Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wie sich die Zeiten ändern. Ich sehe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Eßer, noch vor mir, wie Sie vor einem Jahr an dieser Stelle hoch erhobenen Hauptes die Haushalte der Jahre 2008 und 2009 über den grünen Klee gelobt haben. Wörtlich haben Sie gesagt, diese Erfolge seien „maßgeblich das Ergebnis jahrelanger CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau“. Ein pauschales Lob der Industrie- und Handelskammer für den Kreuzauer Haushalt haben Sie als „Beleg für den Erfolg der von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren vorgegebenen Marschroute konsequenter Konsolidierung“ umgedeutet. 

Die Vertreter der anderen Parteien im Rat haben ob dieser stolzen Worte nur mit dem Kopf schütteln können. Schließlich hatten doch alle Parteien und auch die Verwaltung ihren Beitrag zu den eher geringen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet. Im Übrigen waren die vergangenen Erfolge, wie allen klar war, ohnehin eher der guten Konjunktur als den Bemühungen des Rates geschuldet. 

Wenn ich boshaft wäre, könnte ich jetzt sagen, dass Sie nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer „CDU-betriebenen Haushaltskonsolidierung“ stehen. Kreuzau befindet sich nach nur einem Jahr der Unterbrechung wieder im Nothaushaltsrecht, d.h. Kreuzau durfte an der neugewonnenen Freiheit, ohne aufsichtsrechtliche Beschränkungen selbst über den Haushalt entscheiden zu können, nur ein wenig schnuppern. 

Wir von der FDP könnten uns jetzt entspannt zurücklehnen und behaupten „Wir haben es ja gleich gesagt“. Das werden wir natürlich nicht tun, dafür ist die Lage zu ernst. Es stimmt zwar, dass wir dem Rat an dieser Stelle als einzige Partei detailliert vorgerechnet haben, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird. Wir haben im Wahlkampf deutlich und in konsequenter Weise auf die sich anbahnende Katastrophe hingewiesen. Und bis auf unseren Wunsch, künftig der Instandsetzung unseres Straßennetzes Vorrang zu geben, haben wir im Kommunalwahlkampf nichts weiter gefordert und auch nichts versprochen. 

Eines müssen wir allerdings zugeben. Auch unsere schlimmsten Befürchtungen  sind von der grauenvollen Realität noch überholt worden. Eine derartige Verdüsterung des finanziellen Himmels über Kreuzau, hatten auch wir nicht erwartet. Was ist daran so furchtbar? 

Wie im letzten Jahr haben wir auch bei der Analyse des Haushalts 2010 und der Folgejahre wieder mit Planbilanzen gearbeitet. Aus der Nennung weniger Zahlen wird das wahre Ausmaß der Katastrophe sehr deutlich. 

Während wir im Jahr 2008 „nur“ Fremdkapitalschulden von Höhe von 79 Mio. € angehäuft hatten, werden es nach der Planung in 2013 bereits 100 Mio. € sein. Nur am Rande, sehr geehrter Herr Decker sei angemerkt, dass eigentlich noch höhere Schulden auszuweisen wären. Es kann ja wohl nicht sein, dass die von Ihnen geplanten jährlichen kurzfristigen Zinsen von Jahr zu Jahr geringer werden, obwohl sich die kurzfristigen Schulden, die ja im Wesentlichen aus Kassenkrediten bestehen, von 14 Mio € im Jahr 2008 auf 32 Mio € im Jahr 2013 mehr als verdoppeln werden. Nähme man dazu noch an, dass sich die Zinssätze bis 2013 stark erhöhen, könnten durchaus noch einige „Milliönchen“ zusätzlicher Schulden hinzukommen. 

Um das Ausmaß dieser Katastrophe wirklich zu begreifen muss man sich einmal klar machen, dass die Gemeinde Kreuzau im Durchschnitt an jedem Tag dieses Jahres 17.707 € neu an Schulden aufnehmen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen zu können. 

Das schlimmste ist aber die Entwicklung der Eigenkapitalquote. Konnte die Gemeinde in 2008 noch stolz auf eine Eigenkapitalquote von 32,2 % verweisen, schrumpft dieser wichtige Indikator der Kreditwürdigkeit in 2013 bereits auf magere 15,1 %. Ginge dieser Absturz in den Folgejahren so weiter, wären wir in vier weiteren Jahre völlig pleite. Das gesamte „Vermögen“, also alle Straßen, Sportplätze, öffentliche Gebäude und Wälder würden nicht mehr dem Bürger sondern den Banken und anderen Fremdkapitalgebern gehören. In Kreuzau würde dann ein Staatskommissar aus Düsseldorf das Zepter übernehmen. Wir hier im Rat wären dann nichts anderes mehr als eine Art Elferrat, der die Entscheidungen des neuen Sparkommissars nur noch mit Klatschmarsch abnicken dürfte. Das, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren ist die traurige Lage. Die Frage ist nun, was sollen wir tun? 

