Antrag zu TOP 11 der 3. Sitzung des Hauptausschusses und zum entsprechenden TOP der 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau „Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2010 – Vorlage6/2010 1.Ergänzung“  

Die FDP-Fraktion stellt zu den genannten Tagesordnungspunkten des Hauptausschusses und des Rates folgenden Änderungsantrag: 

1. Der dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zur Festsetzung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2010 zu Grunde liegende Haushaltsplan wird für den Ansatz des Produktes 111 1, Sachkonto 542101 „Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder“ in Höhe von 65.850 € um 10% auf einen Haushaltsansatz von 59.265 € reduziert.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die den Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigungen rückwirkend zum 01.01.2010 so zu kürzen, dass nach Ablauf des Haushaltsjahres 2010 der reduzierte Haushaltsansatz ausgezahlt worden sein wird. 

Begründung 

1. Der Bürgermeister teilt in seiner Vorlage 6/2010 1 Ergänzung mit, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kreuzau ab dem Haushaltsjahr 2010 wieder nach den Vorgaben des Nothaushaltsrechtes geführt werden muss. 

2. Die mit der in § 82 GO verankerten vorläufigen Haushaltsführung verbundenen Einschränkungen werden für alle Gruppen der Bevölkerung (u.a. auch Vereine, Feuerwehr etc.) spürbar sein. Insofern erscheint es nicht mehr als angemessen, wenn auch die politisch Tätigen ihren Beitrag zu den allgemein notwendigen Sparbemühungen leisten und erneut auf einen Teil der ihnen zustehenden Aufwandsentschädigungen zu Gunsten des Gesamthaushaltes verzichten. Dabei ist auch zu beachten, dass es sich bei den Mitgliedern des Rates um „Ehren“amtler handelt. Wie schon der Name der Bezeichnung sagt, üben sie ihr Amt der Ehre und nicht des Geldes wegen aus. 

Kreuzau, den 18.03.2010
gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)