Rat lehnt Erhöhung der Pflegekostenzuschüsse für gemeindeeigene Sportanlagen ab

20 Februar 2010

Wer kann sich daran erinnern, dass jemals ein von der CDU unterstützter Verwaltungsvorschlag nicht die Zustimmung des Rates gefunden hat? In der Sitzung des Rates am 02.02.2010 war es unseres Wissens zum ersten Mal soweit. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Pflegekostenzuschüsse für gemeindeeigene Sportanlagen um 20% zu erhöhen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt (vgl. den Pressebericht in der Dürener Zeitung vom 04.02.2010).

Wie ist es dazu gekommen und was war die Position der FDP?

Die am 02.02.2010 getroffende Ratsentscheidung hat eine lange Vorgeschichte, die weit in die vergangene Ratsperiode hineinreicht (vgl. hierzu den ausführlichen Bericht über die Position der FDP zur Vereinsförderung vom 21.06.2009).

Kurz zusammengefasst:

1.)  Die FDP hat am 10.01.2008 im Rat einen breit angelegten Antrag zur Reform des gemeindlichen Zuschusswesens und zur Erhebung von Nutzungsentgelten eingebracht, nachdem alle interfraktionellen Versuche, eine entsprechende Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) umzusetzen, am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert war, obwohl diese ursprünglich selbst ein Einsparvolumen von bis zu 80.000 €  gefordert hatte.

2.) Der FDP-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 17.06.2008 abgelehnt. Statt dessen wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Vereinszuschusswesen neu zu konzipieren und die Kosten im Bereich der Liegenschaften zu senken“. Diesen Auftrag des Rates schiebt die Verwaltung seit nunmehr eindreiviertel Jahren vor sich her. Auf verschiedene Nachfragen der FDP reagierten Bürgermeister und Verwaltungsvertreter nur mit einem unbestimmten Schulterzucken.

3.) Statt dessen wurde von der CDU kurz vor der Wahl am 19.03.2009 im Sportausschuss beantragt, die Pflegekostenzuschüsse für die gemeindlichen Sportanlagen um 10 % zu erhöhen. Die FDP hat daraufhin konsequenterweise am 31.03.2009 für die Sitzung des Hauptausschusses beantragt, das Votum des Gemeindesportverbandes einzuholen und das Ergebnis der Nachfrage in das von der Verwaltung versprochene Konzept zur „Einführung von Nutzungsentgelten und Neuregelung des Zuschusswesens an die Vereine“ (V-Nr. 9/2008 und 46/2008) unter Aufrechterhaltung der Einsparziele der Gemeinde kostenneutral einzuarbeiten. Unser Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses erwartungsgemäß mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Stattdessen wurde der CDU-Antrag des Sportausschusses etwas neutraler formuliert, offenbar, um die Erhöhungsabsicht nicht zu deutlich werden zu lassen.

4.) Am 20.08.2009 hat der V.f.V.u.J. 1902 Winden den bestehenden Pflegevertrag fristgerecht zum Jahresende gekündigt mit dem Zusatz, dass die Kündigung nichtig wird, wenn eine Einigung über die Pflegekostenzuschüsse erzielt werden kann. Am 08.09.2009 wurde die vom Rat erbetene Stellungnahme des Gemeindesportverbandes eingereicht. In ihrer Vorlage 100/2009 hat die Verwaltung die Berechnungen des Gemeindesportverbandes, der eine Erhöhung von 60% fordert, als nicht finanzierbar verworfen. Statt dessen schlägt sie vor, die Mittel um 10%, gegebenenfalls sogar um 20% zu erhöhen und sie insgesamt dem Gemeindesportverband auszuzahlen, damit dieser sie an die Vereine nach Maßgabe der Nutzung der Plätze verteilt.

5.) Die CDU hat diesen Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen. Der Pflegekostenzuschuss soll um 20% erhöht und nach einem Schlüssel des Gemeindesportverbandes auf die Vereine verteilt werden. Der Sportausschuss hat die Angelegenheit nicht entschieden sondern an die Fraktionen bzw. den Hauptausschuss weitergeleitet.

6.) Im Hauptausschuss ist die FDP konsequent bei ihrer Linie geblieben. Falls eine Erhöhung der Pflegezuschüsse wirklich notwendig sei, müsse sie zwingend kostenneutral in das von der Verwaltung vorzulegenden Gesamtkonzept eingearbeitet werden. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits müssten Maßnahmen der Daseinsvorsorge unbedingten Vorrang vor den freiwilligen Ausgaben haben. Während sich Bündnis90/Die Grünen unseren Ausführungen angeschlossen haben, stimmte die SPD mit der CDU für eine Erhöhung der Zuschüsse um 20% (vgl. den Pressebericht in der Dürener Zeitung vom 28.01.2010).

7.) Auch im Rat hat die FDP konsequent an ihrer nachhaltig am Gemeinwohl orientierten Linie festgehalten. Die Argumente der FDP bekamen dadurch besonderes Gewicht, dass der Bürgermeister in dieser Sitzung seinen Haushaltsentwurf mit einem erwarteten Defizit von unglaublichen 4,5 Millionen €  vorlegen musste. Der FDP-Vertreter hat darauf hingewiesen, dass angesichts dieses Verlustes eine Erhöhung von freiwilligen Ausgaben nun wirklich nicht mehr in die politische Landschaft passe. Die FDP war bereit, die Verwaltungsvorlage insoweit zu akzeptieren, als der Gemeindesportverband die Mittel mit einem eigenen Schlüssel an die Vereine verteilen soll. Einer Erhöhung könne allerdings ohne kostenneutrale Einarbeitung in das ausstehende Gesamtkonzept der Verwaltung unter keinen Umständen zugestimmt werden. Während sich Bündnis/Grüne  ohne Vorbehalte unserer Auffassung angeschlossen haben, machte die SPD gegenüber ihrem Abstimmverhalten im Hauptausschuss eine Kehrtwende und stimmte ebenfalls gegen die Verwaltungsvorlage (vgl. zu den Gründen und dem Verlauf der Sitzung den Pressebericht vom 04.02.2010).

8.) Der Ausgang der Sitzung wurde in den folgenden Tagen zwischen der Dürener Presse und der FDP kontrovers diskutiert (vgl. Presseecho)