Haushaltsrede 2011

3 März 2011

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2011

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

anders als in den Vorjahren werde ich mich diesmal nicht in einzelne Haushaltspositionen verbeißen, dazu ist der uns vermittelte Gesamteindruck des Haushaltes 2011 zu deprimierend. Ich möchte mich lediglich auf einige allgemeine Hinweise beschränken.

Bei Übernahme Ihrer Zahlen Herr Bürgermeister wird die Eigenkapitalquote von rd. 31% auf nur noch 12,5% zum Ende des Jahres 2014 sinken. Würden die Ergebnisverluste auch weiterhin anhalten, wäre Kreuzau spätestens im Jahr 2020 pleite, d.h. unser Vermögen wäre zu mehr als 100 Prozent fremdfinanziert.

Niemand kann sagen, ob diese Katastrophe genau in diesem Ausmaß eintreten wird. Vermutlich nicht. Die Logik spricht dafür, dass sich die Entwicklung der Lage entweder bessern aber auch noch weiter verschlechtern kann.

Was spricht für eine Verbesserung?

Wie allseits zu hören ist, befindet sich die deutsche Wirtschaft wieder in einem neuen Höhenflug. Mit der üblichen zeitlichen Verzögerung dürfte sich das auch für die Gemeinde Kreuzau wieder in höheren Erträgen niederschlagen. Die Hoffnung, dass der Bund und/oder das Land die Kommunen in Zukunft durch die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips finanziell besser ausstatten werden, dürfte sich allerdings eher als frommer Wunsch herausstellen. Das unwürdige Geschacher im Vermittlungsausschuss über die Auswirkungen des Harz IV-Urteiles und die Vermengung mit sachfremden Themen wie dem der kommunalen Finanzen sprechen Bände.

Was lässt vermuten, dass die Lage nicht besser sondern vielleicht sogar noch schlechter wird?

Die Gefahren, die uns aus gesamtwirtschaftlicher Sicht drohen, sind beachtlich. Die Risiken aus der Finanzkrise bestehen nach wie vor. Selbst wenn es nicht zum Auseinanderbrechen der EU kommen sollte, verursacht die in die Märkte gepumpte Liquidität das Entstehen neuer Preisblasen. Über kurz oder lang dürfte diese Entwicklung auch auf die Realwirtschaft in Gestalt einer allgemeinen Inflation übergreifen. Für unsere Bilanzen bedeutet das nichts Gutes. Neu zu beschaffende Güter würden teurer, die vorhandenen Vermögensgegenstände dürften jedoch wegen der Geltung des Anschaffungskostenprinzips in der Bilanz nicht höher bewertet werden. Erhöht die EZB die kurzfristigen Zinssätze, kommen wir bei den sich gleichzeitig immer weiter auftürmenden Kassenkrediten in zusätzliche finanzielle Turbulenzen. Die steigenden Zinsen sind wiederum nicht gut für die Konjunktur, sodass die Quelle der erhofften zusätzlichen Erträge für die Gemeinde auch rasch wieder austrocknen kann. Mögen manche Bundes- und Landespolitiker hoffen, dass eine große Inflation die in ihren Gebietskörperschaften angehäuften Schuldenberge auf „natürlichem Wege“ eliminieren wird, – bei den Kommunen würde eine solche Strategie ins Leere laufen.

Niemand kann in die Zukunft schauen. Auch die demografische Entwicklung kann sich, je nachdem wie man es sieht, positiv oder negativ auf die Haushaltsentwicklung auswirken, deswegen ist es gut, dass wir uns parteienübergreifend gemeinsam mit dieser Problematik beschäftigen. Mit dem Ausweis neuer Baugebiete sollten wir eher zurückhaltend sein.

Es gibt zwei Dinge, die uns in jüngster Zeit besondere Sorgen bereitet haben. Das ist zum einen die geradezu leichtfertige und vermutlich verfassungswidrige Verschuldungsorgie der neuen Landesregierung, die das Geld zu Lasten künftiger Generationen durch populistische und unsinnige Maßnahmen wie die Wiederabschaffung der Studiengebühren auch für Studenten aus begütertem Hause geradezu aus dem Fenster wirft. Das ist zum anderen die Umschichtung der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Städte und zu Ungunsten der ländlichen Kommunen. Die von Herrn Kollegen Seel entworfene Resolution an das Land tragen wir selbstverständlich mit

Wir halten uns ja im Allgemeinen mit Kommentaren über Vorgänge in unseren Nachbarkommunen zurück. Was sich aber SPD und Bündnis90/Die Grünen vor kurzer Zeit in Düren geleistet haben, treibt uns wahrlich die Zornesröte ins Gesicht. Hatte man sich dort vor Jahresfrist noch parteiübergreifend auf ein mit Hilfe eines teuren externen Beraters erstellten Sparpaketes geeinigt, war vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in Erwartung der höheren Schlüsselzuweisungen schon wieder mit dem Sparen aufhören wollen. Genau die Mittel, die das Land uns und den anderen Kreiskommunen vorher abgeknöpft hat, sollen nun, wenn es nach Rot/Grün ginge aus welchen Gründen auch immer, sofort wieder für konsumtive Zwecke verbraten werden. Wenn ich bedenke, dass wir uns parteiübergreifend mit der seinerzeitigen Rücknahme der Delegation im Bereich der Sozialhilfe zähneknirschend noch solidarisch mit der Stadt Düren gezeigt haben, halte ich diese Forderung der Dürener Sozialdemokraten und Grünen wenn nicht für dreist so aber den Nachbarkommunen gegenüber für höchst unsolidarisch. Eine Politik der Nachhaltigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Warum rege ich mich so auf? Falls es wirklich in Zukunft zu einer Verbesserung der Haushaltslage kommen sollte, was ja wie soeben dargelegt, jetzt noch niemand wissen kann, hoffe ich, dass keine Partei in Kreuzau, sei es SPD, Bündnis90/Die Grünen oder die CDU ähnliche populistischen Forderungen wie Rot/Grün sie in Düren gestellt hat, erheben wird. Ich gebe gerne zu, dass ich mir ein solches Verhalten bei den heute im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen auch nicht vorstellen kann. Trotzdem bitte ich Sie herzlich, auf jeden Fall, komme was da wolle, am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Nachhaltige Pflege der Infrastruktur insbesondere des Straßenzustandes, Vorrang von Bildung und Jugend sowie Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine mindestens ideelle Begleitung und gerade noch angemessene finanzielle Bezuschussung des Kreuzauer Vereinslebens unter Beachtung des Nothaushaltrechts sind wichtig. Mehr ist derzeit nicht drin.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung: Es erscheint uns nicht unmöglich, dass die neue Landesregierung angesichts ihrer verfassungsmäßigen Haushaltsprobleme sich gezwungen sehen könnte, die anlässlich der Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellten Privilegien und Vergünstigung für die daran tätigen Lehrer ersatzlos zu streichen. Falls diese Annahme zutreffen sollte, erschiene es uns umso dringlicher, sich auf das von uns vorgeschlagene Konzept der Errichtung einer berufsorientierten Realschule einzulassen. Dieses Konzept wäre problem- und risikolos umzusetzen und würde dem Land kein zusätzliches Geld kosten.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.