Kommentar der FDP zum Presseecho: Aufwandsentschädigungen und Ausbildungskosten für die Freiwillige Feuerwehr Kreuzau

30 März 2010

Am 29.03.2010 veröffentlichte die Dürener Zeitung zu den Diskussionen im Hauptausschuss über die Aufwandsentschädigungen und Ausbildungskosten für die Freiwillige Feuerwehr Kreuzau einen Bericht mit dem Titel: Erhält die Feuerwehr in Zukunft ein eigenes Budget? von (han).

Während die Vertreter der Dürener Zeitung normalerweise über die Sitzungen der Gremien des Kreuzauer Rates sachverständig und objektiv berichten, scheint Herr (han) dazu zu neigen, einfache mathematischen Zusammenhänge zu verdrehen. So unterstellte er der FDP eine “eigene Rech(n)methode”, weil unser Ratsmitglied Prof. Dr. Meurer u.a. festgestellt hatte, dass die von der Feuerwehr geforderte Aufwandsentschädigungen für Jugengruppenleiter einen Steigerung von 143 % ausmacht. Nach umständlichen Formulierungen, die fast einen ganzen Absatz des Artikels füllen, kommt er zu der “Pointe”, dass die Ausschussmitglieder erkannt hätten, dass die “liberale Prozentzahl in Heller und Cent umgerechnet bedeuten würde, dass ein Jugendgruppenleiter statt der 2001 bewilligten 10,25 Euro pro Monat nun, fast neun Jahre später, 25 Euro erhalten sollte.”

Wenn Herr (han) sauber recherchiert und die Vorlage  4/2010 oder den Änderungsantrag der FDP  gelesen hätte, wären ihm die Zusammenhänge, wie den anderen Sitzungsteilnehmern wohl auch, sofort klar geworden. Auch die Benutzung eines einfachen Taschenrechners hätte ihm gezeigt, dass die FDP über keine “eigene Rech(n)enmethode” verfügt noch “liberale Prozentzahlen” benutzt sondern lediglich einfache Methoden der allgemein bekannten Prozentrechnung anwendet.

Vielleicht wollte der Berichterstatter aber auch nur herausarbeiten, wie lächerlich gering der Erhöhungsbetrag von 10,25 Euro/Monat auf 25 Euro/Monat doch sei. Er übersieht dabei allerdings, dass sich die Forderungen der Feuerwehr für die Erhöhung aller Aufwandsentschädigungen, die ja insgesamt nur einem begrenzten Personenkreis von 20 Führungskräften zukommen sollen, auf 4.842 €/Jahr summieren. Das sind für den Planungszeitraum des Haushalts bis 2013 fast 20.000 €, die von der Gemeinde durch die Aufnahme von Kassenkrediten zusätzlich finanziert werden müssen.

Schlimm finden wir, dass Herr (han) sich in seinem Bericht ausschließlich an den von ihm beschriebenen Nebensächlichkeiten aufhält. Kein Wort darüber, dass die geforderten Ausgaben für “Sonderfunktionen” von der Gemeinde gar nicht gezahlt werden dürfen, da Kommunen, die sich im Nothaushaltsrecht befinden gemäß § 82 GO neue Aufwendungen, zu denen sie nicht rechtlich verpflichtet sind, nicht entstehen lassen dürfen. Kein Wort des Verständnisses für die wahrlich existentiellen Probleme der Gemeinde, die von den Vertretern der FDP ausführlich zu Erläuterung ihrer Haltung dargestellt worden sind.

Man kann nur hoffen, dass die Dürener Zeitung künftig wieder Vertreter entsendet, die sich ausschließlich den journalistischen Tugenden der Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet fühlen.