üdingen zu realisieren. Hierdurch könnten bei allen Gewerken durchaus Synergieeffekte entstehen, die bei beiden Gebäuden dann möglicherweise zu Einsparungen führen könnten.

Aus den vorstehend genannten Gründen darf ich Sie bitten, meinem unten stehend aufgeführten Beschlussvorschlag bereits in dieser Sitzungsrunde zuzustimmen.

Hinweis: In der Sitzung werden die überarbeiteten Planentwürfe selbstverständlich vorgestellt.

II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich zunächst auf meine Ausführungen unter Ziffer I. Hiernach werden im Jahre 2010 Ausgaben in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms finanziert werden. Der zusätzlich erforderliche Betrag in Höhe von … € wird im Jahre 2011 veranschlagt (im Haushalt 2010 muss also eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ausgesprochen werden).

III. Beschlussvorschlag:

1. Dem vorliegenden Planentwurf zur energetischen Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen wird in der mit der Feuerwehr abgestimmten Ausführung zugestimmt.

2. Zur Finanzierung der Maßnahme werden im Haushalt 2010 200.000,00 € veranschlagt.

Zusätzlich erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 in Höhe von … €.

Der Bürgermeister

i.V.

- Stolz -

IV. Beratungsergebnis:

Einstimmig: ________

Ja: ________

Nein: ________

Enthaltungen: ________