Wie zu hören ist, wird von Vertretern der CDU angeblich verbreitet, dass die FDP in Kreuzau „die Vereine plattmachen“ will. Falls die CDU diese Behauptung tatsächlich als Wahlkampfschlager einsetzen sollte, spielt sie hier ein falsches Spiel.

Was ist die Wahrheit?

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte der Gemeinde Kreuzau im September 2006 eine Fülle von Einsparempfehlungen mit auf den Weg gegeben. Der Gemeinderat hatte daraufhin einstimmig beschlossen, alle im GPA-Bericht enthaltenen Empfehlungen und Feststellung in Maßnahmen umzusetzen. Die FDP war dabei absolut vertragstreu. Zuerst kamen durch die Verwaltung Maßnahmen auf den Tisch, wie die Erhöhung von Steuern und Abgaben, die für die FDP nur schwer verdaulich waren. Wir haben diesen Maßnahmen zugestimmt im Vertrauen darauf, dass die anderen Parteien ihrerseits unpopuläre Maßnahmen mittragen werden. Die SPD hat schon bald ihre Mitarbeit im Sanierungsbeirat eingestellt, weil sie der CDU aus anderen Gründen schon sehr früh ein falsches Spiel unterstellte. Die verbliebenen Parteien haben die weiteren Punkte der aufgestellten Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit der Verwaltung relativ zügig abgearbeitet. Bis auf einen Punkt:

Die GPA hatte u.a. der Gemeinde aufgetragen die Zuschussgewährung an die Vereine und die Möglichkeit der Erhebung von Nutzungsentgelten zu überprüfen. Die GPA sah hier erheblichen Handlungsbedarf. Die Vertreter der CDU vermittelten zunächst den Eindruck, dass sie hier mit den anderen Parteien an einem Strang ziehen würde. Fraktionsvorsitzender Eßer hat selbst ein Einsparvolumen von 40.000 bis 80.000 € ins Spiel gebracht.

Es wurde von mehreren Seiten, auch von der Verwaltung Vorschläge gemacht, diskutiert und wieder verworfen. Die Lösung der Aufgabe wurde dadurch erschwert, dass sich sehr schnell herausstellte, dass das in der Vergangenheit praktizierte Zuschusswesen nicht nachvollziehbare Unterschiede bei den Zuschüssen an die einzelnen Vereinen und Vereinsgruppen aufweist. So zahlen z.B. die erwachsenen Mitglieder eines Fußballvereins einen durchschnittlichen Jahresbeitrag von 24,67 €/Mitglied. Sie werden allerdings von der Gemeinde im Durchschnitt mit immerhin 63,56 €/Mitglied gefördert. Mitglieder der Musikvereine zahlen mit 24,52 €/Mitglied einen fast gleich hohen Jahresbeitrag, werden von der Gemeinde aber nur mit 3,50 €/Mitglied und Jahr gefördert.

Die Vertreter der FDP kamen zunehmend zu der Überzeugung dass es keinen Sinn macht, nun die Situation jedes einzelnen Vereins durchzugehen, um dem einen etwas zu nehmen und dem anderen etwas zu geben. Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn eine durchgängige von allen Seiten akzeptierte Regelung nach einem einheitlichen Prinzip angewendet wird.

An dieser Stelle wurde allerdings deutlich, dass Bürgermeister Ramm an einer solchen Regelung aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen nicht interessiert ist. Durch die bisher praktizierte Zuschussgewährung konnte kein Vereinsvorsitzender wissen, was andere Vereine an Zuschüssen erhalten. Für Neiddiskussionen war wegen mangelnder Transparenz kein Raum. Dieser „Vorteil“ kann allerdings aus Sicht der FDP nicht die Leitlinie für das Handeln eines Repräsentanten der Öffentlichen Verwaltung sein. Schließlich werden die Gelder nicht aus der Privatschatulle des Bürgermeisters sondern aus Mitteln aller Steuerzahler geleistet.

Im weiteren Verfahren hat die FDP modellhaft verschiedene Varianten durchgerechnet, mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf die Kreuzauer Vereine. Dabei stellte sich heraus, dass nur durch eine Kombination von Zuschüssen an die Vereine und die gleichzeitige Zahlung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme gemeindlicher Anlagen durch die Vereine Lösungen zu erzielen waren, die keinen Verein unverhältnismäßig belasten würden.

Je konkreter die Vorschläge der FDP wurden, umso größer wurde der Widerstand vom Bürgermeister und schließlich auch den Vertretern der CDU. Es wurde immer mehr die Strategie von Verwaltung und CDU erkennbar, das Verfahren zu vertagen und zu verschleppen.

Um diesen Punkt der GPA-Prioritätenliste überhaupt noch in dieser Legislaturperiode erledigen zu können und den Vereinen Planungssicherheit zu geben, hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, selbst aktiv zu werden und dem Rat am 10.01.2008 einen konkret ausformulierten Antrag zur Entscheidung vorzulegen. Das zugrunde liegende Modell sieht als einzigen Fördermaßstab nur noch die aktive Jugendarbeit vor. Jeder Verein erhielte pro jugendliches Mitglied einen jährlichen Förderbetrag von 5,00 €, wobei von jedem Verein 6% vom anteiligen Wert der in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen zu tragen gewesen wären. Es braucht nicht näher begründet zu werden, dass das vorgelegte Modell einheitlich, einfach und transparent ist. Jedes Vereinsmitglied wüsste woran es ist, jeder Versuch von Vereinsverantwortlichen, Zuschüsse für andere Zwecke als die Jugendförderungen zur erlangen, erübrigte sich.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Einsparsumme bei diesem Modell nicht, wie ursprünglich von der CDU gefordert, 40.000 bis 80.000 € sondern lediglich knapp 30.000 € ausmacht. Würde die von der FDP vorgeschlagene Einsparsumme auf die Mitgliedsbeiträge aller erwachsenen Vereinsmitglieder umgelegt, ergäbe sich für das einzelne Mitglied im Durchschnitt lediglich eine zusätzliche Belastung von 0,29 € pro Monat !

