Dichtheitsprüfung: Behandlung in der Ratssitzung vom 14.12.2011

28 Dezember 2011

Der für die Bürger von Kreuzau wohl wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 14.12.2011 , nämlich die Beratung der vom Bürgermeister vorgelegten “Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von private Abwasserleitungen” wurde auf Antrag der FDP von der Tagesordnung gestrichen.

Was war der Hintergrund für diese Absetzung ?

Der Bürgermeister hatte in der Sitzung des Hauptausschusses vom 29.11.2011 unter Tagesordungspunkt 2 mit Vorlage 54/2011  einen Satzungsentwurf eingebracht, mit dem die Fristen bei der vom Landesgesetzgeber gem. § 61 a Landeswassergesetz NRW vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geändert werden sollten. Da aber bereits seit März 2011 eine Iniative der FDP im Landtag zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung lief, über die der zuständige Umweltausschuss des Landtages NRW erst am 14.12.2011 endgültig beschließen wollte, wäre es unsinnig gewesen, die Satzung in der Ratssitzung vom 14.12.2011 zu beschließen ohne Rechtsklarheit zu haben.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass diese Vorsicht richtig war, weil sich der Umweltausschuss des Landtages mehrheitlich der Position der FDP angeschlossen hat.

Darüber hinaus haben die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen. Vgl. hierzu http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3563.pdf.

Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden. Diese Sicht sollte auch bei einer Wiedervorlage des Satzungsentwurfs durch den Bürgermeister angemessen berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3563.pdf