Haushaltssituationen 2005 – 2009

23 Juni 2009

Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeden Parlaments. Daher hat die FDP-Fraktion in Kreuzau jedes Jahr viel Mühe und Zeit aufgewendet, um die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe aufzubereiten, zu analysieren und zu beurteilen.

Dabei war es erstaunlich zu beobachten, dass selbst eine kleine Fraktion wie die der FDP durch Beharrlichkeit und Einbringung wirtschaftlicher Kompetenz gewisse Erfolge erzielen konnte.

Als wir 2005 der Gemeindeverwaltung vorwarfen, die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verschlafen zu haben und die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Einstellung eines Controllers forderten, ernteten wir bei CDU und Verwaltung lt. Dürener Zeitung nur „Unmut und Gelächter“. Mittlerweile ist eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und ein Controller eingestellt worden. Das wirtschaftliche Denken beginnt sich allmählich auch in Kreuzau durchzusetzen

Als wir 2006 bemängelten, dass die Verwaltung bestimmte Haushaltspositionen durchgängig zu hoch ansetzt, vermutlich um bei der Abrechnung Ende des Jahres Sparerfolge vorweisen zu können, wurde dieses Verhalten von der Verwaltung zunächst heftig bestritten. Jedoch bereits ein Jahr später wurden diese Beanstandungen abgestellt und von diesem Zeitpunkt an wurde stets korrekt geplant!

Andererseits hatten wir eine Reihe von Vorstellungen, die wir wegen mangelnder Unterstützung der CDU als Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen konnten. Darunter fällt unsere Forderung nach Einführung der dezentralen Budgetierung in unserer Haushaltsrede 2006 . Bei dem Problem der Vereinsförderung, das wir in den Haushaltsreden 2007 und 2008 thematisiert hatten, fühlen wir uns von der CDU sogar regelrecht hintergangen und aufs Glatteis geführt. Auch den unwirtschaftlichen Einbau einer sündhaft teuren Heizungsanlage in die Festhalle und die rechtswidrige Verwendung der Schulpauschale zur Abdeckung aller Kosten zur Sanierung der Festhalle in 2008 konnten wir trotz aller Bemühungen nicht verhindern. Dazu gehört auch der, nach Meinung vieler Beteiligter, unnötige Ersatz der Fußgängerbrücke in Schlagstein.

Durch unseren in 2007 gestellten Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung konnten wir allerdings gerade noch den bereits von SPD und CDU ins Auge gefassten Neubau der Festhalle, der Kreuzau mit Sicherheit finanziell überfordert hätte, verhindern.

Im laufenden Jahr sieht die Situation urplötzlich völlig anders aus. Während die FDP-Fraktion als einzige der im Rat vertretenen Parteien bereits in ihrer Haushaltsrede 2008 auf die Gefahren der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt hatte, musste sie in ihrer Haushaltsrede 2009 regelrecht Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Kreuzau nicht auf einer Insel der Seligen lebt. Die CDU-Fraktion feierte den Haushaltsentwurf 2009 bereits stolz „als Ergebnis jahrelang CDU-betriebener Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Kreuzau.“ Nun ist bereits jetzt alles Makulatur. Der Bürgermeister musste vor einigen Tagen in einer Randnotiz kleinlaut einräumen, dass bereits im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,8 Mio € fehlen werden.

Das Problem wegbrechender Einnahmen wird sich, wie von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede 2009 vorgerechnet in den folgenden Jahren noch verschärfen. Der Bürgermeister hat in seinem Haushalt 2009 noch Steigerungsraten von 7% für 2010 und 9% für 2012 eingerechnet. Nach seiner Rechnung würde die für die Selbständigkeit der Ratsentscheidungen so wichtige Ausgleichsrücklage noch den stolzen Wert von 6,7 Mio € aufweisen. In Wirklichkeit wird diese Ausgleichsrücklage vermutlich bereits 2010 aufgezehrt und aus der Bilanz der Gemeinde Kreuzau verschwunden sein. Ab dann wird wieder das Nothaushaltsrecht herrschen und Kreuzau wieder am „Tropf der Kommunalaufsicht“ hängen.

Umso wichtiger ist es, die verbliebene Freiheit zu nutzen und unmittelbar nach der Kommunalwahl damit zu beginnen, Fehlentwicklung der Vergangenheit zu korrigieren. Zu diesen Fehlentwicklungen zählen nach Auffassung der FDP die Versäumnisse im Straßenbau. Bereits im April 2004 hat die Verwaltung ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, wonach sieben Straßen (Grünstraße, Flemigstraße, Traubenweg, Marienstraße, Am alten Fuhrweg, Im Bongert und In der Held) beitragspflichtig komplett neu ausgebaut werden sollen. Hierfür sind merkwürdigerweise im Haushalt bis 2012 keinerlei Mittel vorgesehen. Die FDP geht davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder darin einig sind, dass es höchst unfair ist, von den Anliegern der betroffenen Straßen erneut Beiträge zu verlangen, obwohl sie bereits in früheren Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben. Rein rechtlich scheine es wohl keine anderen Möglichkeiten zu geben.

Trotzdem ist es nicht verboten nach anderen Lösungen zu suchen. In Langerwehe wurden offensichtlich mit Erfolg Dünnbettschichten aus Kaltbitumen in solche Straßen eingebaut, die eigentlich grunderneuert werden müssten. Wir werden versuchen, Rat und Verwaltung dafür zu gewinnen, die Anwendung des kostengünstigen Dünnbettschichtverfahrens hierfür, aber auch für solche Straßen zu prüfen, die sich auf Grund ihres schlechten Zustandes quasi auf der Kippe zu einer beitragspflichtigen Grunderneuerung befinden.

Die Straßenbaumaßnahmen sollen nach unserer Auffassung durch Einsatz von durch das Konjunkturpaket II freiwerdenden sowie im Konjunkturpaket II noch nicht verplanten Mitteln finanziert werden, sofern der Bundesgesetzgeber den Weg hierzu freimacht. Außerdem könnten bereits die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, wie die weitere Sanierung der Festhalle in die weitere Zukunft verschoben werden. Ein den Mindestanforderungen entsprechendes Straßennetz erscheint der FDP wichtiger als die Sanierung von Prestigeobjekten.

Das voraussichtlich sehr enge Zeitfenster, in dem eigenständig gehandelt werden kann, sollte die Gemeinde dazu zwingen, in nächster Zukunft tätig zu werden. Es kann nicht gewartet werden, bis die Bürger in einigen Ortsteilen auf Sandpisten fahren!