Es ist schon erstaunlich: Kaum ist Wahlkampf, schon schmücken sich Landespolitiker mit fremden Federn, also mit Taten, die andere vollbracht, zu denen sie selbst aber so gut wie nichts beigetragen haben.
Aktuelles Beispiel: In den beiden am 1. und 5. Mai 2012 von Lokalredakteur Franz Sichtemich in der Dürener Zeitung verbreiteten Berichten über den Wahlkampf des CDU-Kandidaten Rolf Seel wird so getan, als sei es das Verdienst von Seel, dass die Dichtheitsprüfung für private Hauseigentümer nicht wie geplant kommt. Man könnte meinen, es sei ihm ein persönliches Herzensanliegen, wenn er wie im Bericht von 08.05.2012 zitiert wird: “Es war ein Unding und absolut bürgerunfreundlich, dass die rot-grüne Minderheitsregierung die Grundstücksbesitzer pauschal verdächtigte, dass ihre Hausanschlüsse undicht seien“.
Die Wahrheit ist, dass der Kanal-TÜV ohne die beharrliche Arbeit der FDP im Land und den Kommunen längst beschlossene Realität wäre.
In Kreuzau war es die FDP, auf deren Antrag der Tagesordnungspunkt 2 im Hauptausschuss vom 29.11.2011 von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Wäre dies nicht geschehen, hätten wir in Kreuzau bereits eine rechtsgültige Satzung über die Vornahme der Dichtheitsprüfung für alle Grundstücksbesitzer mit Prüfbeginn ab 2016.
Das wirklich erstaunliche ist, dass MdL Rolf Seel noch am 29.11.2011 für den Satzungsentwurf der Gemeinde war. Hierzu ein Auszug aus dem Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 29.11.2011: “Das AM Seel führt … aus, dass die im Landtag vertretenen Parteien sich dem Grunde nach einig sind…..Da im gemeindlichen Satzungsentwurf der Prüfbeginn ab 2016 festgeschrieben ist, sei dies eine optimale Lösung für die Bürger“.
Wir erkennen mit Dankbarkeit an, dass sich die CDU im Dezember 2012 der Initiative der FDP im Landtag angeschlossen hat und einen gemeinsamen Gesetzetwurf auf den Weg gebracht hat, der Prüfungspflichten bei bestehenden Gebäuden auf den konkret begründeten Gefahrenverdacht abstellt.
Im Fall der widersprüchlichen Aussagen des Landtagskandidaten Rolf Seel könnte man es auch mit dem legendären Wort eines anderen CDU-Politikers halten: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”. Aber wenn jemand noch Ende November 2011 einen Satzungsentwurf, der die Pflicht zur Prüfung aller privaten Abwasserleitung begründet hätte, als optimale Lösung für die Bürger bezeichnet , sich nun Anfang Mai 2012 mehrfach als Retter vor der Kanal-TÜV-Pflicht feiern lässt, halten wir dies schlicht für unredlich. Man sollte auch in Wahlkampfzeiten nicht auf die Vergesslichkeit der Bürger spekulieren.!!
