Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Egbert Braks zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2010
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie sich die Zeiten ändern. Ich sehe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Eßer, noch vor mir, wie Sie vor einem Jahr an dieser Stelle hoch erhobenen Hauptes die Haushalte der Jahre 2008 und 2009 über den grünen Klee gelobt haben. Wörtlich haben Sie gesagt, diese Erfolge seien „maßgeblich das Ergebnis jahrelanger CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau“. Ein pauschales Lob der Industrie- und Handelskammer für den Kreuzauer Haushalt haben Sie als „Beleg für den Erfolg der von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren vorgegebenen Marschroute konsequenter Konsolidierung“ umgedeutet.
Die Vertreter der anderen Parteien im Rat haben ob dieser stolzen Worte nur mit dem Kopf schütteln können. Schließlich hatten doch alle Parteien und auch die Verwaltung ihren Beitrag zu den eher geringen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet. Im Übrigen waren die vergangenen Erfolge, wie allen klar war, ohnehin eher der guten Konjunktur als den Bemühungen des Rates geschuldet.
Wenn ich boshaft wäre, könnte ich jetzt sagen, dass Sie nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer „CDU-betriebenen Haushaltskonsolidierung“ stehen. Kreuzau befindet sich nach nur einem Jahr der Unterbrechung wieder im Nothaushaltsrecht, d.h. Kreuzau durfte an der neugewonnenen Freiheit, ohne aufsichtsrechtliche Beschränkungen selbst über den Haushalt entscheiden zu können, nur ein wenig schnuppern.
Wir von der FDP könnten uns jetzt entspannt zurücklehnen und behaupten „Wir haben es ja gleich gesagt“. Das werden wir natürlich nicht tun, dafür ist die Lage zu ernst. Es stimmt zwar, dass wir dem Rat an dieser Stelle als einzige Partei detailliert vorgerechnet haben, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird. Wir haben im Wahlkampf deutlich und in konsequenter Weise auf die sich anbahnende Katastrophe hingewiesen. Und bis auf unseren Wunsch, künftig der Instandsetzung unseres Straßennetzes Vorrang zu geben, haben wir im Kommunalwahlkampf nichts weiter gefordert und auch nichts versprochen.
Eines müssen wir allerdings zugeben. Auch unsere schlimmsten Befürchtungen sind von der grauenvollen Realität noch überholt worden. Eine derartige Verdüsterung des finanziellen Himmels über Kreuzau, hatten auch wir nicht erwartet. Was ist daran so furchtbar?
Wie im letzten Jahr haben wir auch bei der Analyse des Haushalts 2010 und der Folgejahre wieder mit Planbilanzen gearbeitet. Aus der Nennung weniger Zahlen wird das wahre Ausmaß der Katastrophe sehr deutlich.
Während wir im Jahr 2008 „nur“ Fremdkapitalschulden von Höhe von 79 Mio. € angehäuft hatten, werden es nach der Planung in 2013 bereits 100 Mio. € sein. Nur am Rande, sehr geehrter Herr Decker sei angemerkt, dass eigentlich noch höhere Schulden auszuweisen wären. Es kann ja wohl nicht sein, dass die von Ihnen geplanten jährlichen kurzfristigen Zinsen von Jahr zu Jahr geringer werden, obwohl sich die kurzfristigen Schulden, die ja im Wesentlichen aus Kassenkrediten bestehen, von 14 Mio € im Jahr 2008 auf 32 Mio € im Jahr 2013 mehr als verdoppeln werden. Nähme man dazu noch an, dass sich die Zinssätze bis 2013 stark erhöhen, könnten durchaus noch einige „Milliönchen“ zusätzlicher Schulden hinzukommen.
Um das Ausmaß dieser Katastrophe wirklich zu begreifen muss man sich einmal klar machen, dass die Gemeinde Kreuzau im Durchschnitt an jedem Tag dieses Jahres 17.707 € neu an Schulden aufnehmen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen zu können.
Das schlimmste ist aber die Entwicklung der Eigenkapitalquote. Konnte die Gemeinde in 2008 noch stolz auf eine Eigenkapitalquote von 32,2 % verweisen, schrumpft dieser wichtige Indikator der Kreditwürdigkeit in 2013 bereits auf magere 15,1 %. Ginge dieser Absturz in den Folgejahren so weiter, wären wir in vier weiteren Jahre völlig pleite. Das gesamte „Vermögen“, also alle Straßen, Sportplätze, öffentliche Gebäude und Wälder würden nicht mehr dem Bürger sondern den Banken und anderen Fremdkapitalgebern gehören. In Kreuzau würde dann ein Staatskommissar aus Düsseldorf das Zepter übernehmen. Wir hier im Rat wären dann nichts anderes mehr als eine Art Elferrat, der die Entscheidungen des neuen Sparkommissars nur noch mit Klatschmarsch abnicken dürfte. Das, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren ist die traurige Lage. Die Frage ist nun, was sollen wir tun?