Wenn ich Ihnen, Herr Eßer eben Ihre durchsichtigen Lobeshymnen auf den Haushalt des letzten Jahres vorgehalten habe, wäre es nun unfair, Ihnen die Verantwortung für die neue Lage in die Schuhe zu schieben. Wir alle wissen, dass dieser finanzielle Absturz eben so wenig hausgemacht ist, wie die günstige finanzielle Lage der letzten Jahre auf die „CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung“ zurückzuführen war. Die Krise ist vielmehr die Folge des Versagens einer Horde international agierender verantwortungsloser Spekulanten und Hasardeure, das wir künftig auszubaden haben. 

Sind wir nun angesichts dieser Katastrophe völlig hilflos, können wir gar nichts tun? Ich denke nicht. Wir sind gewählt worden, um Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden. Aber was bleibt uns? 

Wir könnten zunächst, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorschlägt, laut protestieren. Da sind wir natürlich dabei! Vor allem hielten wir es für eine überlegenswerte Idee, die Gewerbesteuer u.a. durch einen eigenständigen Anteil an den im Gemeindegebiet anfallenden Einkommen- und Körperschaftssteuerzuflüssen mit selbständigem Hebesatz zu ersetzen. Ein Vorteil wäre neben der Verstetigung der gemeindlichen Einnahmen auch die Tatsache, dass sich die in der Kommune ansässigen Steuerzahler mehr dafür interessieren würden, was die Gemeinde mit ihrem Geld eigentlich macht. 

Der lautstarke Protest ist zwar notwendig. Rat und Verwaltung können es dabei aber nicht bewenden lassen. 

Wir von der FDP haben in den vergangenen Monaten und auch bei den laufenden Haushaltsberatungen bereits versucht, kräftig gegenzusteuern. Allerdings mit mäßigem Erfolg. 

Bei dem leidigen Thema der Pflegekostenzuschüsse ist es Ihnen von der CDU ja gelungen mit Hilfe der etwas wankelmütigen SPD und Teilen der in dieser Frage nicht ganz uneigennützigen Dürener Presse eine Erhöhung von 5.000 € durchzuboxen und dabei der Öffentlichkeit vorzugaukeln es seien ja eigentlich 10.000 € gewesen von denen allerdings 5.000 € nicht ausgezahlt würden. Dafür teilen Sie dann den Vereinen schriftlich mit: „Einziger und verlässlicher Partner der Kreuzauer Vereine war und ist die CDU“. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach einem klassischen Lehrbeispiel für den Begriff „Klientelpolitik“ suchen. Hier haben Sie eins, wie es typischer nicht sein könnte. Immerhin ist es uns durch unseren hinhaltenden Widerstand gelungen, der Gemeinde und damit der Allgemeinheit 5.000 € zusätzlicher Aufwendungen jährlich zu ersparen.

Was haben wir weiter getan? Als offenkundig wurde, dass Kreuzau wieder ins Nothaushaltsrecht hinein gleiten würde, haben wir am 18.03.2010 mit mehreren Anträgen versucht, neue investive und konsumtive Ausgaben, die nach den Vorschriften des § 82 GO verboten sind zu verhindern. Dazu zählen u.a. Aufwandsentschädigungen für neue Funktionen bei der Feuerwehr (3.060 €/Jahr), eine kurzfristig beantragte Klimaanlage für die Verwaltung (15.000 €) und der Austausch von Bürostühlen (16.000 €) wiederum für die Verwaltung. Ebenfalls verboten ist nach der Gemeindeordnung das Eingehen der Verpflichtungsermächtigung für den Schulungsraum der Üdinger Feuerwehr (80.000 €), obwohl bekanntlich nur 30 m vom Feuerwehrgerätehaus entfernt genügend Räumlichkeiten für Schulungen zur Verfügung stehen. Auch wollten wir durch einen weiteren Antrag die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder pauschal um 10% kürzen. Sie sehen was aus diesen Anträge geworden ist. 

Wenn wir uns selbstkritisch einmal fragen, was wir da beantragt haben, so handelt es sich angesichts der Schulden von 100 Mio. €, die bereits für das Jahr 2013 eingeplant sind, wirklich um Peanuts. Ich hatte Ihnen eben die täglich neu an Schulden aufzunehmende Summe von 17.707 € genannt. Was macht da noch eine Klimaanlage, die sich die Verwaltung kurz vor Toresschluss in Höhe von 15.000 € genehmigt? Innerhalb eines einzigen Tages ist sie doch schon durch Aufnahme neuer Schulden finanziert? 

Meine Damen und Herren, das hört sich alles ganz schön zynisch an. Natürlich gönnen wir den Mitarbeitern, die bei erhöhten Temperaturen unter dem Dachboden des Rathauses arbeiten müssen, erträgliche Arbeitsbedingungen. Natürlich haben Fußballvereine und Feuerwehr Recht, wenn sie die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten von der Allgemeinheit gewürdigt werden möchten. Auch sind die einzusparenden Beträge gering. Aber wir haben uns bewusst Haushaltspositionen herausgegriffen, die allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Großgemeinde zunächst symbolisch zeigen sollen, dass es ab jetzt wirklich „ans Eingemachte“ gehen muss. 

Das Heck meck um die Pflegekostenzuschüsse und auch jetzt die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass wir uns, und damit meine ich alle im Rat vertretenen Parteien, monatelang in Kleinigkeiten verbeißen. Es heißt zwar „Kleinvieh macht auch fett“, aber diese Petitessen bringen uns nicht wirklich weiter. 

