Die Ergebnisse der Bürgerbefragung liegen mittlerweile vor und können unter Mitteilung/48/2015 für die Ratssitzung am 01.10.2015 eingesehen werden (s. www. kreuzau.de)
Die Rücklaufquote von 47,2% entspricht in etwa den Wahlbeteiligungen der letzten kommunalen Wahlen in2014 und 2015. Dies ist insofern beachtlich, weil die befragten Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein oder zwei Kreuz(e) wie bei den Wahlen machen, sondern sich mit einer komplexen Materie auseinandersetzen mussten. Über die Gründe, nicht an der Befragung teilzunehmen kann nur spekuliert werden (Krankheit, berufliche Überlastung, Urlaub, Desinteresse u.v.a.m.) Umso erfreulicher ist die Fülle an Anregungen, die eine Vielzahl der Antwortenden unter Frage 4 frei formuliert haben.
1.). 26% der Antwortenden sind nicht strikt gegen Steuererhöhungen. Davon stimmen 10% unter ihnen Steuerhöhungen grundsätzlich zu, 2% ist es egal und 13% nähmen sie unter der Bedingung hin, dass sich weder die angesprochenen Ausgaben der Gemeinde erhöhen noch neue Einnahmequellen erschlossen werden.
Alle anderen der antwortenden Bürgerinnen und Bürger, also 74% wollen keine oder möglichst geringe Steuererhöhungen. Stattdessen wären sie in irgendeiner Form mit Kürzungen von Ausgaben und/oder der Erschließung neuer Einnahmequellen einverstanden.
2.) Auf den ersten Blick scheint die Beantwortung der Frage, wo denn nun Ausgaben gekürzt und/ oder neue Einnahmequellen erschlossen werden solle, angesichts der vielen ermittelten Prozentzahlen schwierig. Da aber die befragten Bürgerinnen und Bürger sowohl kennzeichnen konnten, mit welcher Maßnahme sie grundsätzlich oder nur „zur Not“ einverstanden wären(Pro), als auch mit welchen Maßnahmen sie gar nicht einverstanden wären (Kontra), ergibt sich durch die jeweilige Saldierung von Pro und Kontra der Einzelmaßnahmen eine eindeutige Reihenfolge der geäußerten Präferenzen.
Den höchsten Zustimmungsüberschuss hat die abgefragte Alternative 2b: „Aufgabe bzw. Umnutzung von Sportstätten“ mit 59%. Das bedeutet 52% halten die Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll, 27% wären („zu Not“) einverstanden, wenn die Steuererhöhungen dafür geringer aus- oder gar ganz ausfallen würden und nur 20% wären gegen diese Maßnahme (52% + 27% – 20% = 59%). Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen diese Maßnahme ausdrücklich eher gleichgültig ist, wurden nicht mitgerechnet.
An zweiter Stelle folgt der Zustimmungsüberschuss für Alternative 2c „Zusammenlegung von Dienststellen“ mit 46%. Davon sind 45% grundsätzlich einverstanden, 27% unter der Bedingung der Steuerreduktion sowie 26% ausdrücklich dagegen (45% + 27% – 26% = 46%).
Den dritthöchsten Zustimmungsüberschuss hat Alternative 2a „Pauschale Zuschusskürzung für Vereine und Verbände“ mit 33%. Hier sind im Gegensatz zu den vorgenannten Alternativen nur 24% grundsätzlich für diese Lösung, jedoch 41% dafür, wenn dafür die Steuern reduziert werden. 32% sind ausdrücklich gegen diese Alternative (24% + 41% – 32% = 33%).
Noch geringer ist der Zustimmungsüberschuss für die mit der vorangegangenen ähnliche Alternative 3a „Einführung von Nutzungsentgelten für Sportstätten“ mit 21%. Grundsätzlich dafür sind 35% aber nur 25%, wenn dafür die Grundsteuer nicht oder nicht in dem angekündigten Maße erhöht wird. Ausdrücklich gegen diese Maßnahme sind 39% (35% + 25% – 39% = 21%.
Auf mehrheitliche Ablehnung stößt die Alternative 3b „Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkplätzen“. Hier ist ein negativer Zustimmungsüberschuss von - 9% zu verzeichnen. Nur 22% sind grundsätzlich für diese Lösung und fast ebenso viele, nämlich 21% nur unter der Bedingung einer geringeren Steuerlast. Auf jeden Fall gegen die Realisierung dieser Alternative sind 52% (22% + 21% – 52% = – 9%): Zu beachten ist hierbei der relativ hohe Anteil von Antwortenden, (6%) denen diese Lösungsalternative eher gleichgültig ist.
3.) Immerhin 115 der befragten Bürgerinnen und Bürger, das sind rd. 34% der Antwortenden haben sich der Mühe unterzogen unter der offenen Frage 4 eigene Lösungsansätze zu formulieren. Unter den z.T. auch kritischen Kommentaren befindet sich eine Fülle von bedenkenswerten Anregungen, mit denen sich der Rat, der Sanierungs- und Entwicklungsausschuss und der künftige Controller auseinander setzen müssen.
