Dabei war es erstaunlich zu beobachten, dass selbst eine kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

Als wir 2005 der Gemeindeverwaltung vorwarfen, die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verschlafen zu haben und die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Einstellung eines Controllers forderten, ernteten wir bei CDU und Verwaltung lt. Dürener Zeitung nur „Unmut und Gelächter“. Mittlerweile ist eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und ein Controller eingestellt worden. Das wirtschaftliche Denken beginnt sich allmählich auch in Kreuzau durchzusetzen

Als wir 2006 bemängelten, dass die Verwaltung bestimmte Haushaltspositionen durchgängig zu hoch ansetzt, vermutlich um bei der Abrechnung Ende des Jahres Sparerfolge vorweisen zu können, wurde dieses Verhalten von der Verwaltung zunächst heftig bestritten. Jedoch bereits ein Jahr später wurden diese Beanstandungen abgestellt und von diesem Zeitpunkt an wurde stets korrekt geplant!

Andererseits hatten wir eine Reihe von Vorstellungen, die wir wegen mangelnder Unterstützung der CDU als Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen konnten. Darunter fällt unsere Forderung nach Einführung der dezentralen Budgetierung in unserer Haushaltsrede 2006 . Bei dem Problem der Vereinsförderung, das wir in den Haushaltsreden 2007 und 2008 thematisiert hatten, fühlen wir uns von der CDU sogar regelrecht hintergangen und aufs Glatteis geführt. Auch den unwirtschaftlichen Einbau einer sündhaft teuren Heizungsanlage in die Festhalle und die rechtswidrige Verwendung der Schulpauschale zur Abdeckung aller Kosten zur Sanierung der Festhalle in 2008 konnten wir trotz aller Bemühungen nicht verhindern. Dazu gehört auch der, nach Meinung vieler Beteiligter, unnötige Ersatz der Fußgängerbrücke in Schlagstein.

Durch unseren in 2007 gestellten Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung konnten wir allerdings gerade noch den bereits von SPD und CDU ins Auge gefassten Neubau der Festhalle, der Kreuzau mit Sicherheit finanziell überfordert hätte, verhindern.

Im laufenden Jahr sieht die Situation urplötzlich völlig anders aus. Während die FDP-Fraktion als einzige der im Rat vertretenen Parteien bereits in ihrer Haushaltsrede 2008 auf die Gefahren der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt hatte, musste sie in ihrer Haushaltsrede 2009 regelrecht Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Kreuzau nicht auf einer Insel der Seligen lebt. Die CDU-Fraktion feierte den Haushaltsentwurf 2009 bereits stolz „als Ergebnis jahrelang CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau.“ Nun ist bereits jetzt alles Makulatur. Der Bürgermeister musste vor einigen Tagen in einer Randnotiz kleinlaut einräumen, dass bereits im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € fehlen werden.

Das Problem wegbrechender Einnahmen wird sich, wie von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede 2009 vorgerechnet in den folgenden Jahren noch verschärfen. Der Bürgermeister hat in seinem Haushalt 2009 noch Steigerungsraten von 7% für 2010 und 9% für 2012 eingerechnet. Nach seiner Rechnung würde die für die Selbständigkeit der Ratsentscheidungen so wichtige Ausgleichsrücklage noch den stolzen Wert von 6,7 Mio € aufweisen. In Wirklichkeit wird diese Ausgleichsrücklage vermutlich bereits 2010 aufgezehrt und aus der Bilanz der Gemeinde Kreuzau verschwunden sein. Ab dann wird wieder das Nothaushaltsrecht herrschen und Kreuzau wieder am „Tropf der Kommunalaufsicht“ hängen.

Umso wichtiger ist es, die verbliebene Freiheit zu nutzen und unmittelbar nach der Kommunalwahl damit zu beginnen, Fehlentwicklung der Vergangenheit zu korrigieren. Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 hat die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür sind merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem ist es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. In Langerwehe wurden offensichtlich mit Erfolg Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen eingebaut, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Wir werden versuchen, Rat und Verwaltung dafür zu gewinnen, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach unserer Auffassung durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden, sofern der Bundesgesetzgeber den Weg hierzu freimacht. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erscheint der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden kann, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es kann nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!

Wir wollten die Verwaltung mit unserem Antrag, „spitz“ zu kalkulieren, veranlassen, ihr „Korsett“ etwas enger zu schnüren, damit auf diesem Wege wirtschaftlicher gehandelt werde.