Nun hat der Herr Bürgermeister vor kurzem im interfraktionellen Gespräch den interessanten Vorschlag gemacht, dass sich die Politik mit der Vorgabe von Zielen beschäftigen solle. Der Vorschlag lässt insofern aufhorchen, als wir diese Forderung bekanntlich bereits seit 4 oder 5 Jahren immer wieder erhoben hatten. Ja, es ist völlig richtig: Wichtigste Aufgabe des Rates ist es, strategische Ziele zu formulieren und entsprechende Prioritäten zu setzen. Gerade in diesen Zeiten, wo es darum geht, praktisch um die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinde zu kämpfen und ihre Selbständigkeit zu verteidigen, muss zwischen den Parteien geklärt werden, was in Zukunft unabdingbar notwendig ist und auf was möglicherweise verzichtet werden kann. Dabei muss auch leidenschaftslos geprüft werden, ob Standards abgebaut, auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichtet und sog. politische Dogmen geopfert werden können. 

Hier einige Beispiele mit der Bitte, mich nicht zu lynchen, wenn ich sie anspreche: 

• Herr Landrat Spelthahn hat bereits zweimal in unserer Gegenwart von einem Schildbürgerstreich gesprochen, wenn praktisch jedes Dorf im Kreis Düren seine eigene Feuerwehr hat. Ließe sich nicht durch geschickte Koordination der Einsatznotwendigkeiten und Einsatzzeiten auch in Kreuzau eine Reihe von Feuerwehren schließen oder zusammenlegen?
   
• Welche Möglichkeiten gibt es im Hinblick auf Verwaltungskooperationen zwischen Kreis und Gemeinde sowie zwischen der Gemeinde und ihren Nachbarkommunen? Muss wirklich jede einzelne Kommune jede Aufgabe und Funktion autonom wahrnehmen?
   
• Gibt es Spielplätze oder Sportanlagen, die kaum noch genutzt werden aber ständig gepflegt werden müssen? Kann man sie nicht schließen und die Grundstücke verkaufen?
• Können wir uns auch zukünftig noch den teuren Betrieb einer Festhalle und eines Bürgerhauses leisten? Lässt sich der Betrieb der Musikschule nicht einschränken? Können Sportstätten weiterhin kostenlos für die Nutzer vorgehalten werden? 

Alleine diese Beispiele lassen erahnen, wie schwierig es für den Rat werden dürfte, wenn er versuchen sollte, sich dieser Aufgabe der Zielbestimmung alleine zu widmen.

Daher meine Frage an dieser Stelle: Warum versuchen wir nicht, den Bürger mit ins Boot zu holen? Viele von Ihnen wissen, dass die FDP schon ihren Wahlkampf 2004 mit der Forderung bestritten hatte, auch in Kreuzau den sog. Bürgerhaushalt einzuführen. Wir haben dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder zurückgestellt, weil uns bewusst war, wie schwierig es für Herrn Decker und seine Kämmerei sein muss, den Kraftakt des Umstiegs von der Kameralistik auf die Doppik mit wenig Personal zu schultern. Nun, das ist jetzt geschafft und es gibt wohl keinen besseren Anlass als die jetzige Situation, zumindest rudimentäre Ansätze eines Bürgerhaushaltes auch in Kreuzau zu wagen. 

Städte wie Köln und besonders Solingen haben vorgemacht, dass man mit relativ wenigen Instrumenten wie dem Einsatz des Internet und gezielten statistisch gesicherten Befragungen, die Meinung der Bürger zu Einsparmöglichkeiten und ihren Alternativen erfragen kann. Einzelne Bürger wissen oft besser als Ratsmitglieder und Verwaltung, wo noch Einsparpotentiale schlummern. Zudem bestünde die Möglichkeit, die vom Rat und der Verwaltung erwogene Sparvorschläge von den Bürgern bewerten zu lassen. Es ließen sich Rangfolgen der Sparmöglichkeiten bilden. Wir würden sehen, was geht, was eventuell geht und was gar nicht geht. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Es wäre für Kreuzau ein ungewöhnlicher, ja ein mutiger Schritt. Aber auch die jetzige Situation ist ungewöhnlich. Es geht praktisch um das Überleben der Kommune. Also wagen wir den Schritt?!

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Die FDP-Fraktion hat versucht, diese Ziele im Rat der Gemeinde Kreuzau umzusetzen. Einiges konnte erreicht werden, anderes leider nicht.

So war die FDP im Wahlkampf 2004 mit dem Ziel angetreten, das bisher in Kreuzau praktizierte Verfahren der Haushaltsberatungen durch einen Bürgerhaushalt zu ersetzen. Der Bürgerhaushalt würde den Forderungen nach Teilhabe und verbesserter Transparenz in idealer Weise entsprechen. Die Fraktion hat aber sehr schnell erkannt, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden konnte, weil die Kämmerei personell zu schwach besetzt war, um sowohl die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) als auch die Einführung des Bürgerhaushalt gleichzeitig durchzuführen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Im April 2005 konnten wir einen kleinen Erfolg verzeichnen. Bei den Beratungen über den Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden war uns aufgefallen, dass es unter Umständen für den Bürgermeister eine Möglichkeit gegeben hätte, im Abstimmungsheft des Bürgerentscheides die Begründungen der Ratsfraktionen für ihre Stimmempfehlungen ersatzlos zu streichen. Auf Betreiben der FDP und durch Unterstützung des gesamten Rates hat der Bürgermeister die Formulierung der Satzung geändert. Mit ihrem Vorschlag, dass der Bürgermeister auf sein Recht verzichtet, zu lange Äußerungen des Begründungstextes des Bürgerbegehrens zu ändern und zu kürzen, konnten sich die FDP leider nicht durchsetzen.