Wenn ich Ihnen, Herr Eßer eben Ihre durchsichtigen Lobeshymnen auf den Haushalt des letzten Jahres vorgehalten habe, wäre es nun unfair, Ihnen die Verantwortung für die neue Lage in die Schuhe zu schieben. Wir alle wissen, dass dieser finanzielle Absturz eben so wenig hausgemacht ist, wie die günstige finanzielle Lage der letzten Jahre auf die „CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung“ zurückzuführen war. Die Krise ist vielmehr die Folge des Versagens einer Horde international agierender verantwortungsloser Spekulanten und Hasardeure, das wir künftig auszubaden haben.
Sind wir nun angesichts dieser Katastrophe völlig hilflos, können wir gar nichts tun? Ich denke nicht. Wir sind gewählt worden, um Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden. Aber was bleibt uns?
Wir könnten zunächst, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorschlägt, laut protestieren. Da sind wir natürlich dabei! Vor allem hielten wir es für eine überlegenswerte Idee, die Gewerbesteuer u.a. durch einen eigenständigen Anteil an den im Gemeindegebiet anfallenden Einkommen- und Körperschaftssteuerzuflüssen mit selbständigem Hebesatz zu ersetzen. Ein Vorteil wäre neben der Verstetigung der gemeindlichen Einnahmen auch die Tatsache, dass sich die in der Kommune ansässigen Steuerzahler mehr dafür interessieren würden, was die Gemeinde mit ihrem Geld eigentlich macht.
Der lautstarke Protest ist zwar notwendig. Rat und Verwaltung können es dabei aber nicht bewenden lassen.
Wir von der FDP haben in den vergangenen Monaten und auch bei den laufenden Haushaltsberatungen bereits versucht, kräftig gegenzusteuern. Allerdings mit mäßigem Erfolg.
Bei dem leidigen Thema der Pflegekostenzuschüsse ist es Ihnen von der CDU ja gelungen mit Hilfe der etwas wankelmütigen SPD und Teilen der in dieser Frage nicht ganz uneigennützigen Dürener Presse eine Erhöhung von 5.000 € durchzuboxen und dabei der Öffentlichkeit vorzugaukeln es seien ja eigentlich 10.000 € gewesen von denen allerdings 5.000 € nicht ausgezahlt würden. Dafür teilen Sie dann den Vereinen schriftlich mit: „Einziger und verlässlicher Partner der Kreuzauer Vereine war und ist die CDU“. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach einem klassischen Lehrbeispiel für den Begriff „Klientelpolitik“ suchen. Hier haben Sie eins, wie es typischer nicht sein könnte. Immerhin ist es uns durch unseren hinhaltenden Widerstand gelungen, der Gemeinde und damit der Allgemeinheit 5.000 € zusätzlicher Aufwendungen jährlich zu ersparen.
Was haben wir weiter getan? Als offenkundig wurde, dass Kreuzau wieder ins Nothaushaltsrecht hinein gleiten würde, haben wir am 18.03.2010 mit mehreren Anträgen versucht, neue investive und konsumtive Ausgaben, die nach den Vorschriften des § 82 GO verboten sind zu verhindern. Dazu zählen u.a. Aufwandsentschädigungen für neue Funktionen bei der Feuerwehr (3.060 €/Jahr), eine kurzfristig beantragte Klimaanlage für die Verwaltung (15.000 €) und der Austausch von Bürostühlen (16.000 €) wiederum für die Verwaltung. Ebenfalls verboten ist nach der Gemeindeordnung das Eingehen der Verpflichtungsermächtigung für den Schulungsraum der Üdinger Feuerwehr (80.000 €), obwohl bekanntlich nur 30 m vom Feuerwehrgerätehaus entfernt genügend Räumlichkeiten für Schulungen zur Verfügung stehen. Auch wollten wir durch einen weiteren Antrag die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder pauschal um 10% kürzen. Sie sehen was aus diesen Anträge geworden ist.
Wenn wir uns selbstkritisch einmal fragen, was wir da beantragt haben, so handelt es sich angesichts der Schulden von 100 Mio. €, die bereits für das Jahr 2013 eingeplant sind, wirklich um Peanuts. Ich hatte Ihnen eben die täglich neu an Schulden aufzunehmende Summe von 17.707 € genannt. Was macht da noch eine Klimaanlage, die sich die Verwaltung kurz vor Toresschluss in Höhe von 15.000 € genehmigt? Innerhalb eines einzigen Tages ist sie doch schon durch Aufnahme neuer Schulden finanziert?
