Energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen – Position der FDP-Fraktion

11 Dezember 2009

Die derzeitigen Umkleide- und Sozialräume des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Üdingen sind in der im Jahr 1967 für die ehemalige Volksschule Üdingen errichteten Toilettenanlage untergebracht. Sie befinden sich in einem beklagenswerten Zustand und sind in jeder Beziehungen dringend erneuerungsbedürftig.

Folgerichtig hat der Rat der Gemeinde Kreuzau die sich dem Konjunkturpaket II ergebenden Möglichkeiten ergriffen und am 06.10.2009 einstimmig die ernergetische Erneuerung  des Feuerwehrgerätehauses aus Mitteln des Konjunkturprogramms in Höhe von 200.000 € beschlossen.

Am 12.11.2009 überraschte nun der Bürgermeister den Bau- und Planungsausschuss mit der Vorlage 72/2009, die im Ergebnis mit Baukosten von 280.000 € statt der genehmigten 200.000 € aufwartete. Als Grund für die geplante Kostenerhöhung von 40% wurde genannt, dass das für Feuerwehrangelegenheiten zuständige Ordnungsamt, der Gemeindebranmeister und die Löschgruppe mit dem Raumangebot nicht zufrieden sind. Es fehlen nach Ansicht der Feuerwehr Umkleidemöglichkeiten und Duschen für die weiblichen Mitglieder der Feuerwehr, vor allem aber sei der Schulungsraum mit 34 qm zu klein. “Nach Auffassung der Feuerwehr ist es erforderlich, einen zusätzlichen Raumbedarf von ca. 50 qm zu schaffen.” Dies soll nach den Plänen des Bürgermeisters durch den zusätzlichen Bau eines Staffelgeschosses mit zusätzlichen 56 qm bzw. 150 cbm umbauten Raumes geschehen

Bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde vom FDP-Ausschussmitlied Weikum die nahe liegende Frage gestellt, ob die Feuerwehr nicht die Räume im Vereinsheim als Schulungsraum nutzen könnte, um so die Aufstockung zu vermeiden und dadurch Kosten einzusparen. Diese Frage wurde in der Sitzung durch den Gemeindebrandmeister dahingehend beantwortet, “dass bei Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungen die Feuerwehr für sich alleine sein müsse. Bei der vergleichsweise häufigen Nutzung des Vereinsheimes seien Nutzungskonflikte definitiv vorprogrammiert, zumal die Feuerwehr auch so schon Kompromisse eingehen muss.”

Die Angelegenheit ist innerhalb der FDP-Fraktion intensiv diskutiert worden. Dabei wurde beschlossen, der Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss und im Rat aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:

1. Die für das Staffelgeschoss zusätzlich zu veranschlagenden Mittel in Höhe von 80.000 € wären zu 100% aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren. Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket oder von dritter Seite sind hierfür nicht zu erwarten.

2. Die FDP hat als einzige Partei bereits in der Haushaltsrede 2009 und später darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kreuzau auf eine katastrophale Haushaltslage zusteuert. Wir haben bewusst keine Wahlgeschenke versprochen sondern gesagt, dass sich die Gemeinde in dieser Situation bei ihren Ausgaben nur noch auf die allernotwendigsten Dinge der Daseinvorsorge (z.B. Straaßenbau) beschränken muss. An die  sog. freiwilligen Ausgaben sind allerstrengste Maßstäbe anzulegen.

3.Vor dem geschilderten  Hintergrund der dramatischen Finanzlage erscheint die Frage berechtigt, ob es der Feuerwehr nicht zuzumuten ist, sich mit dem ursprünglich geplanten Aufenthalts- und Schulungsraum  von 34 qm zufrieden zu geben und bei größeren Schulungs- und Ausbildungsveranstaltungen das nur 30 Meter(!!!!)  entfernte Bürgerhaus zu nutzen.

Die Position der FDP wurde in der Sitzung des Hauptausschusses entsprechend vertreten, von CDU und SPD jedoch leider abgelehnt (vgl. den zutreffenden Bericht über die Sitzung in der Dürener Zeitung vom 26.11.2009).

Die erneute Interventione der FDP  in der  Ratssitzung vom 08.12.2009 scheiterte wiederum an der ablehnenden Haltung der “großen Koalition” von Bürgermeister Ramm,  CDU und SPD (vgl. Protokollauszug über die Sitzung des Rates vom 08.12.2009). Der Bau des “Staffelgeschosses” ist mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden. Der Bürgermeister wird für das Jahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung für diese zusätzliche Investitionsausgabe  in Höhe von 80.000 € in den Haushalt 2010 aufnehmen, obwohl er in nächster Zukunft mit Haushaltsdefiziten in Millionenhöhe rechnen muss!!!