Ein weiterer kleiner Erfolg war uns beschieden, als wir im November 2006 im Rat anfragten, ob nicht die vollständigen Niederschriften über Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins Internet gestellt werden könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten lediglich die Ratsmitglieder die Ratsprotokolle über den öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen hatten keinerlei Möglichkeiten zu erfahren, wie und mit welchen Argumenten die Beschlüsse des Rates zustande gekommen waren. Im Dezember 2006 folgte der Rat einstimmig dem zwischenzeitlich gestellten FDP-Antrag. Von diesem Zeitpunkt an kann sich jede Bürgerinn und jeder Bürger auf der Website der Gemeinde Kreuzau unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php vollumfänglich über den Verlauf der Rats- und Ausschusssitzungen informieren. 

Nur einen indirekten Erfolg konnten wir mit unserem Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zur Frage erzielen, was mit der maroden Festhalle geschehen soll. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, in dieser für Kreuzau so wichtigen Frage, ohne großen Kostenaufwand zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger aller Ortschaften der Großgemeinde für richtig halten. Wollen sie den Neubau, die Großsanierung oder den Abriss der alten Festhalle? Wie nicht anders zu erwarten, wollte die CDU lieber gar nicht erst wissen, was die Bürgerschaft denkt. Die Befragung wurde nicht durchgeführt. Allerdings wurden die bei CDU, SPD und Verwaltung schon weit gediehenen Pläne eines Neubaus der Festhalle (s. Begründung zu unserem Antrag) mit der Ablehnung unseres Antrages sofort fallen gelassen. Da der Neubau den Kreuzauer Haushalt finanziell völlig überfordert hätte, können wir unseren Antrag zumindest als Teilerfolg verbuchen. Es wäre uns allerdings lieber gewesen, wir hätten die Bürgerin und den Bürger in dieser Frage selbst zu Wort kommen lassen. Dann wäre die Entscheidung des Gemeinderates wesentlich fundierter zu treffen gewesen. Für die Zukunft werden wir an dem Instrument einer repräsentativen Bürgerbefragung bei wirklich wichtigen Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat, festhalten. Nur so kann die Teilhabe der Bürgerschaft an den politischen Entscheidungsprozessen außerhalb der Kommunalwahlen gewährleistet werden.

Mit einem anderen Vorhaben, die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger besser über das politische Geschehen in ihrem Wohnort zu informieren, sind wir leider an der unnachgiebigen Haltung des Bürgermeisters und der mangelnden Unterstützung durch die CDU gescheitert. Der FDP war aufgefallen, dass im an sich vorzüglich gestalteten Amtsblatt keinerlei Berichterstattung über das Zustandekommen der im Rat getroffenen Beschlüsse stattfindet. Dies ist besonders im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu bemängeln.

Beratung und Verabschiedung des Haushalts gehören seit jeher zu den „vornehmsten Aufgaben“ eines jeden Parlaments. Der tatsächliche Ablauf im Kreuzauer Gemeinderat entspricht dieser Idealvorstellung durchaus: Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf vor und begründet ihn in einer längeren Rede. Der Haushaltsentwurf wird dann sofort ohne weitere Diskussion an die Fraktionen verwiesen und dort beraten. Sofern es Änderungsanträge der Fraktionen gibt, werden sie in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten und dem Gemeinderat zur Annahme oder Ablehnung empfohlen. Im Gemeinderat wird über die Änderungsanträge entschieden. Alsdann halten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP (Bündnis 90/Die Grünen verzichten regelmäßig) ihre Haushaltsreden. Darin werden die gegensätzlichen Positionen der Fraktion nicht nur zu den einzelnen Haushaltsansätzen sondern auch zum aktuellen und für die Zukunft geplanten Geschehen in der Gemeinde Kreuzau zum Ausdruck gebracht.

Während der Bürgermeister seine eigene Rede regelmäßig in voller Länge im Amtsblatt abdruckt, berichtet er über die Meinungsäußerungen der Parteien, wie z.B. im Amtsblatt Nr. 04/2008 vom 25.04.2008 nachzulesen, grundsätzlich nur mit einem einzigen Satz: „Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden“.

Die FDP-Fraktion hat hiergegen zum ersten Mal im Rahmen einer Anfrage an den Bürgermeister in der Ratssitzung vom 24.09.2008 interveniert. Bürgermeister Ramm lehnte eine erweiterte Berichterstattung oder gar den Abdruck der Haushaltsreden aus Platzgründen im Amtsblatt ab. Er sagte lediglich zu, im Amtsblatt künftig einen Hinweis über die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet einzufügen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Berichterstattung des Bürgermeisters über das politische Geschehen in Kreuzau äußerst mangelhaft ist. Welche Möglichkeiten haben denn die Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren?