Meine Damen und Herren, das hört sich alles ganz schön zynisch an. Natürlich gönnen wir den Mitarbeitern, die bei erhöhten Temperaturen unter dem Dachboden des Rathauses arbeiten müssen, erträgliche Arbeitsbedingungen. Natürlich haben Fußballvereine und Feuerwehr Recht, wenn sie die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten von der Allgemeinheit gewürdigt werden möchten. Auch sind die einzusparenden Beträge gering. Aber wir haben uns bewusst Haushaltspositionen herausgegriffen, die allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Großgemeinde zunächst symbolisch zeigen sollen, dass es ab jetzt wirklich „ans Eingemachte“ gehen muss.
Das Heck meck um die Pflegekostenzuschüsse und auch jetzt die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass wir uns, und damit meine ich alle im Rat vertretenen Parteien, monatelang in Kleinigkeiten verbeißen. Es heißt zwar „Kleinvieh macht auch fett“, aber diese Petitessen bringen uns nicht wirklich weiter.
Nun hat der Herr Bürgermeister vor kurzem im interfraktionellen Gespräch den interessanten Vorschlag gemacht, dass sich die Politik mit der Vorgabe von Zielen beschäftigen solle. Der Vorschlag lässt insofern aufhorchen, als wir diese Forderung bekanntlich bereits seit 4 oder 5 Jahren immer wieder erhoben hatten. Ja, es ist völlig richtig: Wichtigste Aufgabe des Rates ist es, strategische Ziele zu formulieren und entsprechende Prioritäten zu setzen. Gerade in diesen Zeiten, wo es darum geht, praktisch um die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinde zu kämpfen und ihre Selbständigkeit zu verteidigen, muss zwischen den Parteien geklärt werden, was in Zukunft unabdingbar notwendig ist und auf was möglicherweise verzichtet werden kann. Dabei muss auch leidenschaftslos geprüft werden, ob Standards abgebaut, auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichtet und sog. politische Dogmen geopfert werden können.
Hier einige Beispiele mit der Bitte, mich nicht zu lynchen, wenn ich sie anspreche:
- Herr Landrat Spelthahn hat bereits zweimal in unserer Gegenwart von einem Schildbürgerstreich gesprochen, wenn praktisch jedes Dorf im Kreis Düren seine eigene Feuerwehr hat. Ließe sich nicht durch geschickte Koordination der Einsatznotwendigkeiten und Einsatzzeiten auch in Kreuzau eine Reihe von Feuerwehren schließen oder zusammenlegen?
- Welche Möglichkeiten gibt es im Hinblick auf Verwaltungskooperationen zwischen Kreis und Gemeinde sowie zwischen der Gemeinde und ihren Nachbarkommunen? Muss wirklich jede einzelne Kommune jede Aufgabe und Funktion autonom wahrnehmen?
- Gibt es Spielplätze oder Sportanlagen, die kaum noch genutzt werden aber ständig gepflegt werden müssen? Kann man sie nicht schließen und die Grundstücke verkaufen?
- Können wir uns auch zukünftig noch den teuren Betrieb einer Festhalle und eines Bürgerhauses leisten? Lässt sich der Betrieb der Musikschule nicht einschränken? Können Sportstätten weiterhin kostenlos für die Nutzer vorgehalten werden?
Alleine diese Beispiele lassen erahnen, wie schwierig es für den Rat werden dürfte, wenn er versuchen sollte, sich dieser Aufgabe der Zielbestimmung alleine zu widmen.
Daher meine Frage an dieser Stelle: Warum versuchen wir nicht, den Bürger mit ins Boot zu holen? Viele von Ihnen wissen, dass die FDP schon ihren Wahlkampf 2004 mit der Forderung bestritten hatte, auch in Kreuzau den sog. Bürgerhaushalt einzuführen. Wir haben dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder zurückgestellt, weil uns bewusst war, wie schwierig es für Herrn Decker und seine Kämmerei sein muss, den Kraftakt des Umstiegs von der Kameralistik auf die Doppik mit wenig Personal zu schultern. Nun, das ist jetzt geschafft und es gibt wohl keinen besseren Anlass als die jetzige Situation, zumindest rudimentäre Ansätze eines Bürgerhaushaltes auch in Kreuzau zu wagen.
Städte wie Köln und besonders Solingen haben vorgemacht, dass man mit relativ wenigen Instrumenten wie dem Einsatz des Internet und gezielten statistisch gesicherten Befragungen, die Meinung der Bürger zu Einsparmöglichkeiten und ihren Alternativen erfragen kann. Einzelne Bürger wissen oft besser als Ratsmitglieder und Verwaltung, wo noch Einsparpotentiale schlummern. Zudem bestünde die Möglichkeit, die vom Rat und der Verwaltung erwogene Sparvorschläge von den Bürgern bewerten zu lassen. Es ließen sich Rangfolgen der Sparmöglichkeiten bilden. Wir würden sehen, was geht, was eventuell geht und was gar nicht geht.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Es wäre für Kreuzau ein ungewöhnlicher, ja ein mutiger Schritt. Aber auch die jetzige Situation ist ungewöhnlich. Es geht praktisch um das Überleben der Kommune. Also wagen wir den Schritt?!
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
