In der Dürener Zeitung erschien am 15.04.2010 ein Pressebericht von (han) über die in der Sitzung des Rates vom 14.04.2010 gehaltenen Reden der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP:
“Schlimmste Befürchtungen von der Realität überholt”
Der Kreuzauer Gemeinderat verabschiedet einen Etat mit einem Defizit von 4,8 Millionen Euro. Sicherungskonzept nicht möglich.
Kreuzau. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Haushalt 2010 beschlossen. Die Einnahmen belaufen sich auf 27,1 Millionen Euro, die Ausgabenseite schlägt mit 31,9 Millionen Euro zu Buche. Das Defizit beträgt demnach 4,8 Millionen Euro.
Ein Etat, der den CDU- Fraktionschef Ingo Esser, wie er in seiner Haushaltrede bekannte, «um den Schlaf bringt». Sein SPD-Pendant, Rolf Heidbüchel, hatte den Eindruck, dass die Kommunen «von oben bewusst» an die Wand gefahren werden. Der FDP-Fraktionschef Egbert Braks sah seine schlimmsten Befürchtungen «von der grauenvollen Realität» überholt und eine «Verdüsterung des finanziellen Himmels über Kreuzau».
Vor den Haushaltsreden hatte Bürgermeister Walter Ramm akribisch die Anträge der Parteien zusammengefasst, so dass dem Hauptausschuss und später dem Rat erspart wurde, auf jeden Antrag einzeln einzugehen. Aus der Übersicht wurde schnell deutlich, dass die Parteien in vielen Punkten eng beieinander lagen. Geschickt verband der Ratsvorsitzende die Parteienanträge miteinander und ließ dann abstimmen. Der Haushalt selbst lag allen schwer im Magen.
Christdemokrat Ingo Esser sah durch die Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte schwer gezeichnet. «Wir befinden uns unweigerlich wieder im Nothaushaltsrecht», stellte er fest. Nicht einmal perspektivisch könne man ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Er forderte, dass die strukturelle Unterfinanzierung im allgemeinen Gemeindefinanzsystem abgebaut werde. Der Gemeinde bestätigte er, in den letzten 15 Jahren ein «Höchstmaß» an Ausgabendisziplin praktiziert zu haben. Die Kommunalpolitiker dürften es nicht zulassen, dass vorhandene gesellschaftliche Grundstrukturen zerschlagen würden. Jegliches bürgerschaftliches Engagement müsse vielmehr unterstützt werden.
Rolf Heidbüchel sah so viele Gemeinsamkeiten mit der CDU, dass er zwinkernd mutmaßte, «ein CDU-Mitglied in den eigenen Reihen zu haben». Seiner Meinung nach «ist die CDU vernünftiger geworden» und habe aus der Kommunalwahl zumindest ein wenig gelernt. Kreuzau leiste sich im Übrigen den «preisgünstigsten Rat» kreisweit.
Für die FDP forderte Egbert Braks, zukünftig «strategische Ziele zu formulieren und entsprechende Prioritäten zu setzen». Gerade in diesen Zeiten, in denen es darum gehe, «um die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinde zu kämpfen und ihre Selbstständigkeit zu verteidigen», müsste zwischen den Parteien geklärt werden, was unabdingbar notwendig sei und auf was möglicherweise verzichtet werden könnte.
Er sprach Verwaltungskooperationen an zwischen Kreis und Gemeinde, stellte die Frage, ob Spielplätze oder Sportanlagen, die kaum genutzt würden, nicht geschlossen werden könnten, und überlegte, ob die Kommune sich auch zukünftig noch den Betrieb der Festhalle und eines Bürgerhauses leisten kann.