Sie könnten die Ratssitzungen besuchen. Mehr als 15 Besucher finden allerdings im Ratssaal keinen Platz.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger könnten die Berichterstattung in der Presse lesen. Abgesehen davon, dass die Dürener Lokalpresse über die Meinungsäußerungen der Parteien streng nach Proporz, angelehnt an die Größe der Parteien berichtet, finden i.d.R. oft nur einzelne „kernige Sprüche“ der Redner und die entsprechenden Reaktionen darauf Aufnahme in die Zeitungsberichte. Die Berichterstattung der Presse ist insofern meistens zufallsgesteuert und bildet das ganze Meinungsspektrum nur unvollkommen ab.

Es ist natürlich auch möglich, die Haushaltsreden im Ratsinformationssystem der Gemeinde im Internet unter http://www.kreuzau.de/rvke/politik/index8.php nachzulesen. Diese Möglichkeit hatte die FDP-Fraktion ja im Dezember 2006 im Rat durchgesetzt.

Es gibt aber auch in Kreuzau Bürgerinnen und Bürger, die weder eine Zeitung beziehen noch das Internet nutzen. Ihre einzige Informationsquelle, etwas über die Vorgänge in Kreuzau zu erfahren, ist das kostenlos verteilte Amtsblatt der Gemeinde. Sie werden dort, wie oben dargestellt, nur über die Ansichten des Bürgermeisters über den von ihm selbst aufgestellten Haushalt unterrichtet. Was die Mitglieder des Gemeinderates, immerhin die gewählten Vertreter der Kreuzauer Bürgerschaft von diesem Haushalt mit einem Aushabenvolumen von über 40 Mio € halten, erfahren diese Bürgerinnen und Bürger nie.

Die FDP-Fraktion hat in einer zweiten Anfrage im Mai 2009 versucht, ihrem Anliegen nach einer verbesserten Berichterstattung des Bürgermeisters im Amtsblatt Gehör zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die entsprechende Äußerung des FDP-Vertreters noch nicht einmal Eingang in die Niederschrift der Sitzung gefunden hat, ist auch dieser Versuch an der kompromisslosen Haltung der Bürgermeister und der mangelnden Unterstützung durch die Mehrheitspartei gescheitert.

Wir werden unsere Linie auch in der Zukunft konsequent weiterverfolgen. Erfolgsaussichten bestehen allerdings nur dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2009 so verändern, dass die CDU ihre Blockadepolitik in dieser Frage nicht mehr ohne weiteres wie bisher durchhalten kann…

GVD Stolz weist darauf hin, dass am Ende der Bürgermeisterinformation auf Vorschlag der FDP-Fraktion exakt dieser Hinweis immer abgedruckt sei. Von daher könne man durchaus davon ausgehen, dass der Bürgermeister seine Zusagen auch einhalte.

(Auszug aus der Niederschrift über 27. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 26.05.2009)

Professor Dr. Meurer bemängelt die Berichterstattung des Bürgermeisters über die Haushaltsberatungen im Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau und fragt an, ob es nicht möglich sei, in Zukunft ausführlicher zu berichten oder sogar die Haushaltsreden mit abzudrucken.

BM Ramm antwortet, dass dies in der Fülle nicht machbar sei, da nur ein begrenzter Platz zur Verfügung stehe. Der Bürgermeister informiere nur über die Beschlüsse, die der Rat gefasst habe. Des Weiteren solle nur objektiv und so neutral wie möglich berichtet werden.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Braks stimmt der Bürgermeister zu, künftig einen Hinweis zu geben, dass die Niederschriften im Internet nachzulesen seien.

(Auszug aus der Niederschrift über die  23. Sitzung des Rates vom 24.09.2008)

Nachdem der Entwurf des Haushalts 2008 in der Sitzung des Rates am 19.02.2008 eingebracht worden war, stand nunmehr die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Traditionell halten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen hier ihre Haushaltsreden. Obwohl der Haushalt zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder einen Überschuss i.H.V. 817.790 € aufweist, (ohne Berücksichtigung der Altschulden) konnten sich die Parteien nicht auf eine einvernehmliche Verabschiedung einigen. Der Haushalt wurde schließlichbei 20 Ja-Stimmen bei 13 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

(Auszug aus dem Amtsblatt Nr. 04/2008 vom 25.04.2008)

Die FDP-Fraktion stellt zu dem genannten Tagesordnungspunkt des Rates folgenden Antrag:

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald, möglichst bis zur 18. Sitzung des Rates eine Befragung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger in Gestalt einer Zufallsstichprobe zur Gewinnung eines Meinungsbildes der Bevölkerung über die Konsequenzen durchzuführen, die aus dem wegen baulicher Mängel ab 2008 zu erwartenden Nutzungsausfall der Kreuzauer Festhalle gezogen werden sollten und den Rat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten. 

