Gemeinde Kreuzau Vorlagen-Nr.: 54/2011

Bauamt – Herr Linden

BE: Herr Linden /Herr Schmühl

Kreuzau, 20.10.2011

 

- öffentlicher Teil -

 

Sitzungsvorlage

für den

Hauptausschuss

29.11.2011

Rat

14.12.2011

 

Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasserleitungen gemäß § 61 a Landeswassergesetz NRW

I. Sach- und Rechtslage:

Nachdem die Dichtheitsprüfung und deren Überwachung der privaten Abwasseranlagen zunächst  im § 45 BauO NRW mit Zuständigkeit der jeweiligen Bauordnungsämter geregelt war, hat der  Landesgesetzgeber Anfang 2008 den § 45 BauO NRW ersatzlos aufgehoben und dafür den § 61  a Landeswassergesetz NRW eingeführt. Danach sind Grundstückseigentümer bei Neubauten verpflichtet, den Schmutzwasser- oder den Mischwasserhausanschluss vor Inbetriebnahme auf die Dichtheit prüfen zu lassen. Darüber hinaus ist geregelt, dass bestehende Abwasseranlagen spätestens bis zum 31.12.2015 auf Dichtheit zu prüfen sind. Die Gemeinden sind berechtigt,  abweichende Zeiträume festzulegen. Danach sind in einem Turnus von 20 Jahren Wiederholungsprüfungen durchzuführen.

Um eine kreiseinheitliche Lösung bezüglich der Umsetzung des § 61 a LWG herbeizuführen,  haben bis auf die Städte Düren und Jülich die 13 übrigen Städte- und Gemeinden unter  Federführung der Kommunal- und Abwasserberatung eine gemeinsame Lösung erarbeitet und ein  Konzept zur Umsetzung des § 61 a LWG gefertigt.

Auf der Grundlage dieses Konzeptes habe ich, wie vorher angekündigt, im Amtsblatt Nr. 8 vom  28.08.2011 die Bürger zu dem in Rede stehenden Thema umfassend informiert. Um in dieser  Sitzungsvorlage die umfangreichen Ausführungen nicht zu wiederholen, ist der Artikel aus dem  o.a. Amtsblatt als Anlage beigefügt.

Zu der nunmehr zu beschließenden fristverändernden Satzung ist zunächst anzumerken, dass die  Gemeinde nach § 61 a Abs. 5 durch Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung  festlegen soll, wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im  Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 LWG überprüft.

Wie Ihnen bekannt ist, hat die Gemeinde Kreuzau die öffentlichen Kanäle aufgrund des § 61 LWG  i.V.m. der SüwV Kan innerhalb  eines 10-Jahres-Zeitraumes bis zum Jahre 2005 erstmalig  überprüft und Schadensanierungen je nach Schadenklassifizierung in offener oder geschlossener  Bauweise vorgenommen.

Nach den Bestimmungen der SüwV Kan sind nach Abschluss der Erstuntersuchungen in Zeiträumen von 15 Jahren  Folgeuntersuchungen durchzuführen. Im Rahmen einer  Zweituntersuchung wurden bisher die Ortsteile Stockheim in 2008 und der Zentralort Kreuzau im Jahre 2010 untersucht. Damit sind bereits ca. 40 % des Kanalnetzes im Rahmen der SüwV Kan
untersucht worden.

Der Zeitplan für die Untersuchung der Kanäle in den verbleibenden Ortsteilen bis zum Jahre 2020, der sich an den ortsteilweisen Untersuchungen der Erstbefahrung orientiert, ist nachstehend aufgeführt. Außerdem ist für Stockheim und Kreuzau die Drittuntersuchung in den Jahren 2022  bzw. 2023 mit aufgeführt:

Teilgebiet 1 – Üdingen: bis zum 31.12.2016

Teilgebiet 2 – Schlagstein: bis zum 31.12.2016

Teilgebiet 3 – Leversbach: bis zum 31.12.2016

Teilgebiet 4 – Langenbroich: bis zum 31.12.2016

Teilgebiet 5 – Bilstein: bis zum 31.12.2017

Teilgebiet 6 – Untermaubach: bis zum 31.12.2017

Teilgebiet 7 – Obermaubach: bis zum 31.12.2018

Teilgebiet 8 – Drove: bis zum 31.12.2019

Teilgebiet 9 – Bogheim: bis zum 31.12.2019

Teilgebiet 10 – Thum: bis zum 31.12.2019

Teilgebiet 11 – Boich: bis zum 31.12.2020

Teilgebiet 12 – Winden: bis zum 31.12.2020

Teilgebiet 13 – Bergheim: bis zum 31.12.2020

Teilgebiet 14 – Stockheim: bis zum 31.12.2022

Teilgebiet 15 – Kreuzau: bis zum 31.12.2023

Gemäß § 1 der vorgesehenen Satzung sollten nunmehr die abweichenden Zeiträume für die  erstmalige Dichtheitsprüfung entsprechend den Zeiten aus der Selbstüberwachung, beginnend im  Jahre 2016, festgesetzt werden.

Ich schlage Ihnen vor, die fristverändernde Satzung zu beschließen. Die Satzung soll am  01.02.2012 in Kraft treten.

II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Keine.

III. Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Der Bürgermeister

- Ramm -

IV. Beratungsergebnis:

Einstimmig: ________

Ja: ________
Nein: ________
Enthaltungen: ________