In der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009 hat der Bürgermeister den Entwurf einer neuen Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde vorgelegt. Daraus ging hervor, dass sich die Gebühren für die Entsorgung des Restmülls im Jahr 2010 um etwa 8% erhöhen würden. Hauptgrund war die erhebliche Erhöhung der Gebührensätze durch den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW). Diese sachlich kaum zu begründende Gebührenerhöhung und andere Probleme in der Gebührensatzung stieß vor allem bei der Kreuzauer FDP, aber auch den Sprechern von CDU und SPD auf Kritik (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2009). Gleichzeitig wurde durch die im ZEW vertretenen Politiker (Landrat, CDU- und FDP-Vertreter) Druck auf die Geschäftsführung des ZEW ausgeübt, die Gebührenerhöhung zurückzunehmen. Letztlich waren die Interventionen erfolgreich, d.h. die ZEW verzichtete auf ihre angekündigte Gebührenerhöhung. Diese am 04.12.2009 getroffene Entscheidung des ZEW-Vorstandes war aber noch nicht endgültig. Da die alles entscheidende Verbandsversammlung des ZEW am 11.12.2009 jedoch erst nach der Kreuzauer Ratssitzung am 08.12.2009 terminiert war, hat die Kreuzauer FDP-Fraktion für die Ratssitzung folgende Anträge gestellt:
1 Wir beantragen hiermit, die Vorlage 75/2009 bis zur Sitzung des Rates unter Zugrundelegung des neuen Gebührenvorschlages des ZEW zu überarbeiten und die überarbeitete Fassung dann dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Falls die Verbandsversammlung des ZEW wider Erwarten am 11.12.2009 einen von dem Vorschlag der Verwaltung des ZEW abweichenden Beschluss fassen sollte, müsste die Satzung erneut überarbeitet und im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses bis zum Jahresende 2009 auf den Weg gebracht werden.
Damit sollte verhindert werden, dass der Rat wegen des entstandenen Zeitdrucks, die vom Hauptausschuss schon beschlossene Satzung zum Schaden der Kreuzauer Bürger ebenfalls verabschiedet (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Rates vom 08.12.2009).
Die Verwaltung hat dem Punkt 1 des Antrags entsprochen. Punkt 2 des Antrages wurde von der FDP in der Ratssitzung am 08.12.2009 zurückgezogen. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beiteiligten konnte somit für die Kreuzauer Bürger die Zusatzbelastung mit höheren Abfallgebühren erheblich abgemildert werden.