Unser Antrag wurde zwar sowohl von dem zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als auch vom Vertreter des Gemeindesportverbandes als praktikabel angesehen, konnte aber gegen die Stimmen der CDU im Rat keine Mehrheit finden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Eßer führte im Verlauf der Beratungen aus, dass mit der CDU die Einführung von Nutzungsentgelten in Kreuzau „nicht zu machen“ sei. Letztlich wurde in der Ratssitzung vom 17.06.2008 folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Vereinszuschusswesen neu zu konzipieren und die Kosten im Bereich der Liegenschaften zu senken.“

Auf dieses Konzept der Verwaltung wartet die FDP bis zum heutigen Tag. Stattdessen beschreitet die CDU nun die entgegengesetzte Strategie. Anstatt wie von Herrn Eßer angekündigt, die Kosten zu senken, will sie nun offensichtlich die Pflegkostenzuschüsse für die gemeindlichen Sportanlagen um 10 % erhöhen (vgl. Niederschrift des Sportausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 19.03.2009)

Die FDP hat durch ihren Antrag vom 31.03.2009 klar gemacht, dass man über alles reden kann, dass eine mögliche Erhöhung der Pflegekostenzuschüsse aber nur im Zusammenhang mit dem seit einem Jahr überfälligen Konzept der Verwaltung gesehen werden kann, dass ja den Ansatz verfolgen soll, Kosten einzusparen.

Unser Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses erwartungsgemäß mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Stattdessen wurde der CDU-Antrag des Sportausschusses etwas neutraler formuliert, offenbar, um die Erhöhungsabsicht nicht zu deutlich werden zu lassen.

Fazit: Die CDU wollte ursprünglich lt. den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Eßer 40.000 bis 80.000 € bei den Vereinen einsparen. Die FDP hat darauf vertraut, dass es die CDU ehrlich meint mit der Einhaltung des auch mit ihren Stimmen gefassten Ratsbeschlusses, alle Empfehlungen der GPA umzusetzen. Als es ernst wurde und die FDP einen konkreten und nach Meinung der meisten Beteiligten auch praktikablen Antrag vorgelegt hat, ist die CDU auf Betreiben des Bürgermeisters umgefallen und fordert nun, pünktlich zum Wahlkampf, eine Erhöhung der Zuschüsse.

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Erhebung von Nutzungsentgelten in den umliegenden Gemeinden gängige Praxis ist. Interessanterweise fordert nun die SPD Düren populistisch die Abschaffung der Nutzungsentgelte für Vereine, während die CDU Düren nach wie vor auf ihrer Erhebung besteht.

Es ist zu bezweifeln, dass die Kreuzauer CDU angesichts der dramatischen Haushaltslage nach den Kommunalwahlen ihre Position, die Zuschüsse für die Vereine noch zu erhöhen, durchhalten kann. Wir denken, dass auch der Bürgermeister und die CDU dann merken werden, dass Kreuzau nicht isoliert auf einer Insel der Seligen liegt. Im Übrigen kann angesichts der bei Realisierung des FDP-Modells zu erwartenden durchschnittlichen Zusatzbelastung jedes erwachsenen Vereinsmitgliedes mit 0,29 € im Monat nicht die Rede davon sein, dass die FDP „die Vereine platt machen“ will.

Vielmehr standen hinter unserem Antrag folgende Überlegungen (vgl. Antragsbegründung):

„Über die Berechtigung des Fördermaßstabes „Jugendförderung“ sollte bei allen Bevölkerungsgruppen Konsens zu erzielen sein. Dabei ist unstrittig, dass die Vereine einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten, indem sie Jugendliche in das Vereinsleben einbinden, zu sportlichen, musikalischen, kulturellen und sonstigen sinnvollen Aktivitäten anhalten und sie auf diese Weise gegenüber schädlichen Einflüssen immunisieren. Indem die Gemeinde die Vereine bei der Jugendarbeit finanziell unterstützt, spart sie an anderer Stelle, wo vielleicht Geld für Sozialarbeiter, Streetworker und Maßnahmen der Suchtprävention ausgegeben werden müsste.

Es dürfte ferner unstrittig sein, dass die Vereine gerade in Kreuzau durch ihr breites ehrenamtliches Engagement einen nicht hoch genug zu würdigenden Beitrag zum Zusammenhalt der Bevölkerung leisten und dadurch auch die Gemeinde von der Notwendigkeit entlasten, vermehrt eigene Veranstaltungen zu organisieren. Dennoch sollte auch Konsens darüber erzielt werden können, dass die von allen Bürgern der Gemeinde finanzierten Infrastruktureinrichtungen wie Turnhallen, Sportheime und –plätze nicht völlig kostenlos genutzt werden können, sondern dass eine maßvolle Beteiligung an den Kosten in Form eines Nutzungsentgeltes berechtigt ist. Angesichts der Tatsache, dass der Gesamtheit der Normalbürger gemeindliche Einrichtungen wie das Wasserleitungs- und Kanalsystem sowie die Friedhöfe zu 100% über Gebühren finanziert, erscheint das für die Vereine vorgeschlagene eher symbolische Nutzungsentgelt von 6% am anteiligen Wert der von ihnen genutzten Einrichtungen angemessen.“

Zu diesen Überzeugungen steht die FDP-Fraktion auch heute.