An den
Bürgermeister der
Gemeinde Kreuzau
Bahnhofstraße 7
52372 Kreuzau                                                                               23. Juli 2009 

Übernahme von Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler aus Drove ab dem Schuljahr 2009/2010 

Ihre Überprüfung auf besondere Gefährlichkeit des Schulweges vom 16.07.2009
Stellungnahmen des Landrats als Kreispolizeibehörde vom 30.06.2009 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

Ihr Schreiben vom 16.07.2009 und die Ihrem Schreiben beigefügten Stellungnahmen der Kreispolizeibehörde können uns nicht überzeugen.

1. Uns ist nicht ersichtlich, wie Sie bzw. die Polizei behaupten können, dass auf dem Teilstück der Drovestraße zwischen Offiziershäusern und dem beginnenden Fuß/Radweg ein „genügend breiter Randstreifen“ vorhanden sei. Unmittelbar neben der Asphaltbahn der Straße beginnt hoher Grasbewuchs. Ein Randstreifen ist jedenfalls für uns nicht erkennbar.
2. Wenn Sie bzw. die Polizei schreiben, „dass ein unbeleuchteter Weg nicht die normalen Gefahren überschreitet“, verstehen wir nicht, dass der Schulweg bisher als besonders gefährlich eingeschätzt worden ist. Bisher war es wohl unstrittig, dass die L 249 wegen des fehlenden Fuß/Radweges für Fußgänger zwischen Drove und Kreuzau nur unter Lebensgefahr zu begehen war. Als einzige Alternative konnte von den Drover Bürgern regelmäßig nur der Feldweg über Niederdrove eingeschlagen werden. Auch dieser Weg ist, außer in Niederdrove, nicht beleuchtet und nicht von der Straße aus einsehbar. Warum wurde dieser Weg offensichtlich als besonders gefährlich eingeschätzt, der neue Fuß/Radweg, der ja auch unbeleuchtet hinter nicht einsehbarem Gebüsch verläuft, jedoch nicht?

Da es schwierig sein dürfte, auf schriftlichem Weg zu einem Konsens in dieser Frage zu kommen, sollte über den Gesamtkomplex der Fahrtkostenerstattung und Schulwegsicherheit in der nächsten Ratssitzung gesprochen werden. Dabei sollte zumindest erörtert werden, wie die Sicherheit des neuen Weges verbessert werden kann und welche Implikationen sich aus der von Ihnen aufgeworfenen Frage einer freiwilligen Übernahme der Fahrtkosten durch die Gemeinde ergeben. 

Wir schlagen daher gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse form- und fristgerecht die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Übernahme von Fahrtkosten für die Schüler und Schülerinnen aus Drove ab dem Schuljahr 2009/2010“ in die Tagesordnungen der 28. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2009 und der 28. Sitzung des Rates am 06.10.02.2009 in öffentlicher Sitzung vor. 

mit freundlichen Grüßen
gez. Egbert Braks (Fraktionsvorsitzender)

Kopien an

Herrn Ingo Eßer (Fraktionsvorsitzender der CDU)
Herrn Rolf Heidbüchel (Fraktionsvorsitzender der SPD)
Herrn Wolfgang Burmester (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen
Herrn Franz Sistemich (Dürener Zeitung)