Die Verwaltung war erwartungsgemäß über unseren Vorschlag „nicht amüsiert“. Aus der Verwaltung und CDU war zu hören, die Überprüfung „sei zu viel Arbeit“. Besonders der Bürgermeister hat zum Ausdruck gebracht, die FDP könne es sich „abschminken“, dass auch Personalkosten in die Liste der zu überprüfende Haushaltsansätze mit aufgenommen werden.

In der Haushaltsrede 2006 wurde die FDP-Positionen vom Fraktionsvorsitzenden ausführlich begründet. Der FDP-Antrag wurde aber erwartungsgemäß nicht angenommen sondern an den Sanierungsbeirat verwiesen.

In der Haushaltsrede der FDP wurde erneut die Einstellung eines Controllers in der Verwaltung gefordert. Außerdem wurde am Beispiel der Reinigungsarbeiten im Schulzentrum angeregt, künftig die dezentrale Budgetierung einzuführen. Nach Auffassung der FDP ist nur dann wirtschaftliches Handeln möglich, wenn Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung bei einem Entscheidungsträger zusammenfallen. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn vor Ort, hier also bei den Schulen dezentrale Budgets eingerichtet werden. Diesem Vorschlag ist von der Mehrheitspartei und der Verwaltung bis heute nicht entsprochen worden.

Schließlich wurde der Rat aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen, ob Kreuzau angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen solle, wie dieses Ziel erreicht werden könnte und wie damit umgegangen werde, wenn die Bevölkerung auch in Kreuzau schrumpfen sollte.

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Reaktionen auf unseren im Hauptausschuss gestellten Antrag veranlassen mich, einige Dinge an dieser Stelle gerade zu rücken.

Was war geschehen? Wir hatten die Verwaltungshaushalte der Jahre 2002, 2003 und 2004 mit den entsprechenden Jahresrechnungen verglichen. Für jede einzelne der rd. 900 Haushaltsstellen haben wir untersucht, inwieweit die Haushaltsansätze dieser Jahre tatsächlich ausgeschöpft worden sind. Dabei ist es völlig normal, dass die Planansätze mal vom Ergebnis übertroffen und mal auch nicht ausgeschöpft werden. Dies war auch bei den untersuchten Kreuzauer Haushalten der Fall. Trotzdem konnten wir 26 Haushaltsstellen herausfiltern, bei denen die Planansätze in allen drei Jahren höher waren als die entsprechenden Ist-Zahlen.

Wenn die Haushaltsansätze dreimal hintereinander nicht ausgeschöpft werden, könnte das immer noch Zufall sein. Also wollten wir mit unserem Antrag die Verwaltung bitten, dass sie für diese Haushaltsstellen feststellt, ob auch im Jahr 2005 die Planansätze nicht ausgeschöpft worden sind. Falls ja, wären die Ansätze viermal in Serie nicht ausgeschöpft worden. Das es sich dann immer noch um Zufall handelt, ist eher unwahrscheinlich, es hat hier dann System.

Für diesen Fall wollten wir die Verwaltung um besondere Begründungen bitten, warum die Planansätze auch in 2006 so hoch sein müssen und fragen, ob sie nicht den tatsächlichen Ergebnissen der Vorjahre angepasst werden könnten.

Wir konnten nicht ahnen, welche Reaktionen wir mit diesem an sich harmlosen Antrag auslösen würden. Die Verwaltung hat den Antrag bereits in der Luft zerrissen, ehe ich ihn überhaupt stellen konnte.

So hat der Kämmerer behauptet, die von uns für die Hauptschule aufgelisteten Haushaltsstellen unterlägen der Budgetierung, für die andere Regeln gelten würden. Da haben wir selbst schon darauf geachtet. Falls sie doch budgetiert sein sollten, ist die Darstellung im Haushaltsplan falsch.

Herr Schmühl selbst hat uns erst auf die Idee gebracht hat, diesen umfangreichen Haushaltsvergleich anzustellen. Sie, Herr Schmühl, haben auf der letzten Sitzung des Bau und Planungsausschusses in öffentlicher Sitzung sinngemäß geäußert: „Ich runde bei meinen Planungen bewusst auf. Nicht um später zu glänzen, sondern um später außerplanmäßige Ausgaben zu verhindern“. Die Gemeindeordnung fordert, dass der Haushaltsplan die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten muss. Der Gesetzgeber spricht hier eine sehr deutliche Sprache. Er meint jedenfalls nicht, dass es auch immer „ein bisschen mehr“ sein darf. Wirft man einen Blick auf die Ausgabenpositionen „Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ insgesamt, wird klar, dass es immer „ein bisschen mehr“ ist. Im Durchschnitt waren in jedem dieser drei Jahre 215.000 € zuviel eingeplant. Wie die Zahlen im Jahr 2005 waren, erfahren wir dann ja vielleicht im November dieses Jahres.

