Sitzungs des Rates vom 07.12.2010 aus Sicht der FDP

21 Dezember 2010

In dieser Sitzung war zunächst vor allem erfreulich, dass für Kreuzau sowohl die Müllgebühren als auch die Friehofsgebühren gesenkt werden konnten.

Grundsätzlich richtig finden wir den Beschluss zur Errichtung von Beleuchtungskörpern für den Rad- und Fußweg entlang der für Fußgänger und Radfahrer gefährlichen L 249 zwischen Drove und Kreuzau. Für diese fußläufige Verbindung zwischen Drove und Kreuzau hat der Rat in seiner Gesamtheit viele Jahre lang gekämpft.  Die Beleuchtung ist praktisch das “Tüpfelchen auf dem i” für diesen Weg.

Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Maßnahme auch durch die Bemühungen der Verwaltung beeinflusst worden sind,  diesem Weg das Merkmal der “besonderen Gefährlichkeit” zu nehmen. Ob der Weg  “besonders gefährlich” ist oder nicht, spielt bekanntlich eine Rolle, ob einem Teil der Drover Schüler die Fahrkosten ersetzt werden müssen oder nicht. Grundsätzlich kann es aber nicht angehen, dass eine aus städtbaulicher Sicht für die Gesamtheit der Bürger sinnvolle Maßnahme nur deslhalb unterbleibt, damit dieser Weg weiterhin als “besonders gefährlich” gelten kann.

Sicherlich wird das Thema der Fahrtkostenerstattung demnächst wieder auf der Tagesordnung des Rates stehen. Aus unserer Sicht ist der Weg als Schulweg aus zwei Gründen nach wie vor problematisch:

Im Winter haben wir Zweifel, ob ein Winterdienst überhaupt stattfindet und falls er stattfindet, ob der Weg in der für die Fahrten zur Schule relevanten Zeit tatsächlich schon von Eis und Schnee befreit ist. Dies erscheint insbesondere an der sehr abschüssigen Strecke zum Stadion hin von Bedeutung. Im Sommer konnten man beobachten, dass unmittelbar an den Fuß- und Radweg ein hohes Maisfeld angrenzte. Dies ist in der heutigen Zeit sogar bei Tag eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Kinder und Jugendliche. Darüber wird noch zu reden sein.

Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt betraf die Entwicklung des schulischen Angebots in der Gemeinde Kreuzau. Bekanntlich werden die Schülerzahlen in den kommenden Jahren allgemein aufgrund der demographischen Entwicklung stark zurückgehen. Der Rückgang ist in Kreuzau so stark, dass die Hauptschule  in Verbindung mit den geänderten Anmeldewünschen der Eltern künftig wahrscheinlich keine Existenzgrundlage mehr haben wird.

Wie kann dem entgegengewirkt werden? Der Kreis Düren hat einen Schulentwicklungsplan für den gesamten Kreis in Auftrag gegeben, der im Sommer 2011 fertig werden soll. Die CDU-Fraktion Kreuzau hat daraufhin beantragt, dass der Rat erstens diese Beauftragung “begrüßen ” , zweitens  mit den Nachbarkommunen Gespräche führen und drittens nicht vorschnell an dem Schulversuch der neuen Landesregierung teilnehmen soll , eine Gemeinschaftsschule zu gründen.

Daraufhin haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beantragt, der Rat soll die Verwaltung beauftragen, schnellstmöglich die notwendigen Schritte für einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch “Gemeinschaftsschule” für das Schuljahr 2012/2013 einzuleiten.

Wir von der FDP haben darauf hingewiesen, dass es einerseits nicht sehr sinnvoll ist, abzuwarten bis der kreisweite Schulentwicklungsplan vorliegt, weil im gesamten Kreisgebiet bereits Gespräche zwischen den Gemeinden stattgefunden haben und stattfinden, ob und welche Kooperationen möglich sind. Andererseits macht es auch keinen Sinn, die Verwaltung zu beauftragen ebenfalls Gespräche mit anderen Kommunen zu führen, wenn sich der Rat nicht im Klaren darüber ist, welcher Weg künftig für die Kreuzauer Schulentwicklung eingeschlagen werden soll. Auch eine  ungeprüfte Teilnahme an dem verfassungsrechtlich nicht unumstrittenen Modellversuch “Gemeinschaftsschule” kann nicht ohne weiteres als Königsweg gelten.

Insofern begrüßen wir ausdrücklich den in der Ratssitzung gefundenen Kompromiss, am 10.01.2011 eine Sitzung des Schulausschusses und am 11.01.2011 eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen, in denen die Gesamtproblematik mit allen Facetten auf den Tisch kommt. Auch in der Sitzung des Hauptausschusse sollen die Schulleiter und Schulleiterin der betroffenen Schulen des Schulzentrums (Hauptschule, Realschule und Gymnasium) das Recht erhalten, an der Diskussion teilzunehmen.

Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, in dieser für die Entwicklung der Gemeinde so wichtigen Frage alle ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu einer Lösung zu kommen, die es allen Kreuzauer Schülerinnen und Schülern ermöglicht, nach wie vor jeden gewünschten Abschluss, gleich ob Abitur oder Fachoberschulreife in Kreuzau erwerben zu können. Wir haben in Kreuzau mit dem großzügen Schulzentrum einschließlich der neu errichteten Mensa die allerbesten Voraussetzungen um jede gewünschte Schulform, sei es “Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe” oder ”Verbundschule mit selbständigem Gymnasium” oder “berufsorientierter Realschule als adaptiver Profilzweig einer allgemeinen Realschule mit selbständigem Gymnasium” oder “Gesamtschule mit gymnasialem Zweig”" anzubieten.

Sämtliche hier in Frage stehenden Konzepte haben Vor- und Nachteile, die es sorgfältig abzuwägen geht. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Kreuzauer Schüler un Schülerinnen abwandern müssen und Schulgebäude des Schulzentrums leerstehen. Wir sind zunächst für alle Lösungen offen und wollen daran mitwirken, dass es zu einer für die Kreuzauer Schülerinnen und Schüler  optimalen Lösung kommt.