Insgesamt sollten 720 Kreuzauer wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes mittels eines Zufallsgenerators ausgewählt und in die Stichprobe einbezogen werden

 Die Befragung sollte mit Hilfe eines Fragebogens erfolgen, der mindestens folgende Informationen enthalten sollte: Grund für die Befragung, Zusammensetzung der Stichprobe, Nutzen und Kosten der anzukreuzenden Alternativen, Zusicherung der Anonymität 

Der Fragebogen könnte folgende anzukreuzende Alternativen enthalten[1]: 

1. Soll die Gemeinde Kreuzau trotz der angespannten Haushaltslage auch zukünftig eine Festhalle betreiben?
2. Falls ja
   1. Soll die alte Festhalle saniert werden?
   2. Soll ein Neubau der Festhalle in der bisherigen Größe erfolgen?
   3. Soll ein Neubau der Festhalle in geringerer Größe erfolgen?
3. Falls nein
   1. Soll die alte Festhalle geschlossen und stillgelegt werden (weitere Verwendung ungewiss)?
   2. Soll die alte Festhalle abgerissen und das Grundstück mit Rasengittersteinen gepflastert werden (mit der Möglichkeit der zeitweiligen Nutzung durch Festzelte, sonst Nutzung als Parkfläche)?
   3. Soll die Festhalle mit Grundstück verkauft und die Einnahmen zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden? 

Vorab sollte die Kreuzauer Bevölkerung im Amtsblatt über den Grund und die Durchführung der Befragung sowie über Nutzen und die Kosten der einzelnen zu Auswahl stehenden Alternativen unterrichtet werden.“

Begründung

1.) Anlass zu diesem Antrag

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 09.05.2007 hat die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, dass die Festhalle ab dem Jahr 2008 wegen baulicher Mängel nicht mehr nutzbar sei. Sie halte auch künftig eine Festhalle für notwendig, wobei der jetzige Standort beibehalten werden solle. Sofern auch politisch diese Meinung vertreten würde, sei aus Sicht der Verwaltung einem Neubau der Vorrang vor der Sanierung der bisherigen Festhalle einzuräumen,

Während sich die Fraktionsführungen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Meinungsäußerungen zurückhielten, gab AM Heidbüchel (SPD) als seine persönliche Meinung zu verstehen, dass er eine Festhalle im Zentralort Kreuzau grundsätzlich für erforderlich halte, wobei für ihn nur ein Neubau und auf keinen Fall eine Sanierung in Frage komme. Daraufhin meldeten sich mehrere Ausschussmitglieder der CDU und einige der SPD zu Wort, die durchweg die Meinung vertraten, dass ein Neubau der Festhalle unumgänglich sei. Ein AM der CDU stellte sogar fest, dass im Ausschuss Konsens bestehe, die Festhalle neu zu errichten, und dass im Folgenden nur noch über die Art und Weise, wie der Neubau zu errichten sei gesprochen werden müsse. Auch hierzu wurden aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zahlreiche Gestaltungsvorschläge eingebracht.

Die FDP-Fraktion war und ist der Auffassung, dass es sich der Rat zu einfach machen würde, wenn er seine Entscheidung über diese für die Kreuzauer Bevölkerung außerordentlich wichtige Frage auf eine entsprechend spontane und unüberlegte Art und Weise treffen würde.

Aus diesem Grund hatten wir bereits für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2007 einen Antrag formuliert, wonach vor der Entscheidung des Rates die Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger durch Erhebung einer Zufallsstichprobe befragt werden sollten, ob die Sanierung oder ein Neubau der Festhalle angesichts der finanziellen Notlage der Gemeinde überhaupt gewünscht wird.

Daraufhin hat der Hauptausschuss den die Sanierung der Festhalle betreffenden Tagesordnungspunkt ohne Begründung von der Tagesordnung genommen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Wir hatten diesem Beschluss zunächst in der Annahme zugestimmt, dass die Angelegenheit nur bis zur Ratssitzung am 12.06.2006 vertagt werden soll. Nachdem wir jedoch von der Verwaltung erfahren haben, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt gar nicht erst in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen werden soll, haben wir uns entschlossen, für diese Sitzung einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu beantragen, der nur die von uns mit diesem Antrag gewünschte Bürgerbefragung zum Inhalt hat.

Es kann schließlich nicht angehen, dass ab 2008 die Festhalle geschlossen werden muss, der Rat sich aber bis zu nächsten Sitzung im Oktober 2007 vertagt, um dann erst zu überlegen, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können. Stattdessen sollten die Sommerferien von Verwaltung und Sanierungsbeirat genutzt werden, den Fragebogen zu entwerfen, sich diesen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vom Rat bestätigen lassen und die Befragung durchführen. Dann könnte der Rat seine Entscheidungen im Oktober auf einer fundierten Grundlage treffen. Als zwingende Voraussetzung muss der Rat in seiner Sitzung am 12.06.2007 allerdings zunächst darüber entscheiden, ob er die Befragung seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt will.

2.) Gründe für die Bürgerbefragung

Als die Mitglieder dieses Rates 2005 gewählt worden sind, hat sicherlich niemand von ihnen gewusst, dass 2007 eine solch kostspielige Frage zur Entscheidung anstehen würde. Auch der Verwaltung dürfte nicht bewusst gewesen sein, dass die Festhalle bereits im Jahr 2008 wegen mangelnder Nutzungsfähigkeit zu schließen ist. Sonst wäre es mehr als verwunderlich, dass sich die Verwaltung noch 2005 gegen den Widerstand der FDP-Fraktion so massiv für den Bau der neuen Heizungsanlage eingesetzt hat.