Was wollten wir eigentlich mit unserem Antrag erreichen? Ich habe schon im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass man durch die Reduzierung der Planansätze zunächst einmal keinen EURO einspart. Wir wollten aber die Verwaltung dazu bringen, an den Stellen, wo möglicherweise etwas zu üppig geplant worden ist, das Korsett mit Augenmaß etwas enger zu schnüren. Wir meinen nämlich, dass reduzierte Planansätze im Ergebnis durchaus zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin führen können. Wir sind sicher, dass man uns vorhalten wird, so hätte man in Kreuzau bisher immer geplant und man wäre auch gut damit gefahren. Aber ich denke, dass es in Zeiten wie diesen, wo praktisch riesige Ausgabenblöcke auf Pump finanziert werden, möglich sein muss, von den gewohnten, zugegebenermaßen angenehmen Planungsgewohnheiten abzuweichen und auch einmal, den Absichten des Gesetzgebers entsprechend, „spitz“ zu kalkulieren.

Auch der Herr Bürgermeister hat sich vehement dagegen verwahrt, Personalausgaben in die Liste der zu untersuchenden Haushaltsstellen aufzunehmen. Das könnten wir uns „abschminken“, die Nichtausschöpfung der entsprechenden Haushaltsstellen sei samt und sonders auf organisatorische Umbesetzungsmaßnahmen zurückzuführen. Herr Bürgermeister, das mögen im Einzelfall Gründe sein, allerdings fragen wir, warum sich dann vier Jahre hintereinander solche Planungsunterschiede aufgetan haben und warum nicht irgendwann die Planansätze den neuen Realitäten entsprechend angepasst worden sind.

Wenn man sich die Personalausgaben in der Gruppierungsübersicht ansieht, sind im Jahre 2002 insgesamt 168.000 EURO, im Jahr 2003 insgesamt 223.000 EURO und in 2004 gar 362.000 EURO zuviel eingeplant worden. Tendenz also steigend. Auch wenn noch so viel hin und her versetzt worden ist, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Zudem hat uns noch die immer wiederkehrende Aussage der Verwaltung und einiger Ausschussmitglieder gestört, die Überprüfung der von uns aufgelisteten Haushaltsstellen sei zu viel Arbeit! Meine Damen und Herren, es handelte sich lediglich um 26 Haushaltsstellen! Bei einem Soll-Ist-Vergleich für das Jahr 2005 wären einige Positionen wahrscheinlich dadurch heraus gefallen, dass sie in 2005 voll ausgeschöpft worden sind. Also hätten dann vielleicht noch für 20 Haushaltsstellen Begründungen geliefert werden müssen, warum sie in dieser Höhe zwingend notwendig sind. Das scheint uns nicht zuviel Arbeit , zudem war knapp ein Monat Zeit, um entsprechende Begründungen zu liefern oder die Haushaltsansätze zu kürzen.

Im Hauptausschuss sollte ich dann unseren Antrag zurück ziehen , um ihn in den Sanierungsbeirat einzubringen. So gab es keine „blutige Nase“ und politisch ist das o.k. Was der Antrag aber im Sanierungsbeirat soll, erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Wenn die Haushaltsansätze für 2006 so beschlossen werden, sind sie ein für allemal festgezurrt. Nachträglich sich darüber zu unterhalten, dass sie vielleicht zu hoch waren, ist nach unserer Meinung reine Zeitvergeudung. Wir werden im nächsten Jahr die aktualisierten Zahlen erneut überprüfen und, falls notwendig, einen entsprechenden Antrag erneut und rechtzeitig stellen. Aber vielleicht plant die Verwaltung für das Jahr 2007 von sich aus etwas „spitzer“, uns sollte es freuen!

Nochmals zum neu geschaffenen Sanierungsbeirat! Ich darf wörtlich aus der Dürener Zeitung zitieren: Es „gehe in den nächsten Jahren nur noch um Sachdiskussionen, zu denen die sachliche Arbeit im Sanierungsausschuss ihren Beitrag leiste, wobei aber Rolf Heidbüchel mit zustimmendem Kopfnicken Essers betonte :’Dabei darf keine Ausgabe tabuisiert werden. Jeder Cent, jeder Euro muss auf den Prüfstand’.“ Herr Heidbüchel und Herr Eßer, da sind wir aber gespannt, wie das gehen soll, jede Ausgabe, jeden Euro und jeden Cent auf den Prüfstand zu stellen. Die Unterlagen dazu sind sehr umfangreich, und  wie sollen wir wenigen Vertreter des Rates diese Sisyphusarbeit in den wenigen Sitzungen, die im Jahr stattfinden, leisten? Uns fehlen hierzu einfach die Insiderkenntnisse, es ist zudem auch nicht unsere Aufgabe.