Selbstverständlich ist es das Recht des Rates, auch ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger über diese Angelegenheit zu entscheiden. Während jedoch die Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig mittels repräsentativen Umfragen über die Meinung der Bevölkerung informiert werden, wissen wir praktisch nicht, was die von uns vertretene Bürgerschaft über die von uns zu entscheidende Frage denkt.

Wir sollten diesmal nicht die Fehler unserer Vorgänger wiederholen und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen treffen, die uns möglicherweise noch nach Jahren vorgeworfen werden. Wir schlagen deshalb vor, in diesem wichtigen Ausnahmefall die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger einzuholen.

Würde die Befragung unserem Antrag entsprechend durchgeführt, wäre es dem Rat nach wie vor unbenommen, seine Entscheidung, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, frei und unabhängig zu treffen. Die Entscheidung wäre dann allerdings wesentlich besser fundiert, da sie in Kenntnis der Meinung der Bevölkerung erfolgen würde.

Die Durchführung der Fragebogenaktion wäre zudem ein sinnvoller Beitrag, der allgemein zu beobachtenden Politikverdrossenheit zumindest in Kreuzau entgegenzuwirken.

3.) Argumente für und wider die Sanierung bzw. der Neubau der Festhalle

Die Bürgerbefragung erscheint uns deshalb so wichtig, weil viele Argumente für den weiteren Betrieb der Festhalle aber ebenso viele dagegen sprechen.

a)      Für die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle ist anzuführen, dass die alte Festhalle bereits in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut worden ist und viele Bürger sie als den kulturellen Mittelpunkt der Gemeinde ansehen.

Größere Veranstaltungen von Vereinen, Schulen und Jungem Orchester hätten nach wie vor einen angemessenen Rahmen. Das gilt auch für Ausstellungen und Märkte.

Eine Sanierung bzw. der Neubau würde sicherstellen, dass Kreuzau auch weiterhin als Hochburg des rheinischen Karnevals im Kreis Düren zu gelten hätte.

Bei einem Neubau wäre auch an eine bessere Kapazitätsauslastung durch Fremdveranstalter von Konzerten, Kabarett und Theateraufführungen zu denken. Allerdings dürfen hierbei nicht die konkurrierenden Aktivitäten der Nachbarorte, insbes. der ARENA Düren und die Kosten eines Veranstaltungsmanagements vernachlässigt werden.

Sowohl die Sanierung als auch ein Neubau der Festhalle könnten heimischen Unternehmen zu Aufträgen verhelfen.

b)      Gegen die Sanierung bzw. den Neubau der Festhalle sprechen vor allem finanzielle Argumente:

i)        Wie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) festgestellt worden ist, hatte Kreuzau bis zu Beginn der 90er Jahre vergleichsweise sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch diese Einnahmen war es der Gemeinde möglich, sich eine entsprechende Infrastruktur (Schulzentrum mit sämtliche Schultypen, Fünfach-Sporthalle, Freizeitbad, 13 Friedhöfe, 10 Friedhofskapellen, 31 Spielplätze, 12 Rasenplätze, einen Kunststoffplatz, acht Sportheime, Festhalle und Bürgerhaus) zu schaffen. Diese Infrastruktur war der Größe und Leistungsfähigkeit der Gemeinde zwar angemessen, verursachte aber auch gewaltige Folgekosten.

Seit Beginn der 90er Jahre haben sich die Gewerbesteuereinnahmen fast halbiert. Ein entsprechender Abbau der geschaffenen Infrastruktur ist jedoch seitdem nicht erfolgt. Die GPA schreibt dazu wörtlich, dass „dieser nicht ernsthaft hinterfragte Leistungsumfang in Kreuzau zur strukturellen Schieflage mit den sich bis heute kumulierenden Fehlbeträgen“ geführt hat.

ii)      Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass sich die Gemeinde im Nothaushaltsrecht befindet, dass sie gerade erst die gemeindlichen Steuern erhöht hat, dass sie Ausgaben (z.B. die Vereinszuschüsse) kürzen will, wo immer es geht, ist ernsthaft zu fragen, ob sich Kreuzau diese zusätzlichen Ausgaben wirklich leisten kann und will.

Ohne die Sanierung der Sanitäranlagen inklusive der Grundleitungen werden alleine für die Sanierung des Altbaus lt. Sitzungsvorlage rd. 800.000 € veranschlagt. Für einen Neubau der Festhalle gleicher Größenordnung wird ein Betrag von rd. 2.070.000 € genannt. Wenngleich von der Verwaltung auch geringere Ausgaben für eine „abgespeckte“ Neubauvariante der Festhalle in Aussicht gestellt wurden, wären doch die den Haushalt belastenden Folgekosten gewaltig.