Was hier fehlt, meine Damen und Herren, ist eine Person, egal ob sie nun Controller oder anders heißt, die kraft ihres Amtes an alle Unterlagen herankommt und die keine andere Aufgabe hat, als sich intensiv und ständig um die Wirtschaftlichkeit dieser Verwaltung zu kümmern. Wenn es auch noch so oft bezweifelt wird, diese Person hätte hier genug zu tun und sie würde sich mit Sicherheit auch „rechnen“.

Für den Sanierungsbeirat gäbe es trotzdem noch genug zu tun. Ich möchte hierfür ein Beispiel nennen. In der Sitzung des Schulausschusses vom 02.03.2006 hat es eine lebhafte Debatte über die Reinigung der Kreuzauer Schulen gegeben. Herr Kollege Heidbüchel bemängelte, dass er von dem Abschluss eines neuen Reinigungsvertrages, der die Reinigung aller gemeindlichen Gebäude betrifft, nichts erfahren habe. Herr Stolz meinte, das sei Geschäft der laufenden Verwaltung .Wir meinen, dass Herr Stolz zwar damit Recht hat, allerdings hätte er den Rat darüber informieren sollen. Interessanter noch war aber die anschließende Diskussion, als sich nämlich herausstellte, dass allgemeine Unzufriedenheit über die Reinigungsleistungen des Vertragspartners herrscht. Insbesondere war nicht zu klären, wer für die Bestätigung der Richtigkeit der ausgestellten Rechnungen bzw. Arbeitszettel zuständig ist. Einige Schulleiter fühlten sich verantwortlich, andere meinten, dies sei Sache der Hausmeister, die es aber teilweise gar nicht mehr gäbe. Die Verwaltung meinte, falls sie entsprechende Informationen erhielte, sei das Bauamt für entsprechende Mängelrügen zuständig.

Meine Damen und Herren, wie viel leichter ließe sich das Problem lösen, wenn die Kosten der Reinigung ebenfalls den Budgets der einzelnen Schulen zugeschlagen würden. Gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ausgaben vorausgesetzt, könnte jeder Schulleiter selbst entscheiden, wie viel Reinigungsleistung er einkaufen will. Wenn er sie einkauft, wird er aus eigenem Interesse dahinter her sein, dass die Arbeiten ordnungsgemäß erledigt werden. Auf jeden Fall hätte er die alleinige Verantwortung dafür und müsste, falls er die Ausführung der Reinigungsarbeiten nicht richtig kontrolliert, damit leben, dass die Außenwelt die betreffende Schule als „schmutzig“ wahrnimmt. Er könnte dann auf jeden Fall nicht mit dem Finger auf die Gemeindeverwaltung zeigen, nach dem Motto, die, also die Gemeinde, lässt ihre Schulen vergammeln.

Dies war nur ein Beispiel. Im Sanierungsbeirat könnte aber sehr gut einmal der Frage nachgegangen werden, ob nicht zukünftig noch weitere Bereiche, insbesondere solche der Kernverwaltung dezentral budgetiert werden könnten. Nur wenn dezentral budgetiert wird, fallen Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung zusammen. Nur dann besteht seitens der Verantwortlichen auch ein wirkliches Interesse daran, wirtschaftlich zu handeln.

Das würde allerdings bedeuten, dass sich auch das Verhältnis von Rat zu Verwaltung ändern müsste. Der Rat würde durch die Vorgabe von eng geplanten Budgets natürlich Kompetenzen an die bewirtschaftenden Stellen der Verwaltung abgeben müssen. Diesem Vertrauensvorschuss für die Verwaltung  stünde dem Rat im Gegenzug ein ausgefeiltes Berichtswesen zu, mit dem die Verwaltung den Rat zeitnah, lückenlos und umfassend über alle Vorgänge des laufenden Geschäftes zu informieren hätte. Ein solches, mit geeigneten Kennzahlen angereichertes Berichtswesen, könnte wiederum der angesprochene „Controller“ verantworten.

Der Rat würde jedenfalls dadurch spürbar entlastet, behielte seine Kontrollfunktion und könnte sich verstärkt auch grundsätzlichen Fragen stellen.