Für den Sanierungsaufwand des Altbaus wären jährlich mindestens 32.000 € Zinsaufwand (mit steigender Tendenz) zusätzlich zu zahlen, ohne dass Aussicht bestünde, dass die entstandenen Neuschulden in absehbarer Zeit getilgt werden können. Bei einem Neubau sind ohne weiteres bis zu 105.000 € Zinsaufwand jährlich zu veranschlagen. Hinzu kommen weitere 52.000 € an Abschreibungen, die für die kommenden 40 Jahre jährlich anzusetzen wären.

4.) Art der Bürgerbefragung

Als Alternativen einer Bürgerbefragung bieten sich eine Vollerhebung oder die Entnahme einer Zufallsstichprobe an.

Eine Vollerhebung, dass heißt die systematische Befragung aller wahlberechtigten Kreuzauer Bürger scheidet nach unserer Meinung wegen des hohen organisatorischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten aus.

Stattdessen schlagen wir vor, eine hinreichend große Zufallsstichprobe zu entnehmen, die mit einer bestimmbaren, von der Größe der Stichprobe abhängenden mathematisch-statistischen Wahrscheinlichkeit ein relativ zuverlässiges Bild über die Meinung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger zu dieser letztendlich vom Rat zu entscheidenden Frage gibt.

5.) Vorgehen bei der Bürgerbefragung mittels Zufallsstichprobe

Wie ist bei der Entnahme der Stichprobe vorzugehen?

Zunächst sollte (z.B. im Sanierungsbeirat) ein Fragebogen entwickelt werden, der die zu befragenden Bürgerinnen und Bürger zunächst kurz, sachlich und wertfrei über die anstehende Problematik und den Sinn der Befragung informiert. Danach sollten die von der Verwaltung und den Fraktionen einvernehmlich abgestimmten Alternativen[2], mit übersichtlicher und wertfreier Darstellung der wichtigsten Vor- und Nachteile (insbesondere der Kosten) zum Ankreuzen durch die Befragten aufgelistet werden.

Vor Versendung des Fragebogens sollten die Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister im Amtsblatt über die anstehende Problematik, den Inhalt des Fragebogens und den Ablauf der Befragung wertfrei und umfassend informiert werden.

Als maximale Stichprobengröße ist die Befragung von 720 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern hinreichend. Damit würde etwa 5% der wahlberechtigten Kreuzauer Bevölkerung um ihre Meinung gefragt.

Sehr wichtig ist, dass die Auswahl der zu befragenden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Dies dürfte kein Problem sein, da die Verwaltung über die Namen und Anschriften aller Bürger und Bürgerinnen verfügt. Die Namen ließen sich mittels EDV in numerischer oder alphabetischer Reihenfolge ordnen, sodass die Auswahl über einen kostenlos aus dem Internet verfügbaren Zufallsgenerator z.B. http://www.agitos.de/zufallsgenerator.html vorgenommen werden könnte. Dadurch hätte jede wahlberechtigte Bürgerin bzw. jeder Bürger die gleiche Chance, in die Befragung einbezogen zu werden.

Im Fragebogen wäre deutlich zu machen, dass bei den Fragen zu 2.) oder 3.) nur eine Alternative angekreuzt werden darf, dass der Fragebogen anonym zurückgesandt werden soll und dass die Anonymität auch bei der Auswertung unter allen Umständen gewährleistet ist. Dem Fragebogen sollte ein an den Bürgermeister adressierter und frankierter Rückbriefumschlag beigefügt werden.

Durch die Anwendung dieses Verfahrens wäre gewährleistet, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger des Zentralortes Kreuzau sondern auch die der Randgemeinden in die Befragung einbezogen werden. Der Einfluss von Lobbygruppen käme nur ihrem Anteil an der Kreuzauer Gesamtbevölkerung entsprechend zur Geltung.

Kreuzau, den 29. Mai 2007

gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

[2] Vorschläge hierzu finden sich im Text unseres Antrages auf S. 1

“Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse wird zugestimmt. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.”

Beratungsergebnis:    Einstimmig, bei 1 Enhaltungen

(Auszug aus der Niederschrift des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 13.12.2006)

GOVR Stolz sagt eine Überprüfung der technischen Möglichkeiten zu.

Man einigt sich dahingehend, dass die F.D.P.-Fraktion ggf. einen entsprechenden Antrag an den Rat stellen solle, ob eine Veröffentlichung der gesamten Niederschrift gewünscht werde.”

(Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 07.11.2006)

1. Die Bürger erhalten vorab von der Gemeinde einen gut verständlichen Überblick über den Gesamthaushalt

• Woher bekommt die Gemeinde Kreuzau ihr Geld?
• Wofür will sie es ausgeben?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

2. Die Bürger werden dann repräsentativ befragt

• Welche Schwerpunkte sollen bei den Ausgaben gesetzt werden (z.B. Kinder- und Jugendbetreuung, Alteneinrichtungen, Vereinsförderung, Straßenbau o.ä.)?
• Wie sollen die Finanzierungsprobleme gelöst werden (z.B. Steuererhöhungen, neue Kredite, Verkauf von Gemeindeeigentum, Einsparmöglichkeiten – wo, bei wem, wie hoch)?

3. Nach der Ratsentscheidung werden die Bürger im Amtsblatt informiert, welche ihrer Anregungen und Vorschläge berücksichtigt wurden und welche nicht.

(Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Kreuzau im September 2004)