Auch für eine solche Grundsatzfrage möchte ich abschließend ein Beispiel nennen: Im Zusammenhang mit der Änderung der Flächennutzungspläne Schlagstein und Üdingen wurde von Herrn Kollegen Eßer wiederholt angeführt, dass hier immer allgemeines gegenüber privatem Interesse abzuwägen sei. Allgemeines Interesse hätte aber in der Regel Vorrang. Die Grünen und die SPD warfen die Frage auf, ob die dortige Vorratsplanung angesichts rückläufiger Geburtenzahlen überhaupt sinnvoll sei. Aus dieser Kontroverse wurde uns klar, dass es das von Herrn Eßer postulierte „allgemeine Interesse“ in dieser Form gar nicht gibt, dass es auf jeden Fall bei neu auftretenden gesellschaftlichen Gegebenheiten auch neu hinterfragt werden muss.

Unabhängig davon, ob nun mehr budgetiert wird oder nicht, ob ein Controller eingestellt wird oder nicht – der Rat sollte sich nach unserer Auffassung in näherer Zukunft einmal ganz grundsätzlich mit der Frage beschäftigen: Soll Kreuzau künftig weiter wachsen? Wenn ja, durch welche begleitenden Maßnahmen könnten wir aus Politik und Verwaltung zur Erfüllung dieses Ziels beitragen? Und schließlich, wie gehen wir damit um, wenn die Bevölkerungszahl demnächst auch in Kreuzau zurückgehen sollte?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die FDP-Fraktion stellt zum obigen Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Sitzung des Rates am 25.04.2006 die in der Anlage aufgelisteten Haushaltstellen

1. daraufhin zu überprüfen, ob der Haushaltsansatz 2005 durch das Jahresergebnis 2005 vollkommen ausgeschöpft oder gar übertroffen worden ist,
2. im verneinenden Fall zu überprüfen, warum der Ansatz 2006 in dieser Höhe zwingend notwendig ist
3. und über das Ergebnis in der Ratssitzung für die aufgelisteten Haushaltsstellen einzeln zu berichten.

Falls einzelne dieser Haushaltsansätze 2005 nicht vollkommen ausgeschöpft worden sind und besondere und nachvollziehbare Gründe für die Höhe der entsprechenden Ansätze 2006 nicht vorliegen, wird die Verwaltung beauftragt, diese Ansätze restriktiv und mit Augenmaß den tatsächlichen Jahresergebnissen der Jahre 2002 bis 2005 anzupassen.“

Begründung

Bei einem Vergleich der Verwaltungshaushalte 2002 – 2006 haben wir die einzelnen Haushaltsstellen einem Vergleich unterzogen, ob und inwieweit ihre Ausgabenansätze durch die vorliegenden Jahresergebnisse ausgeschöpft worden sind sowie ob und inwieweit ihre Einnahmenansätze realistisch waren.

Die in der Anlage aufgeführten Ausgabenansätze erfüllen folgende Bedingungen.

a)      Die Ansätze sind in keinem der Jahre 2002, 2003 und 2004 durch die Jahresergebnisse ausgeschöpft worden.

b)      Die Summen der Ausgabenansätze der betreffenden Haushaltsstelle sind in den Jahren 2002 bis 2004 ebenfalls nicht durch die entsprechenden Jahresergebnisse ausgeschöpft worden.

c)      Die Abweichungen sind in ihrer Höhe nicht völlig unbedeutend.

Diese Bedingungen trafen auch für einige andere Haushaltsansätze zu. In diesen Fällen hatte aber die Verwaltung von sich aus die notwendigen Anpassungen in der erforderlichen Höhe vorgenommen oder es handelte sich um Haushaltsstellen von Gebührenhaushalten, für die andere Regeln gelten.

Falls sich bei der Überprüfung durch die Verwaltung ergeben sollte, dass der jeweilige Ausgabenansatz 2005 durch das entsprechende Jahresergebnis 2005 ausgeschöpft oder übertroffen wurde bzw. eine wichtige Begründung vorliegt, weshalb der Ansatz 2006 in dieser Höhe realistisch ist, sollte es bei dem Ansatz in der geplanten Höhe bleiben. Im anderen Fall erscheint eine Anpassung geboten.

Die ggf. vorzunehmenden Korrekturen mögen angesichts des riesigen Defizits unbedeutend erscheinen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass Rat und Verwaltung jeder noch so geringen Möglichkeit nachgehen muss, um den gemeinsamen Sparwillen auch nach außen deutlich zu machen.

Kreuzau, den 28. März 2006

Gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)